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NaturFreunde: Nur eine verantwortungsvolle Politik kann den Terror zurückdrängen

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Berlin, 18. November 2015 – Zur aktuellen Debatte um Folgen und Ursachen des Terrors erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Fundamentalistische Ideologien haben sich mit den technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts verbunden. Doch der Schrecken der letzten Tage und Monate hat seine Ursachen vor allem in der Globalisierung, die zwar ökonomisch unerbittlich vorangetrieben, politisch aber nicht gestaltet wurde.

 

Mit der absehbaren Ressourcenknappheit werden sich die Konflikte weiter zuspitzen

Die wichtigsten Ursachen für Gewalt und Terror sind seit Jahrzehnten bekannt: Im Nahen Osten liegen rund zwei Drittel der weltweiten Ölreserven. Darum steht die Region seit Anfang des letzten Jahrhunderts im Zentrum der strategischen Interessen der Industriestaaten. Mit dem Aufstieg des Öls zur Weltmacht haben sich die Konflikte zugespitzt. Sie werden weiter eskalieren, weil der Höhepunkt der Ölförderung erreicht wurde. Mit der absehbaren Ressourcenknappheit prallen Interessen und Konflikte immer härter aufeinander.

 

Der Öl-Imperialismus will die undemokratischen Strukturen nicht ändern

Die Nahostregion war und ist eine Region des Öl-Imperialismus. Sie wurde über Nacht schwerreich, ohne dass es eine Entwicklung hin zu Demokratie und Gerechtigkeit gegeben hat. Bis heute sind feudalistische Strukturen vorhanden. Aber die Ölkonzerne, die reichen Scheichs wie auch die Industriestaaten haben kein Interesse daran, die Machtverhältnisse zu ändern. Insofern ist es verlogen, allein die fundamentalistischen Regime zu kritisieren, deren Entstehen auf den Öl-Imperialismus zurückzuführen ist. Reiche Staaten finanzieren den Terror, der aber erst durch die Stellvertreterkriege und die militärische Aufrüstung in Nahost möglich wurde.

 

Die Industriestaaten handeln verantwortungslos gegenüber der Dritten Welt

Ein weiterer Grund für Gewalt und Terror ist die Verantwortungslosigkeit der Industrienationen gegenüber der Dritten Welt. In der UNO werden bedeutungsschwere Resolutionen gefasst, aber in sozialen und ökologischen Fragen faktisch wenig getan. Die ökologischen Verwüstungen sind ein wichtiger Grund, warum Menschen entwurzelt werden und flüchten müssen. Diese sehen genau, wie wenig die Industrienationen tun, um Gerechtigkeit zu schaffen.

 

Unsere Gesellschaft bietet Migranten kaum Perspektiven

Und nicht zuletzt gibt es bis heute keine wirkliche Integrationspolitik. Vor allem die 2. und 3. Generation der Migranten hat zwar zum Teil eine gute Ausbildung, aber oft keine echte Perspektive. Für diese Menschen geht es nicht um Flucht, sondern um die schlechten Chancen, die sie in den Industrienationen haben. Viele wohnen an den Stadträndern oder in überlasteten Wohnvierteln und werden zur Gesellschaft in der Gesellschaft.

 

Die Berichterstattung dreht sich um spektakuläre Ereignisse statt Ursachen

Die Fluchtursachen werden nicht aufgearbeitet, das bleibt seit vielen Jahren ein leeres Gerede. Tatsächlich geht es in den Berichterstattungen um das spektakuläre Ereignis und die schnellen Internetinfos. Da ist es auch nicht hilfreich, wenn Bundesinnenminister de Maizière in Pressekonferenzen von einer gewaltigen Gefährdung spricht, dann aber die Menschen mit diffusen Andeutungen allein lässt.

 

Hannover war keine Glanzleistung deutscher Politik, London hat es ungleich besser gemacht. Bei uns herrscht Mittelmaß. Terror und Gewalt können aber nur von einer Gesellschaft zurückgedrängt werden, die selbstbewusst und offen ist. Andernfalls lässt sie sich immer mehr in die Ecke drängen und verliert den freiheitlichen Kompass. Das dürfen wir nicht wollen.

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Allgemein, Friedensbewegung, Migration, NaturFreunde

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Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 62 vom 15.11.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 62 vom 15.11.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

endlich hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Beschäftigte von Heckler & Koch erhoben. Jürgen Grässlin wertet das als bedeutenden Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Angehörigen der in Mexiko durch G36-Sturmgewehre Getöteten und als höchst erfreulichen Erfolg für die Aktion Aufschrei.

Gleichzeitig kritisiert er, dass keine Ermittlungen gegen die Verantwortlichen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) aufgenommen wurden. Es ist daher toll, dass am BAFA-Sitz in Eschborn regelmäßig Mahnwachen gegen Rüstungsexporte stattfinden.

 

Innenminister Thomas de Maizière macht durch Wort und Taten Stimmung gegen Flüchtlinge. Dabei hätte er allen Grund, Lehren aus dem gescheiterten Bundeswehreinsatz im Afghanistan zu ziehen, für den er als Verteidigungsminister von 2011 bis 2013 mitverantwortlich war. 2,56 Millionen aus Afghanistan geflohene Menschen (Syrien 3,88 Millionen; Zahl gemäß UN-Flüchtlingshilfswerk, UNHCR) beweisen, wie berechtigt das Engagement gegen Militäreinsätze und Waffenexporte ist. „Friedenspolitik ist Solidarität mit Flüchtenden“ lautet daher auch der Titel der neuesten Ausgabe des „Friedensjournals“.

 

Das Eintreten für ein Exportverbot von Waffen im Allgemeinen und von Kleinwaffen im Besonderen ist ein Teil dieser Friedenspolitik und ein Akt der Solidarität mit jenen, die sich so bewundernswert für Geflüchtete einsetzen – trotz Ignoranz und Angriffen. Setzten auch Sie sich daher für ein Exportverbot von Kleinwaffen und Munition, wie es die Aktion Aufschrei mit der aktuellen Unterschriftensammlung fordert, ein.

Sammeln Sie jetzt Unterschriften! Und tragen auch Sie dadurch dazu bei, dass über Fluchtursachen nicht nur gesprochen wird, sondern Druck auf die Bundesregierung gemacht wird.

 

Druckmachen ist auch ein Ziel einer Petition für ein Ende der Waffenexporte über den Hamburger Hafen. Und wie nötig dieser Druck ist, zeigen auch die von der Bundesregierung genehmigten neuen Rüstungsexporte, die die Aktion Aufschrei in einer Presseerklärung scharf kritisiert.

 

Eine Erfreuliche Nachricht haben wir auch noch: Wir freuen uns, dass der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Eichstätt dem Aktionsbündnis der Aktion Aufschrei beigetreten ist.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Stellungnahme von Jürgen Grässlin zur Anklage von Heckler-&-Koch-Mitarbeitern 2. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen 3.  Aktionsberichte: Regelmäßige Mahnwache gegen Rüstungsexport in Eschborn 4.  Bundestag debattierte über Stopp der Panzerlieferungen nach Katar 5.  Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann plant Milliardendeal mit dem Oman 6.  Bundesregierung genehmigt erneut Waffenexporte in Krisenstaaten 7.  Mitmachen: Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen unterschreiben

 

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  1. Stellungnahme von Jürgen Grässlin zur Anklage von Heckler-&-Koch-Mitarbeitern

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Hinsichtlich der Anklage gegen sechs Heckler-&-Koch-Mitarbeiter kündigt Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin an, Beschwerde einzulegen, weil keine Ermittlungen gegen das Bundesausfuhramt und das Bundeswirtschaftsministerium aufgenommen worden seien.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c6997

 

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  1. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen

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Die Aktion Aufschrei kritisiert in einer Pressemitteilung die Genehmigung zahlreicher Waffenexporte in Krisenregionen durch den Bundessicherheitsrat – unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in den Libanon und nach Jordanien.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/10-11-2015-Aktion-Aufschrei-Wa.756.0.ht

ml

 

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  1. Aktionsberichte: Regelmäßige Mahnwache gegen Rüstungsexport in Eschborn

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Jeden ersten Mittwoch im Monat halten die pax-christi-Basisgruppe Eschborn und die Kommission für gesellschaftliche Aufgaben der katholischen Gemeinde Christ-König in Eschborn eine Mahnwache gegen Rüstungsexporte ab.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/04-11-15-Mahnwache-gegen-Ruest.755.0.ht

ml

 

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  1. Bundestag debattierte über Stopp der Panzerlieferungen nach Katar

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Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand am 12. November im Bundestag eine lebhafte Debatte über den Stopp deutscher Panzerlieferungen nach Katar statt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.441.0.html#c7008

 

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  1. Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann plant Milliardendeal mit dem Oman

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Wie der Spiegel berichtet, möchte der Rüstungsriese Krauss-Maffei Wegmann mehr als 70 Leopard-Panzer an das Sultanat Oman verkaufen und bewirbt sich daher derzeit um den Großauftrag. Das Auftragsvolumen werde auf zwei Milliarden Euro geschätzt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Oman.694.0.html#c7009

 

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  1. Bundesregierung genehmigt erneut Waffenexporte in Krisenstaaten

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Die Bundesregierung hat vor allem Heckler & Koch zahlreiche Waffenexporte in Krisenregionen genehmigt. Die Waffenschmiede darf ihre tödlichen Produkte unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate und in den Libanon liefern.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7000

 

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  1. Mitmachen: Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen unterschreiben

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Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte hat jetzt eine Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen gestartet. Und zur Petitionsübergabe Anfang 2016 planen die Initiatoren eine ganz besondere Container-Aktion.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c6999

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

ml

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

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https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

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Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde

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Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Rüstungsexporte verbieten!

antimil frieden

Am Donnerstag, 12.11.2015 werden zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Mit der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS)“ und der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)“ soll die Militärpräsenz der Bundeswehr im Ausland für ein weiteres Jahr verlängert werden.

Darüber hinaus wird eine Verbundene Debatte zum Thema „60 Jahre Bundeswehr“ auf der Tagesordnung stehen, bei der die Bundesregierung die Bundeswehr als notwendig und sinnvoll darstellen wird. Auch wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Panzerlieferung nach Katar stoppen“ diskutiert.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen schnellen Rückzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland. Gleichzeitig wollen wir unsere Forderung nach einem sofortigen Verbot von Rüstungsexporten deutlich zeigen.
Gemeinsam fordern wir:
• Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
• Keine Militarisierung der Außenpolitik!
• Rüstungsexporte verbieten! Keine Panzerlieferungen nach Katar!

Wir treffen
Donnerstag, 12.11.15
15.00 Uhr
Vor dem Deutschen Bundestag
Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.

NaturFreunde Berlin

Kategorie:

Friedensbewegung, NaturFreunde Berlin, Termine

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Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen!

zapfenstreich_2015 antimil
60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern
Mittwoch // 11.11.2015 // 17:00 Uhr // Rosenthaler Platz

Demoroute
Rosenthaler Platz // Torstraße // Friedrichstraße // Unter den Linden // Pariser Platz // Ebertstraße // Scheidemannstraße

Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen! 60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern
Am 11. November 2015 will die Bundeswehr vor dem Berliner Reichstagsgebäude einen »Großen Zapfenstreich« durchführen. Anlass ist ihr 60-jähriges Bestehen. Der Große Zapfenstreich, das wichtigste Zeremoniell der Bundeswehr, ist ein militärischer Massenaufmarsch mit Fackeln, Marschmusik, Gebet und Nationalhymne. Zum abendlichen Militärspektakel werden 3000 zivile und militärische Teilnehmer*innen und Gäste erwartet.

Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Gegen die Wiederbewaffnung gab es in der BRD ab den 1950er Jahren massive Proteste der Friedensbewegung. Die Bundeswehr feiert neben ihrem 60-jährigen Bestehen auch »25 Jahre Armee der Einheit«.

Seit dem Anschluss der DDR 1990 wurde die Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorangetrieben. Die Bundeswehr wurde systematisch zu einer globalen Interventionsarmee umgebaut.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 werden die »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt« als »vitales Sicherheitsinteresse« der BRD angegeben. Diese Aussage spiegelt den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg wieder. Um die eigene wirtschaftliche Position zu verbessern, den Zugang zu Ressourcen zu sichern und ihre Ausbeutung zu ermöglichen, kommen immer auch militärische Mittel zum Einsatz. Krieg ist somit eine Konsequenz der kapitalistischen Logik.

Die Bundeswehr ist seit dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 eine Armee, die weltweit für deutsche Kapitalinteressen in den Krieg zieht. Sie beteiligt sich seit 2001 am Nato-Krieg gegen Afghanistan, das aufgrund seiner geostrategischen Lage von Interesse für die imperialistischen Staaten ist. Die propagierten Kriegsziele waren Demokratie und Sicherheit. Tatsächlich fielen dem Krieg mehrere Zehntausend Menschen zum Opfer, Millionen sind auf der Flucht. Die soziale Situation der Bevölkerung hat sich verschlechtert, 16 Millionen Menschen leben unterhalb des Existenzminimums. Ein Ende der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan ist nach wie vor nicht absehbar.

Auch in den Krieg gegen Geflüchtete im Mittelmeer ist die Bundeswehr involviert. Die EU-Militär­operation vor libyschen Gewässern wurde Anfang Oktober unter dem Namen ›Sophia‹ ausgeweitet. Auch mit Waffengewalt soll gegen Boote mit Geflüchteten vorgegangen werden. Dabei wird in Kauf genommen, dass Geflüchtete auf dem Weg über das Mittelmeer getötet oder verletzt werden.

Die Bundeswehr steht für Mili­tarisierung, Krieg und Besatzung. Sie verkörpert autoritäres Denken und patriarchale Strukturen. Unser Ziel ist die Abschaffung der Bundeswehr und eine Welt ohne Krieg und Kapitalismus. Protestieren wir gegen die Bundeswehr und ihre preußisch-militaristische Geburtstagsparty!
http://zapfnix.blogsport.eu/

Kategorie:

Berlin, Friedensbewegung, Termine, Widerstand

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Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 61 vom 31.10.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 61 vom 31.10.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

Trägerorganisationen von Aktion Aufschrei haben auch unlängst wieder durch Aktionen (IPPNW), Presserklärungen (Naturfreunde) oder Beschlüsse

(DFG-VK-Bundeskongress) deutlich gemacht, dass sie die anhaltenden Waffenexporte verurteilen und deren Verbot fordern.

Wenn Menschen gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, stellen Rüstungsexporte eine wesentliche Ursache dar. Insbesondere die „Kleinwaffen“ – wie etwa die Pistolen und Gewehre von Carl Walther, Sig Sauer und Heckler & Koch – spielen dabei eine wesentliche Rolle. Auf unserer Website finden Sie in der Rubrik Mitmachen unter „Aktionsideen“ und „aktuelle Aktionen“ Beispiele, wie auch Sie sich dagegen engagieren können. Bringen Sie sich zudem in die Diskussion um Fluchtursachen ein und unterstützen Sie die Aufschrei-Unterschriftensammlung für das Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition.

Wie enorm wichtig diese Forderung ist, zeigt die Tatsache, dass Heckler & Koch die Genehmigung zum Export von G36-Teilen nach Saudi-Arabien, wo das Gewehr in Lizenz produziert wird, jetzt gerichtlich einklagen will.

Dies ist nicht nur skrupellos, sondern auch dreist, wenn man an die illegalen Gewehrlieferungen der Waffenschmiede nach Mexiko denkt. Das gelang Heckler & Koch nur aufgrund der „kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“, wie es im Untertitel des Buches „Netzwerk des Todes“ formuliert ist und im Buch belegt wird. Das Buch vertieft, was im Dokumentarfilm „Tödliche Exporte“ und im Spielfilm „Meister des Todes“ mit filmischen Mitteln verdeutlicht wird.

Buch und Filme sind übrigens bestens geeignet, die Menschen in Ihrem Umfeld zu informieren und ein hervorragender Anknüpfungspunkt für das Sammeln von Unterschriften für das Kleinwaffenexportverbot. Auch wenn es darin nicht um den skandalösen Export von Leo-Panzern nach Katar geht, ist es keine Frage, dass auch derartige Großwaffensysteme verhindert werden müssen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt

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  1. Einsatz im Jemen? Katar bekommt deutsche Kampfpanzer
  2. Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Waffenexporte
  3. DFG-VK fordert Rücktritt von Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte
  4. Pressemitteilung der Naturfreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten
  5. IPPNW-Aktion in Frankfurt: Deutsche Banken finanzieren Krieg
  6. Bischof Algermissen: Panzerlieferung nach Katar ist ein Skandal
  7. Mexiko: Artikel von Jürgen Grässlin zum Rüstungsexportskandal
  8. Paul Russmann: Diplomatie und Wirtschaftssanktionen statt Waffenlieferungen
  9. Brot für die Welt: Rolle von Rüstungsexporten als Fluchtursachen

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  1. Einsatz im Jemen? Katar bekommt deutsche Kampfpanzer

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Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Deutschland unlängst vier Leopard-2-Panzer und drei Panzerhaubitzen nach Katar geliefert.

Diese könnten nun im Jemen eingesetzt werden.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Katar.467.0.html#c6966

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  1. Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Waffenexporte

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Wie die „Welt“ mit Bezug auf den Zwischenbericht der Bundesregierung berichtet, sind die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr stark gestiegen. Die Zahl der Kleinwaffenexporte in Drittländer hat sich, wie aus dem Artikel hervorgeht, sogar vervierfacht.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6958

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  1. DFG-VK fordert Rücktritt von Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte

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Der 20. Bundeskongress der DFG-VK fordert in seiner Abschlussresolution Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen des Bruchs der gemachten Wahlversprechungen, des Vertrauensbruchs und der Beihilfe zu Mord zum sofortigen Rücktritt auf.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/25-10-15-Abschlussresolution-D.753.0.ht

ml

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  1. Pressemitteilung der Naturfreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten

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Der Zwischenbericht über deutsche Rüstungsexporte behauptet unter anderem, dass der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde. „Das ist mehr als zynisch“, erklärt dazu Uwe Hiksch von den Naturfreunden.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/22-10-2015-NaturFreunde-Ruest.752.0.htm

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  1. IPPNW-Aktion in Frankfurt: Deutsche Banken finanzieren Krieg

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Am 2. Oktober demonstrierten IPPNW-Ärzte und -Ärztinnen in Frankfurt vor der Hauptzentrale der Commerzbank. Sie ließen Bombenattrappen mit Bankenlogos steigen und klärten über die Verquickungen der Banken mit der Rüstungsindustrie auf.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/02-10-15-Frankfurt-IPPNW.750.0.html

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  1. Bischof Algermissen: Panzerlieferung nach Katar ist ein Skandal

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Pax- christi-Präsident Heinz Josef Algermissen hat auf der Pax-christi-Delegiertenversammlung die Entscheidung der Bundesregierung, Kriegswaffen nach Katar zu liefern, heftig kritisiert.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/24-10-15-pax-christi-Deligiert.754.0.ht

ml

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  1. Mexiko: Artikel von Jürgen Grässlin zum Rüstungsexportskandal

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Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin gibt in der Fachzeitschrift Zivilcourage einen tieferen Einblick in die Machenschaften führender Beamter und Politiker im Zusammenhang mit den illegalen Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6953

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  1. Paul Russmann: Diplomatie und Wirtschaftssanktionen statt Waffenlieferungen

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Kirchenfernsehen.de, das Internetfernsehen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, sprach mit Aufschrei-Sprecher Paul Russmann über den Sinn von Waffenlieferungen der Bundesregierung in Krisengebiete.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kirchenfernsehen-Interview-Pau.751.0.ht

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  1. Brot für die Welt: Rolle von Rüstungsexporten als Fluchtursachen

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In einem von mehreren Papieren zu Fluchtursachen geht Brot für die Welt, (Trägerorganisation der Aufschrei-Kampagne) auch auf die Rolle von deutschen Rüstungsexporten ein.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c6938

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

ml

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

info@aufschrei-waffenhandel.de

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Friedensbewegung, NaturFreunde

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„Antimilitaristischen Abend“: Kriege stoppen! Waffenexporte beenden! Antimilitaristische Politik heute

Friedenstaube

Einladung zum Antimilitaristischen Abend

Wann? – Do, 29.10.15, 19 Uhr
Wo? – „Blauer Adler“ (Mergentheimer Straße 17, Würzburg)
Wer? – Referent: Uwe Hiksch
Veranstalter: Florakreis Würzburg

Kriege und Bürgerkriege in Afrika, im Nahen Osten, in der Ukraine und anderswo, Kriegsvorbereitungen und Säbelrasseln an der NATO-Ostgrenze oder in Korea, Tod und Verelendung in der Folge, zerstörte Lebensgrundlagen und verwüstete Länder, 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, Verlierer und Kriegsgewinnler des Geschäfts mit Rüstung und Vernichtung – und mittendrin auch die Bundesrepublik.

Durch eine boomende Rüstungsindustrie und die freiwillige Übernahme von „mehr Verantwortung in der Welt“ (Gauck) ist dieser Staat und seine Wirtschaft direkt und immer intensiver an den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt und an dessen Profiten beteiligt.

Die Militarisierung im Innern, sei es mittels Jobbörsen der Bundeswehr oder Intensivierung der Rüstungsforschung an Hochschulen, ist dafür eine essentielle Voraussetzung.

Für die Zukunft bahnen sich neue Konfliktbereich (elektronische Kampfführung, Kriege um Wasser und andere Ressourcen etc.) an.

Auch die Abschottung gegen Flüchtlinge und die „Sicherung der EU-Außengrenzen“ im Mittelmeer soll als originärer Auftrag der Bundeswehr ausgebaut werden.

Wo die Ursachen dieser Entwicklung zu suchen sind und was antimilitaristische Politik heute leisten muss und kann, das soll in dieser Veranstaltung thematisiert werden.

Der Abend wird musikalisch umrahmt von der DGB-Songgruppe Schweinfurt.

Die Gaststätte „Blauer Adler“ ist zu erreichen mit:

  • der Straßenbahnlinie 3 und 5 (Haltestelle Steinbachtal/Zollhaus)
  • Pkw: Parkplätze im Bereich Mergentheimer Str./Steinbachtal oder an der Stichstraße zum Main vor dem ETSV- bzw. TGW-Sportplatz (Einfahrt gegenüber Judenbühlweg)

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Friedensbewegung, Gewerkschaften, LINKE, Termine

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Bundeskongress der DFG-VK fordert Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte zum sofortigen Rücktritt auf

DFG-VK Frieden antimil

Abschlussresolution der DFG-VK

20. Bundeskongress

der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Mannheim

Mannheim, der 25. Oktober 2015

Vom 23. bis 25. Oktober 2015 trafen sich gut hundert Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum 20. Bundeskongress in Mannheim. Die DFG-VK ist die älteste deutsche Friedensorganisation. Dabei wurden derzeitige friedenspolitische Entwicklungen kritisch reflektiert, darunter die Rüstungsexportpolitik.

Im Sommer 2013 hatte Gabriel vor der Bundestagswahl öffentlich erklärt, im Falle der Regierungsbeteiligung der SPD und seiner Nominierung zum Bundeswirtschaftsminister, Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden und Rüstungsexporte restriktiv zu handhaben. Wirtschaftsminister Gabriel äußerte am 10. Dezember 2013, dem Tag der Menschenrechte: „Ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte und Frieden ist eine klare und restriktive Rüstungsexportkontrolle. […] Wir treten für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein, denn nur das ist ein glaubhafter Ausdruck einer an den Menschenrechten orientierten Politik ….“[1]

An diesen Vorgaben muss sich Gabriel Politik messen lassen. Der für das Jahr 2014 veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung – der erste, für den Gabriel als Bundeswirtschaftsminister voll umfänglich verantwortlich zeichnete – dokumentierte bereits die Verdoppelung der Waffentransfers unter seiner Ägide.

Mit der aktuell erfolgten Publikation des Rüstungsexportberichts für das 1. Halbjahr 2015 wird eine weitere dramatische Steigerung der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter beim Waffenhandel publik.[2] Massiv gesteigert wurden die Einzelausfuhrgenehmigungen von 2,2 Mrd. Euro (1. Halbjahr 2014) auf 3,5 Mrd. Euro (1. Hj, 2015) und der Sammelausfuhrgenehmigungen von 519 Millionen Euro (1. Hj. 2014) auf 3,0 Mrd. Euro (1. Hj. 2015). Unter den führenden 20 Empfängerländern finden sich zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten wie Israel (Rang 2), Saudi-Arabien (3), Algerien (4), USA (5), Indien (6), Kuwait (7), Russland (8), Republik Korea (10), Brasilien (12), Vereinigte Arabische Emirate (13), China (14) und Oman (16). Gleich mehrere dieser Staaten liegen in Krisen- und Kriegsgebieten.

Den neuerlichen Tiefpunkt der Entwicklung stellt der Beginn der Lieferung von insgesamt 62 Leopard-2-Kampfpanzern und vielen weiteren Waffensystemen des Münchener und Kasseler Rüstungsriesen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ins Kriegsland Katar dar (22.10.2015) [2].

Gabriel genehmigte in den vergangenen beiden Jahren als Bundeswirtschaftsminister und im geheim tagenden Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, darunter Diktaturen. Algerien erhielt gar eine Lizenz zum Eigenbau von Fuchs-Panzern.

Die Folgen dieser Rüstungsexportpolitik sind tödlich. Von Gabriel genehmigte Kriegswaffenlieferungen etwa nach Saudi-Arabien und Katar werden erfahrungsgemäß über kurz oder lang in den Händen des Islamischen Staats (IS) landen. Menschen fliehen nach Deutschland vor dem Einsatz deutscher Kriegswaffen in ihren Heimatländern.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel konterkariert die eigenen Versprechungen. Wählerinnen und Wählern gegenüber ist er wortbrüchig geworden. Mit seiner skrupellosen Rüstungsexportpolitik macht er sich zum Handlanger der Rüstungsindustrie.

Der Bundeskongress der DFG-VK fordert Sigmar Gabriel zum sofortigen Rücktritt auf wegen des Bruchs der gemachten Wahlversprechungen, des Vertrauensbruchs und Beihilfe zu Mord.

Wir unterstreichen unseren Willen zur Zusammenarbeit mit Flüchtlingen, die dem Krieg in ihren Heimatländern entkommen sind und sich gegen Krieg einsetzen wollen.

Ohne Gegenstimme angenommen am Sonntag, den 25. Oktober 2015

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[1] „Für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle“ Erklärung von Sigmar Gabriel
zum Tag der Menschenrechte vom 10.12.2013; Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

[2] Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das 1. Halbjahr 2015

[3] Schreiben von Staatssekretär Matthias Machnig, Bundeswirtschaftsministerium, an Peter Ramsauer, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags vom 22.10.2015

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Friedensbewegung

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[Newsletter] Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 60 vom 09.10.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 60 vom 09.10.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der ARD-Themenabend „Deutsche Waffenexporte“ und die folgende Berichterstattung hat Millionen Menschen im Land deutlich gemacht, dass mit Schusswaffen aus Unternehmen wie Heckler & Koch Menschen in Mexiko getötet werden. Aber nicht nur in diesem Land, sondern aktuell auch beispielsweise im Jemen werden zahllose Menschen Opfer deutscher Rüstungsexporte. Deutsche Waffen haben erheblich dazu beigetragen, dass Menschen in Kriegs- und Krisenregionen aus ihrer Heimat geflohen sind und jetzt bei uns Schutz suchen.

Aktion Aufschrei hat in einer Presseerklärung entsprechende Fakten und Argumente zusammengefasst und daraus konsequenterweise den Schluss gezogen, dass der Export von Kleinwaffen und Munition gestoppt werden muss. Um mit dieser Forderung Druck auf die Politik zu machen, hat Aktion Aufschrei symbolträchtig zum Tag der Deutschen Einheit eine entsprechende Unterschriftenaktion gestartet.

Ergreifen Sie jetzt die Chance, in die Diskussion um Fluchtursachen auch die Forderung nach einem Rüstungsexportverbot im Allgemeinen und einem Kleinwaffenexportverbot im Besonderen einzubringen. Knüpfen Sie an das Interesse in der Öffentlichkeit an, das durch die kritische Medienberichte geschaffen wurde, und nutzen Sie das Unterschriftensammeln, um deutlich zu machen, dass die Bevölkerung etwas anderes will als die Bundesregierung mit ihren Rüstungsexporten, die Menschen und Lebensbedingungen zerstören. Im Menü „Mitmachen“ finden Sie die Unterschriftenliste zum Runterladen und die Adressen, wo Listen kostenlos bestellt werden können.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Gegen den Pistolenhersteller Walther ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt wegen illegalen Waffenlieferungen nach Kolumbien, nachdem die Aufschrei-Sprecher bereits

2014 eine Anzeige gegen diesen erstattet hatten.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt

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  1. Pressemitteilung: Aktion Aufschrei fordert: Export von Kleinwaffen und Munition stoppen! Unterschriftenaktion startet zum Tag der Deutschen Einheit
  2. Themenabend „Waffenexporte“: Hohe Einschaltquote und großes Medienecho
  3. Aktion gegen Waffenexporte bei der Einheitsfeier in Frankfurt
  4. Fluchtursache: Deutsche Waffen
  5. Pressespiegel: Greenpeace Magazin online im Gespräch mit Jürgen Grässlin
  6. Auch Zeitungsrecherchen weisen auf illegale Walther-Waffen in Kolumbien hin
  7. Radio-Tipp: SWR2-Feature über die Waffenstadt Oberndorf
  8. Oxfam fordert Waffenembargo gegen alle Kriegsparteien im Jemen
  9. Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema: Exporte von Waffen nach Mexiko

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  1. Pressemitteilung: Aktion Aufschrei fordert: Export von Kleinwaffen und Munition stoppen! Unterschriftenaktion startet zum Tag der Deutschen Einheit

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„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert zum Tag der Deutschen Einheit 2015 die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition einzustellen und startet dazu eine neue Unterschriftenaktion.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/01-10-2015-Aktion-Aufschrei-E.748.0.htm

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  1. Themenabend „Waffenexporte“: Hohe Einschaltquote und großes Medienecho

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Der ARD-Themenabend „Waffenexporte“ sorgte für Aufsehen und eine hohe

Einschaltquote: „Meister des Todes“ schauten sich 4,5 Millionen Zuschauer an, die Dokumentation sahen 3,2 Millionen. Auch in den Medien hat der Themenabend für enorme Resonanz gesorgt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.652.0.html#c6883

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  1. Aktion gegen Waffenexporte bei der Einheitsfeier in Frankfurt

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Unter dem Motto der Aufschrei-Kampagne „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!“ fand am 3. Oktober während der großen Einheitsfeier in Frankfurt auf dem Römerberg eine tolle Aktion gegen Waffenexporte statt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/03-10-15-Frankfurt-Aktion-geg.749.0.htm

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  1. Fluchtursache: Deutsche Waffen

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Hauke Friederichs von der „Zeit“ weist darauf hin, dass aus Syrien Menschen auch vor deutschen Waffen fliehen. Der Einfluss deutscher Waffenexporte werde bei der aktuellen Diskussion über Fluchtursachen bisher meist vergessen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c6918

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  1. Pressespiegel: Greenpeace Magazin online im Gespräch mit Jürgen Grässlin

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Im Greenpeace Magazin online ist ein Interview mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin erschienen. Darin spricht er unter anderem über illegale Waffenexporte, die Verantwortung der deutschen Politik und die Opfer deutscher Waffenlieferungen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.652.0.html#c6898

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  1. Auch Zeitungsrecherchen weisen auf illegale Walther-Waffen in Kolumbien hin

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Laut der „Welt“ zeigen Recherchen, dass Walther-Waffen illegal nach Kolumbien geliefert worden sind. Darauf weise eine Preisliste des Rüstungskonzerns Indumil hin. Die Walther-P22 werde zudem auf mehreren Webseiten in Kolumbien sogar öffentlich angeboten.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kolumbien.696.0.html#c6900

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  1. Radio-Tipp: SWR2-Feature über die Waffenstadt Oberndorf

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SWR2 brachte am 23. September ein ausführliches Radiofeature über die Waffenstadt Oberndorf am Neckar, ihre Bewohner und die Waffenproduktion vor Ort.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Radio-Tipps.278.0.html#c6889

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  1. Oxfam fordert Waffenembargo gegen alle Kriegsparteien im Jemen

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Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam wirft reichen Ländern wie Deutschland vor, den Konflikt im Jemen durch Rüstungsexporte an die kriegführenden Parteien anzuheizen. Gleichzeitig gäben sie viel zu wenig Geld für die humanitäre Nothilfe aus.

http://tinyurl.com/oyrskt8

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  1. Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema: Exporte von Waffen nach Mexiko

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Auf Antrag der Fraktion Die Linke diskutierte der Bundestag am 23.

September in einer Aktuellen Stunde über deutsche Waffenexporte nach Mexiko.

Dabei erhoben die Oppositionsfraktionen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.441.0.html#c6888

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

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– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html

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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

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Kategorie:

Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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NaturFreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten

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Rüstungsexportbericht zeigt unverantwortliche Entwicklung der Waffenausfuhren

 

Berlin, 22. Oktober 2015 – Gestern wurde der Zwischenbericht über deutsche Rüstungsexporte für das erste Halbjahr 2015 vorgelegt, der unter anderem behauptet, dass der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde. „Das ist mehr als zynisch“, erklärt dazu Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Vertreter der NaturFreunde im Bündnis Aktion Aufschrei:

 

Alleine im ersten Halbjahr 2015 wurden nach Feststellungen des Statistischen Bundesamtes Kriegswaffen im Wert von mindestens 1.859.000 Euro in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeführt. Nach Katar durften alleine im Juni Kriegswaffen im Wert von fast 11,5 Millionen Euro ausgeführt werden. Ingesamt wurden im ersten Halbjahr 2015 Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt – eine Steigerung von 59 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Es ist eine Schande, das autoritäre Regimes wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi Arabien oder Katar mit Rüstungsgütern beliefert werden. Die Bundesregierung trägt so unmittelbar dazu bei, dass noch mehr Waffen in Kriegsgebiete in Umlauf kommen und von autoritären Herrschern eingesetzt werden. Saudi Arabien und Katar sind maßgeblich an der Eskalation des Krieges in Syrien beteiligt. Sie mit Waffen zu beliefern, ist völlig inakzeptabel und verstößt gegen alle Grundsätze der Vernunft. Die NaturFreunde setzen sich für eine sofortige Beendigung der Rüstungsexporte ein.

Dass die Bundesregierung in ihrem Bericht auch noch mit Menschenrechten argumentiert, ist angesichts ihrer offensiven Rüstungsexportpolitik mehr als beschämend. In Saudi-Arabien findet jeden zweiten Tag eine Exekution statt. Alleine in den letzten zwölf Monaten wurden mindestens 175 Menschen hingerichtet.“

Rüstungsexporte in Golfregion nicht akzeptabel

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird das Ausmaß der Lieferungen von Rüstungsgütern an diktatorische Regimes erst recht deutlich. In den sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen durch das Bundeswirtschaftsministerium werden massive Rüstungsexporte genehmigt. In der Liste der Rüstungsexportgenehmigungen finden sich nahezu alle größeren deutschen Rüstungsschmieden. Zum Stichtag 25. September 2015 wurden für folgende Unternehmen Rüstungsexport in die autoritären Regimes genehmigt:

Nach Katar durften Rheinmetall Waffe Munition GmbH, Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce ITP GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Rheinmetall Defence Electronics GmbH Rüstungsgüter liefern.

Nach Saudi-Arabien wurden Rüstungsexporte von Rheinmetall Waffe Munition GmbH, Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, MTU Aero Engines AG, Northrop Grumman LITEF GmbH, Liebherr-Aerospace Lindenberg GmbH, ACMA, Gesell.f. flugzeuggestützte Trage- u. Startanlagen mbH, Airbus Defence and Space GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce ITP GmbH, EUROJET Turbo GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce GmbH, MTU Aero Engines AG, RÜSTUNG Rockwell Collins Deutschland GmbH, Premium AEROTEC GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Airbus Operations GmbH, Rheinmetall Defence Electronics GmbH, Goodrich Control Systems GmbH, Panavia Aircraft GmbH, Rolls-Royce Deutschland Ltd & Co KG und Goodrich Lighting Systems GmbH genehmigt.

In die Vereinigten Arabischen Emirate konnten Rheinmetall Waffe Munition GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG; Rheinmetall und Defence Electronics GmbH Waffen und Ausrüstungen liefern.

NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, welches sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen

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Friedensbewegung, NaturFreunde

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Newsletter Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“ vom 06.10.2015

atomwaffenfrei jetzt

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Nachrichten um eine Aufrüstung der Atombomben in Büchel hat durch den Bericht von Frontal 21 medial hohe Wellen geschlagen.
Wer den Bericht noch nicht gesehen hat, kann dies hier nachholen:
http://www.zdf.de/frontal-21/stationierung-neuer-us-atomwaffen-in-deutschland-russland-beklagt-verletzung-des-atomwaffensperrvertrages-40197860.html

Auf dem kommenden Trägerkreistreffen in Hannover am 8. und 9. Oktober, bei dem wir eine neue Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen planen wollen, wird das Thema Büchel natürlich ein zentrales Thema sein. Wie die neue Kampagne aussehen wird, darüber halten wir Euch selbstverständlich auf dem Laufenden!

Nun wollen wir Euch in unserem Newsletter noch auf folgendes hinweisen:

1) Mach mit: Aktionstag „Spar Dir den Atomkrieg“ am 30. Oktober
Die Kampagne „Atomwaffen – Ein Bombengeschäft“ ruft zu einem Aktionstag um den 30. Oktober, dem Weltspartag, auf. Schwerpunkt des Aktionstages ist die Aufmerksamkeit auf die Milliardengeschäfte deutscher Finanzinstitute, wie der Deutschen Bank, Commerzbank und Allianz, mit Atomwaffenherstellern (u.a. BAE Systems, Boeing, EADS) zu richten und den Ausstieg aus diesem „Bombengeschäft“ zu fordern.
Wie schon bei der Aktionswoche im vergangenen Jahr, so sollen auch beim diesjährigen Aktionstag Gruppen in verschiedenen Städten Protestaktionen kreativ und abwechslungsreich durchführen. Allen Aktionen gemeinsam soll sein, dass die Gruppen den jeweiligen Filialleitern ein Sparschwein mit Anschreiben überreichen und mit der Bitte, dieses an den Vorstand weiterzugeben. Die Sauerei mit den Atomwaffeninvestitionen muss aufhören.

Bei Interesse könnt Ihr Euch an info@atomwaffengeschaeft.de wenden.
Weitere Informationen findet Ihr unter: www.atombombengeschäft.de

2) Einladung: Öffentliche Mahnwache 21./22. Oktober und antimilitaristischer Fahrradausflug gegen NATO-Manöver in Büchel 23. Oktober
Der Initiativkreis gegen Atomwaffen / Regionalgruppe des Internationalen Versöhnungsbundes Cochem-Zell hält vom 21. Oktober 11.57 Uhr bis zum 22. Oktober 11.57 Uhr eine öffentliche Mahnwache: Pfarrer Dr. Matthias-W. Engelke wird sich dort mit dem Zeichen der Christen für eine gewaltfreie Welt, dem Kreuz Jesu, vor die Haupteinfahrt des Atomwaffenlagers Büchel stellen und zur Umkehr aufrufen: Atomwaffen abschaffen – jetzt!
Jedes Jahr übt die Nato den Abwurf dieser Atomwaffen. Es gibt Hinweise, dass diese Übung, „Cold Igloo“ genannt, in diesem Jahr vom 19.-24.10. in Büchel stattfindet. Dieser massiven Dokumentation eines absurden und unmenschlichen Gewaltglaubens soll entgegen getreten werden. Angesichts der Krise in der Ukraine, der Krim und in Syrien den Abwurf von Atombomben zu üben, ist hochfahrlässig.
Es ist eine Aktion, die die Idee von Pfarrer Rainer Schmid aufgreift, der in der Zeit vom 21.9.-25.9. diese Mahnwache vor dem Atomwaffenlager Büchel hielt. Es ist eine Einzelaktion, die keiner Anmeldung bedarf. Wer sich anschließen möchte ist eingeladen sein Kreuz auf sich zu nehmen oder zu einem anderen sprechenden Symbol zu greifen und sich in einigem Abstand dazu zu stellen oder auf andere Weise seine/ihre Solidarität mit dem Anliegen zu bezeugen. Es findet keine Veranstaltung statt.
Informationen zur Augustaktion:
https://atomwaffenfrei.wordpress.com/2015/08/29/was-man-als-einzelperson-ausloesen-kann/

Die Gewaltfreie Aktion Büchel protestiert am 23. Oktober um 6 Uhr ebenso gegen die atomare Aufrüstung und lädt ein zu einem antimilitaristischen Fahrradausflug nach dem Motto: „Wir blockieren nicht den Verkehr – wir sind der Verkehr!“
Info & Kontakt: Gewaltfreie Aktion Büchel, ga-buechel@gmx.de

3) Petition „Keine Atomwaffen in Deutschland!“ hat bereits mehr als 100.000 Unterzeichner
Diese Petition hat bereits unglaubliche 100.000 Unterzeichner.
Hier geht es zur Petition: https://www.change.org/p/keine-atomwaffen-in-deutschland

4) 2.400 Euro Geldstrafe für Verteilung von Flugblättern zum Whistleblowing
Flugblätter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die Öffentlichkeit über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des Amtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter Michel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 30 Euro verurteilte.
Weitere Informationen: http://www.atomwaffenfrei.de/presse.html

Mit den besten Grüßen
Roland Blach, Philipp Ingenleuf, Xanthe Hall
für den Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“

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Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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