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Beiträge mit Schlagwort ‘Energietisch’

Einigkeit in Sachen Berliner Stromnetz: SPD und Opposition sprechen sich für Rekommunalisierung aus

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Berliner Energietisch Pressemitteilung vom 17.8.2016

Energietisch veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Berliner Energiepolitik

Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen am 18. September hat der Berliner Energietisch alle im Parlament vertretenen Parteien zur Berliner Energiepolitik befragt. SPD, Grüne, Linke und Piraten sprechen sich darin für die Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze aus. Zudem sollen die Berliner Stadtwerke deutlich gestärkt und ausgebaut werden. Die CDU blieb als einzige Partei bisher die Antworten schuldig, machte aber in der Vergangenheit keinen Hehl daraus, dass sie beides ablehnt.

In weiteren zehn Fragen nehmen die Parteien zu Themen wie energetische Sanierung oder Bekämpfung von Energiearmut Stellung. Dabei gibt es erhebliche Schnittmengen mit den Forderungen des Energietisches.

„Wir freuen uns, dass unsere Forderungen von den Parteien so stark geteilt werden. Umso unverständlicher ist es jedoch, dass gerade SPD-Finanzsenator Kollatz-Ahnen noch vor der Wahl Fakten schaffen will, die einer vollständigen Rekommunalisierung entgegen stehen.“ meint Dr. Christine Kühnel, Sprecherin des Berliner Energietisches.

„Wir fordern den Senat dazu auf die Stromnetzentscheidung nicht übers Knie zu brechen und die Wahlen abzuwarten. Mit unserer heutigen Aktion vor dem Neptunbrunnen machen wir deutlich, dass Berlin die Chance auf eine Rekommunalisierung nicht in den Brunnen fallen lassen sollte“, ergänzt Eric Häublein, Sprecher des Berliner Energietisches.

Die Wahlprüfsteine zur Berliner Energiepolitik finden Sie hier:
http://www.berliner-energietisch.net/wahlpruefsteine-2016

Fotos von der heutigen Aktion sind ab ca. 12.00 Uhr abrufbar unter:
http://www.berliner-energietisch.net/presse

Netz oder Nie – Wie steht es um die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin

energietisch volksbegehren - Kopie

Dienstag, 14. Juni 19:00 – 21:00
Robert-Havemann-Sall, Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kommt erneut Bewegung in die Berliner Energiediskussion. Das Stromnetzkonzessionsverfahren geht in eine entscheidende Phase. Noch vor der Sommerpause könnte mit dem dritten Verfahrensbrief sogar eine Vorentscheidung fallen.

Aber auch beim Gasnetzverfahren stehen wichtige Entscheidungen an. Der Senat hat erst kürzlich erklärt die GASAG zusammen mit E.ON übernehmen zu wollen. Dies könnte nicht nur Auswirkungen auf die gerichtliche Auseinandersetzung um die Gasnetzkonzession haben, sondern auch auf die Entwicklung des Stadtwerkes.

Bevor der Wahlkampf in seine heiße Phase geht, lädt der Berliner Energietisch die energiepolitischen Sprecher der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu einer Diskussionsrunde ein. Dabei wollen wir über folgende Leitfragen diskutieren:

> Wie geht es mit den Energienetzkonzessionen weiter?
> Welche Entwicklungsperspektive haben die Berliner Stadtwerke?
> Welche Weichen werden noch in dieser Legislaturperiode gestellt?

Wir diskutieren mit
> Daniel Buchholz, SPD-Fraktion
> Michael Garmer, CDU-Fraktion
> Pavel Meyer, Piraten-Fraktion (angefragt)
> Michael Schäfer, B90/Grüne-Fraktion und
> Harald Wolf, Fraktion-Die Linke
> Christine Kühnel, Berliner Energietisch.

Die Moderation wird Frau Eva Rönspieß von BürgerBegehren Klimaschutz übernehmen.

-- 
Berliner Energietisch
Dr. Stefan Taschner

100 Initiativen fordern: Keine Steuergelder für Senatswerbung zu Volksbegehren

Berliner Tische und Initiativen
c/o NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10353 Berlin http://www.volksentscheidretten.de/
aufruf@volksentscheidretten.de

Berlin, den 02.03.16
Pressemitteilung

kopf

Berliner Initiativen-Bündnis für die direkte Demokratie wächst weiter

Der Berliner Initiative „Volksentscheid retten“ haben sich inzwischen rund 100 Initiativen angeschlossen, um gegen die Erschwerung der direkten Demokratie zu protestieren. Am Donnerstag (3. März) will das Abgeordnetenhaus Änderungen am Volksabstimmungsgesetz beschließen. Die Tische und Initiativen kritisieren vor allem den Vorschlag des Senats, künftig Steuergelder zur Werbung für die eigene Position und die Position des Abgeordnetenhauses zu Volksbegehren und Volksentscheiden einzusetzen. Mit Blick auf die Abgeordnetenhaus-Entscheidung am Donnerstag betont die Initiative, dass Senat und Abgeordnetenhaus bei der Volksbegehrens-Finanzierung nicht bevorzugt werden dürfen.
Dazu sagt Dorothea Härlin vom Berliner Wassertisch:
“Dieser Griff in die Steuerkassen ist ein Blankoscheck für die Verschwendung von Steuergeldern, zeigt doch die Vergangenheit, dass mit Geld allein die Bevölkerung nicht davon abzuhalten ist, sinnvollen Dingen zustimmen. Wir erinnern nur an die Olympiabewerbung in Hamburg.
Zudem wird dadurch das schon jetzt bestehende Ungleichgewicht zwischen Regierung und den Initiativen weiter verschärft.“

Der Zusammenschluss von Initiativen und Tischen, der sich angesichts der geplanten Gesetzänderung gegründet hatte, wächst indessen weiter:
Inzwischen sind aus den 70 Initiativen, die innerhalb einer Woche zusammengekommen waren, 100 geworden.

Neben Änderungen am Volksabstimmungsgesetz beanstanden die Initiativen auch allgemein den Umgang des Senats mit der direkten Demokratie. In den letzten Monaten wurde immer wieder versucht, die direkte Demokratie einzuschränken, sagt das Initiativen-Bündnis.

Oliver Wiedmann, von Mehr Demokratie e.V. erklärt:
„Die geplante Änderung des Abstimmungsgesetzes ist die Spitze des Eisbergs. Der Senat hat in den vergangenen Monaten zwei bezirkliche Planungsverfahren an sich gezogen und damit laufende Bürgerbegehren ins Leere laufen lassen. Mit der Änderung des Tempelhofer Feld Gesetzes wurde ein klares Votum der Berlinerinnen und Berliner missachtet. Die direkte Demokratie muss zukünftig stärker geschützt werden.“

Liste der Initiativen:
http://www.volksentscheidretten.de/unterzeichnende.html
Gemeinsamer Aufruf:
http://www.volksentscheidretten.de/

Berliner Energietisch: Einstieg durch die Hintertür: E.ON mischt bei BerlinEnergie mit

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Laut einer gemeinsamen Presseerklärung von E.ON und der landeseigenen BerlinEnergie planen beide Unternehmen eine Kooperation in Sachen Stromnetzkonzession in Berlin. Dabei soll E.ON nicht nur im laufenden Verfahren den landeseigenen Betrieb beraten, sondern im Falle einer Konzessionierung beim Netzbetrieb unterstützen.

„Der Einstieg von E.ON bei BerlinEnergie ist eine schlechte Nachricht für alle, die sich eine vollständige Rekommunalisierung der Stromnetze wünschen – und das waren immerhin 600.000 Berlinerinnen und Berliner. Es ist zu befürchten, dass der Düsseldorfer Energiekonzern damit langfristig Einfluss auf die Energieversorgung Berlins nehmen will. Die Ziele einer ökologischen und sozialen Energieversorgung sind damit nicht erreichbar“, erklärt Michael Efler, Sprecher des Berliner Energietisches.

„BerlinEnergie ist mit E.ON schlecht beraten. Statt auf die Energiewende zu setzen hielt der Konzern jahrelang weiter an Atom und Kohle fest. Die Quittung für diese verfehlte Energiestrategie bekommt E.ON jetzt serviert: Rekordverlust in Milliardenhöhe. Damit ist der Energiekonzern bestimmt kein geeigneter Partner um die Energiewende in Berlin endlich voran zu bringen“, ergänzt Ko-Sprecher Stefan Taschner.

Im derzeit laufenden Verfahren bewirbt sich BerlinEnergie neben Vattenfall und der BürgerEnergie Berlin um die Stromnetzkonzession. E.ON selbst kann nicht mehr in Verfahren einsteigen.

Berliner Energietisch: Forsa-Umfrage: Mehrheit für Rekommunalisierung und starke Stadtwerke

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Pressemitteilung vom 08.12.2015

Eine vom Berliner Energietisch in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage kommt zu einem klaren Ergebnis: die übergroße Mehrheit (79%) der Berlinerinnen und Berliner wünschen sich starke Berliner Stadtwerke. Auch sprach sich eine Mehrheit (56%) dafür aus, dass das Berliner Stromnetz in Zukunft ausschließlich von einem kommunalen Unternehmen des Landes Berlin betrieben werden sollte.

Der Berliner Energietisch fordert deshalb die Regierungskoalition auf, in den laufenden Haushaltsberatungen die Berliner Stadtwerke endlich mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Auch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage, wie sie ihn die Enquete-Kommission empfiehlt, muss jetzt umgesetzt werden. Dort ist eine weitreichende Ausweitung des Aufgabengebietes vorgesehen.

Des weiteren muss der Berliner Senat das landeseigene Unternehmen Berlin Energie besser aufstellen, damit das Stromnetz in Zukunft durch das Land Berlin betrieben werden kann. Alle Verhandlungen über ein ÖPP-Modell mit Vattenfall und den anderen GASAG-Eigentümern sind einzustellen.

Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine Energieversorgung in Landeshand setzt sich mehrheitlich über alle Parteigrenzen durch. Insbesondere bei SPD Anhängern sind 52 Prozent für einen kommunalen Netzbetreiber und 78 Prozent für starke Stadtwerke. Selbst die Anhänger der rekommunalisierungskritischen CDU sehen dies genauso: 74 Prozent wollen die Stadtwerke stärker fördern, 42 Prozent wünschen sich das Land Berlin als Stromnetzbetreiber. Nur 34 Prozent der SPD Anhänger bzw. 39 Prozent der CDU Anhänger tragen die Senatsentscheidung einer Kooperation mit Vattenfall bzw. E.ON mit.

„Der Berliner Senat sollte endlich seinen Kurs in Sachen Energieversorgung korrigieren. Nicht nur die Enquete-Kommission hat sich für eine Rekommunalisierung und starke Stadtwerke ausgesprochen. Auch die Berlinerinnen und Berliner haben jetzt noch einmal klar gemacht, dass sie mehrheitlich eine Energieversorgung in Händen des Landes Berlin wollen“, erklärt Michael Efer, Sprecher des Berliner Energietisches.

„Insbesondere die CDU sollte endlich zur Kenntnis nehmen: auch ihre Anhänger wollen rekommunalisieren und nicht Vattenfall oder E.ON als Partner“, ergänzt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Forsa-Umfrage:

Klicke, um auf 2015forsaUmfrage_BerlinerStromnetze.pdf zuzugreifen

Ergebnis der Senatsklausur am 5. Mai 2015: Beschluss zur Berliner Energiewende

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Hier der vollständige Beschluss der gestrigen Senatsklausur. Es wurde klar – es gibt keine Hoffnung mehr für die Rekommunalisierung der Berliner Energienetze! Der Senat hat beschlossen, dass sich das Land Berlin nur strategisch an den Netzen beteiligen wird. Es wird zudem ein industrieller Partner präferiert.

Nun folgen intensive Gespräche mit Gasag und Vattenfall. Es scheint, Berlin Energie wird nur bieterfähig aufgestellt, um im Notfall mit einem ganz neuen Verfahren drohen zu können. Im Beschluss zur Berliner Energiewende werden die Berliner Stadtwerke nicht ein einziges Mal erwähnt.

Jetzt gilt es den Druck auf den Senat deutlich zu erhöhen und die Schaffung eines Berliner Stadtwerkes einzufordern!

Hier der Beschluss:
Nach eingehender Diskussion sowie einem Bericht über die bisher geführten Vorgespräche beschließt der Senat:

1. Das Land Berlin bekennt sich zu den klimaschutz- und energiepolitischen Zielen, welche im Entwurf des Energiewendegesetzes dargelegt sind. Der Senat verfolgt mit seiner Energiepolitik das Ziel die Energiewende für die privaten Verbraucher sowie für Gewerbe und Industrie in Berlin sicher, umweltverträglich, effizient und preisgünstig umzusetzen. Berlin hat den Anspruch führende Smart City in Europa zu sein. Dazu gehört auch, dass die Stadt durch intelligente Energienetze und den Einsatz modernster Energietechnologien eine Leuchtturmfunktion einnimmt für eine innovative und nachhaltige Energieversorgung im urbanen Raum. So wird Berlin sein ehrgeiziges Ziel die CO²-Emissionen bis 2050 um 85% zu reduzieren erreichen können. Zudem kann Berlin als Senke für überregional erzeugte Energie zur Verfügung stehen und einen über die Stadt hinausreichenden Beitrag zur Energiewende leisten.

2. Mit einer strategischen Beteiligung des Landes Berlin an den Netzen und dem Energiemanagement muss ein Innovationsschub für den Energiestandort Berlin verbunden sein. Die Netze müssen als Plattform für die Anwendung innovativer Technologien genutzt werden. Dies erfordert intelligente Netze – smart grids.

3. Das Land Berlin verfolgt die Strategie einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung in den Berliner Gas- und Stromunternehmen bzw. ihrer Netzgesellschaften.

4. „Berlin Energie“ wird bieterfähig ausgestattet, um eine Fortsetzung der Konzessionsverfahren offen zu halten.

5. Das Land Berlin nimmt Verhandlungen mit den Anteilseignern der Gasag auf, mit dem Ziel maximalen Einfluss bei strategischen Rechten, der Beteiligungshöhe sowie der Unternehmensstruktur zu erreichen.

6. Im Zusammenhang mit den jetzigen Entscheidungen strebt der Senat keine Beteiligung an zentraler oder überregionaler Energieerzeugung, überregionalem Handel, Vertrieb und überregionalen Erzeugerkapazitäten an. Auch eine Beteiligung am Fernwärmenetz wird in dieser Legislaturperiode nicht angestrebt.

7. Für seine Beteiligungen präferiert der Senat einen industriellen Partner. Welcher der GASAG-Anteilseigner als Partner für eine solche Kooperation in Betracht kommt, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

8. Der Senator für Finanzen als zuständiger Beteiligungssenator wird beauftragt gemeinsam mit der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung zu verhandeln; dazu gehört ein wettbewerblicher Dialog mit den Anteilseignern der GASAG.

9. In diesem wettbewerblichen Dialog soll erörtert werden, wie die oben angegebenen Ziele erreichbar sind. Die finanziellen und unternehmerischen/ gesellschaftsrechtlichen Implikationen sind dem Senat darzustellen. Dabei können auch Standortverlagerungen oder die Ansiedlung von Konzernfunktionen eine Rolle spielen.

10. Die haushaltspolitischen Ziele des Senats dürfen durch das Engagement des Landes Berlin im Energiesektor nicht beeinträchtigt werden.

Der Senat wird im Lichte der Ergebnisse des Dialogs eine energiepolitische Grundsatzentscheidung über Unternehmensbeteiligungen treffen. Diese Entscheidung soll spätestens Ende August 2015 getroffen werden.

Berliner Energietisch: Berliner Senat verabschiedet sich von Rekommunalisierung

Pressemitteilung 5. Mai 2015

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Energietisch lehnt Kooperation mit Vattenfall und Gasag ab

In ihrer heutigen Klausur hat der Berliner Senat einer Kooperation mit Vattenfall und Gasag den Vorzug vor einer Rekommunalisierung der Energienetze gegeben. Damit stellt er sich gegen den Willen von 600.000 Berliner*innen, die sich im Energievolksentscheid 2013 klar für eine Energieversorgung in Berliner ausgesprochen haben.

Der Berliner Senat geht damit den Weg des geringsten Widerstandes. Er drückt sich nicht nur um eine Auseinandersetzung innerhalb der eigenen Koalition, sondern auch mit Vattenfall und der Gasag.

Den Preis dafür müssen die Berliner*innen zahlen. Im Falle einer Kooperation drohen weiterhin die Gewinninteressen der privaten Anteilseigner Vorrang vor dem Allgemeinwohl zu haben. Auch mit der demokratischen Kontrolle und der damit verbundenen Einflussnahme auf die Energiewende in Berlin steht es dann schlecht. Die Erfahrungen mit den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben sollten Warnung genug sein.

„Der Senat ignoriert den Willen von 600.000 Berliner*innen, die sich eine Energieversorgung zu 100 Prozent in Berliner Hand wünschen. Die angestrebte Kooperation mit den jetzigen Energienetzbetreibern ist keine Rekommunalisierung. Damit verspielt der Senat die Möglichkeit Einfluss auf die zukünftige Energieversorgung unser Stadt zu nehmen Der Berliner
Energietisch lehnt deswegen eine Kooperation sowohl mit Vattenfall als auch der Gasag ab. Wer die Energiewende in Berlin voranbringen will, kann sich nicht mit dessen Blockieren zusammentun. Sowohl Vattenfall als auch E.on stehen weder für mehr Erneuerbare Energien noch für eine sozial ausgerichtete Energieversorgung“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

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