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08.1.2015, 11.30 Uhr: Protest vor Kanzleramt: Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!

Ukraine

Am Mittwoch und Donnerstag ist der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin um Gespräche über die zukünftige Strategie Deutschlands, der EU und der NATO gegenüber der Ukraine und Russland zu führen. Jazenjuk und seine Regierung führen einen brutalen Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung. Zur Durchsetzung der Interessen der neuen Machthaber in der Ukraine nehmen sie in Kauf, dass das ukrainische Militär in Kooperation mit faschistischen „Freiwilligenverbänden“ und Paramilitärs Menschen ermorden.

Wir fordern:

  • Keine Osterweiterung von EU und NATO!
  • Keine Zusammenarbeit mit Faschisten!
  • Sanktionen gegen Russland sofort beenden!
  • Keine Waffenexporte in die Ukraine!

Wir treffen uns

Donnerstag, 08.01.2015

11.30 Uhr

am Forum vor dem Bundeskanzleramt

Es laden ein

FRIKO Berlin                                                     NaturFreunde Berlin

Kategorie:

Berlin, Friedensbewegung, Imperialismus, NaturFreunde Berlin, Termine

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05.01.2015: Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße!

noBergida antira antifa

05.01.2015: Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße!

— english below —

Demonstration am 05.01.2015
Auftakt 17.00 Uhr Klosterstaße vor dem Sitz des Innensenats

#NoPegida #NoBergida #NoBärgida #NoRacism

Der “Patrioten e.V.” versucht mit einer Demonstration am 05. Januar in Berlin einen “Pegida”-Ableger unter dem Namen “Bärgida” zu etablieren.
Hinter dem “Patrioten e.V.” stecken das rechte bis völkisch-nationalistische Umfeld von Gruppen wie “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit”, aber auch sogenannte “Identitäre” und Sympathisant_innen von AfD und NPD.
Als verängstigte Bürger_innen verharmloste Nazis und Rassist_innen mobilisieren seit Wochen zu Aufmärschen, die sich hauptsächlich gegen Geflüchtete und Muslime_a richten. Ängste vor dem Verlust von Privilegien und des eigenen sozialen Status werden geschürt, Sündenböcke erfunden und Betroffene gegeneinander ausgespielt.

Politiker_innen aus Bundes- und Landesregierungen verbergen mit zaghaften Abgrenzungen von Pegida ihre eigene Verantwortung für die rassistischen Mobilisierungen. Diskriminierende Debatten über einen angeblichen “Asylmissbrauch” dienen ihnen im politischen Tagesgeschehen als Rechtfertigung für Sanktionen, Verschärfungen des Asylrechts und die Ausgrenzung von Menschen. Die Argumentationsmuster und Vorgehensweisen ähneln dabei der “Das Boot ist voll”-Rhethorik Anfang der 1990er Jahre.

Heute nehmen rassistische Angriffe europaweit zu. Ziel sind oft Geflüchtete und ihre Unterkünfte, Moscheen, Muslime_a, Rom_nija und Schwarze Menschen. Diese erschreckenden Entwicklungen nehmen wir zum Anlass, uns jeder Form von Rassismus noch entschlossener entgegenzustellen. Wir sagen: Rassismus blockieren ist unser Recht! Wir verhandeln und verharmlosen nicht, wir ergreifen die Initiative!

Der Widerstand wächst bereits: Bonn, Kassel, Dresden, München – mittlerweile stellen sich zehntausende den rassistischen Aufmärschen in den Weg. Wir rufen alle Berliner_innen dazu auf, sich den rechten, nationalistischen und rassistischen Gruppierungen ebenso in den Weg zu stellen! Pegida, Bärgida, egal unter welchem Namen, wir werden den organisierten Rassismus stoppen, in Berlin und anderswo!

Die Kämpfe gegen Rassismus und vor allem die Forderungen der erstarkenden Bewegungen von Geflüchteten zeigen die Richtung an, in die unsere Gesellschaft verändert werden muss.
Stellen wir uns den Rassist_innen am 05. Januar entgegen!
Machen wir deutlich, wie vielfältig und stark unsere Solidarität ist!

Bündnis gegen Rassismus

Erstunterzeichner_innen:
Afrika-Rat Berlin Brandenburg
Allmende e.V.
AFROTAK TV cyberNomads
Antifaschistische Linke Jugend (alj)
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Bündnis Zwangsräumung Verhindern Büro Eta Boeklund, Dr. Angela Dreßler
FelS-Berlin (organisiert in der IL)
Kampagne Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
Initiative Grenzen_weg! der Alice-Salomon-Hochschule Berlin
IniRromnja
ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Museum des Kapitalismus
NaturFreunde Berlin
ver.di Bezirk Berlin

Unterstützer_innen:
BO Gesundbrunnen
Jusos Berlin
Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE Berlin Die Linke. Berlin

http://buendnisgegenrassismus.org/2015/01/gemeinsam-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung-auf-die-strasse/

+++

ENGLISH
United against racist propaganda and social exclusion!

Demonstration on Jan. 5th 2015
5pm Klosterstaße in front of Innensenat

#NoPegida #NoBergida #NoBärgida #NoRacism

The “Patrioten e.V.” is trying to establish a branch of “Pegida” under the name “Bärgida” through a demonstration in Berlin on January 5th. At the bottom of the “Patrioten e.V.” is the right-wing and folkish-nationalist surrounding of groups such as “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit”, but also socalled “Identitäre” and symapthizers of AfD and NPD.

Trivialized as scared citizens, Nazis and racists have been mobilizing for demonstrations against refugees and Muslims for weeks. Fears of losing privileges and the own social status are being stoked, scapegoats invented and the ones concerned are played off against each other.

Politicians from national and federal governments hide their own responsibility for the racist mobilization through tentative dissociation from Pegida. Discriminating debates about alleged “asylum abuse” are serving as a legitimization for sanctions, aggravation of asylum laws and exclusion of people in daily political practice. The pattern of argumentation and the course of action thereby resemble the “The boat is full”-rhetoric in the early 1990s.

Racist attacks are increasing europe-wide these days. Often refugees and their accomodation, mosques, Muslims, Rom_nija and Black people are targeted. We take this shocking development as a cause to make an even stronger stand against any form of racism. We say: Blocking racism is our right! We do neither negotiate nor trivialize, we take the initiative!

The resistance is already growing: Bonn, Kassel, Dresden, Munich – by now, tens of thousands are opposing the racist demonstrations. We call all people in Berlin to also take a stand against right, nationalist and racist groups! Pegida, Bärgida, no matter under what name, we will stop organized racism, in Berlin and elsewhere!
The fight against racism and especially the demands of the increasingly strong movement of refugees show the direction to which our society must be changed.

Let’s rise against the racists on Jan. 5th!
We will make clear how diverse and strong our solidarity is!

Bündnis gegen Rassismus

Initial signers:
Afrika-Rat Berlin Brandenburg
Allmende e.V.
AFROTAK TV cyberNomads
Antifaschistische Linke Jugend (alj)
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
Büro Eta Boeklund, Dr. Angela Dreßler
FelS-Berlin (organisiert in der IL)
Kampagne Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
Initiative Grenzen_weg! der Alice-Salomon-Hochschule Berlin
IniRromnja
ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Museum des Kapitalismus
NaturFreunde Berlin
ver.di Bezirk Berlin

Supporters:
BO Gesundbrunnen
Jusos Berlin
Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE Berlin Die Linke. Berlin

http://buendnisgegenrassismus.org/2015/01/gemeinsam-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung-auf-die-strasse/

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Antifa, Antira, Berlin, Menschenrechte, Migration, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Hände weg vom Streikrecht!

Wir, Kolleginnen und Kollegen, protestieren gegen die Absicht der Bundesregierung, in die Tarifautonomie einzugreifen und das grundgesetzlich verankerte Koalitionsrecht zu beschneiden.

Schon seit Jahren fordern Arbeitgeberverbände die Einschränkung des Streikrechts. In schöner Regelmäßigkeit nehmen sie dabei gerade Streiks kleinerer oder berufsbezogener Gewerkschaften zum Anlass, wie eben aktuell die Arbeitsniederlegungen von GDL und Cockpit. Die Forderungen seien unverhältnismäßig und nicht verhandelbar, die Streiks zu häufig und überdies wirtschaftsschädigend.

Dass auch Teile der DGB-Gewerkschaften durchaus ihre Schwierigkeiten mit den als Konkurrenz wahrgenommenen Berufs- und Interessenverbänden haben, nutzen Konzernleitungen schamlos aus: Scheinheilig usurpieren sie die alte Gewerkschaftsforderung „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ und verkehren diese in eine zutiefst gewerkschaftsfeindliche Forderung nach Einschränkung des Streikrechts.

Ein Betrieb? Wer hat denn die großen ehemals bundeseigenen Betriebe Bahn, Post und Lufthansa privatisiert, filetiert und in viele Stücke zerschlagen? Wer zerlegt denn permanent große Betriebseinheiten durch Out-Sourcing, Teilverkäufe, Börsengänge, Standortschließungen, Werkverträge, Leiharbeit etc.? Waren es denn nicht die Konzerne und Banken, die Kapitalanlage-Fonds und Arbeitgeberverbände, die entsprechende Gesetze forderten und durchsetzen konnten?

Eine Gewerkschaft? Wer hat denn große Belegschaften in viele kleine Einheiten gespalten und so eine gemeinsame Interessenvertretung der Beschäftigten immer schwieriger gemacht? Wer hat denn vor dem Hintergrund der Hartz-Gesetze einzelne Beschäftigte, kleinere Betriebseinheiten oder ganze Standorte erpresst und aus dem Flächentarif vertrieben? Und waren es nicht Unternehmensvorstände von Siemens oder Daimler, die mit reichlich krimineller Energie selbst Interessenverbände nach ihrem Willen gründeten und diese korrumpierten?

Die Arbeitgeber haben – meist Hand in Hand mit allen Bundesregierungen der vergangenen Jahre – bewusst und ohne Skrupel eine gemeinsame Interessenvertretung von Beschäftigten nach Kräften behindert oder unmöglich gemacht. Jetzt sollen als nächste Schritte die Einschränkung der Koalitionsfreiheit und die Entsorgung der Tarifautonomie folgen. In Wahrheit lautet ihr Motto: „MEIN Betrieb – und eine Gewerkschaft MEINER Wahl“.

Tatsächlich ist das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ in Gefahr geraten und muss heute als „gebündelte“ Interessenvertretung vielfach gespaltener Belegschaften zu neuem Leben erweckt werden. Wir bleiben dabei, dass gewerkschaftliche Organisation und Arbeitskampfmaßnahmen Grundrechte sind.
Lasst uns in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam handeln:

Gegen die Angriffe der Bundesregierung auf die Tarifautonomie! Hände weg vom Streikrecht!

Berndt Wolfgang (DGB-Kreisvorsitzender Amberg-Sulzbach), Bess Frank (ver.di, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden, Nürnberg), Bigus Achim (IGM-Vertrauenskörper-Leiter, Volkswagen Osnabrück), Cramm Olaf (Gewerkschaftssekretär, DGB Region Osnabrück-Emsland), Fricke Detlef (Rechtsanwalt, Hannover), Hagenhofer Thomas (ver.di, Saarbrücken), Hofmann Claus (MAVVorsitzender Werkhof Regensburg, Mitglied im DGB Kreisvorstand Regensburg), Hofner Gebhard (IG Metall, Konzernbetriebsratsvorsitzender Dematic GmbH, Offenbach), Hornauer Roland (ver.di, Personalratsvorsitzender, Stadt Erlangen), Hoyer Hans (ver.di Erlangen), Janicki Heide (ver.di, Betriebsrätin i.R.,  Braunschweig), Koberg Christian (ver.di Seniorengruppe Kiel), Koppelmann Wilhelm (ver.di Mitglied der Bundestarifkommission, Personalratsvorsitzender Stadt Osnabrück), Kullmann Friedrich (ver.di, stellv. Personalrat, Stadt Bergisch-Gladbach), Lutz Werner (ver.di, Personalrat, Stadt Erlangen), Matrai David (ver.di, Gewerkschaftssekretär, Hannover), Mehrstedt Bernd (ver.di, Personalratsmitglied aha Abfallwirtschaft Region Hannover), Paape Isa (IGM-Vertrauensfrau, Siemens Erlangen), Schmitz Ulrike (Delegierte IG Metall, Braunschweig), Schreier Erich (DGB Ortsvorstand Röthenbach/Pegnitz), Schreiter Jutta (IG Metall, Betriebsrätin, Siemens Erlangen), Schubert Joachim (Betriebsrat und Mitglied der IGM-VKL bei ALSTOM Power, Mannheim), Stehr Heinz (Mitglied im IGM-Seniorenteam, IGM Unterelbe), Weinberg Harald (ver.di, Mitglied des Bundestages Fraktion DIE LINKE, Nürnberg), Wiedmann René (ver.di, Betriebsgruppenvorsitzender DATEV Nürnberg), Ziegler Ewald (GEW Nürnberg)

Kontakt: Isa Paape, paapenet@aol.com und Werner Lutz, einheiztext@t-online.de

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Gewerkschaften

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Polen entzog Akkreditierung Rossiya-Segodnya-Reporter „auf Bitte der Geheimdienste“

Langsam dreht sich mir der Magen um. Im Namen der „Freiheit und der Demokratie“ wird in der EU Zensur und Berufsverbot ausgeübt und die Freiheit der Medien immer weiter eingeschränkt. Bin mal gespannt, was als nächstes kommt: Vielleicht Störsender gegen jegliche Medien aus dem Osten?

Hier die Meldung:

Das polnische Außenministerium hat mit der Entscheidung nichts zu tun, dem nebenamtlichen Reporter von Rossiya Segodnya in Polen, Leonid Swiridow, die Akkreditierung zu entziehen. „Der Entzug erfolgte auf Bitte der Agentur für innere Sicherheit“, hieß es in einer offiziellen Antwort des polnischen Außenamtes auf eine Anfrage der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya.

„Das Außenministerium hat kein Recht und ist nicht verpflichtet, solche Entscheidungen zu kommentieren“, sagte Außenamtssprecher Michał Safianik am Donnerstag in einem RIA-Novosti-Gespräch. Dabei versicherte er, dass der Beschluss nicht aus journalistischen Aktivitäten von Herrn Swiridow in der Polnischen Republik resultiert.

Die polnischen Behörden hatten dem russischen Reporter Leonid Swiridow am 24. Oktober die Akkreditierung aberkannt. Später wurde auch die Absicht der Behörden bekannt, dem Journalisten auch die Aufenthaltsgenehmigung abzusprechen. Eine Verhandlung im zweiten Fall ist für den 26. November geplant.

Der Generaldirektor von Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, hatte die Handlungen Warschaus als Versuch bezeichnet, die Arbeit russischer Medien zu erschweren. „Solches Vorgehen läuft den gesamteuropäischen Prinzipien der Pressefreiheit zuwider“, hatte Kisseljow gesagt.

Polens Vizeaußenminister Rafal Trzaskowski erklärte, Warschau habe genug Gründe dafür, den Reporter von Rossiya Segodnya des Landes zu verweisen. „Polen hätte niemanden ohne triftigen Grund ausgewiesen“, sagte er und berief sich dabei auf einen „gewissen Verdacht“ von Seiten der Agentur für innere Sicherheit.

Das russische Außenamt bezeichnete die Handlungen Warschaus als „herausfordernd“. Russland behalte sich das Recht auf eine adäquate Reaktion vor, hieß es in Moskau.

Swiridow war 1998 in Polen akkreditiert worden. Seit 2003 lebt der Reporter ständig auf dem Territorium Polens.

Quelle:

http://de.ria.ru/politics/20141113/269998752.html

(RIA Novosti).

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Imperialismus

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Energieschuldnerberatung GVS steht vor dem Aus: Berliner Energietisch fordert Senat und Abgeordnetenhaus zur Rettung auf

Pressemitteilung vom 05.11.2014

energietisch volksbegehren - KopieIn einem heute verschickten Brief an den Regierenden Bürgermeister als auch an die Fraktionsvorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien fordert der Berliner Energietisch die Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher- und Sozialberatung mbH (GVS) zu retten. Diese steht nach dem Rückzug von Vattenfall aus der Finanzierung vor dem Aus. Sollte der Finanzbedarf von jährlich 280.000 Euro nicht anderweitig aufgebracht werden, muss die GVS zu Jahresende schließen.

Die GVS unterstützt seit Jahren Klientinnen und Klienten, die mit ihren Stromrechnungen in Verzug geraten sind, denen Stromsperren drohen oder die von Stromabklemmungen bereits betroffen waren bzw. sind. Nicht zuletzt ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass die Zahl der Stromabklemmungen mit ihren dramatischen sozialen Folgen in Berlin gesunken ist.

Die Gründungsfinanzierung der GVS wurde von der Stiftung Parität und dem Konzern Vattenfall angeschoben. Vattenfall wirbt auf seiner Website für die Beratungsleistungen der gemeinnützigen Gesellschaft und würdigt die eigene finanzielle Beteiligung. Im krassen Gegensatz dazu steht die erfolgte Kündigung der Finanzierung für die GVS, die nun abgewickelt werden soll.

„Wir fordern den Berliner Senat auf sich für den Fortbestand der GVS zu engagieren. Wer aktiv Energiearmut in Berlin bekämpfen will, darf auf die GVS nicht verzichten. Eine Aufnahme der Beratungsleistungen in den Produktkatalog der öffentlichen Verwaltungen Berlins und eine damit verbundene Regelfinanzierung ist dabei der am besten geeignete Weg“, erklärt Michael Efler, Sprecher des Berliner Energietisches.

Kategorie:

Berlin, Energiewende, NaturFreunde Berlin

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