Forum gegen Zwischenlager: Seehofer auf Atomkurs
Medienerklärung II v. 3. Nov. 14
Seehofer auf Atomkurs
Fakten schaffen und palavern lassen
Ständig schafft Bayerns Staatsregierung Fakten, um die Energiewende auszubremsen. So werden erneut Scheinzwänge für eine Laufzeitverlängerung der AKW erzeugt. Zur Ablenkung veranstaltet die Staatsregierung zahlreiche Palaver. Konsequent, dass dazu keine Vertreter von AntiAtom-Bürgerinitiativen eingeladen werden.
Seehofers Untaten
Die von Herrn Seehofer mit gesteuerte Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass der Zubau von Solaranlagen gegenüber früheren Jahren um 70 Prozent gesunken ist. Statt 7500 Megawatt (MW) in den Jahren 2010, 2011 und 2012 werden dieses Jahr nur etwa 2000 MW neu installiert werden. Und dabei liefern neue Solaranlagen den Strom für 9 bis 12,5 Cent je Kilowattstunde.
Im Sommer 2014 wurde beschlossen, auch den Windkraftzubau in Deutschland auf 2.500 MW pro Jahr zu deckeln. Zum Vergleich: Im Jahr 2002 wurden in Deutschland bereits 3.200 MW zugebaut.
In Bayern soll alles noch viel schlimmer werden: Hier soll in diesem Monat ein Gesetz erlassen werden, dass im Normalfall Windkraftwerke nur genehmigt werden, wenn sie 10H einhalten. Anlagen sollen also wenigstens zehnmal so weit von Häusern stehen, wie die Gesamthöhe der Anlage bis zur oberen Flügelspitze ausmacht. Damit gäbe es in Bayern mit seinen vielen verstreuten Höfen und Weilern fast nur noch in Nationalparks Bauplätze. Die sind aber zu Recht aus Naturschutzgründen gesperrt. Zum Schutz der Menschen vor Geräuschen, Schatten und Bedrängung reichen 500 oder 600 Meter. Die Atomkraftwerke in Bayern halten nicht 10H ein. Und Großstraßen führen in weniger als 100 Metern an Häusern vorbei.
Die Energiewende braucht neben dem Zubau von Solar- und Windanlagen auch Lastmanagement (Anpassung flexibler Stromverbraucher an das Angebot von Strom aus Erneuerbaren Energien), den Umbau des Stromnetzes (EE-Strom ist wetterabhängig wechselhaft, wird dezentral in der Fläche erzeugt, muss auch zu den Städten transportiert werden und braucht zum Ausgleich von wetterabhängigen Produktionsschwankungen den großräumigen Verbund), eine Flexibilisierung der Biogasanlagen (Biogasanlagen können Gas speichern und dann Strom erzeugen, wenn Solar und Wind schwach sind) und den Bau von Speichern.
Über Energieeffizienz wird in unserem Land „sonntags geredet“. Konkret jedoch fast nichts gemacht. Die EU hat sogar gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie ein für uns peinliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
H. Seehofer erläutert nicht die notwendigen Teile der Energiewende sondern hetzt Bürger gegen Speicher, Stromleitungen und Windräder auf. Es heißt sogar, dass die Staatskanzlei Landratsämter dazu anhalte, Genehmigungsverfahren bei Windkraftwerken „bürokratisch“ langsam zu machen.
Atomland Bayern
In Bayern laufen noch vier große Atomreaktoren (Grafenrheinfeld, Gundremmingen B, Gundremmingen C und Ohu 2). Jeder dieser vier Reaktoren erzeugt beim Spalten des Urans jeden Tag so viel neue Radioaktivität wie insgesamt im kaputten Atommüll-Lager Asse steckt. Seit Inbetriebnahme des Versuchs-AKW Kahl im Landkreis Aschaffenburg am 13. November 1960 wird auch in Bayern hochradioaktiver Atommüll erzeugt. Und bis heute ist nicht ein Kilogramm entsorgt. Ein Verbrechen an unseren Nachkommen! Und dennoch lässt H. Seehofer die Atommeiler weiter laufen. Sie haben zudem wegen der unvorstellbar weitreichenden Folgen eines atomaren Großunfalls nicht einmal eine risikogerechte Haftpflichtversicherung. Konsequent, dass Seehofers Regierung keine/n Vertreter/in einer AntiAtom-Bürgerinitiative zum Dialog eingeladen hat.
Seehofer läßt Fakten schaffen
Der PV-Zubau wird dramatisch verringert, der Windkraftausbau in Bayern wird geradezu erdrosselt und gegen den Umbau des Stromnetzes und den Bau von Speichern macht H. Seehofer Stimmung. So schafft er Scheinzwänge um die Atomkraftwerke noch lange laufen lassen zu können. Zugleich lässt er zur Ablenkung immer neue Dialoge, Plattformen, Kommissionen oder Initiativen palavern.
Energiedialog und gleichzeitig 10H Gesetz beschließen? Moratorium!
Was soll der heute inszenierte Energiedialog, wenn in wenigen Tagen dann der Landtag das 10H-Gesetz beschließt. Darüber muß, wenn man es ernst meint, doch erst im Energiedialog gesprochen werden. Wir fordern ein Moratorium für das 10H-Gesetz für die dreimonatige Dauer des Energiedialogs!
Raimund Kamm (Vorstand)
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager
und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.
Uwe Hiksch bloggt 
