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November 2019

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Nachrichten über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Mumia veröffentlichte im Oktober verschiedene Beiträge, z.B. zum Überlebenskampf von Trans* Frauen in Pennsylvanias Gefängnissen („When Trans Women Die“) und zu dem Angriffskrieg des NATO Mitglieds Türkei gegen die selbstverwaltete kurdische Region Rojava („Turkish Winter Over Kurdistan“) – siehe unten auch die verlinkte dt. Überstzung auf anf). Ausserdem hielt er eine vorher aufgenommene Rede über die Abschaffung von Gefängnissen auf den Berliner Anti-Knast-Tagen, die in wenigen Tagen auch auf unserer Webseite veröffentlicht wird.

Bevor wir weiter über Mumias aktuelle juristische Auseinandersetzung berichten, möchten wir auf die drohende Hinrichtung von Rodney Reed am 20. November 2019 in Texas, USA hinweisen. Sie ist selbst im Bundesstaat Texas höchst umstritten. 2015 beteiligten sich viele von uns erfolgreich an Protesten gegen die damals bereits angesetzte Exekution. Im Raum steht der Verdacht, dass ein Polizist namens Jimmy Fennell zusammen mit zwei Kollegen einen brutalen Mord an Stacey Stites begangen und ihn Rodney Reed in die Schuhe geschoben zu haben. Zahlreiche Indizien, u.a. DNA vom Tatort weisen darauf hin. Allerdings weigert sich die texanische Justiz bisher, dieses genau zu untersuchen. Als Rodney Reed nach vielen Jahren Haft im Todestrakt endlich die föderale Gerichtsebene erreichte, von der er sich eine Neuverhandlung seines Falles erwartet, setzte die texanischen Behörden die Hinrichting an. Neben den USA wird es auch in Paris, Frankfurt am Main (17.11.) und Berlin (19.11.) Proteste gegen diesen angekündigten Justizmord geben (siehe auch „Termine“ und Anti-Todesstrafen-Rubrik weiter unten). Wer uns in Berlin direkt bei der Mobilisierung unterstützen möchte, kontaktiert uns bitte wg. Flyern und Plakaten und kann auch unseren http://mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#rodneyreedstoppthinrichtung

Zurück zu Mumia Abu-Jamal: er wurde seit seiner Festnahme 1981 von der Fraternal Order of Police (FOP) bedroht. Sie manipulierten den Tatort, die öffentliche Berichterstattung und gemeinsam mit dem damaligen Bezirksstaatsanwalt Joseph McGill und Prozessrichter Albert Sabo das Verfahren. Zeug*innen wurden eingeschüchtert, Aussagen geändert, entlastendes Material unterschlagen, forensische Untersuchungen „verloren“ und falsche Beweise erfunden.

Aktuell versucht die FOP mit allen Mitteln, den jetzigen Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner aus dem Verfahren heraus zu lösen, weil sie befürchten, dass er sich nicht an ihre seit Jahrzehnten durchgesetzte Anti-Mumia Haltung halten könnte. Noelle Hanrahan von Prison Radio beschrieb in einem Artikel vom 17. Oktober 2019 die sich daraus ergebenden Fragen im anstehenden Revisionsverfahren:
(Gloabal Research) Mumia Abu-Jamal Just One Step from Freedom (October 17, 2019)

Es folgen einige zentrale Fragen aus dem Artikel, die sich um Mumias ursprüngliches Verfahren von 1982 drehen und bald von erneuter Bedeutung sein könnten:

  • Hat Staatsanwalt McGill Zeug*innen Geld oder andere Vorteile für ihre Aussagen eingeräumt?
  • Hat Staatsanwalt McGill damals offene Verfahren für andere Schlüsselzeug*innen der Anklage in ihrem Sinne beeinflusst?
  • Erlaubte Staatsanwalt McGill dem Taxifahrer Robert Chobert, einem zentralen Belastungszeugen mit ungültigem Führerschein weiterhin Taxi zu fahren? Tatortfotos belegen, dass Chobert am 9.12.1981 gar nicht dort war, wo er es in seiner Zeugenaussage angegeben hatte.
  • Entfernte Staatsanwalt McGill damals illegalerweise afroamerikanische Juror*innen wegen ihrer Herkunft aus der Jury?
  • Hat das Büro der Staatsanwaltschaft von Philadelphia 37 Jahre lang Mumias Verteidigung wichtige Informationen vorenthalten?
  • Sagte der Prozessrichter Albert Sabo damals vor Richter Richard Klein und der Gerichtssekretärin Maureen Carter “I am going to help them fry the n*****” ? (Er verwendete ein rassistisches Schimpfwort gegen Mumia und gab seiner voreingenommenen Haltung Ausdruck, den Angeklagten auf den elektrischen Stuhl zu bringen, um ihn zu „braten“.)
  • Sagte der ranghöchste Beamte am Tatort vom 9.12.1981, Alfonso Giordano fälschlicherweise aus, Mumia hätte ein Geständnis abgelegt, während er ihn in einem Polizeifahrzeug schlug?

Zur gleichen Zeit unterlag Giordano einer bundespolizeilichen Untersuchung. Er wurde damals verdächtigt, Einnahmen aus Glücksspiel, Erpressungen sowie Schmiergelder angenommen zu haben. Deshalb sagte er später nicht in Mumias Prozess aus. Allerdings gab er vor Mumias Verfahren das angebliches Geständnis an und war später nicht mehr „verfügbar“. Am Tag nach Mumias Verurteilung schied er mit allen Bezügen aus dem Polizeidienst aus, obwohl er für schuldig befunden wurde. Kurz darauf gab er Steuerhinterziehung für die Bestechungsgelder aus illegalem Glücksspiel zu. 29 weitere Polizeibeamte wurden allein in diesem Fall polizeilicher Korruption in Philadelphia ebenfalls verurteilt.

Die Rolle der Polizei Philadelphias und insbesondere die der Lodge 5 der Fraternal Order of Police (FOP) in Mumias Fall ist bedeutend. Über 37 Jahre konnten sie Mumia, einen ihrer schärfsten Kritiker in Haft halten. Viele Jahre sah es so aus, als ob sie ihn sogar hinrichten lassen könnten. Das wurde zum Glück von einer weltweiten Bewegung verhindert. In den kommenden Wochen und Monaten ist mit weiteren öffentlichen Angriffen und Versuchen der FOP, Staatsanwalt Larry Krasner von dem Fall abzulösen, zu rechnen.

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Presse und Meldungen aus der Bewegung
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  4. Solidarität mit Gefangenen

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Presse und Meldungen aus der Bewegung

    (anf deutsch) Mumia Abu-Jamal über Kurdistan/Nordsyrien: „Weil sie es gewagt haben, Freiheit und Unabhängigkeit zu suchen“ (21.10.2019)

    (Gloabal Research) Mumia Abu-Jamal Just One Step from Freedom (October 17, 2019)

    (Global Research) Collective Punishment Inside U.S. Prisons Must End! Mumia Abu-Jamal and Bryant Arroyo have filed Inmate Grievances. (October 08, 2019)

    (nd) Ein Leben für Mumia Abu-Jamal (05.10.2019)

    (Rote Hilfe) Kampf hinter Gittern „Knast-Anwälte“ Interview mit Mumia Abu-Jamal (30.09.2019)

    (Prison Radio) Freedom is Now in Sight (September 17, 2019)

  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    Texas: Law enforcement officers join Texas lawmaker to try and stop Rodney Reed’s execution (October 30, 2019)

    (indymedia) (Texas) Free Rodney Reed! Stoppt die Hinrichtung! (19.10.2019)

    (truthout) The Fight to Save Rodney Reed From Execution in Texas (October 14, 2019)

    (Achtung: YouTube Link) State vs. Reed: A Question of Justice on Texas‘ Death Row (Full Film: Revised 2013)

  4. Solidarität mit Gefangenen

    (Radio Aktiv Berlin) Die 3 von der Parkbank (Interview) (28.10.2019)

    (Omaha 2) Douglas County prosecutor can look for new evidence in his office files in Edward Poindexter case(October 19, 2019)

    Radio Durchbruch – Anti-Knast-Radio, Podcast der Sendung vom 16.10.19

    (VICE News) California Just Banned Private Prisons, Including ICE Detention Facilities (September 12 2019)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

 

mumiaplakat3

Di. 19. November 2019 – Berlin – US Botschaft – 17:00 Uhr
Kundgebung: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed! Abschaffung der Todesstrafe – überall!
US Botschaft, Pariser Platz/Brandenburger Tor – 10117 Berlin-Mitte,
U+S-Brandenburger Tor

 

So. 17. November 2019 – Frankfurt am Main- US Generalkonsulat – 18:00
Kundgebung: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed! Abschaffung der Todesstrafe – überall!
Freiheit für Leonard Peltier, Ana Belen-Montes und Mumia Abu-Jamal – Free Them ALL!
US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30, Frankfurt a.M. – U5-Giessenerstr.

 

 

Hintergrund:

Texas: Law enforcement officers join Texas lawmaker to try and stop Rodney Reed’s execution (October 30, 2019) https://deathpenaltynews.blogspot.com/2019/10/texas-law-enforcement-officers-join.html

(Texas) Free Rodney Reed! Stoppt die Hinrichtung! (19.10.2019) http://mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#rodneyreedstoppthinrichtung

(truthout) The Fight to Save Rodney Reed From Execution in Texas (October 14, 2019) https://truthout.org/articles/the-fight-to-save-rodney-reed-from-execution-in-texas/?eType=EmailBlastContent&eId=50875f6d-b11a-484b-b69f-cb2065bb39a7

(Achtung: YouTube Link) State vs. Reed: A Question of Justice on Texas‘ Death Row (Full Film: Revised 2013) https://www.youtube.com/watch?v=LLTcV664IgU

 

FREE MUMIA – Free Them ALL!

www.mumia-hoerbuch.de

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 24.10.2019 + + +

* Waldzerstörung für Supermarktprodukte stoppen!

Robin Wood

[Diese PM online: https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/waldzerst%C3%B6rung-f%C3%BCr-supermarktprodukte-stoppen]

ROBIN WOOD-Aktivist*innen haben heute Vormittag mit einer Protestaktion in Berlin die großen Supermarktketten aufgefordert, Waldzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten endlich auszuschließen. Heute beginnt in Berlin der „Nachhaltigkeitsgipfel“ des Consumer Goods Forum (CGF), in dem rund 400 Supermarktketten und Konsumgüterhersteller mitarbeiten. Zu den Mitgliedern aus Deutschland zählen die Rewe Group und Metro. Vor dem Tagungsort gegenüber vom Deutschen Dom bauten die Umwelt-Aktivist*innen große aufblasbare Würfel mit der Botschaft „Keine Waldzerstörung für Supermarktprodukte“ auf.

„Die fortschreitende Klimakrise und die Waldbrände in Südamerika machen deutlich: Es ist dringend wie nie, die Waldzerstörung zu stoppen!“, sagt ROBIN WOOD-Tropenwaldreferentin Tina Lutz. „Dafür trägt auch der Handel große Verantwortung. Denn für Produkte wie Fleisch und Schokolade in unseren Supermärkten werden in großem Stil woanders Wälder zerstört und Menschen von ihrem Land vertrieben. Die Konsument*innen wollen nicht unfreiwillig zu Kompliz*innen dieser zerstörerischen Praxis werden. Der Handel muss endlich Abholzungen und Menschenrechtsverletzungen in seinen Lieferketten nachprüfbar ausschließen.“

Rund 80 Prozent der globalen Entwaldung gehen auf die industrielle Erzeugung von Agrarprodukten wie Soja, Fleisch, Palmöl, Kakao sowie Holz und Papier zurück. In jedem Supermarkt und im Restaurant um die Ecke finden sich Produkte aus Waldzerstörung.

Die Mitglieds-Unternehmen des CGF kennen das Problem seit langem und versprachen im Jahr 2010, bis 2020 ihre Lieferketten entwaldungsfrei zu gestalten. Inzwischen ist klar, dass die Supermarktketten dieses Ziel krachend verfehlen werden. Der Metro-Konzern etwa hat sein Ziel für entwaldungsfreie Sojalieferketten einfach um fünf Jahre nach hinten verschoben. Andere Unternehmen beschränken ihre Bemühungen derzeit auf ihre Eigenmarken, während sie weiterhin Produkte von Zulieferern kaufen, die Waldzerstörung und Landraub nicht sicher ausschließen.

Der Handel weigert sich bisher strikt, seine Lieferketten transparent zu machen. Vor der heutigen Protestaktion hat ROBIN WOOD elf Einzelhandelsketten angeschrieben und u.a. danach gefragt, wie viel Prozent des Sojas in ihren Lieferketten bereits nachprüfbar entwaldungsfrei ist. Nur ein einziges Unternehmen war bereit, dies offen zu legen.

Aus dem letzten Jahresbericht des Deutschen Verbandes für Tiernahrung lässt sich schließen, dass bei etwa 40 Prozent des in Deutschland verwendeten Sojaschrots nicht einmal Mindestkriterien wie der Nachweis der legalen Herkunft nachprüfbar erfüllt sind. Das heißt, ein erheblicher Teil des Sojas kommt unkontrolliert auf den deutschen Markt und stammt womöglich aus illegaler Entwaldung.

Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordert ROBIN WOOD ein Lieferkettengesetz, das Sorgfaltspflichten rechtsverbindlich festschreibt. Unternehmen, die in ihren Lieferketten Schäden an Mensch und Umwelt in Kauf nehmen, müssen dafür haften, damit sich skrupellose Geschäftspraktiken nicht länger lohnen.

Kontakt:

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Liebe Leser_innen,

mit Berichten zu Venezuela und einer Meldung zu Peru.

Die Vizepräsidentin von Peru, die mit Guaidó verglichen wurde, trat von ihrem Amt zurück

Die peruanische Beamtin Mercedes Aráoz kündigte am Dienstag ihren unwiderruflichen Rücktritt von der Vizepräsidentschaft Perus an, nachdem sie als amtierende Präsidentin die Leitung des Landes übernommen hatte. Die Politikerin argumentierte, dass „die verfassungsmäßige Ordnung gebrochen wurde. Ich hoffe, dass mein Rücktritt zur Einberufung von allgemeinen Wahlen in kürzester Zeit zum Wohle des Landes führen wird“

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-03/die-vizeprasidentin-von-peru-die-mit-guaido-verglichen-wurde-trat-von-ihrem-amt-zuruck

 

Maduro klagt die von Iván Duque vor der UNO vorgelegten falschen Beweise an

Der Präsident Venezuelas sagte, dass dieselben kolumbianischen Kommunikationsmedien, die Venezuela angreifen, Duque vor der UNO widerlegt hätten

Autor: Redacción Internacional | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-02/maduro-klagt-die-von-ivan-duque-vor-der-uno-vorgelegten-falschen-beweise-an

 

Kolumbien: Präsident Duque blamiert sich bei UNO mit Bilder-Fake gegen Venezuela

Fotos der ELN-Guerilla im Nachbarstaat erweisen sich als falsch. Agentur AFP dementiert Duque. Auch Rebellen traten Darstellung entgegen

Von Hans Weber amerika21

https://amerika21.de/2019/10/232189/blamage-duque-bei-uno-falsche-fotos

 

UN-Menschenrechtsrat besorgt über Sanktionen gegen Venezuela

Von Sergio Ferrari, Genf Übersetzung: Klaus E. Lehmann amerika21

https://amerika21.de/2019/09/232105/menschenrechtsrat-sanktionen-venezuela

 

Präsident von Venezuela in Moskau: Um diese Themen ging es vor Ort

Maduro auf Staatsbesuch in Russland. Demonstration gegen aggressive US-Politik. Russische Militärs in Venezuela?

Von Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2019/09/232070/maduro-moskau-russland-venezuela-putin

 

Falsches Datum, falscher Ort

Kolumbiens Präsident präsentiert Dossier über Venezuelas vermeintliche Unterstützung für ELN-Guerilla. Prompt konnten erste »Beweise« widerlegt werden

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/363747.kolumbien-gegen-venezuela-falsches-datum-falscher-ort.html

Veranstaltungen:

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Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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In Kooperation mit den Freund_innen aus Österreich (ÖKG) und der Schweiz (ASC/VSC)

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Liebe Leser_innen,

auf grund zahlreicher Beiträge zu Venezuela eine Extra-Ausgabe.

 

Kalter-Krieg-Pakt gegen Venezuela sorgt für Streit in Lateinamerika

Interamerikanischer Vertrag über gegenseitigen Beistand der OAS ebnet den Weg für eine Militärintervention in Venezuela

Von Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2019/09/231836/tiar-venezuela-oas-streit-lateinamerika

 

US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Venezuelas Lebensmittelprogramm

Von Lucas Koerner Übersetzung: Vilma Guzmán amerika21, venezuelanalysis

https://amerika21.de/2019/09/231764/usa-sanktionen-venezuela-nahrung

 

EU-Geld gegen Venezuela

https://www.unsere-zeit.de/de/5138/internationale_politik/12273/EU-Geld-gegen-Venezuela.htm

 

»Es ist notwendig, die Reihen geschlossen zu halten«

In Venezuela schränken autoritäre Kräfte politisches Handeln ein. Forderung nach »nationalem Dialog«. Ein Gespräch mit Andrés Antillano

Interview: Frederic Schnatterer https://www.jungewelt.de/artikel/363134.basisbewegungen-in-venezuela-es-ist-notwendig-die-reihen-geschlossen-zu-halten.html

Nicolás Maduro würdigt die mit einem Teil der Opposition erreichten Vereinbarungen

Die Vereinbarungen die am Nationalen Tisch für den Friedensdialog zwischen der nationalen Regierung und der venezolanischen Opposition erreicht wurden, sind ein Schritt hin zu einem friedlichen Zusammenleben und zum Verständnis

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-09-18/nicolas-maduro-wurdigt-die-mit-einem-teil-der-opposition-erreichten-vereinbarungen

 

TIAR gegen Venezuela: irgendeine Ähnlichkeit mit der Geschichte ist reiner Zufall

Die Drohung mit einem Einmarsch gegen die Bolivarische Republik Venezuela ist innerhalb der imperialistischen Eskalation nicht ausgeschlossen, unter anderem, weil der Vertrag, um den es hier geht, und daran muss man die Vergesslichen erinnern, eine beschämende und kriminelle Geschichte des Todes auf dem Kontinent in sich trägt

Autor: Oscar Sánchez Serra | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-09-17/tiar-gegen-venezuela-irgendeine-ahnlichkeit-mit-der-geschichte-ist-reiner-zufall

 

Überraschende Bewegung innerhalb der Opposition von Venezuela

Juan Guaidó erklärt Dialog-Format von Oslo für beendet. Regierung erzielt mit Teilen der Opposition erste Übereinkünfte

Von Marta Andujo amerika21

https://amerika21.de/2019/09/231670/bewegung-innerhalb-opposition-venezuela

 

Venezuela: Ermittlungen gegen Guaidó wegen Verbindungen zu kolumbianischen Paramilitärs

Von Sonja Smolenski amerika21

https://amerika21.de/2019/09/231633/venezuela-ermittlung-guiado-paramilitaer

 

Venezuela: Dialog mit Maduro spaltet Opposition

Lange konnte Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Guaidó die Reihen seiner Anhänger geschlossen halten. Nun bröckelt die Eintracht: Einige Oppositionelle wollen mit der Regierung von Staatschef Maduro verhandeln.

https://www.dw.com/de/venezuela-dialog-mit-maduro-spaltet-opposition/a-50454595?maca

 

Kluger Schachzug

Abkommen in Venezuela

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/363064.kluger-schachzug.html

Bewegung in Caracas

Venezuelas Regierung und Teile der Opposition unterzeichnen Abkommen. Guaidó geschwächt

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/363056.venezuela-bewegung-in-caracas.html

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cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

mit Beiträgen zur Cuba-Solidarität, dem Bericht zu Auswirkungen der Blockade, zur energetischen Krise u.a.

Kuba legt Bericht über die Auswirkungen der Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba im letzten Jahr vor

Pressekonferenz des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla bei der Vorlage des kubanischen Berichts über die Auswirkungen der Blockade der USA gegen das Land im letzten Jahr

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-09-20/kuba-legt-bericht-uber-die-auswirkungen-der-blockade-der-vereinigten-staaten-gegen-kuba-im-letzten-jahr-vor

Lateinamerikanisches und Karibisches Parlament (Parlatino)tagt aus Solidarität mit Kuba in Havanna

Heute und morgen werden die Ausschüsse für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Technologie und Kommunikation und der für Gleichheit der Geschlechter, Kindheit und Jugend über aktuelle Themen und Probleme der Region debattieren

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-09-20/lateinamerikanisches-und-karibisches-parlament-parlatinotagt-aus-solidaritat-mit-kuba-in-havanna

 

An das Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
die Bundesregierung stimmt in der UN-Vollversammlung jedes Jahr für die Beendigung der seit nahezu 60 Jahren bestehenden völkerrechtswidrigen Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba.
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

 

Stehen US-amerikanische Blockadegesetze über europäischem und deutschem Recht?!

Wussten Sie schon: die Bundesregierung verstößt regelmäßig gegen deutsches Recht, gegen europäisches Recht und gegen Völkerrecht – wenn es um Kuba geht.
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

 

Außenminister lehnt ungerechtfertigte Ausweisung zweier Beamter der Ständigen Vertretung Kubas bei den Vereinten Nationen ab

Die Regierung der USA hat zwei Mitglieder der diplomatischen Vertretung Kubas bei der Organisation der Vereinten Nationen ausgewiesen, weil sie angeblich „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit des amerikanischen Landes“ verübt hätten

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-09-20/aussenminister-lehnt-ungerechtfertigte-ausweisung-zweier-beamter-der-standigen-vertretung-kubas-bei-den-vereinten-nationen-ab

 

Díaz-Canel: «Das Volk hat die beste Antwort gegeben»

Las Tunas, Ciego de Ávila und Camagüey gehörten zu den Provinzen, denen Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Präsident des Staats- und des Ministerrates, einen Besuch abstattete, um gemeinsam mit den lokalen Behörden die Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen des Treibstoff-Engpasses und das wirtschaftliche soziale Leben dieser Gebiete zu bewerten

Autor: Miguel Febles Hernández | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-09-20/diaz-canel-das-volk-hat-die-beste-antwort-gegeben

 

Rätsel um kranke US-Diplomaten in Kuba: Forscher wollen Antwort gefunden haben

https://de.sputniknews.com/politik/20190920325751541-raetsel-um-us-diplomaten-in-kuba-antwort-gefunden/

 

Die Untersuchungen zerlegen weiter die politisch kalkulierte und wohlüberlegte US- Strategie um Kuba in Verruf zu bringen

Eine wissenschaftliche Untersuchung der Dalhousie University in Kanada kommt zu dem Ergebnis, dass die gesundheitlichen Symptome, über die kanadische Diplomaten in Havanna berichtet hatten, daran liegen könnten“ dass sie Insektiziden ausgesetzt waren, die zur Kontrolle von Schädlingen benutzt werden“. Dieses Ergebnis macht deutlich, dass die haltlosen Anschuldigungen der Regierung der USA zu diesem Thema auf einer politischen Strategie beruhen

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-09-20/die-untersuchungen-zerlegen-weiter-die-politisch-kalkulierte-und-wohluberlegte-us-strategie-um-kuba-in-verruf-zu-bringen

 

»Wir sind Humanisten und Internationalisten«

Kubas Ärzte helfen überall auf der Welt. Ihr Einsatz erfolgt freiwillig. Ein Gespräch mit Indira García Arredondo

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/363244.internationalistische-hilfe-wir-sind-humanisten-und-internationalisten.html

Unblock Cuba!

Auftakt zu Solidaritätskampagne: Großplakate sollen auf US-Wirtschaftskrieg aufmerksam machen. UNO stimmt im November über Resolution ab

Von Ina Sembdner https://www.jungewelt.de/artikel/363243.solidarit%C3%A4tskampagne-unblock-cuba.html   https://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/unblock-cuba

Der Imperialismus wird uns das Leben nicht vergällen und uns auch unseren Traum nicht wegnehmen

Während der ganzen Woche hat der kubanische Präsident bei seinen intensiven Arbeitsbesuchen in den Provinzen besonders die Maßnahmen verfolgt, die sich aus der augenblicklichen energetischen Situation ergeben. Diese eingehende Überprüfung ermöglichte ihm zu sondieren, wie es dem Volk und der Führung gelungen ist, die Auswirkungen der Politik Washingtons, mit der verhindert werden soll, das Kraftstoff in unser Land gelangt, zu reduzieren

Autor: José LLamos Camejo | informacion@granmai.cui

Autor: Eduardo Palomares Calderón | internet@granma.cu

Autor: Dilbert Reyes Rodríguez | informacion@granma.cu

 

Der September bleibt sich treu: hohe Sturmaktivität

Der September behauptet seinen Status als besonders aktiver Monat der Hurrikan-Saison; man registrierte bislang die Bildung von fünf Zyklon-Organismen im tropischen Atlantik, zu dem auch der Golf von Mexiko und die Karibische See gehören

Autor: Orfifio Peláez | informacion@granmai.cui

http://de.granma.cu/cuba/2019-09-19/der-september-bleibt-sich-treu-hohe-sturmaktivitat

 

Schweiz unterwirft sich

Berner Staatsbank überweist kein Geld mehr nach Kuba. Grund ist die US-Blockade

Von Volker Hermsdorf https://www.jungewelt.de/artikel/363129.unblock-cuba-schweiz-unterwirft-sich.html

E-Government : von der Verbindung zur Interaktion viel mehr als nur Bytes

„Dies ist die größte Herausforderung, der wir uns heute stellen: einen wirksamen Kommunikationskanal zu schaffen, der die Handlungen der Regierung mit den Bedürfnisses des Volkes in Beziehung bringt“, sagt der Spezialist der Informatikabteilung der Provinzversammlung der Volksmacht(APPP) Yenier Vázquez Baños

Autor: Miguel Febles Hernández | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-09-18/e-government-von-der-verbindung-zur-interaktion-viel-mehr-als-nur-bytes

 

Veranstaltungen:

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Liebe Leser_innen,

mit Berichten zu Venezuela und einer Meldung zu Peru.

Die Vizepräsidentin von Peru, die mit Guaidó verglichen wurde, trat von ihrem Amt zurück

Die peruanische Beamtin Mercedes Aráoz kündigte am Dienstag ihren unwiderruflichen Rücktritt von der Vizepräsidentschaft Perus an, nachdem sie als amtierende Präsidentin die Leitung des Landes übernommen hatte. Die Politikerin argumentierte, dass „die verfassungsmäßige Ordnung gebrochen wurde. Ich hoffe, dass mein Rücktritt zur Einberufung von allgemeinen Wahlen in kürzester Zeit zum Wohle des Landes führen wird“

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-03/die-vizeprasidentin-von-peru-die-mit-guaido-verglichen-wurde-trat-von-ihrem-amt-zuruck

 

Maduro klagt die von Iván Duque vor der UNO vorgelegten falschen Beweise an

Der Präsident Venezuelas sagte, dass dieselben kolumbianischen Kommunikationsmedien, die Venezuela angreifen, Duque vor der UNO widerlegt hätten

Autor: Redacción Internacional | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-02/maduro-klagt-die-von-ivan-duque-vor-der-uno-vorgelegten-falschen-beweise-an

 

Kolumbien: Präsident Duque blamiert sich bei UNO mit Bilder-Fake gegen Venezuela

Fotos der ELN-Guerilla im Nachbarstaat erweisen sich als falsch. Agentur AFP dementiert Duque. Auch Rebellen traten Darstellung entgegen

Von Hans Weber amerika21

https://amerika21.de/2019/10/232189/blamage-duque-bei-uno-falsche-fotos

 

UN-Menschenrechtsrat besorgt über Sanktionen gegen Venezuela

Von Sergio Ferrari, Genf Übersetzung: Klaus E. Lehmann amerika21

https://amerika21.de/2019/09/232105/menschenrechtsrat-sanktionen-venezuela

 

Präsident von Venezuela in Moskau: Um diese Themen ging es vor Ort

Maduro auf Staatsbesuch in Russland. Demonstration gegen aggressive US-Politik. Russische Militärs in Venezuela?

Von Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2019/09/232070/maduro-moskau-russland-venezuela-putin

 

Falsches Datum, falscher Ort

Kolumbiens Präsident präsentiert Dossier über Venezuelas vermeintliche Unterstützung für ELN-Guerilla. Prompt konnten erste »Beweise« widerlegt werden

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/363747.kolumbien-gegen-venezuela-falsches-datum-falscher-ort.html

Veranstaltungen:

http://www.netzwerk-cuba.de/events/

 

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cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

u.a. mit Beiträgen zu den Beziehungen zu Russland, zum Gesundheitswesen, zu US-Sanktionen.

Raúl empfing Medwedew

Während des brüderlichen Treffens tauschten sie sich über die hervorragenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Völkern, Parteien und Regierungen aus. Ebenso äußerten sie den Willen, die parteipolitischen und bilateralen Beziehungen weiter zu stärken

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-04/raul-empfing-medwedew

 

Die Unterzeichnung von acht Abkommen stärkt die strategische Zusammenarbeit zwischen Kuba und Russland

Die Vereinbarungen betreffen die Branchen Transport, insbesondere die Automobil- und Schienenverkehrsbranche, sowie Infrastruktur, Industrie, Biotechnologie, Landwirtschaft, Energie und Digitaltechnik

Autor: Manuel Valdés Cruz | informacion@granmai.cu

Autor: Susana Antón | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-04/die-unterzeichnung-von-acht-abkommen-starkt-die-strategische-zusammenarbeit-zwischen-kuba-und-russland

 

Díaz-Canel empfing den Ministerpräsidenten der Russischen Föderation

Der Präsident des Staats- und des Ministerrates, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, empfing am Donnerstag den Ministerpräsidenten der Russischen Föderation, Seine Exzellenz Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, der Kuba einen offiziellen Besuch abstattet

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-04/diaz-canel-empfing-den-ministerprasidenten-der-russischen-foderation

 

Die revolutionären Massen zu erziehen und ihnen Orientierung zu geben: unwiderrufliches Vorrecht unserer Partei

Rede des Comandante en Jefe bei der Veranstaltung zur Vorstellung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas am 3. Oktober 1965

Autor: Fidel Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-03/die-revolutionaren-massen-zu-erziehen-und-ihnen-orientierung-zu-geben-unwiderrufliches-vorrecht-unserer-partei

 

Díaz-Canel empfing Premierminister der Republik Fidschi

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez empfing am Mittwoch den Premierminister der Republik Fidschi, Josaia Voreque Bainimarama, der unserem Land einen offiziellen Besuch abstattet

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-03/diaz-canel-empfing-premierminister-der-republik-fidschi

 

Danke dafür, dass ihr als Land denkt

Präsident Miguel Díaz-Canel war der Auffassung, dass in den Texten, die die Personen auf der offiziellen Website des Präsidenten zum Thema „als Land denken“ geschrieben haben, die Begeisterung, die Verantwortung als Bürger und das Engagement zum Ausdruck komme. Sie bewegten durch die Ehrlichkeit, mit der sie unsere Probleme angehen und die Art, in der die Kritik sich in vielen Fällen in Selbstkritik verwandele und fast immer in Vorschläge umgesetzt werde

Autor: Miguel Díaz-Canel Bermúdez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-03/danke-dafur-dass-ihr-als-land-denkt

 

Politik sollte kein Problem sein, wenn es um einen Sektor wie das Gesundheitswesen geht

Inmitten der Verschärfung der aggressiven Politik des Weißen Hauses gegen Kuba, mit der die derzeitige Regierung versucht, jede Art von Verständigung zwischen den beiden Nachbarn zu unterbinden, halten bestimmte Sektoren der US-Gesellschaft ihre Verbindungen zur Insel aufrecht

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-03/politik-sollte-kein-problem-sein-wenn-es-um-einen-sektor-wie-das-gesundheitswesen-geht

 

Russland modernisiert Kubas Eisenbahn für 1,88 Milliarden Euro

https://de.sputniknews.com/politik/20191003325807272-russland-modernisiert-kubas-eisenbahn-fuer-milliarden-euro/

 

US-Ministerium verzichtet nach Protest auf Pressezensur in Guantánamo Bay

Von Edgar Göll amerika21

https://amerika21.de/2019/10/232210/us-pressezensur-zu-guantanamo

 

Blockade: Keine Devisen für Kuba, nicht mal aus der Schweiz

Die US-Finanzsanktionen sollen Angst schüren, Druck ausüben, bis jegliche Beziehung zu Kuba abgebrochen ist

Von Randy Alonso Falcón Übersetzung: Klaus E. Lehmann amerika21

https://amerika21.de/analyse/232194/blockade-keine-devisen-fuer-kuba

 

Kuba feiert 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China (+Fotos)

In Anwesenheit des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas Armeegeneral Raúl Castro Ruz und des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel fand am Dienstag eine politisch-kulturelle Feier zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China statt.

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-02/kuba-feiert-70-jahrestag-der-grundung-der-volksrepublik-china-fotos

 

Lula muss 1,2 Millionen Dollar Strafgeld zahlen, um in den halboffenen Strafvollzug zu wechseln

Die Justiz setzte einen Tag bevor das Oberste Bundesgericht über die Nichtigkeitserklärung der Lava Jato Verurteilung befindet und die politische Zukunft des Politikers bestimmt, ein Strafgeld von umgerechnet 1,25 Millionen Dollar fest, das der ehemalige Präsident Lula da Silva zahlen muss, um in den halboffenen Strafvollzug überzugehen

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-02/lula-muss-12-millionen-dollar-strafgeld-zahlen-um-in-den-halboffenen-strafvollzug-zu-wechseln

 

Bruno Rodríguez: Die Sanktionen der USA gleichen mehr einem Kriegszustand als einer Beziehung zwischen einer Weltmacht und einer kleinen Insel

Das zentrale Thema bei dem Gespräch nahmen die Beziehungen zwischen den USA und Kuba ein, deren schlechter Stand der Außenminister als eine „vorübergehende Periode“ bezeichnete, die von der Wahlkampagne 2010 geprägt sei

Autor: Suremys Pavón Madera | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-10-02/bruno-rodriguez-die-sanktionen-der-usa-gleichen-mehr-einem-kriegszustand-als-einer-beziehung-zwischen-einer-weltmacht-und-einer-kleinen-insel

Guppies als biologische Kontrolle gegen Moskito Aedes aegypti eingesetzt

Das Provinzzentrum für Hygiene und Epidemiologie von Cienfuegos fördert mit Unterstützung der Behörden eine Kampagne um die Bevölkerung über die ausgedehnte Verwendung von Guppies zur Bekämpfung des Moskitos Aedes Aegypti zu instruieren

Autor: Julio Martínez Molina | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-10-02/guppies-als-biologische-kontrolle-gegen-moskito-aedes-aegypti-eingesetzt

 

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Pressemitteilung von Sevim Dagdelen

 

dielinkebund

 

„Allen internationalen Forderungen zum Trotz rückt die islamistische Soldateska des türkischen Präsidenten Erdogan weiter im Nordosten Syriens vor und begeht neue Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo aussprechen und alle Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie die Hermesbürgschaften umgehend stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

 

„Angesichts der moralischen Bankrotterklärung der EU, auch nur irgendetwas Symbolisches gegen den Angriffskrieg des Beitrittskandidaten Türkei zu unternehmen, ist die Bundesregierung jetzt verstärkt gefordert, harte Maßnahmen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu treffen. Die Vorbeitrittshilfen sollten beendet werden. Die Bundesregierung muss sich zudem für einen Stopp der geplanten Milliardeninvestition von VW einsetzen. Eine Verschiebung der Investitionsentscheidung reicht nicht aus.

 

Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung keine wirkliche diplomatische Initiative unternimmt, um den Angriffskrieg Erdogans zu stoppen. Während im Auswärtigen Amt der Kaffee kalt wird, gelingt durch den türkischen Einmarsch Tausenden von IS-Angehörigen die Flucht. Außenminister Maas muss sich sofort nach Ankara aufmachen, um zu erreichen, dass dieser Wahnsinn, der auch die Sicherheit in Deutschland und Europa gefährdet, umgehend beendet wird.“

VVN-BdA: Rassismus tötet!

vvnbda antifa

Erklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen in Halle/ Saale

Nach den bislang vorliegenden Informationen haben am Mittwoch mehrere Männer in Halle/Saale rassistisch motivierte Anschläge verübt. Begonnen hatten der bzw. die Täter an der Synagoge in der Hallenser Innenstadt, deren Tür jedoch dem mit einer Maschinenpistole vorgetragenen Angriff standhielt. Am jüdischen Friedhof wurde die erste Person getötet. Anschließend schossen der bzw. die Täter an einer Döner-Imbiss-Bude auf eine weitere Person. Zwei weitere Personen wurden mit Schussverletzungen in die Universitätsklinik eingeliefert. Ein Verdächtiger – laut Medien der 27jährige Neonazi Stefan Balliert – wurde festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem extrem rechten Tatmotiv aus. Der Täter habe ein Video von seinem Überfall gedreht. Das erinnere an das Vorgehen des rassistischen Mörders vom neuseeländischen Christchurch.

Seit längerer Zeit müssen wir beobachten, dass die neofaschistische Szene sich zunehmend bewaffnet und gewaltbereitet agiert. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war dafür ein deutliches Zeichen. Nun scheinen erneut Neonazis ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt zu haben. Wenn die Bundesanwaltschaft ein solches Verbrechen nun unter „Amokgefahr“ kategorisiert, verharmlost sie die von extremen Rechten ausgehenden Gefahren. Auch der Hinweis auf einen „Einzeltäter“ soll von dieser Gefahr ablenken. Es war erkennbar eine geplante Aktion, die am höchsten jüdischen Feiertag sich gegen jüdische Bürger unseres Landes und im nächsten Schritt gegen alle mit „Fremden“ verbundenen Menschen richtete. Solche Morde sind geplant und bewusst vorbereitet.

Wie schon bei dem Angeklagten Stefan Ernst im Fall Lübcke scheinen auch hier die Sicherheitsorgane dieser gewaltbereiten neofaschistischen Szene viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Ob der Anschlag dadurch hätte verhindert werden können, steht nicht zur Debatte. Die Freigiebigkeit der Behörden bei der Ausgabe von Waffenbesitzkarten für extreme Rechte muss auch in diesem Falle untersucht werden.

Die VVN-BdA erklärt ihr tiefes Mitgefühl gegenüber allen Opfern der Anschläge und ihren Familienangehörigen. Für uns ist eine zentrale Konsequenz: Keine Toleranz für Nazis! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Rassismus und Antisemitismus töten – dies zeigen die Vorgänge in Halle/S. in aller Deutlichkeit.

Dr. Ulrich Schneider
Bundessprecher