Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Energietisch’

Berliner Energietisch: Einstieg durch die Hintertür: E.ON mischt bei BerlinEnergie mit

25014367494_89966c0979_z

Laut einer gemeinsamen Presseerklärung von E.ON und der landeseigenen BerlinEnergie planen beide Unternehmen eine Kooperation in Sachen Stromnetzkonzession in Berlin. Dabei soll E.ON nicht nur im laufenden Verfahren den landeseigenen Betrieb beraten, sondern im Falle einer Konzessionierung beim Netzbetrieb unterstützen.

„Der Einstieg von E.ON bei BerlinEnergie ist eine schlechte Nachricht für alle, die sich eine vollständige Rekommunalisierung der Stromnetze wünschen – und das waren immerhin 600.000 Berlinerinnen und Berliner. Es ist zu befürchten, dass der Düsseldorfer Energiekonzern damit langfristig Einfluss auf die Energieversorgung Berlins nehmen will. Die Ziele einer ökologischen und sozialen Energieversorgung sind damit nicht erreichbar“, erklärt Michael Efler, Sprecher des Berliner Energietisches.

„BerlinEnergie ist mit E.ON schlecht beraten. Statt auf die Energiewende zu setzen hielt der Konzern jahrelang weiter an Atom und Kohle fest. Die Quittung für diese verfehlte Energiestrategie bekommt E.ON jetzt serviert: Rekordverlust in Milliardenhöhe. Damit ist der Energiekonzern bestimmt kein geeigneter Partner um die Energiewende in Berlin endlich voran zu bringen“, ergänzt Ko-Sprecher Stefan Taschner.

Im derzeit laufenden Verfahren bewirbt sich BerlinEnergie neben Vattenfall und der BürgerEnergie Berlin um die Stromnetzkonzession. E.ON selbst kann nicht mehr in Verfahren einsteigen.

Berliner Energietisch: Forsa-Umfrage: Mehrheit für Rekommunalisierung und starke Stadtwerke

energietisch volksbegehren - Kopie

Pressemitteilung vom 08.12.2015

Eine vom Berliner Energietisch in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage kommt zu einem klaren Ergebnis: die übergroße Mehrheit (79%) der Berlinerinnen und Berliner wünschen sich starke Berliner Stadtwerke. Auch sprach sich eine Mehrheit (56%) dafür aus, dass das Berliner Stromnetz in Zukunft ausschließlich von einem kommunalen Unternehmen des Landes Berlin betrieben werden sollte.

Der Berliner Energietisch fordert deshalb die Regierungskoalition auf, in den laufenden Haushaltsberatungen die Berliner Stadtwerke endlich mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Auch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage, wie sie ihn die Enquete-Kommission empfiehlt, muss jetzt umgesetzt werden. Dort ist eine weitreichende Ausweitung des Aufgabengebietes vorgesehen.

Des weiteren muss der Berliner Senat das landeseigene Unternehmen Berlin Energie besser aufstellen, damit das Stromnetz in Zukunft durch das Land Berlin betrieben werden kann. Alle Verhandlungen über ein ÖPP-Modell mit Vattenfall und den anderen GASAG-Eigentümern sind einzustellen.

Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine Energieversorgung in Landeshand setzt sich mehrheitlich über alle Parteigrenzen durch. Insbesondere bei SPD Anhängern sind 52 Prozent für einen kommunalen Netzbetreiber und 78 Prozent für starke Stadtwerke. Selbst die Anhänger der rekommunalisierungskritischen CDU sehen dies genauso: 74 Prozent wollen die Stadtwerke stärker fördern, 42 Prozent wünschen sich das Land Berlin als Stromnetzbetreiber. Nur 34 Prozent der SPD Anhänger bzw. 39 Prozent der CDU Anhänger tragen die Senatsentscheidung einer Kooperation mit Vattenfall bzw. E.ON mit.

„Der Berliner Senat sollte endlich seinen Kurs in Sachen Energieversorgung korrigieren. Nicht nur die Enquete-Kommission hat sich für eine Rekommunalisierung und starke Stadtwerke ausgesprochen. Auch die Berlinerinnen und Berliner haben jetzt noch einmal klar gemacht, dass sie mehrheitlich eine Energieversorgung in Händen des Landes Berlin wollen“, erklärt Michael Efer, Sprecher des Berliner Energietisches.

„Insbesondere die CDU sollte endlich zur Kenntnis nehmen: auch ihre Anhänger wollen rekommunalisieren und nicht Vattenfall oder E.ON als Partner“, ergänzt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Forsa-Umfrage:

Klicke, um auf 2015forsaUmfrage_BerlinerStromnetze.pdf zuzugreifen

Ergebnis der Senatsklausur am 5. Mai 2015: Beschluss zur Berliner Energiewende

sonne

Hier der vollständige Beschluss der gestrigen Senatsklausur. Es wurde klar – es gibt keine Hoffnung mehr für die Rekommunalisierung der Berliner Energienetze! Der Senat hat beschlossen, dass sich das Land Berlin nur strategisch an den Netzen beteiligen wird. Es wird zudem ein industrieller Partner präferiert.

Nun folgen intensive Gespräche mit Gasag und Vattenfall. Es scheint, Berlin Energie wird nur bieterfähig aufgestellt, um im Notfall mit einem ganz neuen Verfahren drohen zu können. Im Beschluss zur Berliner Energiewende werden die Berliner Stadtwerke nicht ein einziges Mal erwähnt.

Jetzt gilt es den Druck auf den Senat deutlich zu erhöhen und die Schaffung eines Berliner Stadtwerkes einzufordern!

Hier der Beschluss:
Nach eingehender Diskussion sowie einem Bericht über die bisher geführten Vorgespräche beschließt der Senat:

1. Das Land Berlin bekennt sich zu den klimaschutz- und energiepolitischen Zielen, welche im Entwurf des Energiewendegesetzes dargelegt sind. Der Senat verfolgt mit seiner Energiepolitik das Ziel die Energiewende für die privaten Verbraucher sowie für Gewerbe und Industrie in Berlin sicher, umweltverträglich, effizient und preisgünstig umzusetzen. Berlin hat den Anspruch führende Smart City in Europa zu sein. Dazu gehört auch, dass die Stadt durch intelligente Energienetze und den Einsatz modernster Energietechnologien eine Leuchtturmfunktion einnimmt für eine innovative und nachhaltige Energieversorgung im urbanen Raum. So wird Berlin sein ehrgeiziges Ziel die CO²-Emissionen bis 2050 um 85% zu reduzieren erreichen können. Zudem kann Berlin als Senke für überregional erzeugte Energie zur Verfügung stehen und einen über die Stadt hinausreichenden Beitrag zur Energiewende leisten.

2. Mit einer strategischen Beteiligung des Landes Berlin an den Netzen und dem Energiemanagement muss ein Innovationsschub für den Energiestandort Berlin verbunden sein. Die Netze müssen als Plattform für die Anwendung innovativer Technologien genutzt werden. Dies erfordert intelligente Netze – smart grids.

3. Das Land Berlin verfolgt die Strategie einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung in den Berliner Gas- und Stromunternehmen bzw. ihrer Netzgesellschaften.

4. „Berlin Energie“ wird bieterfähig ausgestattet, um eine Fortsetzung der Konzessionsverfahren offen zu halten.

5. Das Land Berlin nimmt Verhandlungen mit den Anteilseignern der Gasag auf, mit dem Ziel maximalen Einfluss bei strategischen Rechten, der Beteiligungshöhe sowie der Unternehmensstruktur zu erreichen.

6. Im Zusammenhang mit den jetzigen Entscheidungen strebt der Senat keine Beteiligung an zentraler oder überregionaler Energieerzeugung, überregionalem Handel, Vertrieb und überregionalen Erzeugerkapazitäten an. Auch eine Beteiligung am Fernwärmenetz wird in dieser Legislaturperiode nicht angestrebt.

7. Für seine Beteiligungen präferiert der Senat einen industriellen Partner. Welcher der GASAG-Anteilseigner als Partner für eine solche Kooperation in Betracht kommt, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

8. Der Senator für Finanzen als zuständiger Beteiligungssenator wird beauftragt gemeinsam mit der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung zu verhandeln; dazu gehört ein wettbewerblicher Dialog mit den Anteilseignern der GASAG.

9. In diesem wettbewerblichen Dialog soll erörtert werden, wie die oben angegebenen Ziele erreichbar sind. Die finanziellen und unternehmerischen/ gesellschaftsrechtlichen Implikationen sind dem Senat darzustellen. Dabei können auch Standortverlagerungen oder die Ansiedlung von Konzernfunktionen eine Rolle spielen.

10. Die haushaltspolitischen Ziele des Senats dürfen durch das Engagement des Landes Berlin im Energiesektor nicht beeinträchtigt werden.

Der Senat wird im Lichte der Ergebnisse des Dialogs eine energiepolitische Grundsatzentscheidung über Unternehmensbeteiligungen treffen. Diese Entscheidung soll spätestens Ende August 2015 getroffen werden.

Berliner Energietisch: Berliner Senat verabschiedet sich von Rekommunalisierung

Pressemitteilung 5. Mai 2015

energietisch volksbegehren - Kopie
Energietisch lehnt Kooperation mit Vattenfall und Gasag ab

In ihrer heutigen Klausur hat der Berliner Senat einer Kooperation mit Vattenfall und Gasag den Vorzug vor einer Rekommunalisierung der Energienetze gegeben. Damit stellt er sich gegen den Willen von 600.000 Berliner*innen, die sich im Energievolksentscheid 2013 klar für eine Energieversorgung in Berliner ausgesprochen haben.

Der Berliner Senat geht damit den Weg des geringsten Widerstandes. Er drückt sich nicht nur um eine Auseinandersetzung innerhalb der eigenen Koalition, sondern auch mit Vattenfall und der Gasag.

Den Preis dafür müssen die Berliner*innen zahlen. Im Falle einer Kooperation drohen weiterhin die Gewinninteressen der privaten Anteilseigner Vorrang vor dem Allgemeinwohl zu haben. Auch mit der demokratischen Kontrolle und der damit verbundenen Einflussnahme auf die Energiewende in Berlin steht es dann schlecht. Die Erfahrungen mit den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben sollten Warnung genug sein.

„Der Senat ignoriert den Willen von 600.000 Berliner*innen, die sich eine Energieversorgung zu 100 Prozent in Berliner Hand wünschen. Die angestrebte Kooperation mit den jetzigen Energienetzbetreibern ist keine Rekommunalisierung. Damit verspielt der Senat die Möglichkeit Einfluss auf die zukünftige Energieversorgung unser Stadt zu nehmen Der Berliner
Energietisch lehnt deswegen eine Kooperation sowohl mit Vattenfall als auch der Gasag ab. Wer die Energiewende in Berlin voranbringen will, kann sich nicht mit dessen Blockieren zusammentun. Sowohl Vattenfall als auch E.on stehen weder für mehr Erneuerbare Energien noch für eine sozial ausgerichtete Energieversorgung“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

16.03.15: Kohle-Talk mit Fotoausstellung: Wie Vattenfalls Tagebaue unser Trinkwasser gefährden

*16. März Kohle-Talk mit Fotoausstellung: Wie Vattenfalls Tagebaue unser Trinkwasser gefährden* *4. Veranstaltung von Kohleausstieg Berlin*

antikohle

*16. März 2015 19-21 Uhr
Räumlichkeiten der NaturFreunde Landesverband Berlin e.V.
Paretzer Straße 7, 10713 Berlin

*Kohle-Talk mit Eröffnung einer Fotoausstellung zum Leiden der Spree

Neue Tagebaue zerstören nicht nur die Natur, vertreiben Menschen und gefährden das Klima. Sie stellen auch ein Risiko für die angrenzenden Gewässer wie z.B. die Spree dar. Während die Verockerung durch Eisenoxide für alle sichtbar schon den Spreewald erreicht hat, ist Berlin durch eine unsichtbare Gefahr bedroht: die Belastung durch Sulfate.

Seit 1996 steigen in der Dahme, der Müggelspree und der Stadtspree die Sulfat-Konzentrationen stetig an. Schuld an diesem Anstieg ist vor allem der Braunkohletagebau in der Lausitz. Dieser Anstieg stellt die Wasserbetriebe entlang der Spree vor eine große Herausforderung. Denn zu viel Sulfat im Trinkwasser führt zu Durchfall und Erbrechen. Um den Grenzwert für Sulfat im Trinkwasser einzuhalten, muss dem stark Sulfat-belasteten Trinkwasser mehr Grundwasser beigemischt werden.

In unserem Kohle-Talk sprechen wir über das Ausmaß der Sulfatbelastungen und Eisenverockerungen mit:

* Winfried Lücking, Leiter Gewässerpolitik, BUND
* René Schuster, Umweltgruppe Cottbus, Grüne Liga Brandenbug
* Vertreter der Berliner Wasserbetriebe, angefragt
Moderation: Daniela Setton

Beim Rundgang durch die Fotoausstellung können Besucher*innen zudem einen visuellen Eindruck des Spreeleidens bekommen.

https://www.facebook.com/events/1587295751508532
http://www.kohleausstieg-berlin.de

Berliner Energietisch: Demokratische Kontrolle lässt weiter auf sich warten

Pressemitteilung vom 20.2.2015

energietisch volksbegehren - Kopie

Demokratische Kontrolle lässt weiter auf sich warten
Abgeordnetenhaus vertagt erneut Wahl des Stadtwerkebeirates

Obwohl die Wahl der Beiratsmitglieder der Berliner Stadtwerke auf der Konsensliste der gestrigen Abgeordnetenhaussitzung stand, wurde diese dennoch erneut vertagt. Damit ist der im Berliner Betriebegesetz obligatorische Beirat immer noch nicht gewählt.

Wenige Tage vor dem Energietisch-Volksentscheid im November 2013 brachten SPD und CDU ihr Bonsai-Stadtwerk auf dem Weg. Im entsprechenden Gesetz wurde als demokratisches Kontrollinstrument ein Beirat zwingend vorgeschrieben. Dieser sollte laut Regierungskoalition die weitgehenden Kontrollmechanismen des Berliner Energietisches ersetzen.

Bereits im Herbst letzen Jahres forderte deshalb der Senat auf Anregung der Berliner Wasserbetriebe die Fraktionen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf, die Kandidaten für den Stadtwerkebeirat zu benennen.

„Das ist ein absolut unwürdiger Umgang mit dem eigenen Gesetz. Wer vor dem Volksentscheid vor über einem Jahr den Beirat als das demokratische Kontrollinstrument erklärt, muss sich nun fragen lassen, wie ernst er es damit wirklich meint“, erklärt Michael Efler, Sprecher des Berliner Energietisches.

„Wir haben keinerlei Verständnis, dass die Ernennung nun fast schon ein halbes Jahr dauert. Die Oppositionsparteien haben bereits sehr früh ihre Kandidaten festgelegt. Auch der SPD scheint dies mittlerweile gelungen zu sein. Scheinbar liegt es an der CDU, die auch sonst in Sachen Stadtwerke immer auf der Bremse steht und am liebsten den Rückwärtsgang einlegen würde“, ergänzt Stefan Taschner, Co-Sprecher des Berliner Energietisches.

Berliner Energietisch: Berlin sagt Nein zu neuem Tagebau

Pressemitteilung vom 13.1.2015

energietisch volksbegehren - Kopie

Tagebau Welzow-Süd II stoppen
Berlin sagt Nein zu neuem Tagebau

In der morgigen Parlamentssitzung des Abgeordnetenhauses soll laut Beschlussvorlage des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ein erster Schritt unternommen werden den neuen Tagebau Welzow-Süd II zu stoppen. Auf Initiative der Grünen, fordern alle im Ausschuss vertretenden Parteien einstimmig, die unverzügliche Einberufung der gemeinsamen Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg durch den Berliner Senat.

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin hat bereits im Sommer 2014 diesen Schritt eingefordert und sieht gute Möglichkeiten des Landes Berlin auf neue Tagebaue Einfluss zu nehmen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag zweier Bündnismitglieder (BUND Berlin und BürgerBegehren Klimaschutz) ist zu dem Schluss gekommen, dass Berlin über die Gemeinsame Landesplanung auf die Brandenburger Tagebaupläne einwirken kann. Der renommierte Umweltjurist Dirk Teßmer weist darauf hin, dass „zu den Aufgaben der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung u.a. auch die Erarbeitung, Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Fortschreibung der Braunkohlenpläne“ gehören und Berlin volles Mitspracherecht bei dieser Planung hat.

„Die Verstromung der Braunkohle ist unvereinbar mit der gemeinsamen politischen Vorgabe von Berlin und Brandenburg zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Allein durch den Tagebau Welzow-Süd II könnten zusätzlich 200 Mio. Tonnen Braunkohle erschlossen werden, bei deren Verstromung 200 Mio. Tonnen klimaschädliches CO2 entstünden. Dies entspräche dem CO2-Ausstoß Berlins der letzten 10 Jahre“, erklärt Stefan Taschner von BürgerBegehren Klimaschutz .

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener entwicklungs- und umweltpolitisch aktiven Organisationen. Zu den Kohleaussteiger*innen zählen unter anderem: Attac Berlin, Berliner Energietisch, BUND Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, NaturFreunde Berlin, PowerShift und 350.org.

Link zum Gutachten:
http://www.buerger-begehren-klimaschutz.de/images/gutachten%20gl%20braunkohle.pdf

Weitere Informationen:
www.kohleausstieg-berlin.de
www.facebook.com/kohleausstiegberlin

NukeNews #16 – Anti-Atom-Infodienst

************************************************************
* NukeNews #16 – Anti-Atom-Infodienst *
************************************************************

anti-atom kampf antiatom

———————————————————————-
0. Vorwort
———————————————————————-
Willkommen zur letzten Ausgabe der NukeNews des Jahres 2014! In dieser Ausgabe geht es unter anderem um zwei Unfälle in AKWs in Belgien und der Ukraine während der letzten Monate. Ein weiteres Thema ist der Neustart japanischer AKWs nach Fukushima. Insgesamt behandelt diese Ausgabe Themen aus sechs europäischen Ländern und auch einigen Regionen außerhalb Europas.
———————————————————————-
Inhaltsverzeichnis der aktuellen NukeNews #16
———————————————————————-
0. Vorwort
1. Ecodefense: Neuer Gerichtstermin
2. Tschechische Regierung will ab 2022 in Brzkov Uran abbauen
3. EJOLT-Bericht: Enthüllung der Mythen rund um Uran und Atomkraft
4. Stellungnahme zum Unfall im AKW Zaporizhye, Ukraine
5. Treffen gegen Urantransporte
6. Unfall im AKW Tihange in Belgien
7. Neuer Film aus Indien in Österreich – Nuclear Lies
8. Österreich, Heimat der IAEO, sagt NEIN zur Atomkraft
9. Demonstration in Lancaster während eines Vortrags von Professor Robin Grimes
10. 100 Bohrlöcher würden Sellafields giftige Brühe an die Oberfläche bringen
11. Protest gegen „atomaren Wahnsinn“ am Bahnhof von Carlisle
12. Japan: Neustart des AKW Sendai
13. Für die Begrenzung radioaktiver Belastung bei der Lebensmittelproduktion
14. Konferenz zur internationalen Klage der Marshall-Inseln in Wien
15. Amerikanisch-japanischer Filmemacher Ian Thomas Ash – zwei Filme über Fukushima mit Preisen ausgezeichnet
16. Forderungen russischer Umweltschützer*innen zur unterirdischen Lagerung von Atommüll
17. Anhörungen zu Atommüll in Angarsk in Russland
18. Ernste Probleme beim ersten Rosatom-Atomkraftwerk in Indien
19. Veranstaltungen der nächsten Monate
20. Was sind die NukeNews?

———————————————————————-
1. Ecodefense: Neuer Gerichtstermin
———————————————————————-
Am 5. Dezember 2014 fand im Zusammenhang mit der Beschwerde von Ecodefense gegen eine 6.000-€-Strafe, die auf Grundlage des sogenannten „Foreign Agent“-Gesetzes verhängt worden war, ein weiterer Gerichtstermin statt. Ecodefense argumentiert, dass die Strafe nicht rechtmäßig sei, da die Organisation kein „Foreign Agent“ ist. Die Regierung ist aber offensichtlich anderer Meinung und es gibt kaum eine Chance, dass Ecodefense daran etwas ändern kann. Daher geht die Organisation davon aus, dass die Strafe in Kraft treten wird. In diesem Fall wird sie sich aber weigern, das Geld zu bezahlen.
Vertreter*innen der Umweltgruppe gehen davon aus, dass das Justizministerium dies als Grund nehmen wird, um die Organisation zu schließen.

Bereits am 19. November 2014 begann das Justizministerium ein weiteres Verfahren gegen Ecodefense, weil die NGO sich weigert, dem „Foreign Agent“-Gesetz entsprechende Berichte über ihre Aktivitäten einzureichen. Daher wird Ecodefense vermutlich mit einer zusätzlichen Strafe in der Höhe von 7.000-8.000 € konfrontiert werden. Das Datum für diesen weiteren Prozesses wurde noch nicht bekannt gegeben, es könnte aber jederzeit im Dezember sein. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Ecodefense insbesondere deshalb verfolgt wird, weil die Organisation erfolgreich gegen das geplante „Ostsee-AKW“ in der Nähe von Kaliningrad Kampagnen organisiert hat. Ecodefense war über lange Jahre ein wichtiger russischer Kooperationspartner der deutschen Anti-Atom-Bewegung – so wurde zum Beispiel gemeinsam der Transport von Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland gestoppt.

mehr dazu:
http://russlandantirep.blogsport.de/english/ecodefense-english/

———————————————————————-
2. Tschechische Regierung will ab 2022 in Brzkov Uran abbauen
———————————————————————-
Seit Juni 2014 bemüht sich die Gruppe „Unsere Zukunft ohne Uran“ (NBBU) aus Brzkov, dem Regionsparlament der Region Vysočina und Ministeriumsbeamt*innen klarzumachen, wie absurd es wäre, in Brzkov ein Uranbergwerk zu eröffnen, und sie zur Verwendung geeigneter Maßnahmen gegen den Uranabbau zu veranlassen. Den neuesten Informationen zufolge will die tschechische Regierung immer noch Uran abbauen, und auch das Regionsparlament unterstützt diesen Plan.
Andererseits unterstützen die oppositionellen Parlamentsmitglieder den Dialog mit NBBU und lokalen Gemeinden.

Die Mitglieder von NBBU waren den Frühling, Sommer und Herbst über sehr beschäftigt. Zuerst gründeten sie Anfang Juni ihre Gruppe und übernahmen dadurch eine verantwortungsvolle Rolle als Verteidiger ihrer Rechte und ihres Zuhauses. Anschließend hielten sie ihre erste Debatte ab (von der Umweltschutzorganisation Calla mitorganisiert) und stellten dort ihre Petition „KEIN URANABBAU IN DER REGION VYSOČINA“ vor, die an Premierminister Sobotka gerichtet war (bis Mitte Oktober 1.700 Unterschriften). Sie unterschrieben zusammen mit vier lokalen Behörden das „Memorandum für eine Zukunft ohne Uran“, organisierten im September den „Marsch gegen Uran“ und in Zusammenarbeit mit Calla die Fotoausstellung „Faces of Uranium“, die bis Ende Oktober lief. Im Oktober besuchten sie die chemische Aufbereitungsanlage in Dolní Rožínka und stellten einen direkten Kontakt zur Leitung des Bereichs GEAM von DIAMO her, einem Staatsunternehmen, das vom Ministerium für Industrie und Handel (MPO) beauftragt worden war, eine Studie darüber zu produzieren, ob die Erschließung der Uranlagerstätte in Brzkov-Horní Věžnice durchführbar sei.

Den ganzen Artikel gibt es hier:
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Czech_government_wants_to_mine_uranium_in_Brzkov_from_2022

———————————————————————-
3. EJOLT-Bericht: Enthüllung der Mythen rund um Uran und Atomkraft
———————————————————————-
Zwei neue Berichte decken verschiedene Mythen auf, die verwendet werden, um die realen Auswirkungen des Uranabbaus zu verstecken und um eine „Renaissance der Atomkraft“ in Europa herbeizuführen. Ein internationales Team von WissenschaftlerInnen und AktivistInnen, das für das globale EJOLT-Projekt für Ökologische Gerechtigkeit arbeitet, hat die tatsächlichen Folgen der Atomkraft ermittelt.

Der erste Bericht beschäftigt sich mit dem Uranabbau und zeigt dabei die durch die Atomindustrie verursachten Konsequenzen; der zweite Bericht behandelt die Ausweitung der AKW-Kapazitäten in Europa, die Auswirkungen des Uranabbaus und Alternativen dazu.

Die Berichte sind hier verfügbar:
http://www.ejolt.org/2014/11/unveiling-uranium-nuclear-power-myths/

———————————————————————-
4. Stellungnahme zum Unfall im AKW Zaporizhye, Ukraine
———————————————————————-
Der Zwischenfall im Atomkraftwerk Zaporizhye, wo es am 28. November zu einer Fehlfunktion von Transformatoren kam, wird als Routinevorfall in der ukrainischen Atomindustrie angesehen. Die gleiche Einheit war nach einer Pumpenfehlfunktion im Juni 2014 vom automatischen Sicherheitssystem gestoppt worden. Zaporizhye ist einer von 15 ukrainischen Reaktoren, von denen 12 dem Ende ihrer rechnerischen Lebensdauer entgegengehen und eigentlich im Lauf dieses Jahrzehnts geschlossen werden sollten. Die ukrainische Regierung zieht jedoch vor, die Einheiten in Betrieb zu halten, denn es gibt keinen Plan für ihren Abbau und keine Ideen für den Ersatz ihrer Kapazitäten, da fast die Hälfte der Energie des Landes aus Atomkraft stammt.

Der aktuelle Konflikt mit Russland hat Probleme des Atomsektors aufgedeckt. Die Ukraine verlässt sich stark auf Russland, sowohl in Bezug auf Kernbrennstoff (der nur sehr schwer durch andere Produzenten ersetzt werden könnte) als auch bei Ersatzteilen und technischer Dokumentation. Dadurch entsteht Raum für einen Konflikt in der Art des „Erdgaskriegs“, der schon seit Jahren zwischen den Ländern herrscht.
Der Unfall vor kurzer Zeit hat auch ein weiteres Problem deutlich gemacht, das die Atomkraft dem Energiesektor zufügt: die Konzentration der Erzeugungskapazitäten. Der Zwischenfall, der eine 1.000-MW-Einheit stoppte, hat das Gleichgewicht im Energiesektor gestört und zu sukzessiver Stromabschaltung in verschiedenen Gebieten nacheinander („rolling blackouts“) geführt, da das Land nach Gas und Kohle hungert, um verlorene Erzeugungskapazitäten auszugleichen.

Viele Expert*innen halten es für dringend notwendig, den Energiesektor umzustrukturieren, um den Verbrauch zu verringern und erneuerbare Energien als besten Weg zur Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu entwickeln. Die Europäische Union dagegen unterstützt durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie Kredite von Euratom das Programm zur Laufzeitverlängerung der Reaktoren aus Sowjetzeiten finanziell. Dadurch wird Europa nur ein Steigen des Risikos eines schweren Atomunfalls und die Abhängigkeit des ukrainischen Energiesektors von Russland erreichen.

Nationales Umweltzentrum der Ukraine, NECU

———————————————————————-
5. Treffen gegen Urantransporte
———————————————————————-
Anfang Dezember fand ein internationales Urantransporte-Treffen von 50 Anti-Atom-AktivistInnen aus Frankreich, Russland, den Niederlanden und mehreren deutschen Regionen statt. Schwerpunkte waren der Erfahrungsaustausch sowie die grenzüberschreitende Vernetzung, um die Proteste der kommenden Monate gegen internationale Transporte zu stärken. Ein detailliertes Abschlussstatement des Treffens findet ihr
hier:
http://www.sofa-ms.de

———————————————————————-
6. Unfall im AKW Tihange in Belgien
———————————————————————-
Am 30. November 2014 brannte ein Transformator im belgischen AKW Tihange 3 an der Maas, 65 km westlich von Aachen. Der Reaktor musste sofort abgeschaltet werden. Den Medien gegenüber spielte der Betreiber den Zwischenfall herunter und behauptete, er sei vollkommen harmlos und typisch für Industrieanlagen. Zur Erinnerung: Die endgültige Schließung des AKW Krümmel in Deutschland begann ebenfalls mit Transformatorproblemen, und 2009 musste auch das deutsche AKW Lingen wegen Schwierigkeiten mit den Transformatoren zeitweise vom Netz genommen werden. Unglücklicherweise ist Tihange 3 schon wieder in Betrieb… Wir verlangen die sofortige Schließung des gesamten Atomkomplexes in Tihange und des AKW Doel – keine Experimente mit unserer Sicherheit!

———————————————————————-
7. Neuer Film aus Indien in Österreich – Nuclear Lies
———————————————————————-
Am 7. Dezember 2014 fand die Premiere des Films „Nuclear lies“ in Österreichs Hauptstadt Wien statt. Der 60-minütige Film wurde vom jungen Regisseur Praved Krishnapilla aus Indien gedreht, der seit 15 Jahren in Österreich lebt. Er nimmt das Publikum mit auf eine Reise durch Indien und zeigt die große Bandbreite an Tricks und Lügen, welche von der Atomlobby (nicht nur in seinem Land) verwendet werden, um sich in ihrem tödlichen Spiel gegen die Interessen einer Öffentlichkeit durchzusetzen, die um ihre Zukunft, um ihren Lebensunterhalt und um ihre Gesundheit fürchtet. Der durch Crowdfunding finanzierte Film wurde zu einem wesentlichen Teil von der österreichischen NGO „Waldviertler Energiestammtisch“ und anderen unterstützt.

mehr dazu: http://nuclearlies.net

———————————————————————-
8. Österreich, Heimat der IAEO, sagt NEIN zur Atomkraft
———————————————————————-
„Österreich hat schon seit Jahrzehnten eine klare Einstellung zur Atomkraft. In Österreich wird keine Atomenergie produziert.“ Es ist ja nur so ein Gedanke, aber uns kommt es sonderbar vor, dass die Internationale Atomenergie-Organisation, die ausschließlich zur Förderung der Atomkraft existiert, sich gerade in Wien befindet – in einem Land, das schon immer frei von Atomkraft war und das auch immer bleiben wird. Wissen diese Leute vielleicht etwas, das sie uns anderen nicht sagen? Vielleicht sollte die Internationale Atomenergie- Organisation ihr Geld (Entschuldigung, unser Geld) dorthin tun, wo ihre Fürsprecher sitzen – und sich nach Sellafield absetzen?

http://mariannewildart.wordpress.com/2014/11/06/letter-from-nuclear-free-austria/

———————————————————————-
9. Demonstration in Lancaster während eines Vortrags von Professor Robin Grimes
———————————————————————-
Robin Grimes, ein Berater der britischen Regierung, behauptet:
„Atommüll ist keine ethische Frage“ und „der neue Bau wird Sellafields Fußabdruck nicht vergrößern, weil er sich innerhalb der Umzäunung befinden wird.“ Beide Aussagen sind glatte Lügen.

http://mariannewildart.wordpress.com/2014/11/07/nuclear-champion-or-nuclear-conman/

———————————————————————-
10. 100 Bohrlöcher würden Sellafields giftige Brühe an die Oberfläche bringen
———————————————————————-
Wo werden das radioaktive Plutonium und Cäsium aus dem kontaminierten Boden in der Umgebung von Sellafield landen? Wie wird sich die Verwendung von Sprengstoff zum Bohrlochbohren auf die baufälligen Abklingbecken von Sellafield in der Nähe auswirken?

http://mariannewildart.wordpress.com/2014/11/19/100-boreholes-will-bring-sellafields-leaking-mess-to-the-surface-to-be-dumped-where/

———————————————————————-
11. Protest gegen „atomaren Wahnsinn“ am Bahnhof von Carlisle
———————————————————————-
„Trains and boats and planes are bringing nuclear waste to our home…“, „Züge, Boote und Flugzeuge bringen Atommüll zu uns“, sangen wir, um unsere Solidarität mit anderen Gruppen in ganz Großbritannien zu demonstrieren, die etwa in Wigan, Brixton, Bristol, Warrington und Lancaster an dieser koordinierten Aktion gegen Züge mit Atommüll teilnahmen. Solche Züge passieren in vielen Fällen zweimal in der Woche den Bahnhof von Carlisle im Nordwesten Englands. Drei ‚flasks‘
(50-Tonnen-Behälter mit Wasser zum Kühlen der Brennstäbe) enthalten eine Menge an Radioaktivität, die der Bombe von Hiroshima entspricht.

http://mariannewildart.wordpress.com/2014/11/24/nuclear-madness-protest-at-carlisle-railway-station/

———————————————————————-
12. Japan: Neustart des AKW Sendai
———————————————————————-
Am 7. November 2014 bewilligte das Präfekturparlament Kagoshima eine Petition zum Wiederanfahren zweier Reaktoren im Atomkraftwerk Sendai und lehnte gleichzeitig 31 Petitionen ab, die sich in verschiedener Form dagegen richteten (z.B. den Neustart komplett ablehnten, zur Vorsicht aufriefen oder weitere Untersuchungen und eine stärkere Einbeziehung von Anwohnern als Interessengruppen verlangten).
Angesichts der Zustimmung durch das Parlament ist zu erwarten, dass der Gouverneur von Kagoshima, Yuichiro Ito, in Kürze seine Unterstützung für den Neustart der zwei Reaktoren erklärt.

Mehr Informationen gibt es hier:
http://www.foejapan.org/en/energy/doc/141107.html

———————————————————————-
13. Für die Begrenzung radioaktiver Belastung bei der Lebensmittelproduktion
———————————————————————-
Wahrscheinlich möchtet ihr nicht, dass bei der Lebensmittelproduktion radioaktive Düngemittel verwendet werden und Radioaktivität sich verbreitet. Die Mengen an Radioaktivität in Phosphaterzen variiert erheblich, und es existiert keine Richtlinie zur Begrenzung der zugelassenen Radioaktivität in Düngemitteln. Wir möchten die Europäische Union dazu veranlassen, eine solche Richtlinie zu erlassen, indem sie ein Maximum für die zugelassene Radioaktivität festsetzt. Wir hoffen, ihr könnt diese Initiative unterstützen. Weiter unten gibt es einen Link zu einem Musterbrief an die EU-Kommissar*innen zur Unterstützung der Aktion und dem Brief, den wir ihnen geschickt haben, inklusive Adressen. Wenn ihr den Kommissar*innen einen Brief schickt, informiert uns bitte darüber.
Falls ihr noch andere Ideen habt, wie ihr uns unterstützen könntet, könnt ihr sie uns gern mitteilen.

Weitere Informationen gibt es hier:
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Support_for_restriction_of_radioactivity_in_production_of_food

———————————————————————-
14. Konferenz zur internationalen Klage der Marshall-Inseln in Wien
———————————————————————-
Die kleine Pazifik-Republik der Marshall-Inseln war von den Atombombentests nach dem Zweiten Weltkrieg massiv betroffen. Es gab Evakuierungen und immer noch werden Babys mit Missbildungen geboren.
Als Mitgliedsstaat der UNO haben die Marshall-Inseln, unterstützt unter anderem durch ein internationales Team von Anwälten und Richtern, im April dieses Jahres eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht. Am 5. Dezember 2014 fand dazu ein prominent besetztes Treffen mit Tony de Brum, dem Außenminister der Marshall- Inseln, mit dem Gewinner des Alternativen Nobelpreises, Richter Dr. C. Weeramantry aus Sri Lanka, und Dr. Peter Weihs aus Wien statt.
Dieses Treffen in der österreichischen Hauptstadt diskutierte die Aussichten dieses Versuches, die Atomkraftstaaten zur Umsetzung der versprochenen Fortschritte in Fragen der atomaren Abrüstung, welche in einer Sackgasse zu stecken scheint, zu bewegen.

Ein Video vom Treffen auf Englisch auch hier:
http://vimeo.com/113848724
Ein Text dazu auf Englisch:
http://www.newsweek.com/marshall-islands-nuclear-lawsuit-reopens-old-wounds-262491

———————————————————————-
15. Amerikanisch-japanischer Filmemacher Ian Thomas Ash – zwei Filme über Fukushima mit Preisen ausgezeichnet
———————————————————————-
Beim kürzlich abgehaltenen Internationalen Lake Champlain Film Festival wurden Ians zwei Filme über Fukushima „In der Grey Zone“ (2012) und „A2-B-C“ (2013) mit dem Preis „Golden Honey Comb“ für eine außerordentliche Leistung in der Filmkunst ausgezeichnet. Mehr Informationen über das Festival und die Auszeichnung gibt es im „Documenting-Ian“-Blog. Im Oktober zeigten die Veranstalter des Prager Filmfestivals dann den Film „A2-B-C“ auch und organisierten im Anschluss daran eine Diskussion mit dem japanisch-deutschen Aktivisten Katsuhiko Kobayashi über das Thema des Umgangs der Atomlobby mit den Kindern und über die Probleme vieler Mütter, die nach Fukushima mit einer schwierigen Situation fertig werden müssen.

siehe auch:
http://ianthomasash.blogspot.jp/2014/11/under-bus.html
http://newbloommag.net/2014/10/06/interview-ian-thomas-ash/

———————————————————————-
16. Forderungen russischer Umweltschützer*innen zur unterirdischen Lagerung von Atommüll
———————————————————————-
Als Mitte November bei einer Konferenz unter anderem angekündigt wurde, Russland plane den Bau eines Labors, in dem die Lagerung radioaktiver Abfälle tief unter der Erde untersucht werden solle, kam es zu Aufregung und Verwirrung über die Frage, ob und wann öffentliche Anhörungen stattfinden würden.

http://bellona.org/news/nuclear-issues/radioactive-waste-and-spent-nuclear-fuel/2014-11-russian-environmentalists-demand-discussion-deep-nuclear-waste-burial

———————————————————————-
17. Anhörungen zu Atommüll in Angarsk in Russland
———————————————————————-
Das russische Urananreicherungsunternehmen Angarsk Electrolysis Chemical Combine (AECC) gab bei einer öffentlichen Anhörung Anfang Dezember zu, dass in seiner Lagerstätte „Site 310“ radioaktiver Abfall, welcher Uran, transurane Elemente und Uranspaltprodukte enthalte, deponiert sei. Ohne detaillierte Pläne dafür, was als nächstes mit dem Atommüll passieren soll, bleiben die Anlage und die Zukunft des Atommülls Gegenstand kontroverser Debatten.

mehr dazu:
http://bellona.org/news/nuclear-issues/2014-12-uranium-production-waste-angarsk-proposed-eviction-no-forwarding-address-premature

———————————————————————-
18. Ernste Probleme beim ersten Rosatom-Atomkraftwerk in Indien
———————————————————————-
Rosatoms Unternehmen Atomstroiexport hat im südindischen Staat Tamil Nadu am Bau der Anlage Kudankulam (auch Kudankulam Nuclear Power Plant, KKNPP) gearbeitet. Der Vertrag dazu wurde 1988 unterschrieben.
Die erste Einheit der Anlage (KKNPP 1) wurde Statistiken der IAEO zufolge am 30. Juni 2014 kommerziell in Betrieb genommen. Das stimmt nicht. Der kommerzielle Betrieb des KKNPP 1 wurde fast vierzigmal verschoben und wird nach Einschätzung des Anlagenbetreibers im Jahr
2015 beginnen. Im September 2014 musste die Anlage wegen einer beschädigten Turbine mehr als 70 Tage lang geschlossen werden. Die Turbine ist nicht das einzige Problem. Rosatom hat minderwertige und gefälschte Bestandteile verwendet.

Details zum Hintergrund des AKW Kundakulam:
http://www.dianuke.org/the-koodankulam-white-elephant-a-non-functioning-reactor-after-one-year-of-grid-connection-vindicates-the-movement/
http://www.countercurrents.org/vtp221114.htm
http://vixra.org/pdf/1410.0208v1.pdf
http://www.countercurrents.org/kknp150614.pdf
http://vixra.org/pdf/1306.0062v1.pdf

———————————————————————-
19. Veranstaltungen der nächsten Monate
———————————————————————-
(nur ein Auszug, teilt uns bitte eure Events für den nächsten Newsletter mit) Weitere Veranstaltungen: http://upcoming.nuclear-heritage.net

Fühlt euch eingeladen, uns eure lokalen und internationalen Veranstaltungshinweise für diese Website und die NukeNews zu senden!
01.06.14-Juni ’15: „Bure 365“ – dezentrale Aktionen gegen Atommüllendlager in Bure (F)
Winter 2014: Exporte hochradioaktiver Abfälle aus dem Atomforschungszentrum Jülich in die USA und Proteste (D)
27.12.14 20°° MEZ: updatende Skype-Konferenz des ATOMIC BALTIC
Netzwerk/projekts
10.01.15 um 18°°: Anti-Atom-Party im Freiraum, Walkemühle 1a, in Hameln (D)
11.01.15: „Widerstand in Concert“ im Haus der Energie beim AKW Fessenheim (F)
24.01.15 um 13°°: Großdemo „Wrap Up Trident!“ in London (UK)
27.01.15 um 19³°: Benefizkonzert für Opfer von Tschernobyl in der Epiphaniaskirche, Kärntner Str. 23-25, in Münster (D)
01.02.15-04.02.15: Health Physics Society 48th Midyear Topical Meeting in Norfolk/Virginia Beach, VA (USA)
02.03.15 um 7°°: Burghfield Lockdown: Massenblockade am Standort von AWE (öffentliches Atomwaffen-Unternehmen) in Burghfield, Berkshire (UK)
08.03.15: Fukushima-Demo in Neckarwestheim (D)
15.03.15: (vorgeschlagen) Demo zum Jahrestag von Fukushima in Tihange (B)
16.03.15-17.03.15: Jährliches Treffen des National Council on Radiation Protection and Measurement: „Changing
Regulations and Radiation Guidance: What Does the Future Hold?“ in Bethesda, MD (USA)
21.03.15: Campaign for Nuclear Disarmament: Battle of the Bands & Wettbewerb zur Gestaltung eines Posters im Red Brick Building in Glastonbury (UK)
21.03.15 um 11°°: Atommüll-Konferenz in der Volkshochschule, Wilhelmshöher Allee 19-21, in Kassel (D)
13.04.15: Große Blockade des Atom-U-Boot-Stützpunkts in Faslane (UK)
14.04.15-16.04.15: World Uranium Summit in Québec City (CDN)
25.04.15-01.05.15: Europäische Aktionswochen „Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“
12.05.15-15.05.15: Atomlobby-Konferenz „Innovation in the Third Millennium“ im Delta Winnipeg Hotel, 350 St Mary Ave, in Winnipeg, Manitoba (CDN) 22.05.15, 14 Uhr: Kulturelle Widerstands-Party mit der Bürgerinitiative & Akteuren der Kulturellen Landpartie an den Atomanlagen in Gorleben (D)
Sommer 2015: „Walk For A Nuclear Free Future“ von der Atomanlage Oakridge, TN nach Hiroshima 2015 (USA & J)
12.07.15-16.07.15: Health Physics Society 60th Annual Meeting in Indianapolis, Indiana (USA)
2015: wahrscheinlich Castortransport mit hochradioaktiven Abfällen aus Sellafield (UK) und mit mittelradioaktiven Abfällen aus La Hague (F) nach Gorleben (D) und Proteste
01.09.15-30.11.15: (wahrscheinlich) Hauptverhandlungen am Umweltgericht über SKBs Antrag zur Errichtung des
KBS3-Atommüllendlagers, am Bezirksgericht in Nacka (S)
10.10.15 um 11°°: Atommüll-Konferenz in der Volkshochschule, Wilhelmshöher Allee 19-21, in Kassel (D)
25.04.16-01.05.16: Europäische Aktionswochen für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Bure_365
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Nuclear_Waste_Transport_to_Ahaus
http://AtomicBaltic.nuclear-heritage.net
http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=view&id=769&Itemid=189
http://www.fessenheimstop.org/pages/termine.php?Widerstand%20in%20Concert&month=1&year=2015&day=11&show=1&id=87&section_id=174&detail=1
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Wrap_up_TRIDENT
http://www.anti-atom-aktuell.de/aktuelles/termine.html
http://hps.org/meetings/meeting41.html
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Burghfield_Lockdown
http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=view&id=769&Itemid=189
http://www.ncrponline.org/Annual_Mtgs/2015_Ann_Mtg/Summary_12-1.pdf
http://www.cnduk.org/get-involved/events/item/2043-battle-of-the-bands-poster-art-competition
http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=61&Itemid=273/
http://www.uranium2015.com
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/European_Action_Weeks_For_A_Future_After_Chernobyl_And_Fukushima_2015
http://crpa-acrp.org/conference/
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=9162
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Walk_For_A_Nuclear_Free_Future_2011-2015/Y-12_Nuclear_Facility_Oakridge-Hiroshima
http://hps.org/meetings/meeting37.html
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Gorleben_Castor_Resistance_in_Germany_2015
http://www.nonuclear.se/en/kalender/kbshuvudforhandling2012
http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=61&Itemid=273/
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/European_Action_Weeks_For_A_Future_After_Chernobyl_And_Fukushima_2016

———————————————————————-
20. Was sind die NukeNews?
———————————————————————-
Die NukeNews sind ein mehrsprachiges Newslettersystem des Nuclear Heritage Network. Sie spiegeln die Aktivitäten, Themen und Kämpfe der Anti-Atom-Aktivist*innen wider, die durch diese internationale Community miteinander vernetzt sind. Die Nachrichten werden von Aktivist*innen zusätzlich zu ihren normalen Anti-Atom-Aktivitäten geschrieben und übersetzt. Der Newsletter will sowohl Aktivist*innen als auch die interessierte Öffentlichkeit informieren und auf dem Laufenden halten.

Deine Beiträge zu den NukeNews sind willkommen! Sende sie per E-Mail an „news AT NukeNews DOT nuclear-heritage DOT net“. Der Text sollte sehr kurz und in Englisch verfasst sein. Bitte mach es nicht länger als einen Absatz. Wir brauchen eine präzise Überschrift für deinen Artikel; du kannst auch einen Link zu weiteren Informationen anfügen.
Die Deadline für die 17. Ausgabe der NukeNews ist der 1. März 2015.

Erfahre mehr und mache die NukeNews bekannter:
http://NukeNews.Nuclear-Heritage.NET
_______________________________________________
ger-nukenews Newsletter

Netzwerk & Kampagne:
http://NUCLEAR-HERITAGE.NET

Konfiguration deines Abonnements:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/ger-nukenews

Berliner Energietisch fordert Koordinierungsstelle Energie in der Senatskanzlei

Pressemitteilung vom 15.12.2014

Energieversorgung zur Chefsachen machen

energietisch volksbegehren - Kopie

Auf den letzten Donnerstag im Abgeordnetenhaus neu gewählten Regierenden Bürgermeister Michael Müller warten eine Reihe von wichtigen politischen Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden. Insbesondere bei der Frage der Rekommunalisierung der Energie-Netze und der Entfesselung der Berliner Stadtwerke von der Festlegung auf ausschließlich selbstproduzierte Energie besteht dringender Handlungsbedarf. Der Berliner Energietisch fordert daher Michael Müller auf, das Thema Berliner Energieversorgung zur Chefsache zu machen und eine Koordinierungsstelle Energie in der Senatskanzlei einzurichten.

Bisher war Michael Müller als Umwelt- und Stadtentwicklungssenator für den Landesbetrieb Berlin Energie zuständig, der sich um die Konzession der Gas- und Stromnetze bewirbt. Aber auch in die Diskussion um die Berliner Stadtwerke schaltete sich Michael Müller Ende 2013 mit einem eigenen Konzeptvorschlag ein. Dieses Engagement soll Michael Müller nun als Regierender Bürgermeister fortführen. Notwendig sei deshalb eine Koordinierungsstelle für energiepolitische Fragen in der Senatskanzlei. Diese Stelle kann auch zukünftigen Streitigkeiten innerhalb der rot-schwarzen Koalition entgegenwirken.

„Es liegt jede Menge Arbeit vor dem neuen Regierenden Bürgermeister. Er muss die Rekommunalisierung des Gas- und Stromnetzes vorantreiben und Hindernisse für die Berliner Stadtwerke beseitigen. Dies kann nur gelingen wenn er das Thema zu Chefsache erklärt und so weitere Streitigkeiten in der Koalition unterbindet. Mit einer Koordinierungsstelle Energie in der Senatskanzlei könnte zudem ein Stab an Energieexperten aufgebaut werden“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Der Berliner Energietisch setzt sich für die Rekommunalisierung des Berliner Strom- und Gasnetzes und die Gründung eines Stadtwerkes ein.

Berliner Energietisch protestiert für den Erhalt der Energieschuldenberatungsstelle GVS

energietisch volksbegehren - KopiePresseeinladung mit Fototermin

Und dann ist es dunkel
Sehr geehrte Damen und Herren,

auch dieses Jahr lässt der schwedische Energiekonzern Vattenfall den Boulevard „Unter den Linden“ erstrahlen. Dieses Geschenk an die Berlinerinnen und Berliner kostet Vattenfall laut einem Bericht des Focus mehrere 100.000end Euro.

Nicht ganz so spendabel gibt sich der Konzern mit Betroffenen von Energiearmut, wenn es darum geht sie nicht im Dunkeln sitzen zu lassen. Allein 2013 wurde in Berlin 17.184 Haushalten von Vattenfall der Strom abgeklemmt.

Dass die Zahl in den letzten Jahren gesunken ist, lag auch an der guten Arbeit der GVS. Diese von Vattenfall mit finanzierte Energieschuldenberatungsstelle steht nun vor dem Aus. Das Unternehmen stellt mit dem kommenden Jahr seine Zahlung in Höhe von rund 280.000 Euro ein.

Der Berliner Energietisch protestiert deshalb am morgigen Mittwoch mit einer Aktion für den Erhalt der Energieschuldenberatungsstelle GVS. Auf dem Mittelstreifen des Boulevard „Unter den Linden“ wird symbolisch dargestellt, was es für die von Stromabklemmung betroffenen Berliner*innen bedeutet im Dunkeln zu sitzen.

Zeit:
Mittwoch, 17. Dezember 2014,
17.00 bis ca. 17.30 Uhr

Ort:
Unter den Linden/ Ecke Wilhelmstraße
auf dem Mittelstreifen
10117 Berlin

Schlagwörter-Wolke