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Berliner Energietisch: Forsa-Umfrage: Mehrheit für Rekommunalisierung und starke Stadtwerke

energietisch volksbegehren - Kopie

Pressemitteilung vom 08.12.2015

Eine vom Berliner Energietisch in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage kommt zu einem klaren Ergebnis: die übergroße Mehrheit (79%) der Berlinerinnen und Berliner wünschen sich starke Berliner Stadtwerke. Auch sprach sich eine Mehrheit (56%) dafür aus, dass das Berliner Stromnetz in Zukunft ausschließlich von einem kommunalen Unternehmen des Landes Berlin betrieben werden sollte.

Der Berliner Energietisch fordert deshalb die Regierungskoalition auf, in den laufenden Haushaltsberatungen die Berliner Stadtwerke endlich mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Auch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage, wie sie ihn die Enquete-Kommission empfiehlt, muss jetzt umgesetzt werden. Dort ist eine weitreichende Ausweitung des Aufgabengebietes vorgesehen.

Des weiteren muss der Berliner Senat das landeseigene Unternehmen Berlin Energie besser aufstellen, damit das Stromnetz in Zukunft durch das Land Berlin betrieben werden kann. Alle Verhandlungen über ein ÖPP-Modell mit Vattenfall und den anderen GASAG-Eigentümern sind einzustellen.

Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine Energieversorgung in Landeshand setzt sich mehrheitlich über alle Parteigrenzen durch. Insbesondere bei SPD Anhängern sind 52 Prozent für einen kommunalen Netzbetreiber und 78 Prozent für starke Stadtwerke. Selbst die Anhänger der rekommunalisierungskritischen CDU sehen dies genauso: 74 Prozent wollen die Stadtwerke stärker fördern, 42 Prozent wünschen sich das Land Berlin als Stromnetzbetreiber. Nur 34 Prozent der SPD Anhänger bzw. 39 Prozent der CDU Anhänger tragen die Senatsentscheidung einer Kooperation mit Vattenfall bzw. E.ON mit.

„Der Berliner Senat sollte endlich seinen Kurs in Sachen Energieversorgung korrigieren. Nicht nur die Enquete-Kommission hat sich für eine Rekommunalisierung und starke Stadtwerke ausgesprochen. Auch die Berlinerinnen und Berliner haben jetzt noch einmal klar gemacht, dass sie mehrheitlich eine Energieversorgung in Händen des Landes Berlin wollen“, erklärt Michael Efer, Sprecher des Berliner Energietisches.

„Insbesondere die CDU sollte endlich zur Kenntnis nehmen: auch ihre Anhänger wollen rekommunalisieren und nicht Vattenfall oder E.ON als Partner“, ergänzt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Forsa-Umfrage:

Klicke, um auf 2015forsaUmfrage_BerlinerStromnetze.pdf zuzugreifen

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Allgemein, Anti-Atom, antikohle, Berlin, Energiewende, NaturFreunde

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ENDE GELÄNDE! – KOHLEBAGGER STOPPEN . KLIMA SCHÜTZEN

EndeGelände

NEWSLETTER #1 – 2016

Hier für Euch die Ergebnisse unserer Aktionskonferenz in Leipzig und ein Blick auf das Kommende. Mit knapp 200 Teilnehmer*innen sind viele alte und neue Klimaaktivist*innen dabei gewesen. Wie ihr gleich lesen könnt haben wir uns einiges vorgenommen und sind wir motivierter denn je der Kohle in Deutschland an den Kragen zu gehen. Seid dabei!

 

 

Ende Gelände 2016: Im Mai geht’s in die Lausitz

  1. Gesamtchoreographie 2016/2017 – Ihr werdet uns nicht mehr los!
  2. Nächste Ende Gelände Kampagnentreffen
  3. Ende Gelände Berlin

    1. Ende Gelände 2016: Im Mai geht’s in die Lausitz*
    (*zwischen Berlin und Dresden)

    Im Jahr 2016 werden wir genau da weitermachen, wo wir dieses Jahr aufgehört haben: Mit einer Massenaktion zivilen Ungehorsams. Und zwar dort wo es den Mächtigen weh tut! Am Pfingstwochenende (11.-15. Mai) werden wir mit euch die Bagger in der Lausitz blockieren. Die Ende Gelände-Aktion reiht sich damit in die weltweiten Kämpfe gegen Extraktivismus ein. Zwischen dem 7. und dem 15. Mai werden auf fünf Kontinenten unter dem Motto „Keep it in the ground!“ viele tausend Menschen zivilen Ungehorsam gegen die ungebremste Ausbeutung fossiler Energien leisten.

    Warum die Lausitz? Das Braunkohlerevier Lausitz gehört (noch) dem schwedischen Konzern Vattenfall. Dieser will sich aufgrund von politischem Druck seitens der schwedischen Regierung aus dem Geschäft zurückziehen. Doch statt Tagebaue und Kraftwerke endlich stillzulegen, soll ein*e neue*r Investor*in die Klimazerstörung weiterführen – es wäre die größte Kohle-Investition in ganz Europa, was bedeutet: mehr Klimakatastrophen, mehr Umsiedelung, mehr Verschmutzung unseres Trinkwassers. Eine Neuinvestition in die Lausitz würde den Braukohleabbau dort auf Jahrzehnte festschreiben. Es wäre ein Desaster, global wie lokal, doch noch können wir dies verhindern!

    Wir sagen: Es reicht! Wenn Vattenfall in der Lausitz die Tür hinter sich zuschlagen will, um anderen die Drecksarbeit zu überlassen, stellen wir den Fuß dazwischen – und treten der herrschenden Klimapolitik auf die Zehen. Denn auf diese Politik können wir weder warten noch vertrauen.

    Wir gehen dahin, wo die Bagger stoppen müssen. Wir fordern: Kohleausstieg jetzt! Und wissen: Das ist Handarbeit. Mit vielen hunderten Menschen werden wir in einer Aktion zivilen Ungehorsams einen Tagebau in der Lausitz lahmlegen. Alle, ob protesterfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen – zusammen zeigen wir: Wer auch immer die Braunkohle in der Lausitz kauft, bekommt unseren Protest mitgeliefert.

 

  1. Gesamtchoreographie 2016/2017 – Ihr werdet uns nicht mehr los!
    In Leipzig haben wir uns auf folgende Aktions-Choreografie für 2016/2017 geeinigt:
  • Pfingsten 2016: Massenaktion in der Lausitz mit (mind.) 4-tägigem Camp, wahrscheinlich von Donnerstag bis Montag
  • August/September 2016: Klimacamp & Degrowth Summerschool im Rheinland mit Test neuer Aktionsformen
  • 2017: Flächenkonzept mit vielfältigen Aktionen und Aktionsformen, darunter auch Ende Gelände, im Rheinland, ggf. verteilt auf das komplette rheinländische Revier

 

  1. Nächste Ende Gelände Kampagnentreffen
    Du hast Lust bei der Vorbereitung der Camps und den Aktionen 2016 mit zu helfen? Großartig! Wir brauchen jede Hilfe. Die nächsten Treffen findet an den folgenden zwei Terminen statt Du bist herzlich eingeladen.
  • 09.01.2016
  • 12.-14.02.2016

Die Orte für die Treffen werden rechtzeitig auf der Webseite bekannt gegeben.

 

  1. Ende Gelände Berlin
    Das Ende Gelände Mobibündnis Berlin lädt ein zum nächsten Treffen am Mittwoch 2.12.2015 | 19.00 Uhr | K9 – Kinzigstr. 9 (U5 Samariterstr.)

    Alle sind eingeladen – egal, ob Ihr es gewohnt seid, Euch in Debatten einzumischen, oder es das erste Mal ist. Wenn wir den Klimawandel noch aufhalten wollen, müssen wir anfangen, aktiv die Welt zu verändern! Das wollen wir in nettem Rahmen und mit Getränken am Mittwoch in der K9 in Friedrichshain tun. Kommt vorbei!

Auf geht’s, ab geht’s – Ende Gelände!

Viele Grüße, die Newsletter-Redaktion
ENDE GELÄNDE! – KOHLEBAGGER STOPPEN . KLIMA SCHÜTZEN

13. – 16. MAI . BRAUNKOHLEREVIER LAUSITZ

 

www.ende-gelände.org | www.facebook.com/baggerstoppen | www.twitter.com/Ende__Gelaende

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Allgemein, antikohle, Klimawandel, Termine, Umweltpolitik

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[EKiB!] Bewegungsdates/bewegende Dates, 27.-29.11.2015, Berlin

SG102544

Liebe Leute,

hier ein längerer Werbeblock für einen Berlin-Aufenthalt vom 27. -29. November 2015.
Und für alle Berliner/innen Ideen zur Freizeitgestaltung.
Save the date, don´t be late. More dates welcome.
Meet and greet.

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Freitag, 27.11.2015, This Changes Everything
Filmvorführung und Gespräch
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, Mitte
Mehr Infos unter http://calendar.boell.de/de/event/changes-everything

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Samstag, 28.11.2015, 22.00 Uhr, Soliparty Ende Gelände
Wer sich engagiert und blockiert, muss auch mal feiern.

Loftus Hall, Maybachufer 48, Kreuzberg http://loftushall.de/
Mehr Infos unter: https://www.facebook.com/events/1627958000802079/

Abwechslungsreiche musikalische Untermalung von u.a.
Gael Baisson (REWIND, Volute Records)
ROM 3Ø3 (REWIND, Volute Records)
VONVERHILLE (REWIND, Maturre)
DJ Kiki & Tiga Square
Leg Service Djane Team
Jules au Gym

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Sonntag, 29.11.2015, 12.00 Uhr Global Climate March
Startpunkt: Berlin Hbf

Am 29. November gehen – nicht nur in Berlin, sondern auf der ganzen Welt – Menschen für das Klima auf die Straße. Wir wollen weg von fossilen Brennstoffen und hin zu 100% erneuerbarer Energie.
Mehr Infos unter: http://globalclimatemarch.de/de/

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antikohle, Berlin, Klimawandel, Termine, Widerstand

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Kabinett beschließt Entwurf der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier

antikohle

Presseinformation – 698/9/2015
Start des Beteiligungsverfahrens am 29. September 2015

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Landesregierung hat den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen.
Der langfristig erkennbare Rückgang der Braunkohleverstromung erfordert eine Neubewertung der Notwendigkeit des nach 2030 geplanten Umsiedlungsverfahrens. Die Leitentscheidung legt hierzu fest, dass der Tagebau Garzweiler II ist so zu verkleinern ist, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden. Die Tagebaue Hambach und Inden bleiben unverändert. Der Entwurf begründet, warum der Braunkohlenabbau zur Energieversorgung aber auch nach 2030 weiterhin erforderlich ist.

Ziel des Leitentscheidungs-Entwurfs ist insbesondere auch die positive Entwicklung von Holzweiler. Der Abbaubereich des Tagebaus wird daher so verändert, dass der Tagebau nur von zwei Ortsseiten an Holzweiler heranrückt und eine Insellage vermieden wird. Als Mindestabstand zur Abbaugrenze werden 400 Meter festgelegt.

Zu dem Entwurf der Leitentscheidung wird nun ein öffentliches OnlineBeteiligungsverfahren durchgeführt. Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, die Kreise und andere öffentlichen Institutionen können sich zu dem Entwurf auch im Internet äußern.

Zum Auftakt der öffentlichen Konsultation werden die wesentlichen Inhalte und das Konsultationsverfahren in einer öffentlichen Veranstaltung in Erkelenz am 29. September 2015, um 18.00 Uhr, vorgestellt und erläutert.
Die abschließende Entscheidung über die Leitentscheidung soll dann im kommenden Frühjahr gefasst werden.
Im Anschluss wird der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln den Braunkohlenplan Garzweiler II in einem mehrjährigen Verfahren ändern und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.

Seite 2 von 3 Die vier Leitsätze des Entwurfs der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier sind als Anlage beigefügt.

Weitere Information zum Erarbeitungsprozess der Leitentscheidung auf der Homepage der Landesregierung (http://www.land.nrw/landesregierung/landesplanung/).

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antikohle, Termine

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GEGEN GASBOHREN geht gut vorbereitet in die kommende Auseinandersetzung um Fracking

Presseerklärung des bundesweiten Zusammenschlusses
„Gegen Gasbohren“

24.08.2015

Stop_fracking

Die im Zusammenschluss Gegen Gasbohren vertretenen Initiativen haben sich auf ihrem Bundestreffen am 22./23.8.2015 in Bielefeld auf die weitere Auseinandersetzung um das von der Bundesregierung vorgelegte Pro-Fracking-Recht vorbereitet. Eine verstärkte Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten und öffentlichkeitswirksame Aktionen stehen dabei im Mittelpunkt. Die Initiativen fordern die Bundesregierung auf, das Rechtsänderungspaket nicht zur Abstimmung in den Bundestag zu bringen und stattdessen ein Gesetz einzubringen, welches ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz festschreibt. Für die Zwischenzeit fordert Gegen Gasbohren ein sofortiges Moratorium für Fracking sowie für die Verpressung von Lagerstättenwasser und Flowback.

Auf besondere Kritik stießen die weitreichenden Folgen von Fracking, insbesondere Grundwasserkontaminationen, Gesundheitsschäden, Erdbeben und die Zerstörung ganzer Landschaften.

Inhaltlich hat sich der Zusammenschluss zu den Länderklauseln positioniert, die im Zusammenhang mit den geplanten Regelungen der Bundesregierung zu Fracking stehen. Gegen Gasbohren lehnt Regelungen ab, die es einzelnen Bundesländern erlauben, auf ihrem Gebiet Fracking zu ermöglichen. Stattdessen fordern die Initiativen weiterhin ein sofortiges bundesweites, ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking.

Intensiv diskutiert wurde die Verletzung der Aarhus-Konvention bei der geplanten Einführung des Pro-Fracking-Rechts sowie bei der Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen. Aktuell steht hierzu eine Klage der Aarhus Konvention Initiative vor dem Aarhus-Komitee wegen der Verletzung der Pflicht zur Erstellung einer Strategischen Umweltprüfung sowie der mangelnden Beteiligung der Öffentlichkeit an. Diese Klage wird vom Bundestreffen von Gegen Gasbohren unterstützt.

Betont wurde die Notwendigkeit der gemeinsamen internationalen Zusammenarbeit mit dem Ziel eines „International Ban on Fracking“. Auch dies steht in der kommenden Zeit auf der Tagesordnung.

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Umweltpolitik

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[.ausgestrahltNews] Atomkraft in Zahlen

.ausgestrahlt-Newsletter

  1. Juli 2015

es schreibt: Jochen Stay

atom-nirgendwo_55 antiatom

Liebe Freundinnen und Freunde,

die etwas ruhigere Zeit im Sommer eignet sich dazu, Bilanz zu ziehen.

Für die weltweite Entwicklung der Atomenergie macht das jährlich der „World Nuclear Industrie Status Report“ von Mycle Schneider und Antony Froggatt, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Hier lässt sich der Report auf 202 Seiten nachlesen (interessant sind alleine schon die

Schaubilder):

http://www.worldnuclearreport.org/IMG/pdf/20150715wnisr2015-v1-lr.pdf

Ein Detail möchte ich herausgreifen: Die von .ausgestrahlt immer wieder benannte Tatsache, dass Deutschland auch nach der Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld nach Frankreich zweitgrößter Atomstromproduzent der EU ist, wird durch die Zahlen des Reports belegt. Die aktuelle EU-Rangliste, bezogen auf die Gesamtsumme der im jeweiligen Land betriebenen AKW in Megawatt abgegebener elektrische Leistung bei vollem Betrieb (Stand 1.7.2015):

Frankreich         63.130

Deutschland      10.799

Großbritannien  9.373

Schweden          9.012

Spanien              7.121

Belgien                5.480

Tschechien         3.904

Finnland              2.752

Bulgarien            1.926

Ungarn                1.889

Slowakei             1.816

Rumänien           1.300

Slowenien              688

Niederlande           482

Die anderen 14 (von 28) EU-Mitglieder haben keine Atomkraftwerke.

Die Zahlen zeigen: Selbst wenn, wie im Atomgesetz vorgesehen, Ende 2017 Gundremmingen B (1.284 MW) abgeschaltet wird, bleibt Deutschland auf Platz 2. Erst ab 2020 könnte sich das ändern, wenn am 31.12.2019 auch Philippsburg 2 (1.402 MW) vom Netz geht. Doch bis dahin werden auch in Schweden mit Ringhals 1+2 zwei Reaktorblöcke abgeschaltet sein, und ob die alten britischen AKW dann noch alle laufen, ist offen.

Bei der tatsächlich produzierten Strommenge ist der deutsche Vorsprung noch viel größer: 2014 sind hierzulande 91,8 Terawattstunden (TWh) Atomstrom produziert worden, in Schweden 62,3 TWh und in Großbritannien

57,9 TWh. Atomausstieg sieht anders aus.

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Anti-Atom, Energiewende

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Ende Gelände-Veranstaltungen in Berlin und Busorga

EndeGelände

Hallo ihr alle,

Hier noch ein paar Infos zu Ende Gelände, die große Anti-Kohle-Aktion imRheinland, die vermutlich vor allem für die Menschen aus Berlin undUmgebung interessant sind:

Es noch einige Mobi-Veranstaltungen in Berlin:

25.07: Aktionstrainings zur Kohleblockade “Ende Gelände” |12-18 Uhr | Alte Feuerwache e.V. | Axel-Springer-Str. 40/41 (U-Koch-Str)

27.07: Kohle. Klima. Kapitalismus. – Wege aus der Klimakrise |Podiumsdiskussion | 19:00 Uhr | TAZ-Café | Rudi-Dutschke-Str. 23(U-Koch-Str) http://tiny.cc/huuc0x

29.07: Just Transition – Postwachstum und Arbeit | Veranstaltung inKooperation mit dem Böll Bildungswerk | 19 Uhr | Bildungswerk Böll | Sebastianstr. 21 (U-Moritzplatz) | http://tiny.cc/01uc0x

02.08: Aktionstrainings zur Kohleblockade “Ende Gelände” |14-18 Uhr | Alte Feuerwache e.V. | Axel-Springer-Str. 40/41 (U-Koch-Str)

Wir dürfen die Veranstaltungen auch nutzen, um auf das Lausitzcampaufmerksam zu machen und Flyer auszulegen. Außerdem wird es Bustickets von Berlin aus für die Aktion geben:Hinfahrt am Freitag, Rückfahrt am Samstag. Die werden auf denVeranstaltungen verkauft. Auch da freuen sich die Ende Gelände-Leute,wenn die Info verbreitet wird, Tickets gekauft werden oder einige sagen,sie fühlen sich für den Verkauf von Tickets in Berlin verantwortlich.

Weitere Infos zu den Bussen: https://ende-gelände.org/de/node/105

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antikohle, Klimawandel, Termine, Widerstand

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Erdölfirma PRD Energy GmbH gibt Claim zurück – Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen sehr erfreut

Pressemitteilung der BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen (BI Uelzen)

Uelzen, 14. Juli 2015

Stop_fracking

Auf telefonische Nachfrage hat heute die PRD Energy GmbH (PRD) bestätigt, den Antrag auf Rückgabe des Erlaubnisfeldes Uelzen beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) gestellt zu haben. Die BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen (BI Uelzen) begrüßt diesen Schritt sehr. Angesichts der aktuellen Diskussionen zur Änderung des BundesBergGesetzes, die unseres Erachtens nicht zielgerichtet zur Stärkung der Bürgerrechte führen und der nicht ausreichenden Bergaufsicht bei bestehenden Anlagen der Gas- und Ölindustrie bereiten Bürgerinitiativen in Nordostniedersachsen gerade Kampagnen gegen seismische Untersuchungen vor. Ziel dieser Kampagne ist, dass private und öffentliche Grundstücksbesitzer Gas- und Ölkonzernen und deren beauftragten Subunternehmen keine Betretungserlaubnisse für die Durchführung von seismischen Untersuchungen erteilen sollen. Weiter sollen zukünftig Städte und Gemeinden den vorgenannten Unternehmen die Befahrung mit den bis 25 t schweren Vibro-Trucks auf ihren Strassen versagen. So könne der Druck erhöht werden.

Für das Erlaubnisfeld Uelzen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen, welches sich auf 933 km2 über die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Uelzen erstreckt, ist diese Kampagne jetzt erstmal nicht mehr erforderlich. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen wird aber weiterhin wachsam bleiben, da andere Unternehmen diese Lizenz beantragen könnten.

Den Landkreis Uelzen betreffend haben die aktuellen Erlaubnisfelder Lüneburg und Oldendorf (Inhaber Kimmiridge GmbH) im Norden des Landkreises sowie das Erlaubnisfeld Steinhorst Verkleinerung (Inhaber PRD Energy GmbH) südlich von Bad Bodenteich weiterhin Bestand, hier der Link zur aktuellen Situation http://nibis.lbeg.de/cardomap3/?permalink=1uVwbKvB . Also werde in diesen Regionen versucht die seismischen Untersuchungen mit der Kampagne zu verhindern. Ohne diese wird es jedenfalls schwieriger Gas- und Öllagerstätten zu finden, der finanzielle Druck auf Gas- und Ölindustrie stärker.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung:

Bernd Ebeling

Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen

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Umweltpolitik

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Ergebnis der Senatsklausur am 5. Mai 2015: Beschluss zur Berliner Energiewende

sonne

Hier der vollständige Beschluss der gestrigen Senatsklausur. Es wurde klar – es gibt keine Hoffnung mehr für die Rekommunalisierung der Berliner Energienetze! Der Senat hat beschlossen, dass sich das Land Berlin nur strategisch an den Netzen beteiligen wird. Es wird zudem ein industrieller Partner präferiert.

Nun folgen intensive Gespräche mit Gasag und Vattenfall. Es scheint, Berlin Energie wird nur bieterfähig aufgestellt, um im Notfall mit einem ganz neuen Verfahren drohen zu können. Im Beschluss zur Berliner Energiewende werden die Berliner Stadtwerke nicht ein einziges Mal erwähnt.

Jetzt gilt es den Druck auf den Senat deutlich zu erhöhen und die Schaffung eines Berliner Stadtwerkes einzufordern!

Hier der Beschluss:
Nach eingehender Diskussion sowie einem Bericht über die bisher geführten Vorgespräche beschließt der Senat:

1. Das Land Berlin bekennt sich zu den klimaschutz- und energiepolitischen Zielen, welche im Entwurf des Energiewendegesetzes dargelegt sind. Der Senat verfolgt mit seiner Energiepolitik das Ziel die Energiewende für die privaten Verbraucher sowie für Gewerbe und Industrie in Berlin sicher, umweltverträglich, effizient und preisgünstig umzusetzen. Berlin hat den Anspruch führende Smart City in Europa zu sein. Dazu gehört auch, dass die Stadt durch intelligente Energienetze und den Einsatz modernster Energietechnologien eine Leuchtturmfunktion einnimmt für eine innovative und nachhaltige Energieversorgung im urbanen Raum. So wird Berlin sein ehrgeiziges Ziel die CO²-Emissionen bis 2050 um 85% zu reduzieren erreichen können. Zudem kann Berlin als Senke für überregional erzeugte Energie zur Verfügung stehen und einen über die Stadt hinausreichenden Beitrag zur Energiewende leisten.

2. Mit einer strategischen Beteiligung des Landes Berlin an den Netzen und dem Energiemanagement muss ein Innovationsschub für den Energiestandort Berlin verbunden sein. Die Netze müssen als Plattform für die Anwendung innovativer Technologien genutzt werden. Dies erfordert intelligente Netze – smart grids.

3. Das Land Berlin verfolgt die Strategie einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung in den Berliner Gas- und Stromunternehmen bzw. ihrer Netzgesellschaften.

4. „Berlin Energie“ wird bieterfähig ausgestattet, um eine Fortsetzung der Konzessionsverfahren offen zu halten.

5. Das Land Berlin nimmt Verhandlungen mit den Anteilseignern der Gasag auf, mit dem Ziel maximalen Einfluss bei strategischen Rechten, der Beteiligungshöhe sowie der Unternehmensstruktur zu erreichen.

6. Im Zusammenhang mit den jetzigen Entscheidungen strebt der Senat keine Beteiligung an zentraler oder überregionaler Energieerzeugung, überregionalem Handel, Vertrieb und überregionalen Erzeugerkapazitäten an. Auch eine Beteiligung am Fernwärmenetz wird in dieser Legislaturperiode nicht angestrebt.

7. Für seine Beteiligungen präferiert der Senat einen industriellen Partner. Welcher der GASAG-Anteilseigner als Partner für eine solche Kooperation in Betracht kommt, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

8. Der Senator für Finanzen als zuständiger Beteiligungssenator wird beauftragt gemeinsam mit der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung zu verhandeln; dazu gehört ein wettbewerblicher Dialog mit den Anteilseignern der GASAG.

9. In diesem wettbewerblichen Dialog soll erörtert werden, wie die oben angegebenen Ziele erreichbar sind. Die finanziellen und unternehmerischen/ gesellschaftsrechtlichen Implikationen sind dem Senat darzustellen. Dabei können auch Standortverlagerungen oder die Ansiedlung von Konzernfunktionen eine Rolle spielen.

10. Die haushaltspolitischen Ziele des Senats dürfen durch das Engagement des Landes Berlin im Energiesektor nicht beeinträchtigt werden.

Der Senat wird im Lichte der Ergebnisse des Dialogs eine energiepolitische Grundsatzentscheidung über Unternehmensbeteiligungen treffen. Diese Entscheidung soll spätestens Ende August 2015 getroffen werden.

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Berlin, Energiewende

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Berliner Energietisch: Berliner Senat verabschiedet sich von Rekommunalisierung

Pressemitteilung 5. Mai 2015

energietisch volksbegehren - Kopie
Energietisch lehnt Kooperation mit Vattenfall und Gasag ab

In ihrer heutigen Klausur hat der Berliner Senat einer Kooperation mit Vattenfall und Gasag den Vorzug vor einer Rekommunalisierung der Energienetze gegeben. Damit stellt er sich gegen den Willen von 600.000 Berliner*innen, die sich im Energievolksentscheid 2013 klar für eine Energieversorgung in Berliner ausgesprochen haben.

Der Berliner Senat geht damit den Weg des geringsten Widerstandes. Er drückt sich nicht nur um eine Auseinandersetzung innerhalb der eigenen Koalition, sondern auch mit Vattenfall und der Gasag.

Den Preis dafür müssen die Berliner*innen zahlen. Im Falle einer Kooperation drohen weiterhin die Gewinninteressen der privaten Anteilseigner Vorrang vor dem Allgemeinwohl zu haben. Auch mit der demokratischen Kontrolle und der damit verbundenen Einflussnahme auf die Energiewende in Berlin steht es dann schlecht. Die Erfahrungen mit den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben sollten Warnung genug sein.

„Der Senat ignoriert den Willen von 600.000 Berliner*innen, die sich eine Energieversorgung zu 100 Prozent in Berliner Hand wünschen. Die angestrebte Kooperation mit den jetzigen Energienetzbetreibern ist keine Rekommunalisierung. Damit verspielt der Senat die Möglichkeit Einfluss auf die zukünftige Energieversorgung unser Stadt zu nehmen Der Berliner
Energietisch lehnt deswegen eine Kooperation sowohl mit Vattenfall als auch der Gasag ab. Wer die Energiewende in Berlin voranbringen will, kann sich nicht mit dessen Blockieren zusammentun. Sowohl Vattenfall als auch E.on stehen weder für mehr Erneuerbare Energien noch für eine sozial ausgerichtete Energieversorgung“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

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Anti-Atom, Berlin, Energiewende, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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