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Deutscher Kulturrat verlangt von Bundesregierung und EU-Kommission kooperative Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bei den TTIP-Verhandlungen

Pressemitteilung
TTIP: Bundestagspräsident Lammert fordert vom Deutschen Kulturrat Gestaltungsehrgeiz ein

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Berlin, den 21. Dezember 2014. Im Leitartikel (Seite 1-2) in der Januar/Februar 2015-Ausgabe von Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, schreibt Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages: „Der Deutsche Kulturrat etwa fordert in seiner Stellungnahme einen Abbruch der Verhandlungen und unterstützt einen entsprechenden Aufruf der Europäischen Bürgerinitiative »Stop TTIP« – eine Strategie fundamentaler Opposition, die weder erfolgversprechend noch kreativ ist, zumal die kulturpolitische Interessenvertretung sich damit selbst ihrer Einwirkungsmöglichkeiten da beraubt, wo Gestaltungsehrgeiz gefragt ist.“
Der Deutsche Kulturrat, stimmt dem Bundestagspräsident ausdrücklich zu, wenn er schreibt: „TTIP ist auch als eine der zentralen kulturpolitischen Gestaltungsaufgaben unserer Tage zu begreifen und als solche anzunehmen.“
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, antwortet dem Bundestagspräsidenten: „Nichts wollen wir lieber machen als Politik gestalten. Doch uns fehlen bei dem Freihandelsabkommen TTIP nicht der Ehrgeiz, sondern schlicht die Möglichkeiten. Ein ernsthaftes Mitgestalten bei Verhandlungen wurde der Zivilgesellschaft bislang verwehrt. Die Europäische Kommission hat das Gestaltungselement für die Zivilgesellschaft, die Europäische Bürgerinitiative, mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Die Bundesregierung hat zwar einen Beirat, auch mit Beteiligung des Deutschen Kulturrates, im Bundeswirtschaftsministerium eingerichtet, von aktiver Politikgestaltung ist dieses Gremium aber noch meilenweit entfernt. Es ist wohlfeil, wenn der Bundestagspräsident uns fehlenden Gestaltungsehrgeiz vorwirft und der Deutsche Bundestag selbst noch nicht einmal sicher sein kann, ob er über den ausverhandelten TTIP-Vertrag am Ende abstimmen darf. Mitgestaltungsmöglichkeiten bei den laufenden TTIP Geheimverhandlungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bislang jedenfalls auch noch nicht. Doch wenn der Bundestagspräsident die Bundesregierung und die Europäische Union zu einer kooperativen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bei den Verhandlung der Freihandelsabkommen bewegen kann, wird man sich über unseren begeisterten Gestaltungsehrgeiz wundern.“
Die Januar/Februar 2015-Ausgabe von Politik & Kultur mit dem Leitartikel von Dr. Norbert Lammert ist erhältlich in Bahnhofsbuchhandlungen, an großen Kiosken, auf Flughäfen und im Abonnement. Sie steht in der Onlineversion auch kostenlos unter http://www.kulturrat.de/puk/puk01-15.pdf (6,8 MB) im Internet als pdf-Datei zum Herunterladen bereit.

Konstantin Wecker zu Gast bei den NaturFreunden

Bild: Manfred Werner

Bild: Manfred Werner

Am 6. Dezember 2014 um 13 Uhr kommt der Schriftsteller und Liedermacher Konstantin Wecker in die Kinder- und Jugendhalle der NaturFreundejugend im Märkischen Viertel, Königshorster Str. 1-9, 13439 Berlin, um aus seinem neusten Buch „Mönch und Krieger – Auf der Suche nach einer Welt, die es noch nicht gibt“ zu lesen.

Das neue Buch ist ein Plädoyer für die Kraft der Utopie. In einer Zeit, in der von den Herrschenden „Realpolitik“ als einzige Option dargestellt wird und alle kreativen, kämpferischen und utopischen Gedanken, die die Gesellschaft grundsätzlich verändern wollen, als nicht praktikabel dargestellt werden, ist dieses Buch eine kämpferische Ansage zur Veränderung der herrschenden Verhältnisse.

Konstantin Wecker schreibt gegen die menschenverachtende Logik des heutigen Wirtschaftssystems an und mahnt ein Aufbäumen gegen diese Ungerechtigkeit an. Er fordert einen Aufbruch gegen die lethargische Politik der Etablierten und verbindet als leidenschaftlicher Freidenker politisches Engagement zu einem lesenswerten Plädoyer für eine gerechtere Gesellschaft.

Gemeinsam mit dem „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.“ (BüSGM) veranstalten die NaturFreunde Berlin eine Lesung mit Diskussion zum neuen Buch von Konstantin Wecker. Moderiert wird die Veranstaltung von Gert Julius, dem Sprecher der BüSGM. Der Eintritt ist frei, Karten für eine Platzreservierung können in der Landesgeschäftsstelle der NaturFreunde Berlin abgeholt werden.

Konstantin Wecker – Lesung & Diskussion

Samstag 06.12.2014

  • Ort: Kinder- und Jugendhalle der NaturFreunde im Märkischen Viertel, Königshorster Str. 1-9, 13439 Berlin, ( S- und U-Bahn Wittenau – S 1, S 85, U 8 dann Bus 124, M 21, X 21 bis Märkisches Zentrum)
  • Uhrzeit: 13.00 Uhr

Eintritt: Der Eintritt ist frei, aber der Einlass erfolgt nur mit Eintrittskarte, diese können in der Landesgeschäftsstelle, Paretzer Straße 7, 10713 Berlin, (U-und S- Bahnhof Heidelberger Platz), T. 030 8332013 bestellt und abgeholt werden.