NaturFreunde: Forderungen zu Klimaschutz vor der 21. UN-Klimaschutzkonferenz
Der vom Menschen verursachte Klimawandel gehört zu den großen Herausforderungen un-serer Zeit. Anfang Dezember 2016 findet in Paris die 21. UN-Klimaschutzkonferenz (COP 21) statt. In der französischen Hauptstadt soll der internationale Klimaschutz neu geregelt wer-den. Bisher gilt der Kyoto-Vertrag, der Reduktionsziele für die Industriestaaten aufgestellt, die allerdings von den meisten nicht erfüllt werden. Und die USA, auf die wesentliche Rege-lungen zurückgehen, haben den Vertrag nicht unterschrieben, gehörten in den vergangenen 20 Jahren zu den Hauptbremsern. Die Naturfreunde fordern von der COP 21 ein Abkommen, das klare Ziele für alle Länder festschreibt und solidarische Formen der Finanzierung und des Technologietransfers findet. Vor diesem Hintergrund stellt die NFI folgende Forderungen.
• Der Klimaschutz muss sofort verstärkt werden: Die bestehenden Regelungen und auch die bisher für Paris erarbeiteten Vorschläge reichen bei weitem nicht aus, um einen wirksamen Klimaschutz zu erreichen. Die Naturfreunde erwarten insbesondere von den Regierungen der EU, dass sie sich für völkerrechtlich bindende Klimaverein-barungen einsetzen, damit die globale Erderwärmung deutlich unter einer Erwär-mung um 2 Grad Celsius abgebremst wird. Wir fordern von der EU:
- bis spätestens 2050 müssen alle Staaten vollständig aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas aussteigen, zu einer Effizienzrevolution bei der Nutzung und Wandlung von Energie kommen und die Energieversorgung auf erneuerbare Energieträgern umstellen;
- völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen für den Klimaschutz zu beschließen;
- einen Internationalen Klimagerichtshof einzusetzen, der die Nichteinhaltung des Klimaschutzes durchgreifend sanktioniert;
- alle Länder in einen internationalen Klimavertrag einzubeziehen, der sich an dem Ziel orientiert, dass die Treibhausgase weltweit auf höchstens 2 Tonnen pro Person begrenzt werden. Als verbindliche Zwischenziele müssen bis 2020 mindestens 25 Prozent Treibhausgasemissionen, bis 2030 mindestens 40 Pro-zent und bis 2040 mindestens 60 Prozent Reduktion verbindlich vereinbart werden;
- sich für eine periodische Verschärfung der Minderungsziele einzusetzen;
- festzulegen, dass die vereinbarten Ziele alle fünf Jahre überprüft und weiter-entwickelt werden;
- eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einzunehmen, insbesondere die starken Volkswirtschaften. Alle EU-Staaten müssen auf ein nationales Klimaschutzge-setz verpflichtet werden.
• Der Klimaschutz erfordert den ökologischen Umbau: Klimaschutz ist nur zu verwirklichen, wenn nicht länger quantitatives Wachstum zum Maßstab gemacht wird, sondern es zu einer ökologischen und solaren Kreislaufwirtschaft und zu mehr Gerechtigkeit in und zwischen den Gesellschaften kommt. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen den Umbau in allen klimarelevanten Bereichen beginnen. Wir fordern von der EU:
- eine grundlegende Energiewende. Wir erwarten von der EU die Verabschie-dung einer EU-weiten Verordnung für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Verbrennung von Braun- und Steinkohle;
- eine koordinierte Strategie zur absoluten Senkung des Energieverbrauchs durch Programme zur Effizienzsteigerung und zur Einsparung von Energie;
- das Verbot neuer Atomreaktoren und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie;
- die Einleitung eines Prozesses für die Beendigung des umweltzerstörenden Abbaus von Kohle;
- angesichts des voranschreitenden Klimawandels energiepolitische Weichenstellungen für eine dezentrale und erneuerbare Energieversorgung, auch alle geplanten Hochspannungstrassen innerhalb der EU müssen auf den Prüfstand gestellt werden;
- die Einleitung einer Verkehrswende, insbesondere den koordinierten Ausbau der Infrastruktur für die Bahn und die Verlagerung der Transporte auf die Schiene;
- eine gerechte und naturnahe Landwirtschaft durch eine Agrarwende in allen Ländern der EU, in der EU-Politik und in den internationalen Handels- und Subventionssystemen.
• Der Klimaschutz muss gerecht finanziert werden: Der Klimaschutz ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Die Industriestaaten sind pro Kopf noch immer die Hauptverursa-chen und sie haben historisch die Belastungen aufgebaut. Auch müssen sie vorange-hen, weil nur sie über die notwendigen finanziellen und technologischen Voraussetzungen verfügen. Die Naturfreunde fordern:
- den weltweiten Klimaschutz gerecht zu finanzieren. Die Staaten des globalen Nordens tragen die Hauptverantwortung, eine globale Klimagerechtigkeit zu verwirklichen. Statt weiter an dem fragwürdigen Emissionshandel festzuhalten, muss eine globale Senkungsstrategie mit einer solidarischen Finanzierung verbunden werden;
- die EU auf, sich für konkrete Finanz- und Technologievereinbarungen mit den Staaten des globalen Südens einzusetzen, um die Auswirkungen des Klima-wandels in den betroffenen Regionen abzumildern. Die Regionen, die schon seit Jahrzehnten den Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind, ohne selbst nennenswert Emissionen verursacht zu haben, müssen massiv unterstützt werden. Nach Angaben des Umweltprogrammes der UN (UNEP) werden bis 2030 allein die Anpassungskosten für die Klimafolgen in den Ländern des globalen Südens bei 150 Mrd. USD pro Jahr liegen. Im Jahr 2050 werden diese Kosten auf 250 bis 500 Mrd. USD ansteigen. Hierfür muss ein internationaler Klimafonds aufgelegt werden;
- von den Staaten der EU, dass sie ab nächstes Jahr dafür mindestens 50 Milli-arden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen und dieser Betrag bis 2030 sukzessive erhöht wird. Diese Vereinbarungen müssen völkerrechtlich festgeschrie-ben werden und dürfen nicht aus der bereits bestehenden Entwicklungszu-sammenarbeit finanziert werden.
Klimaschutz ist Notwendigkeit und Chance: Die Naturfreunde sind der Auffassung, dass eine sozialökologische Transformation dringend notwendig ist. Im Kern muss dabei soziale und ökologische Gerechtigkeit miteinander verbunden werden. Wir wollen eine Welt gestalten, die weder Mangel noch Überfluss kennt. Dann werden wir in einer solidarischen Gesellschaft mehr Lebensqualität verwirklichen. Dazu fordern wir:
- mehr Innovationen und Forschung z. B. für eine emissionsarme Mobilität bis zu Zero-Emissionen, energieautarke Gebäude und eine nachhaltige Energieproduktion. Die Energiewende macht Europa unabhängiger, stärker und le-benswert, aber sie ist eine Machtauseinandersetzung mit starken Unterneh-men. Deshalb muss es zu einer Demokratisierung und grundlegenden Ausrichtung auf Dezentralität und Kommunalisierung kommen;
- mehr Demokratie zu verwirklichen und klare Transparenzregeln zu vereinba-ren, die eine konkrete Überprüfung der Ziele möglich machen;
- eine gerechte und faire Verteilung der finanziellen Lasten.
Uwe Hiksch bloggt 