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Archiv für die Kategorie ‘Klimawandel’

ROBIN WOOD steigt Fracking-Lobby aufs Dach

CC: https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/ Foto: Tim Christensen/ROBIN WOOD

CC: https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/
Foto: Tim Christensen/ROBIN WOOD

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 4.11.2015 + + +
* Protest gegen Gasförderer Exxon Mobil in Hamburg

Zwei ROBIN WOOD-AktivistInnen seilten sich heute Vormittag vom Dach des Firmensitzes der Europa-Zentrale von Exxon Mobil in Hamburg ab. An der Fassade entrollten sie ein Banner mit der Aufschrift: „Exxon Morbid empfiehlt Fracking. Wir sagen Nein!“ Sie protestieren damit gegen die Fracking-Projekte des Unternehmens und seine Lobbyarbeit für die Genehmigung dieser Technologie zur Schiefergasförderung in Deutschland.
ROBIN WOOD fordert von Exxon Mobil, sämtliche Fracking-Projekte zu stoppen. Darüber hinaus setzt sich die Umweltorganisation dafür ein, Fracking gesetzlich zu verbieten.

„Fracking ist eine Hochrisiko-Technologie, die die Energiewende ausbremst“, kritisiert Philip Bedall, Energiereferent bei ROBIN WOOD.
„Exxon Mobil stellt seine privatwirtschaftlichen Interessen an der Ausweitung des Frackings über den Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit.“

Exxon Mobil ist als weltgrößter privater Öl- und Gaskonzern für die globale Verbreitung der Fracking-Technologie von zentraler Bedeutung.
Mit seinem Tochterunternehmen XTO Energy ist Exxon Mobil in den USA einer der größten Player im Bereich der Schiefergasförderung durch Fracking. In der Bundesrepublik – wo Exxon Mobil bislang rund zehn Prozent des inländisch produzierten Erdgases liefert – zielt das Unternehmen durch intensive PR- und Lobbyarbeit darauf ab, dass die Fracking-Technologie zur Gasförderung aus Schiefergestein und Kohleflözen zugelassen wird. Potentielle Fördergebiete liegen vor allem in Niedersachsen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen.

Bundesweit kamen bei der Erdgasförderung bereits rund 300 Fracs in Sandstein-Lagerstätten zum Einsatz. Etwa ein Drittel der deutschen Erdgasförderung basiert nach Industrieangaben gegenwärtig auf der Fracking-Technologie. Der bundesweit einzige Einsatz von Fracking zur Schiefergasförderung erfolgte 2008 durch Exxon Mobil im niedersächsischen Damme.

Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in den Boden gepresst, um Gestein aufzuspalten und anschließend das darin enthaltene Erdgas zu fördern. Die dabei eingesetzten Chemikalien sowie die Verpressung des Lagerstättenwassers, das mit Quecksilber, Arsen und natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen belastet ist, gefährden das Grundwasser. Bislang ungeklärt ist, wie Bohrschlämme und belastetes Lagerstättenwasser sicher beseitigt werden können. Zudem können Fracking-Projekte Erdbeben induzieren, wie etwa im niedersächsischen Landkreis Rotenburg geschehen.

Fracking schadet auch dem Klima: Schätzungen gehen davon aus, dass beim Fracking von Schiefergaslagerstätten bis zu 17 Prozent der gesamten Fördermenge ungewollt entweicht. Unverbranntes Erdgas (Methan) ist 32mal klimaschädlicher als CO2. Die Klimabilanz von Schiefergas könnte deshalb langfristig schlechter ausfallen als die von Braunkohle – dem bislang größten Klimakiller.

Die Bundesregierung bringt derzeit ein Gesetzespaket auf den Weg, das Fracking in Deutschland weiträumig ermöglichen soll, doch bundesweit hat sich ein breiter Widerstand gegen Fracking formiert. An zahlreichen Orten wehren sich Bürgerinitiativen und Umweltverbände gegen Fracking-Vorhaben. Rund 2.200 Gemeinden haben sich inzwischen gegen Fracking in ihren Regionen ausgesprochen.

Überblick über die Klimaproteste in Paris/Frankreich/überall – 28.11. bis 12.12.2015

antikohle Jänschwalde

28./29. November 2015

Märsche für das Klima in vielen Hauptstädten der Welt (in Frankreich bislang 14 Städte angeschlossen) –

29.11.2015

dezentral Großdemonstrationen, mit Schwerpunkt Paris.

Aber auch Berlin: 12 Uhr, Washingtonplatz. Es rufen auf: Avaaz, Gewerkschaften, Kirchen

5./6. Dezember 2015

KlimaForum (Gegengipfel) in Montreuil mit zahllosen Konferenzen und Workshops.Das Forum dient auch der Vorbereitung der Aktionen während der 2.Woche des COP21, vor allem der Demo am 12.12. in Paris.

Globales Dorf der Altenativen (Alternatiba), ebenfalls in Montreuil, das vom Rathaus bis zur Croix de Chavaux zur Fußgängerzone umgewidmet wurde. Über den Vorort verteilt finden sich thematische Viertel zu Themen wie ökologisch wohnen, Energie, Ernährung und Landwirtschaft, Verkehr, Finanzen und alles, was mit ökologischem Wirtschaften und Gutem Leben zu tun hat. Mit reichhaltigem Kulturangebot. Zum gleichen Zeitpunkt finden ähnliche Demonstrationen von Alternativen in sechs weiteren Städten Frankreichs statt, darunter Lyon, Besançon – und in Haiti.

Markt der Confédération Paysanne: ErzeugerInnen stellen ihre Produkte vor und werben für die kleinbäuerliche Landwirtschaft.

5.–12. Dezember 2015

Aktionszone Klima (Zone d’Action Climat, ZAC) im „104“, einem großen Kulturzentrum, Nähe Metro-Station Stalingrad. Das Zentrum dient die ganze Woche lang als Kommunikationszentrum, in dem Aktionsvorbereitungen, Debatten und Performances stattfinden. Jeden Nachmittag findet eine Vollversammlung statt über den Stand der Verhandlungen und die Aktionsplanungen für den nächsten Tag.

12. Dezember Internationale Großdemonstration „Wir haben das letzte Wort“ und massenhafte Blockaden rund um das Konferenzgelände Le Bourget. Die Blockaden werden vom Netzwerk Climate Games organisiert.

Auch in den zwei Wochen vorher sollen schon Aktionen des zivilen Ungehorsams vor fossilen Konzern- und Lobbyzentralen stattfinden.

www.coalitionclimat21.org

www.climategames.net

[EKiB!] Bewegungsdates/bewegende Dates, 27.-29.11.2015, Berlin

SG102544

Liebe Leute,

hier ein längerer Werbeblock für einen Berlin-Aufenthalt vom 27. -29. November 2015.
Und für alle Berliner/innen Ideen zur Freizeitgestaltung.
Save the date, don´t be late. More dates welcome.
Meet and greet.

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Freitag, 27.11.2015, This Changes Everything
Filmvorführung und Gespräch
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, Mitte
Mehr Infos unter http://calendar.boell.de/de/event/changes-everything

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Samstag, 28.11.2015, 22.00 Uhr, Soliparty Ende Gelände
Wer sich engagiert und blockiert, muss auch mal feiern.

Loftus Hall, Maybachufer 48, Kreuzberg http://loftushall.de/
Mehr Infos unter: https://www.facebook.com/events/1627958000802079/

Abwechslungsreiche musikalische Untermalung von u.a.
Gael Baisson (REWIND, Volute Records)
ROM 3Ø3 (REWIND, Volute Records)
VONVERHILLE (REWIND, Maturre)
DJ Kiki & Tiga Square
Leg Service Djane Team
Jules au Gym

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Sonntag, 29.11.2015, 12.00 Uhr Global Climate March
Startpunkt: Berlin Hbf

Am 29. November gehen – nicht nur in Berlin, sondern auf der ganzen Welt – Menschen für das Klima auf die Straße. Wir wollen weg von fossilen Brennstoffen und hin zu 100% erneuerbarer Energie.
Mehr Infos unter: http://globalclimatemarch.de/de/

Bitte unterschreiben – Petition: Stoppt Braunkohle in Köln-Merkenich!

Braunkohleblock_schließen

* Abschalten des Braunkohleblocks!
* Kein Profit auf Kosten von Gesundheit und Klima!

Hier geht es zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/stoppt-braunkohle-in-koln-merkenich

Warum ist das wichtig?

Der Kölner Energieversorger RheinEnergie produziert im Heizkraftwerk Köln-Merkenich Strom, Dampf und Fernwärme. Dies kann wahlweise durch Verbrennung von Gas oder Braunkohle geschehen. In den letzten Jahren wird fast nur noch Braunkohle statt Gas verbrannt. Warum? Braunkohle ist billiger als Gas.

Die Braunkohlegewinnung in den Tagebauen und die Braunkohleverbrennung in Merkenich führen zu erheblichen Gesundheitsschäden der Atemwege und des Kreislaufs durch Feinstaub, Stickoxide, Quecksilber und andere Schwermetalle.

Die Braunkohleverbrennung verdoppelt auch die CO2- Emissionen gegenüber der Gasverbrennung und ruiniert durch Treibhausgase das Klima. Weltweit verlieren Millionen Menschen durch Klimawandel ihre Lebensgrundlage und werden zu Klimaflüchtlingen. (*2)

RheinEnergie spart durch die Braunkohleverbrennung 10 – 15 Millionen €/Jahr (*3). Die Folgekosten, die durch Gesundheitsschäden und Klimawandel entstehen, betragen laut Umweltbundesamt ca. 32 Millionen € (*4).

Während die RheinEnergie den Profit durch Einsatz von Braunkohle steigert, trägt die Allgemeinheit das Gesundheitsrisiko und die hohen externen Kosten! Wir halten dies für ein zutiefst menschenverachtendes Vorgehen.

Wir fordern von der RheinEnergie (vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Steinkamp):
* Offenlegung der ausgestoßenen Schadstoffe getrennt nach Gas und Braunkohle
* Offenlegung der direkten und externen Kosten
* Abschalten des Braunkohleblocks!

Wir fordern von der Kölner Politik:
* Die Oberbürgermeisterin, Frau Reker, und die Mitglieder des Aufsichtsrates der RheinEnergie sollen das Prinzip „kein Profit auf Kosten der Allgemeinheit“ für die RheinEnergie festschreiben und die Abschaltung des Braunkohleblocks durchsetzen!
(2) Klimaretter-info; http://www.klimaretter.info/forschung/hintergrund/19585-qerst-die-duerre-dann-der-buergerkrieg
(3) RheinEnergie, 2015; http://tschoe-rheinenergie.de/pdf/Umwelterklaerung-2014_MerkenichNiehl.pdf
(4) Umweltbundesamt, 2013; http://tschoe-rheinenergie.de/pdf/hgp_umweltkosten.pdf

Mehr Information unter: www.tschoe-rheinenergie.de

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Ermittlungen gegen Vattenfall-Käufer

antikohle Jänschwalde

Inhalt:

Vattenfall-Verkauf: strafrechtliche Ermittlungen gegen Kaufinteressenten

  1. Samstag 31. Oktober: Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch
  2. Ortsvorsteher schalten Bundesrechnungshof zu Straßenverlegung für Braunkohletagebau ein
  3. Die neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist da
  4. Einladung zu Diskussionen in Proschim
  5. Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte Betroffener
  6. In eigener Sache: Internetseite www.kein-tagebau.de rundum erneuert

    1. Vattenfall-Verkauf: strafrechtliche Ermittlungen gegen Kaufinteressenten
    Die Interessenten am Kauf der Lausitzer Braunkohletagebaue und Kraftwerke haben sich offiziell bei der von Vattenfall beauftragten Citi-Bank gemeldet. EPH, ČEZ und Greenpeace Schweden haben ihr Interesse selbst öffentlich gemacht oder auf Nachfrage bestätigt. Ob auch weitere Bieter im Rennen sind, wurde von Vattenfall nicht bekannt gegeben. Pressemeldungen (Reuters) zufolge will EPH-Eigner Daniel Křetinsky für den Kauf mit dem Finanzkonzern PPF des tschechischen Milliardärs Peter Kellner kooperieren.
    Allerdings gibt es eine spannende Entwicklung zu EPHs Kaufinteresse, das ja über die  Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) abgewickelt werden soll. Diese hat laut Mitteldeutscher Zeitung vom 15. Oktober ihren Geschäftsführer Joachim Geisler wegen strafrechtlicher Ermittlungen beurlaubt. Dabei gehe es um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Kohle-Unternehmens im Jahr 2009, damals von einem amerikanischen Konsortium an ČEZ und die heutige EPH. Näheres teilte die Staatsanwaltschaft Bochum nicht mit. Auswirkungen auf die aktuellen Kaufverhandlungen mit Vattenfall sind aber wahrscheinlich, da Geisler diese bisher offenbar verantwortete:
    http://www.mz-web.de/zeitz/verdacht-gegen-mibrag-chef-staatsanwaltschaft-bochum-ermittelt-gegen-geschaeftsfuehrer-geisler,20641144,32168266.html#plx111984925

    2. Samstag 31. Oktober: Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch
    Das Bündnis „Heimat und Zukunft“ veranstaltet am Reformationstag, dem 31. Oktober 2015, wieder das schon traditionelle Dorffest für Heimat und Zukunft in dem vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Dorf Atterwasch bei Guben.
    Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr in der mittelalterlichen Dorfkirche mit einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung, in dem der neue Umweltpfarrer der Landeskirche Hans-Georg Baaske predigen wird. Anschließend präsentiert der Berliner Schauspieler Jens-Uwe Bogadtke sein Theaterstück „Die Feuerwehr ist da“, das humorvoll, aber auch nachdenklich die Verbundenheit eines Feuerwehr-Kameraden aus dem Oderbruch mit seinem Heimatdorf thematisiert. Zur Mittagszeit sorgt die Freiwillige Feuerwehr Atterwasch in Zusammenarbeit mit den örtlichen Landwirten für das leibliche Wohl: Bei Grillwurst, Schmalzstullen, Kürbissuppe und warmen Getränken kann man sich stärken und ins Gespräch kommen. Um 13 Uhr findet zwischen Kirche und Pfarrhaus eine Kundgebung statt unter dem Motto „Kohleausstieg weltweit“. Es reden als Vertreter der vom Klimawandel betroffenen Regionen Melvin Purzuelo von den Philippinen und Hindou Oumarou Ibrahim aus dem Tschad sowie der Geschäftsführer des Brandenburger Bauernbundes Reinhard Jung. Nach einer Kaffeetafel besteht noch Gelegenheit, in der Kirche den von Graswurzel tv gedrehten Film „Auf der Kippe“ über den Braunkohle-Widerstand in der Lausitz zu sehen.
    „Unser Dorffest zeigt jedes Jahr, wie entschlossen wir sind, hier zu bleiben und uns gegen die menschenverachtenden Tagebau-Pläne zu wehren“, sagt Monika Schulz-Höpfner vom Bündnis „Heimat und Zukunft“: „Und dass wir nicht allein sind, sondern viele Menschen in Deutschland und der ganzen Welt unseren Kampf für eine umweltfreundliche Stromerzeugung unterstützen.“
    (Pressemitteilung Bündnis „Heimat und Zukunft“)
    Programm hier:
    http://www.heimatzukunft.de/Einladung_Dorffest_2015.jpg

    3. Ortsvorsteher schalten Bundesrechnungshof zu Straßenverlegung für Braunkohletagebau ein
    Groß Gastrose, 19.10.2015. Die Ortsbürgermeister von Groß Gastrose und Taubendorf haben den Bundesrechnungshof gebeten, die Folgekosten der Verlegung der Bundesstraße 112 für den Vattenfall-Tagebau Jänschwalde zu prüfen. In einem Brief an den Rechnungshof äußern sie Zweifel, ob alle langfristigen Folgekosten vom Betreiber des Tagebaues übernommen werden. Zugleich ist eine Klage des Umweltverbandes Grüne Liga Brandenburg gegen die Straßenverlegung beim Oberverwaltungsgericht anhängig.
    Zwischen den Orten Grießen und Taubendorf soll die bestehende Bundesstraße 112 in den nächsten Jahren durch den Braunkohletagebau Jänschwalde zerstört und daher in die benachbarte Neißeaue verlegt werden. Sie soll gegenüber der jetzigen Straße deutlich verbreitert werden. Selbst wenn Vattenfall alle Baukosten erstatten würde, wird damit für den Steuerzahler ein dauerhaft erhöhter Unterhaltungsaufwand verursacht.
    Die von der Planung betroffene Gemeinde Schenkendöbern lehnt den Plan klar ab, weil sie darin unzulässige Vorbereitungen für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord sieht. Denn der überdimensionierte Ausbau der Straße könnte auch eine Umverlegung der B97 für den Tagebau Jänschwalde-Nord aufnehmen und ist anders überhaupt nicht erklärbar.
    Die bestehende B 112 ist in Anbetracht der geringen Verkehrsbelastung (2.332 Kfz pro Tag) bedarfsgerecht als zweispurige Landstraße ausgebaut. Eine Zunahme des Verkehrs ist in den nächsten zehn Jahren nicht zu erwarten. Die geplante B 112 neu soll dagegen in der für mehr als 8000 Fahrzeuge pro Tag vorgesehenen Entwurfsklasse 2 mit wechselnden Überholstreifen ausgebaut werden. Dadurch fällt der Eingriff in die auch touristisch wertvolle Neißeaue deutlich stärker aus. Begründet wurde die höhere Entwurfsklasse im Planfeststellungsantrag ausdrücklich mit einer möglichen Verlegung der B 97 für den geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord. Dieser Tagebau würde zudem die Ortsteile Grabko, Kerkwitz und Atterwasch der Gemeinde Schenkendöbern mit Umsiedlung bedrohen.
    Die Ortsbürgermeister äußern in ihrem Brief insbesondere Zweifel daran,

  • „ob der Bergbautreibende den langfristig durch die unnötig große Ausbaustufe höheren Unterhaltungsaufwand des Bundes übernimmt,
  • ob die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Vattenfall auch alle nachträglich im Planfeststellungsbeschluss gemachten Auflagen erfasst,
  • ob die im Vergleich zur rechtlich möglichen Entwurfsklasse 3 (EKL 3) deutlich höheren Baukosten der Entwurfsklasse 2 (EKL2) ausschließlich durch den Bergbautreibenden übernommen werden.

Wäre einer oder mehrere dieser Punkte erfüllt, werden mit der Straßenumverlegung nicht gerechtfertigte Ausgaben des Bundes verursacht.“ heißt es in dem Brief.
Gegen die Planfeststellung durch das Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg ist seit Juni 2015 eine Klage der Grünen Liga Brandenburg als anerkannter Naturschutzverband beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig. (Aktenzeichen OVG 1 A 1.15)

4. Die neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist da
In der aktuellen Ausgabe besprechen in Gastbeiträgen Pao-Yu Oei vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den Vattenfall-Verkaufsprozess und die Wirtschaftsingenieurin Juliane Bränzel die Speichertechnologie Power to Heat (PtH). Ein lesenswerter Kommentar von Adrian Rinnert beschäftigt sich mit den Ängsten und Enttäuschungen, die die Vorbereitung des Tagebaues Nochten 2 bei den Menschen vor Ort  hervorgerufen haben. „Denn bereits jetzt schon, lange bevor irgend etwas eindeutig entschieden ist, hört man von Verlierern auf allen Seiten.“ Die „Nochten heute“ wird vom Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ herausgegeben und in den von der Tagebauplanung betroffenen Dörfern in gedruckter Form verteilt. Digital steht sie wie immer zum Download zur Verfügung unter:
http://strukturwandel-jetzt.de/de/nochten-heute

5. Einladung zu Diskussionen in Proschim
In der Reihe „Beiträge für einen nachhaltigen Lebensstil in der Lausitz“ lädt der Förderverein Kulturhaus Proschim e.V. auch in diesem Herbst wieder zu zwei Veranstaltungen ein: Am 14. Oktober war bereits Thomas Tzschornack, Bürgermeister der sorbischen Gemeinde Nebelschütz zu Gast und sprach über „Die Zukunft der Dörfer in der Lausitz – Erfahrungen in der Krabatregion“. Am 10. November, ebenfalls um 19:00 Uhr analysiert Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die ersten Schritte beim Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle mit Blick auf den Klimagipfel im Dezember in Paris. Die Veranstaltung findet im ehemaligen Gasthaus geenüber der Kirche statt. Der Förderverein lädt alle Interessenten herzlich ein!

6. Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte Betroffener
Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil gegen die Bundesrepublik Deutschland Verstöße des deutschen Rechts gegen die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt. Im Ergebnis wird die Rechtsposition von betroffenen Bürgern und Umweltverbänden deutlich gegenüber der bisherigen Praxis gestärkt. Die Anwaltskanzlei Baumann weist in einer Pressemitteilung auf zwei Aspekte hin:
Beweislastumkehr zu Lasten der Behörden und Vorhabensträger: „Genehmigungen für Autobahnen, Eisenbahnen, Flughäfen, Talsperren und andere Infrastrukturvorhaben müssen vom Gericht aufgehoben werden, wenn die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung ganz fehlt oder fehlerhaft ist und die Behörde nicht – kausal – nachweisen kann, dass diese Verfahrensfehler sich auf das Ergebnis des Verfahrens, also auf die Behördenentscheidung objektiv nicht ausgewirkt haben.“
Ausschluss von Einwendungen (Präklusion): „Der EuGH hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die Klagerechte unter dem Gesichtspunkt einzuschränken, dass bestimmte Einwendungen von den Klägern im verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind. Allenfalls missbräuchliches oder unredliches Vorbringen könne zur Beschränkungen des Rechtsschutzes führen.“
Das Urteil C-137/14 dürfte also das Einklagen von Umweltbelangen in Deutschland massiv erleichtern.

7. In eigener Sache: Internetseite www.kein-tagebau.de rundum erneuert
Wir haben unserer Internetseite zur Lausitzer Kohle komplett überarbeitet und jetzt mit neuem Aussehen freigeschaltet. Zu den wesentlichen Neuerungen für die Benutzer zählen beispielsweise die Suchfunktion, mit der man auch Einträge in älteren Rundbriefen finden kann oder die Möglichkeit, über neue Einträge im Terminkalender durch den rss-feed informiert zu werden. Wir bitten um Verständnis, dass wegen des großen Umfanges an Texten noch nicht alle älteren Rundbriefe eingepflegt sind. Das wird aber in der nächsten Zeit schrittweise passieren.
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

ENDE GELÄNDE .und wie weiter? // Einladung zur Aktionskonferenz 7./8. November 2015, Leipzig

antikohle Jänschwalde

Hallo zusammen,

mit „Ende Gelände“ hat die Bewegung für Klimagerechtigkeit gezeigt, dass sie transnational und breit aufgestellt ist.

Diese Breite müssen wir erhalten und ausbauen um den nötigen gesellschaftlichen Wandel zu erzielen.

Leitet die Einladung zur Aktionskonferenz nochmal an Euch bekannte interessierte Einzelpersonen und v.a. auch Gruppen weiter!

Build the movement – we are the movement!

Wir sehen uns in Leipzig!

Auf geht’s! Weiter geht’s! Ende Gelände!

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ENDE GELÄNDE …und wie weiter?

Aktionskonferenz 7./8. November

english and polish below

Mit Ende Gelände hat im August die bislang größte Aktion Zivilen Ungehorsams der Klimabewegung stattgefunden. 1.500 Menschen haben die Kohlegrube Garzweiler besetzt. Viele haben sich das erste mal an so eine Aktion beteiligt. Trotz massiver Gewalt und Repressionsdrohung von Seiten der Polizei und RWE haben wir uns nicht aufhalten lassen und haben die Kohlebagger zum Stillstand gebracht. Außerdem hat Ende Gelände hat den Widerspruch zwischen Klimaschutz und Kohleabbau wieder in die bundesweiten Medien gebracht. Für viele war das eine anspruchsvolle, aber auch ermutigende Erfahrung die Lust auf mehr macht!

Es geht um’s Ganze

Klar ist, dass eine einmalige Aktion nur ein Zeichen setzten kann. Gleichzeitig stellt sich im Vorfeld der internationalen Klimaverhandlungen in Paris erneut die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Gipfelprotesten. Wir glauben: Nach dem Vorbild der Anti-Atom-Bewegung können wir zu einer Bewegung werden, die den Profiten von fossiler Industrie und Energiekonzernen unsere Vielfalt, Entschlossenheit und Vielheit entgegensetzt. Wir müssen der permanent Faktor werden, der Konzernen wie RWE und Vattenfall ihre Konzernbilanz verhagelt.

Und dabei geht es um weit mehr als bloß den sofortigen Kohleausstieg. Es geht Grundsätzlich um einen wachstumsbasierten Kapitalismus, der nicht ohne die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen funktioniert. Und es geht um die soziale Verteilungsfrage, wenn Menschen hier der Strom abgeklemmt wird oder wenn im globalen Süden Menschen ihre Existenz verlieren obwohl sie für den Klimawandel nicht verantwortlich sind. Als Klimabewegung geht es uns darum, die Möglichkeit eines guten Lebens für alle zu verteidigen.

Wie weiter?

Am 7. und 8. November wollen wir uns mit möglichst vielen von euch zu einer Aktionskonferenz in Leipzig versammeln. Kurz vor den UN- Klimaverhandlungen in Paris wollen wir unseren Zukünftigen Widerstand planen. Fahren viele von uns doch noch kurzfristig zu den Protesten nach Paris? Was halten wir von der Idee im April weltweit die größten CO2-Quellen zu blockieren? Gibt es ein neues Ende Gelände im nächsten Jahr? Wie geht es weiter mit dem Ineinandergreifen von Degrowth-Debatte und Aktionsperspektiven? Und was machen wir vor Ort?

Wer ist eingeladen?

So wie wir in der Aktion gemeinsam Entscheidungen getroffen haben wollen wir auch als Bewegung mit euch allen gemeinsam über die Zukunft reden. Alle sollen darüber mitreden wie es weiter geht. Egal ob ihr in Umweltorganisationen/NGOs, linken Gruppen und Basisinitiativen organisiert seid oder noch keine feste Gruppe habt -ihr seid willkommen. Neben größeren Debatten und längerfristigen Perspektiven wollen wir dafür auch in Kleingruppen an konkreten Umsetzungen arbeiten. Kommt alle, auch wenn ihr bislang keine Erfahrung darin habt, Proteste mitzugestalten.

Aktionskonferenz Konkret

Die Konferenz findet am 7./8. November in Leipzig statt. Am 6. November wird wahrscheinlich eine größere, kontroverse Veranstaltung zum Klimagipfel in Paris stattfinden, es lohnt sich also, bereits am Freitag anzureisen. Am Samstag beginnen wir um 10 Uhr und am Sonntag wollen wir um 13.30 fertig sein. Verpflegung gibt’s gegen Spende. Niemand muss aus Geldmangel der Konferenz fern bleiben!

Für Schlafplätze und auch sonst zur Planung meldet euch bitte bis zum 1. November an unter: veranstaltungen@ende-gelände.org

weiter Infos:

http://ekib.blogsport.eu/2015/10/06/ende-gelaende-und-wie-weiter/

http://ende-gelände.org

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Dear friends,

in August, Ende Gelaende posed as the biggest action of civil disobedience in the climate movement so far. 1.500 people occupied the open-cast coal mine Garzweiler. Many people took part in such an action for the very first time, while Ende Gelaende at the same time helped the paradox of climate protection and coal mining to be covered by German media.

We firmly believe: based on the model of the anti-nuclear-movement, we can become a movement which can strongly oppose the profit-making of fossil industry and energy companies – using our diversity, determination and our numbers.

On the 7th and 8th of November we want to gather with as many of you as possible to have an action conference in Leipzig. Shortly before the UN climate negotiations in Paris, we want to plan our future resistance.

Whether you are part of an environmental organisation/NGO, a leftist group our an initiative, or aren’t organized in a group at all – you are welcome.

The conference will take place on the 7th and 8th of November in Leipzig. We will ask for donations for the food, but everyone can attend, no matter how much money you have.

More information about the conference and the campaign: http://ende-gelaende.org/en

If you need a place to sleep and to give the people organizing the conference a better idea of how many people to expect, please register your attendance until the 1st of November here: veranstaltungen@ende-gelaende.org.

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Kochani,

zorganizowana przez nas w sierpniu br. akcja Ende Gelände była największą do tej pory akcją niespołuszeństwa obywatelskiego dotyczącą ochrony środowiska. 1500 osób zajęło kopalnię węgla Garzweiler. Wielu z uczestników brało udział w proteście po razy pierwszy w życiu. Dzięki akcji Ende Gelände zgrzyt pomiędzy ochroną środowiska a wydobyciem węgla znowu wrócił do krajowych mediów.

Wzorując się na ruchu antynuklearnym wierzymy w to, że możemy stać się ruchem, który zyskom z górnictwa i elektrowni przeciwstawi różnorodność i zdecydowanie.

Chcemy zaprosić Was do udziału w konferencji, która odbędzie się w dniach 7-8 listopada. Tuż przed Szczytem Klimatycznym w Paryżu chcemy zaplanować kolejne protesty.

Czujcie się zaproszeni niezależnie od tego, czy działacie w organizacjach ochrony środowiska, organizacjach pozarządowych lub grupach nieformalnych, czy nie jesteście związani z żadną organizacją.

Konferencja odbędzie się w Lipsku w dniach 7-8 listopada. Wyżywienie zapewniamy dzięki darowiznom. Nie musicie rezygnować z udziału w konferencji ze względu na brak pieniędzy!

Informacje dotyczące kampanii i konferencji znajdziecie na stronie: https://ende-gelaende.org/.

Ze względu na konieczność przygotowania noclegu prosimy o zgłaszanie się do dnia 01 listopada pod adres: veranstaltungen@ende-gelaende.org.

Szczegółowe zaproszenie znajdziecie w formacie PDF w załączniku. Prześlijcie je przyjaciołom i znajomym!

Pozdrawiamy.

Organizatorzy akcji „ENDE GELÄNDE“

NaturFreunde: Forderungen zu Klimaschutz vor der 21. UN-Klimaschutzkonferenz

NaturFreunde

Der vom Menschen verursachte Klimawandel gehört zu den großen Herausforderungen un-serer Zeit. Anfang Dezember 2016 findet in Paris die 21. UN-Klimaschutzkonferenz (COP 21) statt. In der französischen Hauptstadt soll der internationale Klimaschutz neu geregelt wer-den. Bisher gilt der Kyoto-Vertrag, der Reduktionsziele für die Industriestaaten aufgestellt, die allerdings von den meisten nicht erfüllt werden. Und die USA, auf die wesentliche Rege-lungen zurückgehen, haben den Vertrag nicht unterschrieben, gehörten in den vergangenen 20 Jahren zu den Hauptbremsern. Die Naturfreunde fordern von der COP 21 ein Abkommen, das klare Ziele für alle Länder festschreibt und solidarische Formen der Finanzierung und des Technologietransfers findet. Vor diesem Hintergrund stellt die NFI folgende Forderungen.

• Der Klimaschutz muss sofort verstärkt werden: Die bestehenden Regelungen und auch die bisher für Paris erarbeiteten Vorschläge reichen bei weitem nicht aus, um einen wirksamen Klimaschutz zu erreichen. Die Naturfreunde erwarten insbesondere von den Regierungen der EU, dass sie sich für völkerrechtlich bindende Klimaverein-barungen einsetzen, damit die globale Erderwärmung deutlich unter einer Erwär-mung um 2 Grad Celsius abgebremst wird. Wir fordern von der EU:

  • bis spätestens 2050 müssen alle Staaten vollständig aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas aussteigen, zu einer Effizienzrevolution bei der Nutzung und Wandlung von Energie kommen und die Energieversorgung auf erneuerbare Energieträgern umstellen;
  • völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen für den Klimaschutz zu beschließen;
  • einen Internationalen Klimagerichtshof einzusetzen, der die Nichteinhaltung des Klimaschutzes durchgreifend sanktioniert;
  • alle Länder in einen internationalen Klimavertrag einzubeziehen, der sich an dem Ziel orientiert, dass die Treibhausgase weltweit auf höchstens 2 Tonnen pro Person begrenzt werden. Als verbindliche Zwischenziele müssen bis 2020 mindestens 25 Prozent Treibhausgasemissionen, bis 2030 mindestens 40 Pro-zent und bis 2040 mindestens 60 Prozent Reduktion verbindlich vereinbart werden;
  • sich für eine periodische Verschärfung der Minderungsziele einzusetzen;
  • festzulegen, dass die vereinbarten Ziele alle fünf Jahre überprüft und weiter-entwickelt werden;
  • eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einzunehmen, insbesondere die starken Volkswirtschaften. Alle EU-Staaten müssen auf ein nationales Klimaschutzge-setz verpflichtet werden.

• Der Klimaschutz erfordert den ökologischen Umbau: Klimaschutz ist nur zu verwirklichen, wenn nicht länger quantitatives Wachstum zum Maßstab gemacht wird, sondern es zu einer ökologischen und solaren Kreislaufwirtschaft und zu mehr Gerechtigkeit in und zwischen den Gesellschaften kommt. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen den Umbau in allen klimarelevanten Bereichen beginnen. Wir fordern von der EU:

  •   eine grundlegende Energiewende. Wir erwarten von der EU die Verabschie-dung einer EU-weiten Verordnung für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Verbrennung von Braun- und Steinkohle;
  • eine koordinierte Strategie zur absoluten Senkung des Energieverbrauchs durch Programme zur Effizienzsteigerung und zur Einsparung von Energie;
  • das Verbot neuer Atomreaktoren und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie;
  • die Einleitung eines Prozesses für die Beendigung des umweltzerstörenden Abbaus von Kohle;
  • angesichts des voranschreitenden Klimawandels energiepolitische Weichenstellungen für eine dezentrale und erneuerbare Energieversorgung, auch alle geplanten Hochspannungstrassen innerhalb der EU müssen auf den Prüfstand gestellt werden;
  • die Einleitung einer Verkehrswende, insbesondere den koordinierten Ausbau der Infrastruktur für die Bahn und die Verlagerung der Transporte auf die Schiene;
  • eine gerechte und naturnahe Landwirtschaft durch eine Agrarwende in allen Ländern der EU, in der EU-Politik und in den internationalen Handels- und Subventionssystemen.

• Der Klimaschutz muss gerecht finanziert werden: Der Klimaschutz ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Die Industriestaaten sind pro Kopf noch immer die Hauptverursa-chen und sie haben historisch die Belastungen aufgebaut. Auch müssen sie vorange-hen, weil nur sie über die notwendigen finanziellen und technologischen Voraussetzungen verfügen. Die Naturfreunde fordern:

  • den weltweiten Klimaschutz gerecht zu finanzieren. Die Staaten des globalen Nordens tragen die Hauptverantwortung, eine globale Klimagerechtigkeit zu verwirklichen. Statt weiter an dem fragwürdigen Emissionshandel festzuhalten, muss eine globale Senkungsstrategie mit einer solidarischen Finanzierung verbunden werden;
  • die EU auf, sich für konkrete Finanz- und Technologievereinbarungen mit den Staaten des globalen Südens einzusetzen, um die Auswirkungen des Klima-wandels in den betroffenen Regionen abzumildern. Die Regionen, die schon seit Jahrzehnten den Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind, ohne selbst nennenswert Emissionen verursacht zu haben, müssen massiv unterstützt werden. Nach Angaben des Umweltprogrammes der UN (UNEP) werden bis 2030 allein die Anpassungskosten für die Klimafolgen in den Ländern des globalen Südens bei 150 Mrd. USD pro Jahr liegen. Im Jahr 2050 werden diese Kosten auf 250 bis 500 Mrd. USD ansteigen. Hierfür muss ein internationaler Klimafonds aufgelegt werden;
  • von den Staaten der EU, dass sie ab nächstes Jahr dafür mindestens 50 Milli-arden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen und dieser Betrag bis 2030 sukzessive erhöht wird. Diese Vereinbarungen müssen völkerrechtlich festgeschrie-ben werden und dürfen nicht aus der bereits bestehenden Entwicklungszu-sammenarbeit finanziert werden.

Klimaschutz ist Notwendigkeit und Chance: Die Naturfreunde sind der Auffassung, dass eine sozialökologische Transformation dringend notwendig ist. Im Kern muss dabei soziale und ökologische Gerechtigkeit miteinander verbunden werden. Wir wollen eine Welt gestalten, die weder Mangel noch Überfluss kennt. Dann werden wir in einer solidarischen Gesellschaft mehr Lebensqualität verwirklichen. Dazu fordern wir:

  • mehr Innovationen und Forschung z. B. für eine emissionsarme Mobilität bis zu Zero-Emissionen, energieautarke Gebäude und eine nachhaltige Energieproduktion. Die Energiewende macht Europa unabhängiger, stärker und le-benswert, aber sie ist eine Machtauseinandersetzung mit starken Unterneh-men. Deshalb muss es zu einer Demokratisierung und grundlegenden Ausrichtung auf Dezentralität und Kommunalisierung kommen;
  • mehr Demokratie zu verwirklichen und klare Transparenzregeln zu vereinba-ren, die eine konkrete Überprüfung der Ziele möglich machen;
  • eine gerechte und faire Verteilung der finanziellen Lasten.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief

antikohle Gabriel

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
hier ein neuer Rundbrief zur Lausitzer Kohle:

1. Bürger fordern vor Energietag Stop der Planungen zu Jänschwalde-Nord
2. Referentenentwurf zum Strommarktgesetz durchgesickert
3. Landesplanungskonferenz ohne erkennbares Ergebnis
4. LMBV feiert Geburtstag – Bewohner der Grubenteichsiedlung verzweifelt
5. Pro Braunkohle im „LobbyPlanet“
6. Anfrage zur Abhängigkeit von der Kohle in Cottbuser Stadtverordnetensitzung
7. Peitzer Kraftwerksbauer baut Stellen ab
8. Europäische Kohle-Karte im Internet

1. Bürger fordern vor Energietag Stop der Planungen zu Jänschwalde-Nord
Vor dem „Brandenburger Energietag“ forderten am 3. September Betroffene von der brandenburgischen Landesregierung den endgültigen Stop des Planverfahrens zum Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord. Sie empfingen die Teilnehmer des Energietages in Cottbus mit dem Transparent „Schluss mit den Ausreden: Tagebau Jänschwalde-Nord stoppen!“
„Es gibt seit Jahren keine Begründung für den Tagebau Jänschwalde-Nord mehr. Aber mit immer neuen Ausreden verschiebt die Landesregierung die Rettung unserer Dörfer.“ sagt Roland Lehmann, Ortsbürgermeister von Kerkwitz. „Wir lassen uns nicht auf die Evaluierung der Energiestrategie des Landes vertrösten. Nach welchen Kriterien man dabei über uns entscheiden will, hält das Wirtschaftsministerium schon seit Jahren geheim. So ist die „Energiestrategie“ nur ein Deckmantel für pure Willkür gegenüber den Bürgern.“
Seit Vattenfall im Dezember 2011 das Projekt einer CCS-Pilotanlage aufgab, gibt es keine logische Begründung mehr für Jänschwalde-Nord. Dennoch weigert sich die Landesregierung, das begonnene Planverfahren einzustellen. Es wird auf eine Überarbeitung der Energiestrategie des Landes verwiesen. Diese wurde vor einem Jahr im Koalitionsvertrag noch für  „Ende 2015“ angekündigt, auf dem Energietag von Minister Gerber nun bereits für 2016.
Am 4. September zitierte dpa LINKE-Fraktionschef Christoffers folgendermaßen: Sobald feststehe, was aus den Braunkohle-Verkaufsplänen des Energiekonzerns Vattenfall werde, solle das Verfahren auf den Prüfstand kommen. Nach seiner Auffassung werde sich ergeben, dass Jänschwalde-Nord energiewirtschaftlich nicht mehr notwendig sein wird.
Wer jetzt meint, hier komme eine andere Haltung als bei Gerber zum Ausdruck, der sollte genauer hinschauen: Beide Koalitionspartner wollen vermeiden, dass jetzt die überfällige Konsequenz gezogen wird und stattdessen jedem willigen Investor planerisch den Weg ebnen. Denn sonst müsste der Verkaufsprozess ja nicht abgewartet werden.
Im Frühjahr 2014 hatten Lausitzer Bürgerinitiativen u.a. folgende Frage an das Brandenburgische Wirtschaftsministerium (damals unter Minister Christoffers) gerichtet, die bis heute nicht beantwortet wurde: „Welche nachprüfbaren Kriterien legt die Landesregierung zur Bestimmung der in der Energiestrategie 2030 festgelegten Überprüfung der „energiewirtschaftlichen Notwendigkeit“ eines Kraftwerksneubaus in Jänschwalde fest?“ Keine Antwort ist auch eine Antwort: Offenbar will man sich erst dann passende Kriterien ausdenken, wenn man weiß, welches Prüfergebnis der Investor verlangt.
Statt sich als Befehlsempfänger eines neuen Tagebau-Eigentümers anzubieten, kann die gemeinsame Landesplanung jetzt die Klarheit schaffen, dass dieser Tagebau nicht gewünscht ist und nicht genehmigungsfähig sein wird. Dass ein Braunkohlenplanverfahren – anders als von Minister Gerber behauptet – jederzeit eingestellt werden kann, beschrieb Rechtsanwalt Dirk Tessmer bereits 2009 in einem Interview so: „Es ist allein Sache der Landesplanungsbehörde, ob sie einen Braunkohlenplan erarbeitet. Die Rechte von Vattenfall entsprechen denen eines Bittstellers. Das Braunkohlenplanverfahren könnte daher jederzeit – letztlich auch ohne jede Begründung – eingestellt werden. Im vorliegenden Fall gibt es aber gute Gründe das Verfahren einzustellen (…)“ Näher ausgeführt ist das in den hier verlinkten Papieren:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/2012-01_kurzgutachten_bkplanverfahren_brandenburg.pdf
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/140911_pgt_zu_pbd.pdf
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/140911_hintergrund_pbd-gutachten.pdf

2. Referentenentwurf zum Strommarktgesetz durchgesickert
Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum Strommarktgesetz wurde gestern auf der Internetseite „Phasenprüfer“ veröffentlicht. Enthalten ist auch die „Klimareserve“, mit der Braunkohlenkraftwerke für vier Jahre für Bereitstehen vergütet und danach stillgelegt werde sollen. Dem Referentenentwurf zufolge sollen 2017, 2018 und 2019 jeweils 900 Megawatt Braunkohle-Kraftwerksleistung in diese Reserve überführt werden, in Summe die bereits bekannten 2,7 Gigawatt. Der Entwurf wird sicher von allen Beteiligten in den nächsten Tagen intensiv analysiert werden und steht hier zum Download bereit:
http://phasenpruefer.info/referentenentwurf-strommarktgesetz-ist-da/

3. Landesplanungskonferenz ohne erkennbares Ergebnis
Am Mittwochvormittag trafen sich Berliner und Brandenburger Minister zur gemeinsamen Landesplanungskonferenz. Ein einstimmiger Beschluss der Berliner Abgeordneten vom Januar hatte den Senat verpflichtet, auf diesem Weg den Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd II zu hinterfragen. Als Ministerpräsident Woidtke und der Regierende Bürgermeister Müller nach dem Termin vor die Presse traten, gab es aber von beiden Seiten nichts als heiße Luft zu hören. Das Abgeordnetenhaus wird prüfen müssen, ob Müller die Berliner Interessen konsequent genug vertreten hat. Berlin hat nicht nur ehrgeizige Klimaschutziele, auch sein größtes Wasserwerk in Friedrichshagen hat zunehmend Probleme mit der Sulfatbelastung aus dem Lausitzer Braunkohlebergbau.

4. LMBV feiert Geburtstag – Bewohner der Grubenteichsiedlung verzweifelt
Die Bürgerinitiative Altdöberner See wollte die Jubelfeier zum 20. Jubiläum der Sanierungsgesellschaft LMBV in Senftenberg mit einem „Ockerlied“ bereichern, wurde damit jedoch nicht bis zu den 700 geladenen Gästen gelassen. Dort missbrauchten die Ministerpräsidenten Woidke und Tillich die Geschichte der Lausitzer Bergbausanierung für das übliche Bekenntnis zum Weiterbaggern. Was angesichts der in den letzten Jahren gewonnenen Erkenntnisse zu Spätfolgen des Bergbaus nur noch als trotzige Realitätsverweigerung bezeichnet werden kann. Die Lausitzer Rundschau berichtet anlässlich der Feier von der Verzweiflung der Bewohner der Grubenteichsiedlung in Lauchhammer. Deren Umsiedlung ist wegen Rutschungsgefahr beschlossen, kommt aber derzeit nicht voran: „Die Verkehrswerte der bescheidenen Immobilien, die aus dem Braunkohleverwaltungsabkommen entschädigt werden, decken kaum ein Drittel der Kosten für einen in Größe und Ausstattung adäquaten Ersatz. Mit zinslosen Darlehen aus dem Topf der Städtebauförderung, so das Angebot des Landes Brandenburg, sollte den Grubenteichsiedlern geholfen werden. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede.“ Einen Betroffenen zitiert das Blatt mit den Worten: „Wir sind völlig am Ende. Und keiner hilft uns“ Hier der gesamte Bericht:
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Feststimmung-trifft-auf-pure-Verzweiflung;art307853,5158318

5. Pro Braunkohle im „LobbyPlanet“
Wie die Süddeutsche Zeitung vom 3. September berichtet, kommt auch die Lausitzer Kohle in der neuen Ausgabe des „LobbyPlanet“ vor, einer Veröffentlichung von Lobbycontrol: „Nämlich wie in der Lausitz ein Bürgerverein mit dem Namen „Pro Lausitzer Braunkohle“ unterwegs ist. Eine Bürgerinitiative also, die es – kurz gesagt – toll findet, wenn für den Klimakiller Braunkohle Dörfer abgerissen werden. Tatsächlich wird der Verein wohl weniger von besorgten Bürgern als von Vattenfall finanziert. Vattenfall will sein Tagebaugeschäft zwar verkaufen. Will aber nicht, dass der Preis fällt, nur weil der Widerstand gegen die Braunkohle wächst. Auskunft zu den Finanzen wollen weder Vattenfall noch der Verein geben. Kleine Ironie der Geschichte: Der Vorsitzende des Vereins, Wolfgang Rupieper, ist seit 1. Mai Anti-Korruptionsbeauftragter der Stadt Cottbus.“ Der ganze Artikel in der Süddeutschen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-ein-geschaeft-das-immer-schwerer-zu-durchschauen-ist-1.2633265
Zum LobbyPlanet: www.lobbycontrol.de
Tagung zum Thema am 26. September: http://www.konzernprotest.de/

6. Anfrage zur Abhängigkeit von der Kohle in Cottbuser Stadtverordnetensitzung
Im Frühjahr hatte der Cottbuser Oberbürgermeister Kelch die PR-Kampagne der Kohlelobby gegen einen Klimabeitrag alter Kohlekraftwerke öffentlich unterstützt. Im August folgte die Nachricht, dass Cottbus die 2014 gezahlten Gewerbesteuern an Vattenfall zurückerstatten muss. Der Cottbuser Bernd Müller will nun von der Stadt wissen, wie abhängig sie tatsächlich von Vattenfall ist und wieviel Geld sie der Kohlelobby zur Verfügung stellt. Seine Anfrage muss am 30. September im Rahmen der Bürgerfragestunde beantwortet werden und steht hier im Netz:
http://www.cottbus.de/opt/senator/abfrage/index.pl?S_SID=CNJHG4xMHaAI6RRQYea2Rw:bd&G_CONTEXT=i3ywDC5S8g2leSchq5tcLQ&G_ID=0:Anfrage:3461

7. Peitzer Kraftwerksbauer baut Stellen ab
Die Firma Babcock Borsig Steinmüller (BBS) wird in Peitz voraussichtlich 160 ihrer 475 Stellen streichen. IG Metall und Betriebsrat haben Widerstand angekündigt. BBS ist auf Wartung und Bau konventioneller Kraftwerke spezialisiert, die Peitzer Niederlassung befindet sich dementsprechend auf dem Gelände des Kraftwerkes Jänschwalde. BBS gehört zum Bilfinger-Konzern, der seine Kraftwerkssparte aber verkaufen will. Der Arbeitsplatzabbau wird als Vorbereitung dieses Verkaufes interpretiert, hängt aber auch mit der bundesweit angeschlagenen wirtschaftlichen Lage konventioneller Kraftwerke zusammen.

8. Europäische Kohle-Karte im Internet
Climate Action Network (CAN) Europe hat heute seine „Coal Map“ veröffentlicht. Die englischsprachige Internetseite zeigt übersichtlich Kraftwerke, CO2-Emissionen, Gesundheitsbelastung, Neubau von Kohlekraftwerken, etc. im Vergleich zwischen den europäischen Ländern:
www.coalmap.eu

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
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www.kein-tagebau.de
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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Klage gegen Braunkohlenplan Welzow II, Revision zu Nochten 2, Termine

antikohle Jänschwalde

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
die juristische Auseinandersetzung um die Braunkohlenpläne Nochten 2 und Welzow-Süd II nimmt Fahrt auf. In beiden Klagebündnissen arbeiten wir intensiv mit:

1. Umweltverbände und Betroffener reichen Klage gegen Welzow-Süd II ein
2. Nochten-Kläger ziehen vor das Bundesverwaltungsgericht
3. Kritische Kunst in Schleifer Kirche
4. Fachgespräch zum Strukturwandel in Braunkohleregionen am 11. September
5. Tanzaufführung in Neu-Horno am 12. September
6. Weitere Termine

1. Umweltverbände und Betroffener reichen Klage gegen Welzow-Süd II ein
(Gemeinsame Presseerklärung vom 28.08.2015)
Der Braunkohlenplan für den Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II ist rechtswidrig und muss daher für unwirksam erklärt werden. Dies begründet eine 50-seitige Klageschrift im Auftrag von Greenpeace, BUND Brandenburg und GRÜNE LIGA. Die Umweltschützer reichen heute gemeinsam mit einem Betroffenen Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Wird der Klage stattgegeben, muss das langwierige Planverfahren für die geplante Kohlegrube neu aufgerollt werden. Die Zukunft des Tagebaus Welzow-Süd II wäre wieder offen.
Die Klageschrift belegt detailliert Rechtsverstöße des Braunkohlenplans. In einem solchen legt die Landesregierung die Rahmenbedingungen für den Abbau von Braunkohle fest. Die Klage legt unter anderem dar, dass die Landesregierung bei ihrem Beschluss des Braunkohlenplans im Jahr 2014 die energiepolitische Notwendigkeit nicht realistisch eingeschätzt hat. Die Energiewende macht Strom aus konventionellen Kraftwerken zunehmend überflüssig. „Es ist absurd anzunehmen, dass Braunkohlekraftwerke in der Lausitz weit über das Jahr 2030 hinaus unter Volllast laufen werden“, sagt Karsten Smid, Energie-Experte von Greenpeace. „Deutschlands Energieversorgung braucht die Braunkohle aus Welzow-Süd II nicht, unsere Klimaschutzziele verbieten diesen Tagebau sogar. Der Braunkohlenplan muss gestoppt werden.“
Der Braunkohlenplan ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Genehmigung des Tagebaus. Auch jeder weitere Schritt kann rechtlich angegriffen werden. Dadurch droht die Genehmigung für Vattenfall oder einen neuen Eigner zu einem sehr langwierigen Prozess zu werden. Rechtsanwältin Roda Verheyen hält den aktuell beklagten Braunkohleplan für stark mangelhaft. „Die Prognose, dass die Braunkohle aus Welzow-Süd II noch bis 2042 gebraucht wird, ist so realitätsfern, dass sie sich gegen Grundrechte der Betroffenen, Wasser- und Naturschutzrecht nicht durchsetzen kann. Die Rechtswirkungen des Planes sind erheblich – auch bevor die bergrechtliche Zulassung kommt. Er muss daher für unwirksam erklärt werden“, so Verheyen.
Im geplanten Tagebau Welzow-Süd II sollen 200 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden, die bis in die 2040er Jahre in den Lausitzer Braunkohlekraftwerken verbrannt werden würden. Dabei würden etwa 200 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 entstehen. „Mit weiteren Tagebauen wie Welzow-Süd II wird Deutschland sein Ziel, bis zum Jahr 2050 den CO2-Ausstoß um 80 bis 95 Prozent zu senken, klar verfehlen“, sagt Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg.
Die Belastung von Grund- und Oberflächenwasser durch Tagebaue hat mittlerweile besorgniserregende Ausmaße erreicht. Eine Studie weist nach, dass vor allem aktive Tagebaue die Qualität des Trinkwassers in Brandenburg und Berlin gefährden. „Viele Umweltfolgen sind im Braunkohlenplan nicht ausreichend berücksichtigt. Es ist absurd neue Tagebaue zu planen, ohne die Folgen der bisherigen im Griff zu haben“, sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

2. Nochten-Kläger ziehen vor das Bundesverwaltungsgericht
(gemeinsame Pressemitteilung, 27.08.2015)
Gestern haben der BUND Sachsen und ein Privatkläger, getragen von einem Klagebündnis mit Greenpeace, der Bürgerinitiative „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ und der Grünen Liga Cottbus, Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Sachen Braunkohlenplan Nochten 2 eingelegt. Im April hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen die Klage gegen den Braunkohlenplan in erster Instanz abgewiesen. Die Kläger wurden in der Ende Juli zugestellten Urteilsbegründung auf ihr Klagerecht gegen die noch ausstehende bergrechtliche Genehmigung (Rahmenbetriebsplan) verwiesen. Ein Klagerecht gegen den formaljuristisch vorgelagerten raumordnerischen Braunkohlenplan dagegen wurde vom OVG verneint. Das Klagebündnis hat sich nach eingehender Prüfung der Urteilsbegründung zur Revision entschieden, da sehr wohl ein Klagerecht besteht und auch inhaltlich schwere Bedenken gegen die Braunkohlenplanung in der Lausitz bestehen.
Prof. Dr. Felix Ekardt, Umweltrechtler und Landesvorsitzender des BUND Sachsen, erklärt: „Braunkohle ist für das Klima ein Desaster, volkswirtschaftlich der teuerste Energieträger und für die Versorgungssicherheit mittelfristig entbehrlich. Mit dem Verfahren geht es nunmehr auch darum, deutlich zu machen, dass Deutschland Umweltklagen europa- und völkerrechtswidrig beschneidet.“
Karsten Smid, Energie-Experte für Greenpeace, ergänzt: „Beim Braunkohlenplan muss geprüft werden, ob der Tagebau überhaupt gebraucht wird. Das Klagerecht muss bei der Erstentscheidung ansetzen, da künftige Verfahren sich nur noch mit dem ‚Wie‘ beschäftigen. Wir können nachweisen, dass eine energiepolitische Notwendigkeit nicht vorhanden ist und die Planungen den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung widersprechen.“
„Den Menschen vor Ort wurde über Jahre vermittelt, der Braunkohlenplan sei die Entscheidung über die Abbaggerung ihres Dorfes. Niemand kann verstehen, weshalb man sich erst nach einem weiteren jahrelangen Verfahren vor Gericht wehren können soll“, erläutert Ursula Eichendorff vom Lausitzer Bündnis „Strukturwandel jetzt“. „Wir sind optimistisch, dass das Bundesverwaltungsgericht dieses Verwirrspiel zugunsten der betroffenen Bürger beendet.“
„Mit Nochten 2 droht nicht nur die Umsiedlung von 1.600 Menschen im von der sächsischen Landesverfassung geschützten sorbischen Siedlungsgebiet. Auch Brandenburg und Berlin blicken besorgt auf die Folgen dieses Tagebaues für den Wasserhaushalt, die viele Jahrzehnte nach der Kohleförderung andauern würden“, so René Schuster von der Grünen Liga Cottbus, Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.
Die praktischen Vorbereitungen der Umsiedlungen hat der Vattenfall-Konzern unterbrochen, solange er einen Käufer für seine Braunkohlesparte sucht. Ein neuer Betreiber könnte jedoch den Tagebau Nochten 2 umsetzen, wenn das Projekt nicht politisch oder gerichtlich endgültig gestoppt wird.

3. Kritische Kunst in Schleifer Kirche
In der Kirche von Schleife wird ab diesem Sonnabend, 29.8. die Werkserie SATKULA des slowenischen Künstlers Karl Vouk präsentiert, die zuvor im wendischen Museum Cottbus ausgestellt war. Der Bilderzyklus „Satkula. Oder die Wa(h)re Landschaft“ setzt den Abbildungen der Lausitzer Realität die hehren Grundsätze gegenüber, die in den Verfassungen der Länder Sachsen und Brandenburg verankert sind. Um 19:00 Uhr das literarisch-musikalische Werk “Requiem für Mato Starick” aufgeführt, eine Koproduktion österreichischer und sorbischer Künstler.
Zugleich wird im Cottbuser wendischen Museum nun bis zum 6. November Vouks Nachfolgeprojekt Schwarzwasser/Cornica (2015) gezeigt. Der Titel bezieht sich auf das gleichnamige Gewässer, auch ein Motiv in Jurij Kochs Buch „Am Ende des Tages“. Der Bach, ein Nebenfluss der Schwarzen Elster in Sachsen, wird in seinem Lauf unterbrochen und mündet in den Knappensee, einem Tagebau-Restloch. Vouk setzt in diesen zweigeteilten Bildern – unten das Wasser, oben die Landschaft – die Frage nach den Grenzen der industriellen Nutzung der Natur, indem er den Abbildungen der sanft geschwungenen Oberlausitzer Landschaften Bilder von Tagebau-Folgelandschaften entgegensetzt, die er anhand von Google-maps-Darstellungen gezeichnet hat. Hier zur Seite des Künstlers:
www.vouk.at

4. Fachgespräch zum Strukturwandel in Braunkohleregionen am 11. September
Unter dem Titel „Strukturwandel in Braunkohleregionen“ lädt die Bundestagsfraktion DIE LINKE für Freitag, den 11. September zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Programm und Anmeldemöglichkeiten stehen hier:
http://www.linksfraktion.de/termine/strukturwandel-braunkohleregionen/

5. Tanzaufführung in Neu-Horno am 12. September
Die Tanzkompanie Golde Grunske führt am Sonnabend, dem 12. September um 19:00 Uhr ihr choreografisches Tanzstück „ankommen…“ in Horno (Ortsteil von Forst/Lausitz) auf. Die Suche nach Heimat und Heimatverlust und unser persönlicher Umgang damit, insbesondere im Bezug auf die Region Lausitz, sind Themen des Stücks. Mehr unter
http://www.golde-grunske.de/

6. Weitere Termine
Neben den eben genannten sind weitere Termine hier auf unserer Terminseite veröffentlicht:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/termine.php

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Das Märchen vom Kohle-Wohlstand bricht zusammen

antikohle Jänschwalde

Liebe Interessentinnen und Interessenten,
ein neuer Kohle-Rundbrief versucht das wesentliche der vergangenen Wochen zusammenzufassen:

1. Proteste gegen Braunkohle bekommen Hochachtung und Respekt
2. Null Gewerbesteuer für 2014 – Das Märchen vom Kohle-Wohlstand bricht zusammen
3. Samstag, 29. August: Tagung des BUND Sachsen zu Braunkohle in Weißwasser
4. Grüne: Braunkohle-Kapazitätsreserve europarechtlich fragwürdig
5. Positionspapier der Klima-Allianz zur Kohle
6. LINKE: Vattenfalls Rekultivierungs-Rückstellungen sind Luftbuchungen

1. Proteste gegen Braunkohle bekommen Hochachtung und Respekt
Am 8. August formten hunderte Demonstranten vor dem Kraftwerk Jänschwalde einen weißen Totenkopf, um die Botschaft „coal kills“ zu verdeutlichen. Auch polnische Tagebaubetroffene beteiligten sich zahlreich an dieser Aktion (Foto: ideengruen) Eine Woche später folgte unter dem Titel „Ende Gelände“ eine Aktion massenhaften zivilen Ungehorsams, bei der hunderte Aktivisten auf das Gelände des Tagebaues Garzweiler vordrangen und ihn vorübergehend zum Stehen brachten. Besonders Bemerkenswert ist das positive Presseecho dieser Aktion: Der Tagesschau-Kommentar zollt den Aktivisten „Hochachtung und Respekt“ und lässt kein gutes Haar an den RWE-Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch. Kommentare wie dieser zeigen offensichtlich: in Deutschland herrscht das gesellschaftliche Klima für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung:
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-braunkohle-proteste-101.html

2. Null Gewerbesteuer für 2014 – Das Märchen vom Kohle-Wohlstand bricht zusammen
Am 11. August berichtete die Lausitzer Rundschau: „Die von Vattenfall für 2014 vorausgezahlte Gewerbesteuer muss komplett zurückgezahlt werden. Für 2015 sollen sich die geplanten Mittel halbieren.“ Zahlreiche Landes- und Kommunalpolitiker taten daraufhin überrascht und versuchten, die Schuld einer verfehlten Energiepolitik des Bundes zuzuschieben.
Tatsächlich gehen die Gewerbesteuern aus der Braunkohle schon seit Jahren zurück. Ein böses Erwachen gibt es jetzt nur bei denen, die der Kohlelobby bisher blind geglaubt haben. Im Jahr 2014 gab es keine politischen Einschränkungen der Kohleverstromung. Im Gegenteil: Die Förderung in den Lausitzer Vattenfall-Tagebauen lag mit 61,8 Millionen Tonnen Rohbraunkohle nur knapp unter den Rekordjahren 2012 und 2013 und über allen von 1996 bis 2011 aufgetretenen Mengen. Es ist damit erwiesen, dass kein (zumindest kein positiver) Zusammengang zwischen hohen Braunkohle-Fördermengen und hohen Gewerbesteuereinnahmen besteht.
Ursache sind die geringen Strompreise an der Börse, verursacht einerseits durch Überkapazitäten gerade an Kohlekraftwerken, andererseits durch zunehmende Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen, dessen beabsichtigter Sinn und Zweck es ja ist, atomare und fossile Energie zu verdrängen. Nichts von beidem kommt überraschend. Vielmehr wusste seit Jahren jeder nur halbwegs Interessierte, dass die niedrigen Börsenpreise in dem Maße die Bilanzen von Vattenfall stärker belasten werden, wie noch zu höheren Preisen abgeschlossene Stromlieferverträge auslaufen.
Aber mancher verschloss die Augen ganz fest, wie etwa die Brandenburgische Landesregierung. Beim Beschluss des Braunkohlenplanes Welzow-Süd Teilfeld II im Juni 2014 (!) suggerierte sie jährliche Steuereinnahmen von 40 Millionen Euro für Land und Kommunen allein durch diesen Tagebau und das Kraftwerk Schwarze Pumpe (S. 26 des im Amtsblatt veröffentlichten Braunkohlenplanes). Im gleichen Jahr sank diese Zahl nun offenbar auf Null. Hier wurde wider besseren Wissens der Eindruck erweckt, Braunkohleverstromung könne dauerhaft Wohlstand in der Lausitz sichern.
Die Debatte um die bundesweiten Klimaschutzziele für das Jahr 2020 hatte auf die Steuern des Jahres 2014 keinerlei Einfluss. Sie fand erst 2015 statt und kann sich frühestens 2017 auf das Steueraufkommen auswirken. Zudem beschloss die Bundespolitik die von der Braunkohle-Lobby – inklusive der Brandenburger Landesregierung – vorgeschlagene Kapazitätsreserve anstelle des deutlich effektiveren Klimabeitrages.
Zahlreiche Lausitzer Kommunalpolitiker haben noch vor kurzem in der Debatte darüber die Braunkohle als „preiswerte Energieversorgung“ angepriesen und jede Erhöhung des Großhandelspreises für Strom als Bedrohung für den Industriestandort Deutschland dargestellt. Derselbe niedrige Großhandelspreis, den sie so vehement einforderten, verursacht jedoch die geringen Steuerzahlungen der Stromerzeuger, die sie jetzt plötzlich als „verfehlte Energiepolitik“ bezeichnen. Es ist zudem gut vorstellbar, dass Lausitzer Bürgermeister den Umfang der Steuereinbrüche bereits kannten, ihn in der energiepolitischen Debatte des Frühjahrs aber bewusst verschwiegen.

3. Samstag, 29. August: Tagung des BUND Sachsen zu Braunkohle in Weißwasser
Der BUND Landesverband Sachsen lädt für nächsten Sonnabend zu einer Tagung in Weißwasser mit dem Titel „Unsere Lausitz, unsere Kohle – Einladung zum Dialog“ ein. Dabei soll in mehreren thematischen Workshop-Runden diskutiert werden. Das Programm steht hier:
http://www.bund-sachsen.de/themen_projekte/braunkohle/braunkohlekonferenz_2015/

4. Grüne: Braunkohle-Kapazitätsreserve europarechtlich fragwürdig
Am 1. Juli hatten sich die Koalitionsfraktionen auf den Vorschlag der IGBCE geeinigt, zur Erreichung der 2020er Klimaschutzziele eine Kapazitätsreserve für 2.700 MW Braunkohlekraftwerke einzuführen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat nun im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion überprüft, ob das mit Europarecht vereinbar wäre. In seinem Gutachten „Der Vorschlag zur Einführung einer Kapazitätsreserve im Lichte des EU-Beihilferechts“ kommt er zu dem kritischen Urteil,
„dass die Einbeziehung von Braunkohlekraftwerken in das Konzept der Kapazitätsreserve sowohl auf der Ebene des Beihilfetatbestandes nach Art. 107 Abs. 1 AEUV als auch auf Ebene der Rechtfertigung nach Maßgabe der Energiebeihilfeleitlinien Probleme aufwirft.“
Das Konstrukt könnte auf wohlwollende Auslegung aller Richtlinien durch die EU-Kommission angewiesen sein. Das Gefährliche daran: Lässt die Bundesregierung ihre Einigung europarechtlich gegen die Wand fahren und kehrt nicht gleichzeitig zu sinnvolleren Konzepten wie dem Klimabeitrag zurück, dann wird Deutschland seine Klimaschutzziele deutlich verfehlen.

5. Positionspapier der Klima-Allianz zur Kohle
Die Klima-Allianz, ein Bündnis aus mehr als 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Tierschutz und Gewerkschaften, hat ein gemeinsames Positionspapier zur Kohlenutzung herausgegeben. Der Titel „Kohlestrom und Tagebaue kontinuierlich zurückfahren“ sagt bereits das Wesentliche aus. Detaillierter auf 8 Seiten steht es hier:
http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/Positionspapier-Kohlestrom-und-Tagebaue-kontinuierlich-zur%C3%BCckfahren.pdf

6. LINKE: Vattenfalls Rekultivierungs-Rückstellungen sind Luftbuchungen
Im sächsischen Landtag fragte die linke Fraktion nach den Rückstellungen, die Vattenfall zur Regulierung der Folgeschäden gebildet hat. Die Abgeordnete Dr. Jana Pinka kommentiert die Antwort der Staatsregierung so: Dass diese sogenannten „Rückstellungen“ nicht sicher, sondern nur „Passivposten in der Bilanz des Unternehmens“ sind, wussten wir schon. Die sicherere Variante, sogenannte „Sicherheitsleistungen“, die für jede Ton- oder Sandgrube in Sachsen in Form von Bankbürgschaften oder Versicherungsbürgschaften Pflicht sind, müssen Braunkohletagebaue in Sachsen nicht leisten. (…) Geheimhalten will die Staatsregierung, was jeder weiß: die Rückstellungen für die Braunkohletagebaue sind die eigenen Kraftwerke und sonstigen Anlagen von Vattenfall. Die nichts mehr wert sind, wenn sie nicht mehr arbeiten – dann werden die „bilanziellen Rückstellungen“ zu Luftbuchungen.“
Hier die Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/2239)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2239&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

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