Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Berliner Energietisch’

Berliner Energietisch: Berliner Senat verabschiedet sich von Rekommunalisierung

Pressemitteilung 5. Mai 2015

energietisch volksbegehren - Kopie
Energietisch lehnt Kooperation mit Vattenfall und Gasag ab

In ihrer heutigen Klausur hat der Berliner Senat einer Kooperation mit Vattenfall und Gasag den Vorzug vor einer Rekommunalisierung der Energienetze gegeben. Damit stellt er sich gegen den Willen von 600.000 Berliner*innen, die sich im Energievolksentscheid 2013 klar für eine Energieversorgung in Berliner ausgesprochen haben.

Der Berliner Senat geht damit den Weg des geringsten Widerstandes. Er drückt sich nicht nur um eine Auseinandersetzung innerhalb der eigenen Koalition, sondern auch mit Vattenfall und der Gasag.

Den Preis dafür müssen die Berliner*innen zahlen. Im Falle einer Kooperation drohen weiterhin die Gewinninteressen der privaten Anteilseigner Vorrang vor dem Allgemeinwohl zu haben. Auch mit der demokratischen Kontrolle und der damit verbundenen Einflussnahme auf die Energiewende in Berlin steht es dann schlecht. Die Erfahrungen mit den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben sollten Warnung genug sein.

„Der Senat ignoriert den Willen von 600.000 Berliner*innen, die sich eine Energieversorgung zu 100 Prozent in Berliner Hand wünschen. Die angestrebte Kooperation mit den jetzigen Energienetzbetreibern ist keine Rekommunalisierung. Damit verspielt der Senat die Möglichkeit Einfluss auf die zukünftige Energieversorgung unser Stadt zu nehmen Der Berliner
Energietisch lehnt deswegen eine Kooperation sowohl mit Vattenfall als auch der Gasag ab. Wer die Energiewende in Berlin voranbringen will, kann sich nicht mit dessen Blockieren zusammentun. Sowohl Vattenfall als auch E.on stehen weder für mehr Erneuerbare Energien noch für eine sozial ausgerichtete Energieversorgung“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Berliner Energietisch: Demokratische Kontrolle lässt weiter auf sich warten

Pressemitteilung vom 20.2.2015

energietisch volksbegehren - Kopie

Demokratische Kontrolle lässt weiter auf sich warten
Abgeordnetenhaus vertagt erneut Wahl des Stadtwerkebeirates

Obwohl die Wahl der Beiratsmitglieder der Berliner Stadtwerke auf der Konsensliste der gestrigen Abgeordnetenhaussitzung stand, wurde diese dennoch erneut vertagt. Damit ist der im Berliner Betriebegesetz obligatorische Beirat immer noch nicht gewählt.

Wenige Tage vor dem Energietisch-Volksentscheid im November 2013 brachten SPD und CDU ihr Bonsai-Stadtwerk auf dem Weg. Im entsprechenden Gesetz wurde als demokratisches Kontrollinstrument ein Beirat zwingend vorgeschrieben. Dieser sollte laut Regierungskoalition die weitgehenden Kontrollmechanismen des Berliner Energietisches ersetzen.

Bereits im Herbst letzen Jahres forderte deshalb der Senat auf Anregung der Berliner Wasserbetriebe die Fraktionen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf, die Kandidaten für den Stadtwerkebeirat zu benennen.

„Das ist ein absolut unwürdiger Umgang mit dem eigenen Gesetz. Wer vor dem Volksentscheid vor über einem Jahr den Beirat als das demokratische Kontrollinstrument erklärt, muss sich nun fragen lassen, wie ernst er es damit wirklich meint“, erklärt Michael Efler, Sprecher des Berliner Energietisches.

„Wir haben keinerlei Verständnis, dass die Ernennung nun fast schon ein halbes Jahr dauert. Die Oppositionsparteien haben bereits sehr früh ihre Kandidaten festgelegt. Auch der SPD scheint dies mittlerweile gelungen zu sein. Scheinbar liegt es an der CDU, die auch sonst in Sachen Stadtwerke immer auf der Bremse steht und am liebsten den Rückwärtsgang einlegen würde“, ergänzt Stefan Taschner, Co-Sprecher des Berliner Energietisches.

Berliner Energietisch: Berlin sagt Nein zu neuem Tagebau

Pressemitteilung vom 13.1.2015

energietisch volksbegehren - Kopie

Tagebau Welzow-Süd II stoppen
Berlin sagt Nein zu neuem Tagebau

In der morgigen Parlamentssitzung des Abgeordnetenhauses soll laut Beschlussvorlage des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ein erster Schritt unternommen werden den neuen Tagebau Welzow-Süd II zu stoppen. Auf Initiative der Grünen, fordern alle im Ausschuss vertretenden Parteien einstimmig, die unverzügliche Einberufung der gemeinsamen Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg durch den Berliner Senat.

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin hat bereits im Sommer 2014 diesen Schritt eingefordert und sieht gute Möglichkeiten des Landes Berlin auf neue Tagebaue Einfluss zu nehmen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag zweier Bündnismitglieder (BUND Berlin und BürgerBegehren Klimaschutz) ist zu dem Schluss gekommen, dass Berlin über die Gemeinsame Landesplanung auf die Brandenburger Tagebaupläne einwirken kann. Der renommierte Umweltjurist Dirk Teßmer weist darauf hin, dass „zu den Aufgaben der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung u.a. auch die Erarbeitung, Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Fortschreibung der Braunkohlenpläne“ gehören und Berlin volles Mitspracherecht bei dieser Planung hat.

„Die Verstromung der Braunkohle ist unvereinbar mit der gemeinsamen politischen Vorgabe von Berlin und Brandenburg zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Allein durch den Tagebau Welzow-Süd II könnten zusätzlich 200 Mio. Tonnen Braunkohle erschlossen werden, bei deren Verstromung 200 Mio. Tonnen klimaschädliches CO2 entstünden. Dies entspräche dem CO2-Ausstoß Berlins der letzten 10 Jahre“, erklärt Stefan Taschner von BürgerBegehren Klimaschutz .

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener entwicklungs- und umweltpolitisch aktiven Organisationen. Zu den Kohleaussteiger*innen zählen unter anderem: Attac Berlin, Berliner Energietisch, BUND Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, NaturFreunde Berlin, PowerShift und 350.org.

Link zum Gutachten:
http://www.buerger-begehren-klimaschutz.de/images/gutachten%20gl%20braunkohle.pdf

Weitere Informationen:
www.kohleausstieg-berlin.de
www.facebook.com/kohleausstiegberlin

Berliner Energietisch fordert Koordinierungsstelle Energie in der Senatskanzlei

Pressemitteilung vom 15.12.2014

Energieversorgung zur Chefsachen machen

energietisch volksbegehren - Kopie

Auf den letzten Donnerstag im Abgeordnetenhaus neu gewählten Regierenden Bürgermeister Michael Müller warten eine Reihe von wichtigen politischen Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden. Insbesondere bei der Frage der Rekommunalisierung der Energie-Netze und der Entfesselung der Berliner Stadtwerke von der Festlegung auf ausschließlich selbstproduzierte Energie besteht dringender Handlungsbedarf. Der Berliner Energietisch fordert daher Michael Müller auf, das Thema Berliner Energieversorgung zur Chefsache zu machen und eine Koordinierungsstelle Energie in der Senatskanzlei einzurichten.

Bisher war Michael Müller als Umwelt- und Stadtentwicklungssenator für den Landesbetrieb Berlin Energie zuständig, der sich um die Konzession der Gas- und Stromnetze bewirbt. Aber auch in die Diskussion um die Berliner Stadtwerke schaltete sich Michael Müller Ende 2013 mit einem eigenen Konzeptvorschlag ein. Dieses Engagement soll Michael Müller nun als Regierender Bürgermeister fortführen. Notwendig sei deshalb eine Koordinierungsstelle für energiepolitische Fragen in der Senatskanzlei. Diese Stelle kann auch zukünftigen Streitigkeiten innerhalb der rot-schwarzen Koalition entgegenwirken.

„Es liegt jede Menge Arbeit vor dem neuen Regierenden Bürgermeister. Er muss die Rekommunalisierung des Gas- und Stromnetzes vorantreiben und Hindernisse für die Berliner Stadtwerke beseitigen. Dies kann nur gelingen wenn er das Thema zu Chefsache erklärt und so weitere Streitigkeiten in der Koalition unterbindet. Mit einer Koordinierungsstelle Energie in der Senatskanzlei könnte zudem ein Stab an Energieexperten aufgebaut werden“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Der Berliner Energietisch setzt sich für die Rekommunalisierung des Berliner Strom- und Gasnetzes und die Gründung eines Stadtwerkes ein.

Berliner Energietisch protestiert für den Erhalt der Energieschuldenberatungsstelle GVS

energietisch volksbegehren - KopiePresseeinladung mit Fototermin

Und dann ist es dunkel
Sehr geehrte Damen und Herren,

auch dieses Jahr lässt der schwedische Energiekonzern Vattenfall den Boulevard „Unter den Linden“ erstrahlen. Dieses Geschenk an die Berlinerinnen und Berliner kostet Vattenfall laut einem Bericht des Focus mehrere 100.000end Euro.

Nicht ganz so spendabel gibt sich der Konzern mit Betroffenen von Energiearmut, wenn es darum geht sie nicht im Dunkeln sitzen zu lassen. Allein 2013 wurde in Berlin 17.184 Haushalten von Vattenfall der Strom abgeklemmt.

Dass die Zahl in den letzten Jahren gesunken ist, lag auch an der guten Arbeit der GVS. Diese von Vattenfall mit finanzierte Energieschuldenberatungsstelle steht nun vor dem Aus. Das Unternehmen stellt mit dem kommenden Jahr seine Zahlung in Höhe von rund 280.000 Euro ein.

Der Berliner Energietisch protestiert deshalb am morgigen Mittwoch mit einer Aktion für den Erhalt der Energieschuldenberatungsstelle GVS. Auf dem Mittelstreifen des Boulevard „Unter den Linden“ wird symbolisch dargestellt, was es für die von Stromabklemmung betroffenen Berliner*innen bedeutet im Dunkeln zu sitzen.

Zeit:
Mittwoch, 17. Dezember 2014,
17.00 bis ca. 17.30 Uhr

Ort:
Unter den Linden/ Ecke Wilhelmstraße
auf dem Mittelstreifen
10117 Berlin

Berliner Energietisch: 17.184 Berliner Haushalte 2013 vom Strom abgeklemmt

Pressemitteilung vom 4.12.201

energietisch volksbegehren - Kopie

Vattenfall macht einzige Energieschuldenberatung Berlins dicht
Laut dem Monitoringbericht 2014 der Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2013 344.798 Haushalten der Strom gesperrt, weil sie sich die steigenden Strompreise nicht mehr leisten konnten. Allein in Berlin hat die zu Vattenfall gehörende Stromnetz Berlin GmbH 17.184 Haushalten den Strom abgeklemmt. Trotz dieser alarmierend hohen Zahl von Betroffenen hat Vattenfall zu Dezember 2014 die Finanzierung der GVS-Energieschuldenberatung und damit der einzigen Energieschuldenberatung in Berlin überraschend aufgekündigt. Zukünftig soll die Energieberatung durch Vattenfalls Service-Beratung abgedeckt werden. Da dies der falsche Weg ist, fordert der Berliner Energietisch den Senat auf zu handeln.

Dr. Michael Efler, Sprecher des Berliner Energietischs, sagt dazu: „Berlins Grundversorger Vattenfall stiehlt sich aus der Verantwortung und lässt von der Stromabklemmung Betroffene im Stich. Das Unternehmen drückt sich vor seiner sozialen Verantwortung. Daher muss eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die den Grundversorger zur Finanzierung einer kostenlosen Energieschuldenberatung unter öffentlicher Trägerschaft verpflichtet. Für die Zwischenzeit fordert der Berliner Energietisch den Berliner Senat auf, die GVS-Energieschuldenberatung kurzfristig mit öffentlichen Geldern zu retten.“

Der Berliner Energietisch hat eine Petition zur Rettung der GVS Energieschuldenberatung gestartet. Unter folgendem Link können Sie diese finden: https://weact.campact.de/petitions/energieschuldenberatung-gvs-retten

Bitte unterstützen: Energieschuldenberatung GVS retten!

energietisch volksbegehren - Kopie

Liebe Freundinnen und Freunde,

Jedes Jahr werden in Berlin 20 000 Haushalten der Strom abgeklemmt. Um dies zu verhindert wurde die einzige Energieschuldenberatung in Berlin, GVS, gegründet, die Menschen mit Stromschulden hilft, das Abklemmen zu verhindern. Jetzt streicht Vattenfall in Berlin die Gelder der einzigen Energieschuldenberatung GVS, die jetzt schließen muss. Trotzdem will der Konzern weiterhin Leuten den Strom abdrehen. Der Berliner Energietisch hat eine Petition gestarten um zu Informieren und Druck zu machen, damit die GVS gerettet wird.

Bitte unterstützt die Petition und unterschreibt sie.

Beste Grüße

Uwe Hiksch

NaturFreunde Berlin

Jetzt Unterschreiben:

https://weact.campact.de/petitions/energieschuldenberatung-gvs-retten

Energieschuldenberatung GVS retten!
———————————–

– Steigende Strompreise, stagnierende Einkommen und kaum hinlängliche Hartz-IV Regelsätze machen Energiearmut in Berlin und Deutschland zu einem immer größeren Problem. Jährlich wird in Berlin in nahezu 20.000 Haushalten der Strom abgeklemmt. Energieschuldenberatung ist hier eine erste Antwort und für viele Menschen in akuter Notlage die Rettung vor der Stromabklemmung.

– Aktuell hat Vattenfall die Finanzierung der Energiesparberatung durch die Gemeinnützige Gesellschaft für Verbraucher- und Sozialberatung (GVS) ersatzlos gestrichen. Dabei trägt der, der als Grundversorger die Gewinne einstreicht, die Verpflichtung zur umfassenden Beratung, um die energetische Daseinsvorsorge für alle sicherzustellen.

– Seine/n Grundversorger gesetzlich zur Finanzierung einer solchen Energieschuldenberatung zu verpflichten hat das Land Berlin bisher versäumt. Bis der Senat eine solche Regelung beschließt muss die
(Übergangs-) Finanzierung kurzfristig durch die öffentliche Hand sichergestellt werden.

Die GVS (Gemeinnützige Gesellschaft für Verbraucher und Sozialberatung) ist die erste und einzige Energieschuldenberatung in Berlin. Durch ihre Arbeit konnte die Anzahl der Energiesperren in Berlin erheblich gesenkt werden. Ein derart kompetentes, kostenfreies Beratungsangebot zeigt/e
Erfolg: Seit 2012 konnte in über 4000 Fällen verhindert werden, dass Familien wochenlang ‚im Dunkeln sitzen‘, also ohne Strom oder Heizung leben müssen. Diese wichtige Säule gegen die wachsende Energiearmut in der Stadt kostete Vattenfall bisher gerade einmal 280 T€. Als Grundversorger der ganzen Stadt steht Vattenfall hinsichtlich der Sicherstellung der Daseinsvorsorge für alle in der Pflicht. Aber da es sich bei Vattenfall um einen privaten Konzern handelt, haben Profiterwartungen eine höhere Priorität als die Versorgung energiearmer Haushalte. Vattenfall preist sich auf der eigenen Website zwar immer noch mit der Unterstützung der GVS, de facto ist diese aber zum Ende dieses Jahres Spar-Maßnahmen zum Opfer gefallen. Finden sich keine Alternativen, muss die Schuldnerberatung jetzt schließen.
Wir fordern deshalb

– die GVS muss ihre Arbeit eines kostenfreien, umfassenden Beratungsangebotes fortführen können. Dafür muss das Land Berlin eine Übergangsfinanzierung gewährleisten.

– eine gesetzliche Regelung, die den Grundversorger zur Finanzierung einer kostenlosen Energieschulden und –sparberatung unter öffentlicher Trägerschaft verpflichtet.

– Vattenfall darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen können. Wer die Gewinne einstreicht muss auch die damit verbundenen sozialen Verpflichtungen übernehmen!
1 klick:
————————-

https://weact.campact.de/petitions/energieschuldenberatung-gvs-retten

Berliner Energietisch: Doch noch eine Chance fürs Bonsai-Stadtwerk?

Pressemitteilung vom 13.11.2014

Berliner Energietisch fordert Müller auf Fesseln zu lösen

energietisch volksbegehren - KopieIn der heutigen Parlamentssitzung wurde mal wieder hitzig über die Berliner Stadtwerke debattiert. Auslöser war ein Antrag der Linken zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes, um die Fesseln des Stadtwerks zu lösen. Die SPD und sogar die Wirtschaftsverwaltung von Frau Yzer haben unlängst erkannt, dass der ausschließliche Vertrieb von selbst-erzeugter erneuerbarer Energie zu einem Bonsai-Stadtwerk geführt hat. Doch die Koalition muss gemeinsam entscheiden und die Appelle der SPD an ihren Koalitionspartner CDU verschwinden irgendwo zwischen linkem und rechtem Ohr.

Bei der Debatte wurde deutlich, dass die CDU der Stadtwerks-Blocker im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Die Mehrheit der Abgeordneten wünscht sich ein Stadtwerk, wie es der Berliner Energietisch fordert. Ein Stadtwerk, bei dem alle Berliner*innen Kunden von Erneuerbaren Energien werden können, welches Sozialtarife einführt, Stromsperren verhindert und bei dem demokratische Kontrolle und Transparenz groß geschrieben sind.

Der designierte Bürgermeister Herr Müller steht bei Amtsübernahme in der Pflicht die Energiewende in Berlin voranzutreiben. Daher fordere ich ihn auf die Berliner Stadtwerke zu entfesseln“, sagt Dr. Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Der Berliner Energietisch setzt sich seit 2011 für die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und die Gründung eines Öko-Stadtwerkes ein. Im November 2013 haben sich 83% der Abstimmenden (fast 600.000 Berlinerinnen und Berliner) beim Energievolksentscheid dafür ausgesprochen.

Link zur Stellungnahme: http://berliner-energietisch.net/images/Eckpunktepapier%20Berliner%20Stadtwerke.pdf

Energieschuldnerberatung GVS steht vor dem Aus: Berliner Energietisch fordert Senat und Abgeordnetenhaus zur Rettung auf

Pressemitteilung vom 05.11.2014

energietisch volksbegehren - KopieIn einem heute verschickten Brief an den Regierenden Bürgermeister als auch an die Fraktionsvorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien fordert der Berliner Energietisch die Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher- und Sozialberatung mbH (GVS) zu retten. Diese steht nach dem Rückzug von Vattenfall aus der Finanzierung vor dem Aus. Sollte der Finanzbedarf von jährlich 280.000 Euro nicht anderweitig aufgebracht werden, muss die GVS zu Jahresende schließen.

Die GVS unterstützt seit Jahren Klientinnen und Klienten, die mit ihren Stromrechnungen in Verzug geraten sind, denen Stromsperren drohen oder die von Stromabklemmungen bereits betroffen waren bzw. sind. Nicht zuletzt ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass die Zahl der Stromabklemmungen mit ihren dramatischen sozialen Folgen in Berlin gesunken ist.

Die Gründungsfinanzierung der GVS wurde von der Stiftung Parität und dem Konzern Vattenfall angeschoben. Vattenfall wirbt auf seiner Website für die Beratungsleistungen der gemeinnützigen Gesellschaft und würdigt die eigene finanzielle Beteiligung. Im krassen Gegensatz dazu steht die erfolgte Kündigung der Finanzierung für die GVS, die nun abgewickelt werden soll.

„Wir fordern den Berliner Senat auf sich für den Fortbestand der GVS zu engagieren. Wer aktiv Energiearmut in Berlin bekämpfen will, darf auf die GVS nicht verzichten. Eine Aufnahme der Beratungsleistungen in den Produktkatalog der öffentlichen Verwaltungen Berlins und eine damit verbundene Regelfinanzierung ist dabei der am besten geeignete Weg“, erklärt Michael Efler, Sprecher des Berliner Energietisches.

Energietisch Berlin: Ein Jahr nach dem Volksentscheid – Wie steht es um die Berliner Energieversorgung?

Energietisch Konferenz

Anlässlich des ersten Jahrestages vom Volksentscheid* „Neue Energie für Berlin“ organisiert der Berliner Energietisch am 1. und 2. November ein Gesprächs-, Workshop- und Feier-Wochenende, zu dem alle Energieinteressierten herzlichst eingeladen sind.
Zusammen mit Dir wollen wir Revue passieren lassen, was der Volksentscheid erreicht hat und darüber diskutieren, wie es weiter gehen kann.

  • Was ist in den letzten Monaten aus der Forderung nach zukunftsfähiger, ökologischer, sozialer und demokratischer Energieversorgung in Berlin geworden?
  • Welche von unseren Zielen wurden umgesetzt?
    Wie können wir noch mehr erreichen?

Ein spannendes Wochenende mit energiepolitischen Rück-, Durch-, und Ausblicken wartet auf Dich!

Samstag, 1. November 2014 – OBENAUF, Revaler Straße 99, 10245 Berlin (Ecke Dirschauerstr.)

  • 20:00 Uhr: Rückblick – Was haben wir erreicht?
  • 22:00 Uhr: „Energy-Party“

Sonntag, 2. November 2014 – Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (Nähe Ostbahnhof)

  • 11:00-13:00 Uhr: Expert*innengespräche „Wie steht es um die Netzrekommunalisierung und das Berliner Stadtwerk?“
    • Wolfgang Neldner (Geschäftsführer Berlin Energie) und Dr. Stefan Taschner (Sprecher des Energietisches)
    • Andreas Irmer (Geschäftsführer Berliner Stadtwerke) und Dr. Michael Efler (Sprecher des Energietisches)
    • Sibylle Zenker (GVS Energieschuldenberatung) und Selana Tzschiesche (FelS – Für eine linke Strömung/ IL)
  • 13:00-14:00 Uhr: Pause
  • 14:00-16:30 Uhr: Workshops fürs kreative Mitgestalten „Wie können wir unsere Ziele noch umsetzen“
  • 17:00-18:00 Uhr: Abschluss

Komm doch vorbei, lerne andere energieinteressierte Berliner*innen kennen, lausche den Expert*innen, frag nach, tausch Dich aus und feier mit!

Um Anmeldung wird gebeten unter info@berliner-energietisch.net Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hier gibt’s den Flyer.

Hier die folgenden Banner: 600x160px  728x90px  FB851x315

*Am 3. November 2013 sprachen sich rund 600.000 Berliner*innen für den Gesetzesentwurf vom Berliner Energietisch für die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und die Gründung eines Berliner Stadtwerkes aus. Verfehlten aber knapp das Quorum.

Schlagwörter-Wolke