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Archiv für die Kategorie ‘Anti-Atom’

NaturFreunde: Belgisches Atomkraftwerk Tihange muss dauerhaft abgeschaltet werden!

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Berlin, 22. Dezember 2015 –Wenige Tage nach einem Feuer auf dem Gelände des belgischen AKW Tihange 1 will die Betreiberfirma Electrabel das AKW wieder hochfahren. Dabei sind die Ursachen des Brandes keineswegs geklärt. „Zum Hochfahren des des AKW erklärt Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Wieder einmal sind Gewinne wichtiger als die Gesundheit von Hunderttausenden Anwohnern. Die Bundesregierung muss die belgische Regierung jetzt auffordern, das AKW Tihange dauerhaft abzuschalten.“

 

Das belgische Tihange liegt 70 Kilometer von Aachen entfernt in einer dicht besiedelten Region. 1975 wurde der Reaktor Tihange 1 in Betrieb genommen, der mittlerweile marode ist. Käme es zu einer Atomkatastrophe, müssten fünf Millionen Menschen aus der Region evakuiert werden.

Im Reaktor Tihange 2 waren kürzlich Tausende Haarrisse entdeckt worden. Trotzdem genehmigte die Atomaufsicht die Inbetriebnahme und ließ den Schrottreaktor wieder ans Netz. Insgesamt gibt es drei Reaktoren in Tihange mit jeweils etwa 1.000 Megawatt Leistung.

Uwe Hiksch: „Belgiens Atomkurs ist unverantwortlich. Die belgische Regierung hat die Energiewende verschlafen und behauptet deshalb, dass die Atomreaktoren notwendig seien. Die Verantwortlichen haben offensichtlich nichts aus Tschernobyl und Fukushima gelernt. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die belgische Regierung auf, endlich auf erneuerbare Energien zu setzen und Wind- und Solarenergie intensiver zu fördern.“

Weiter Uwe Hiksch: „Der Betrieb von Hochrisikoreaktoren wie Tihange zeigt deutlich, dass die Sicherheitsvorschriften für Atomanlagen in der Europäischen Union inakzeptabel sind. Auch wenn die EU-Kommission ständig betont, dass durch den EURATOM-Vertrag angeblich hohe Sicherheitsvorschriften für Atomanlagen in der EU festgeschrieben seien, zeigen Tihange oder die belgischen AKW Doel 1 und 2, dass für die Gewinninteressen der Aktionäre ein Atomunfall billigend in Kauf genommen wird. Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb die Auflösung des EURATOM-Vertrages und ein EU-weites vertraglich fixiertes Verbot für die Betreibung von Atomanlagen für die Energieerzeugung.“

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Allgemein, Anti-Atom, NaturFreunde

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Berliner Energietisch: Forsa-Umfrage: Mehrheit für Rekommunalisierung und starke Stadtwerke

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Pressemitteilung vom 08.12.2015

Eine vom Berliner Energietisch in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage kommt zu einem klaren Ergebnis: die übergroße Mehrheit (79%) der Berlinerinnen und Berliner wünschen sich starke Berliner Stadtwerke. Auch sprach sich eine Mehrheit (56%) dafür aus, dass das Berliner Stromnetz in Zukunft ausschließlich von einem kommunalen Unternehmen des Landes Berlin betrieben werden sollte.

Der Berliner Energietisch fordert deshalb die Regierungskoalition auf, in den laufenden Haushaltsberatungen die Berliner Stadtwerke endlich mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Auch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage, wie sie ihn die Enquete-Kommission empfiehlt, muss jetzt umgesetzt werden. Dort ist eine weitreichende Ausweitung des Aufgabengebietes vorgesehen.

Des weiteren muss der Berliner Senat das landeseigene Unternehmen Berlin Energie besser aufstellen, damit das Stromnetz in Zukunft durch das Land Berlin betrieben werden kann. Alle Verhandlungen über ein ÖPP-Modell mit Vattenfall und den anderen GASAG-Eigentümern sind einzustellen.

Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine Energieversorgung in Landeshand setzt sich mehrheitlich über alle Parteigrenzen durch. Insbesondere bei SPD Anhängern sind 52 Prozent für einen kommunalen Netzbetreiber und 78 Prozent für starke Stadtwerke. Selbst die Anhänger der rekommunalisierungskritischen CDU sehen dies genauso: 74 Prozent wollen die Stadtwerke stärker fördern, 42 Prozent wünschen sich das Land Berlin als Stromnetzbetreiber. Nur 34 Prozent der SPD Anhänger bzw. 39 Prozent der CDU Anhänger tragen die Senatsentscheidung einer Kooperation mit Vattenfall bzw. E.ON mit.

„Der Berliner Senat sollte endlich seinen Kurs in Sachen Energieversorgung korrigieren. Nicht nur die Enquete-Kommission hat sich für eine Rekommunalisierung und starke Stadtwerke ausgesprochen. Auch die Berlinerinnen und Berliner haben jetzt noch einmal klar gemacht, dass sie mehrheitlich eine Energieversorgung in Händen des Landes Berlin wollen“, erklärt Michael Efer, Sprecher des Berliner Energietisches.

„Insbesondere die CDU sollte endlich zur Kenntnis nehmen: auch ihre Anhänger wollen rekommunalisieren und nicht Vattenfall oder E.ON als Partner“, ergänzt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Forsa-Umfrage:

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ICAN: Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot

International Campaign to Abolish Nuclear Weapons
ICAN Deutschland e.V.
www.icanw.de
atomwaffenfrei jetzt

In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden heute mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sich die Bundesregierung gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung

Berlin, 8.12.2015

Bereits in der Abstimmung im Ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung im November stimmte eine große Mehrheit der Staatengemeinschaft für vier Resolutionen, die den Weg zu einer umfassenden Ächtung von Atomwaffen ebnen können. In der finalen Abstimmung im Plenum der Generalversammlung am 7. Dezember votierten jeweils zwischen 132 und 144 der 193 Mitgliedstaaten für den Start von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot, die Anerkennung der katastrophalen humanitären Konsequenzen von Kernwaffen sowie für die ethische Verpflichtung, auf deren Abschaffung hinzuwirken.

Ebenso sprachen sich 138 Regierungen für die Einrichtung eines Unterorgans der Generalversammlung aus, das bis September 2016 Empfehlungen erarbeiten soll, wie die oftmals monierte „völkerrechtliche Lücke“ in Bezug auf Atomwaffen geschlossen werden kann.

Diese sogenannten Open-ended Working Group (OEWG) erlaubt es allen Staaten, sich abseits prozeduraler Hindernisse über die konkrete rechtliche Umsetzung eines Verbots auszutauschen. Bisher haben derartige Verhandlungen nur unter Konsensregeln stattgefunden – ein Konsens, den die Atomwaffenstaaten stets blockiert haben. Alle anderen Massenvernichtungswaffen unterliegen bereits spezifischen Verboten, etwa der Biowaffen- und Chemiewaffenkonvention.

Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung über die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen (A/RES/70/47) sowie über die Einrichtung der OEWG als Unterorgan der Generalversammlung (A/RES/70/33) enthalten. Bei einer Resolution, die lediglich die ethische Verpflichtung zur Abschaffung von Atomwaffen beschreibt (A/RES/70/50), stimmte Deutschland gar mit Nein. Ebenso stemmt sich Deutschland gegen die von Österreich eingebrachte Resolution (A/RES/70/48), die eine Ächtung von Atomwaffen fordert.

Die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft stimmte für diese Resolutionen. Deutschland befindet sich damit deutlich in der Minderheit. Gemeinsam mit den nuklear bewaffneten Staaten, welche ebenfalls gegen die Resolutionen gestimmt haben – und damit versuchen, ein Atomwaffenverbot zu verhindern. Noch 2012 hatte Deutschland für den Vorläufer der diesjährigen OEWG gestimmt, zu deren Sitzungen Deutschland 2013 konstruktiv beitrug.

Die Enthaltung sende das falsche Signal, wie ICAN-Vorstandsmitglied Leo Hoffmann-Axthelm hervorhebt: „Die Enthaltungen verdeutlichen den Unwillen der Bundesregierung, konstruktiv zur nuklearen Abrüstung beizutragen“. Obwohl die Bundesbürger nach Umfragen Atomwaffen entschieden ablehnen, behindert die Regierung auf internationaler Ebene deren Verbot. Deutschland setzt stattdessen weiterhin auf Verhandlungsformate, in denen die Atomwaffenstaaten ein Vetorecht haben und wie bisher jeden Fortschritt verhindern können. So untergräbt die Bundesregierung auch die Glaubwürdigkeit ihrer Abrüstungspolitik.

Dazu Leo Hoffmann-Axthelm: „Deutschland solidarisiert sich mit den Atomwaffenstaaten, anstatt gemeinsam mit der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft für eine Ächtung der letzten Massenvernichtungswaffe einzutreten“.

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Allgemein, Anti-Atom, Friedensbewegung, NaturFreunde

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Newsletter der AG Schacht KONRAD e. V. Dezember 2015

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Korrektur: Bundesumweltministerin Hendricks kommt am 19. Januar 2016 nach Salzgitter
(nicht wie fälschlicherweise in unserer Überschrift vor wenigen Minuten verschickt, am 9ten)

  1. VORMERKEN: 19. Januar 2016 BMU Hendricks in Salzgitter
  2. Fackel zeigen – der Protest um KONRAD geht weiter
  3. ASSE II: Kein Anfang in Sicht bei der Rückholung
  4. BISS übergibt Umweltminister Stefan Wenzel Antrag auf Widerruf der Strahlengenehmigungen
  5. AKW Esenshamm: Einwendungen gegen E.ONs Abrisspläne
  6. Termine
  7. Newsletter verwalten

1. VORMERKEN: 19. Januar 2016 Bundesumweltministerin Hendricks in Salzgitter

Am 19. Januar 2016 will sich Bundesumweltministerin Hendricks vor Ort über Schacht KONRAD informieren. Bisher ist wenig über den Programmablauf bekannt. Von 15.00 – 16.30 Uhr will sie in der Kulturscheune in SZ-Lebenstedt sein. Ungeachtet der massiven Sicherheitsbedenken an dem alten Eisenerzbergwerk hält die Bundesumweltministerin an einer zügigen Inbetriebnahme von Schacht KONRAD fest. weiterlesen…

2. Fackel zeigen – der Protest um KONRAD geht weiter

Die „Mobile Atomaufsicht“ zu Schacht KONRAD lädt am Freitag, 11. Dezember, 17.00 Uhr, zum „Jahresendfackeln“ ein. Treffpunkt ist, wie im letzten Jahr, unter der Brücke am Ortseingang von Salzgitter-Bleckenstedt. Vor genau einem Jahr beim letzten „Jahresendfackeln“ formierte sich eine große Protestwelle, die sich gegen die Erweiterungspläne für Schacht KONRAD richtete. Am 28. Mai erreichte die Welle Berlin: 70.000 Einwendungen aus unserer Region bewegten die Bundesregierung schließlich dazu, den Erweiterungspassus für Schacht KONRAD aus dem Nationalen Entsorgungsprogramm zu streichen. Vorerst zumindest. weiterlesen…

3. ASSE II: Kein Anfang in Sicht bei der Rückholung

Streit um Zwischenlager lähmt Begleitgruppe – Obwohl die Planungen für die Rückholung des Atommülls nach wie vor nur sehr schleppend voran kommen, hat sich die ASSE II-Begleitgruppe (a2b) und der ASSE II-Koordinationskreis (A2K) in diesem Jahr fast ausschließlich in einen Streit um die Suche nach einem Standort für das Zwischenlager verhakt. In der Öffentlichkeit musste der Eindruck entstehen, dass für die Mehrheit in beiden Gremien jeweils die Landkreis-Vertreter zum Hauptgegner geworden sind. Die Auseinandersetzung ist derart eskaliert, dass die Vorsitzende der a2b, Landrätin Christiana Steinbrügge, Ende August die Sitzungen aussetzte und eine „Denkpause“ verordnete. Welche inhaltlichen Differenzen stecken dahinter und sind sie noch zu überbrücken? weiterlesen…

4. BISS übergibt Umweltminister Stefan Wenzel Antrag auf Widerruf der Strahlengenehmigungen

Betroffene AnwohnerInnen, die BISS e.V. und der Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V., haben am 25. November beim Niedersächsischen Umweltministerium einen Antrag auf Widerruf der Strahlengenehmigungen der Braunschweiger Nuklearfirmen eingereicht. Dr. Thomas Huk, einer der Antragsteller und möglichen Kläger, und der renommierte Rechtsanwalt Dr.Ulrich Wollenteit aus Hamburg (bekannt aus dem Brunsbüttel-Urteil) erläuterten in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Gründe für diesen Antrag. Antrag-Übergabe | Pressekonferenz | umfangreiche Pressemappe

5. AKW Esenshamm: Einwendungen gegen E.ONs Abrisspläne

Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD hat umfassend Einwendung gegen die Antragsunterlagen von E.ON für den Abriss des AKW Esenshamm beim Niedersächsischen Umweltministerum eingereicht. Einwendungsgründe sind u.a. die fehlende Alternativenabwägung, die Pläne E.ONs mit dem Abriss zu beginnen, wenn noch Brennelemente im Lagerbecken des AKW sind, die hohen radioaktiven Ableitungswerte und unzureichende Störfallbetrachtungen sowie das geplante Abfallmanagement. Auch E.ONs Zwischenlagerpläne sind kritikwürdig. weiterlesen…

6. Termine

  • 30.11.-12.12.15 Paris 21. Weltklimakonferenz COP21
  • -heute- Fr. 4.12.15, 19.00 Uhr, Braunschweig 1. Vorbereitungstreffen der „Braunschweiger Atomnarren“ für den Karneval 2016 „Jetzt erst Recht“, Umweltzentrum, Hagenbrücke 1/2, Eingang über Reichsstraße, Interessierte sind herzlich willkommen!
  • Sa. 5.12.15, 11.00 Uhr, Dortmund Seminar: Verteilung von Radioaktivität in die/der Umwelt – tolerierbares Strahlenrisiko? [weitere Infos]
  • Mo. 7.12.15, 18.00 Uhr, Wolfenbüttel ASSE- Mahnwache, Lange Herzogstr. 67
  • Mi. 9.12.15, 19.30 Uhr, Platenlaase/Wendland Vortrag mit anschl. Diskussion „Demokratische Atommüllpolitik“ von Reinhard Ueberhorst, Café Grenzbereiche
  • Fr. 11.12.15, 17.00 Uhr, Bleckenstedt Mobile Atomaufsicht – Konrad-Spaziergang – Fackelzug. Treffen unter der Brücke Industriestraße Nord. Im Anschluss geht es zum traditionellen Abschluss mit Speis und Trank am Sportheim des FC Germania [weitere Infos]
  • Do. 17.12.15, 18.30 Uhr, Braunschweig Regionalkonferenz Braunschweiger Land: Vorbereitungstreffen für Frühstücksmeile am 24. April 2016 aus Anlass der Tschernobyl-/Fukushima-Jahrestage, Rebenring 58, Raum RR58.1

mehr Termine

7. Newsletter verwalten

Unser newsletter kann gerne an Interessierte weitergeleitet werden. Zum Abonnieren bzw. Abbestellen, einfach eine mail mit dem Wort „subscribe“  bzw. „unsubscribe“ im Betreff an newsletter@ag-schacht-konrad.de
Schöne Grüße von Michaela Sohn und Thomas Erbe für das newsletter-Team der AG Schacht KONRAD e.V.

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Allgemein, Anti-Atom, Termine

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IPPNW: Studie „Don’t Bank on the Bomb“

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12.11.2015

Studie „Don’t Bank on the Bomb“
Immer mehr Finanzinstitute lassen die Bombe fallen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass weltweit 53 Finanzunternehmen Investitionen in die Produktion von Atomwaffen verboten oder reduziert haben. Das sind 150 Prozent mehr Banken und Versicherungen als im Vorjahr. Das ist das Ergebnis der vierten Ausgabe der Studie „Don’t Bank on the Bomb“, die die niederländische Friedensorganisation PAX heute veröffentlicht hat. Diese Steigerung macht die wachsende Stigmatisierung von Atomwaffen deutlich, deren Einsatz katastrophale humanitäre Folgen für die gesamte Menschheit hat. Trotzdem listet der Bericht noch 382 Banken, Versicherungen und Rentenfonds auf, die seit Januar 2012 fast 500 Milliarden US-Dollar für die Produktion für nukleare Waffensysteme zur Verfügung gestellt haben.

IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall, Vorstandsmitglied der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen Deutschland (ICAN Germany), erklärt: „Investionen in die Produktion, Instandhaltung oder Lagerung von Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme müssen aus ethischen Gründen untersagt werden. Im Falle einer einzigen Atombombenexplosion sind die humanitären Folgen so gravierend, dass effektive Hilfe für tausende von Menschen praktisch nicht möglich und die Umwelt jahrzehntelang kontaminiert wäre. Diese unmenschlichen und willkürlich tötenden Waffen wie Landminen und Streubomben zu stigmatisieren und sie von Investitionen auszuschließen, würde helfen, die Atomwaffenstaaten unter Druck zu setzen, sie abzuschaffen.“

Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht explizit durch einen internationalen Vertrag verboten sind – eine Rechtslücke, zu deren Schließung sich 121 Länder im sogenannten „Humanitarian Pledge“ verpflichtet haben.

Allein die zehn größten Investoren in Atomwaffentechnologie stellten den Herstellern Finanzmittel in Höhe von mehr als 209 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Die Top Drei der Investoren in Atomwaffentechnologie haben ihren Sitz in den USA: Capital Group, State Street und Blackrock haben zusammen mehr als 95 Milliarden US-Dollar investiert. In Europa kommen die größten Investitionen von BNP Paribas (Frankreich), der Royal Bank of Scotland (Vereinigtes Königreich) und Crédit Agricole (Frankreich). In der asiatisch-pazifischen Region sind an erster Stelle Mitsubishi UFJ Financial (Japan), die Life Insurance Corporation of India und Sumitomo Mitsui Financial (Japan).

Zehn deutsche Banken und Versicherungen investieren mehr als zehn Milliarden US-Dollar (fast neun Milliarden EUR) in Firmen, die die verheerendsten Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme herstellen. Diese Unternehmen profitieren von Milliardenverträgen für die „nukleare Aufrüstung“, die die Atomwaffenstaaten vorantreiben. Mehr als 25 Millionen US-Dollar investieren deutsche Banken und Versicherungen beispielsweise in die Firma Boeing, die seit Jahrzehnten verantwortlich für die Entwicklung und Produktion von US-Langstreckenraketen ist. Boeing baut das Heckteil für die neue B61-12-Atombombe, deren Stationierung in Deutschland voraussichtlich ab 2020 geplant ist.

Für den Bau der neuen und umstrittenen britischen Atom-U-Boote, die 230 Milliarden Euro kosten sollen, bekam BAE Systems den Zuschlag. BAE Systems erhält insgesamt über 17 Millionen US-Dollar von Allianz, BayernLB, Commerzbank und der Deutschen Bank. Finanziert wurden zudem der französische Konzern Thales und der zweitgrößte Rüstungskonzern Airbus: Beide Firmen stellen gemeinsam mit anderen Firmen Atomraketen für französische U-Boote her. 18 weitere Finanzinstitute anderer Länder, die in Deutschland operieren, investieren in Atomwaffensysteme.

Die Ausgabe der Studie “Don’t Bank On The Bomb” finden Sie unter http://www.dontbankonthebomb.com/the-2015-report-is-out

Die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) ist Herausgeberin der Studie.

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Allgemein, Anti-Atom, Friedensbewegung

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NaturFreunde: Atomkonzerne müssen Folgekosten ihres Geschäftsmodells selbst tragen

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Verantwortung für die Folgen der Atomnutzung darf nicht auf die Gesellschaft abgeschoben werden

 

Berlin, 5. November 2015 – Anlässlich der Einsetzung der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Energiekonzerne müssen die Kosten ihrer Atompolitik tragen. Vattenfall, E.on, EnBW und RWE dürfen diese Kosten nicht auf die Steuerzahler abwälzen. Die Atomkonzerne haben mit der Atomkraft Milliardengewinne gemacht. Ihre Anteilseigner müssen nun auch für die immensen Auswirkungen dieser unverantwortlichen Technologie einstehen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern Jürgen Trittin, Matthias Platzeck und Ole von Beust als Leitende der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs auf, langfristige Vorschläge für die Finanzierung des Abrisses der Atomkraftwerke und der langfristigen Lagerung des Atommülls vorzulegen. Sie dürfen vor der Atomlobby nicht einknicken.

Die Atomkonzerne werden zukünftig auf eine Ausschüttung ihrer Gewinne verzichten müssen, um für die langfristigen Kosten der Atomkraftwerksnutzung aufzukommen. Unabhängig von den Kosten muss das Ziel immer sein, einen möglichst sicheren Abriss der Atomkraftwerke und eine möglichst sichere Lagerung des Atommülls sicherzustellen.

Die NaturFreunde Deutschlands hoffen, dass auch andere Konzerne in eine ähnliche langfristige Haftung genommen werden. Auch Chemie- und Rüstungskonzerne erwirtschaften hohe Profite mit dem Verkauf ihrer Produkte, die an die Anteilseigner ausgeschüttet werden, während für die langfristigen Folgekosten die Allgemeinheit einstehen muss. Hier können die Vorschläge der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs eine wichtige Grundlage für eine grundsätzliche Veränderung der derzeitigen Praxis ermöglichen.

Gleichzeitig unterstützen die NaturFreunde Deutschlands den Vorschlag, die bisherigen Rückstellungen der Atomkonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzuspeisen und dieses Geld für die Folgekosten der Atomstromproduktion heranzuziehen. Ein solcher Fonds darf jedoch nicht dazu führen, dass sich die Atomkonzerne aus einer weiteren Haftung herausstehlen können.

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Anti-Atom, NaturFreunde

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Rundbrief uranium-network.org 2 2015

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Inhalt

  1. Aktuelles rund um den Uranbergbau
  2. Allgemeine Uranentwicklungen: Viele Projekte scheitern, Russland und China sind auf dem Vormarsch, Widerstand gibt es immer
  3. Niger: Ein Überblick rund um Areva
  4. Tansania: Die Aufs und Abs des Mkuju River-Projekts und die Rüge der IAEA
  5. Internationales Uran-Filmfestival erneut in Berlin
  1. Unsere Aktivitäten
  2. Zentraltansania I: Neues von CESOPE
  3. Zentraltansania II: Widerstand gegen Farkwa-Damm
  4. Südafrika: Konferenz zur Nuklearisierung Afrikas und den Folgen für Uranbergbau
  5. Nächste Aktivitäten

III. Mehr zu uranium-network.org

I. Aktuelles rund um den Uranbergbau

1. Allgemeine Uranentwicklungen: Viele Projekte scheitern, Russland und China sind auf dem Vormarsch, Widerstand gibt es immer

Seit dem Sommer gibt es kaum Veränderungen in den Uranentwicklungen. Der Uranpreis ist seit Mai erst gefallen und stabilisiert sich nun etwas. Wie zuvor auch, gibt es immer wieder Neuigkeiten von Schließungen und Problemen einzelner Minen – von vielen haben wir bereits berichtet. Dazu gehören die Minen Kayalekera in Malawi (aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen), Trekkopje in Namibia (laut Allgemeiner Zeitung Namibia „eingemottet“), Azelik (wegen finanzieller Schwierigkeiten geschlossen) und Imouraren (Gründe reichen von „nicht rentabel“ bis „nicht abbaubar“) in Niger, aber auch abgebrochene Aktivitäten in der Zentralafrikanischen Republik. Wie wir berichteten, ist der französische Konzern Areva überschuldet, sodass dessen Aktien eine sehr schlechte Bewertung bekamen. Ähnliches gilt für CAMECOs Börsenwert, aber auch Rio Tinto oder BHB Billiton sind nicht weniger betroffen. Dazu kommt, dass es in Kanada Bedenken von Umweltbehörden gibt, die zu einem Uran-Bann führen könnten (siehe unten).

All dies weist darauf hin, dass der Boom, der 2007 mit dem Anstieg des Uranpreises begann, zu Ende ist.

Doch so schnell lässt sich das atomare Zeitalter wohl nicht einläuten. Uran-Experten wie Steve Kidd und Mycle Schneider gehen davon aus, dass Russland und noch stärker China Uranbergbau und Atomkraft weiter vorantreiben werden.

Das chinesische Engagement lässt sich vor allem an der Husab-Mine in Namibia erkennen. Die Pläne für die Mine sind weitreichend, die Guangdong Nuclear Power Company investiert ohnegleichen. Zugleich regt sich Skepsis, ob China mit dem derzeitigen Einbruch des Wirtschaftswachstums wirklich alle Projekte wie geplant wird vorantreiben können.

Bei allen industriellen Entwicklungen gibt es wie immer große Proteste gegen alle Vorhaben. Hier ein kleiner Überblick über ein paar von ihnen:

Auch in China gibt es Widerstand gegen Uranbergbau: Im August versuchten TibeterInnen, Uranabbau an einem heiligen Berg in Dringwa zu verhindern. Medienberichten zu Folge setzten sich die Bergmänner jedoch durch und begannen, alle Vorbereitungen für den Abbau zu treffen.

Jahrelanger massiver Protest im indischen Bundesstaat Meghalaya war erfolgreich: Die lokale Regierung entschied, dass das Projekt Kylleng-Pyndeng-Sohiong begraben wird. Als Gründe werden genannt, dass die Stimmung dafür gerade nicht die richtige sei sowie dass der bergige Untergrund den Abbau erschwere. Ausschlaggebender war allerdings vermutlich, dass Indien neue Möglichkeiten erschlossen hat, Uran zu importieren und deshalb das Projekt nahe den westlichen Khasi-Bergen fallen lässt.

Obwohl das Projekt, das nordaustralische Ranger-Bergwerk zu erweitern, erstmal gestoppt ist, nachdem Rio Tinto ausgestiegen ist, schließt die Betreiberfirma ER eine zukünftige Erweiterung jedoch nicht aus. Das stieß auf Proteste der LandbesitzerInnen, die fordern, den geplanten Expansionsbereich mit in den Kakadu Nationalpark aufzunehmen.

Nachdem die lokale Umweltbehörde im nordkanadischen Nunavut im Mai empfahl, Areva die Lizenz zum Uranabbau der Kigavit-Mine zu verweigern, gab es nun in Quebec ähnliche Signale: Die Behörde für öffentliche Umweltbefragungen (BAPE) hatte eine Umfrage durchgeführt und kam zu dem Schluss, dass Bergbau in Quebec zu viele unklare Gesundheits- und Umweltrisiken mit sich bringe. BAPE empfahl der Regierung, vor dem Beginn von Uranbergbau drei Bedingungen zu erfüllen: Dass die Bevölkerung die Pläne akzeptiert, wissenschaftliche Lücken geschlossen werden und ein solider legaler Boden geschaffen wird (für den vollständigen Bericht siehe hier).

Nun stehen sowohl in Nunavut als auch in Quebec die Entscheidungen der jeweiligen Ministerien aus.

Einen ähnlichen Behördenweg geht derzeit die spanische Provinz Castilla und León. Dort verabschiedete im September die parlamentarische Kommission für Entwicklung und Umwelt, einen Gesetzentwurf, nach dem die Regierung das Umwelt-Assessment für die geplante Retortillo-Mine revisieren muss. Das australische Unternehmen Berkeley treibt dieses Projekt seit einiger Zeit stark voran. Grundlage für die geforderte Revision ist u.a., dass die ursprünglichen Pläne keine Stationierung radioaktiver Abfälle beinhalteten. Der Gesetzesvorschlag muss zunächst vom gesamten Parlament angenommen werden, ehe er gültig wird. Unterstützt wird er von den verschiedenen basisdemokratischen Gruppierungen, die sich in Spanien gebildet haben und von denen einige seit Mai im regionalen Parlament sitzen.

Neben schlechter Finanzlage, behördlichen Herausforderungen und Protesten gibt es auch aus dem Bereich Gesundheit schlechte Neuigkeiten für Uran-Fans: Eine neue internationale Studie stellt heraus, dass es einen Zusammenhang zwischen radioaktiver Exposition und Leukämie bei Uranbergmännern und -frauen gibt.

2. Niger: Ein Überblick rund um Areva

Zu den Aktivitäten von Areva in Niger gibt es zahlreiche Meldungen. Besonders spannend sind die bislang unbestätigten Gerüchte, dass Areva Entlassungen und gegebenenfalls die Schließung seiner Bergwerke plant. Das ist eine Folge des Bilanzverlusts von 2014 (wir berichteten) und soll einer möglichen Insolvenz des Unternehmens entgegenwirken.

Zugleich ist Areva dem Internationalen Rat für Bergbau und Metalle (ICMM) beigetreten, was das Unternehmen anscheinend zähmt: Es lädt nun alle dazu ein, Beiträge über „Verantwortliche Entwicklung“ für den Bergbauteil seines Jahresberichts zu liefern.

Dass Aktivismus gegen Uranbergbau in Niger nicht so einfach ist, wissen wenige besser als Ali Idrissa. Zusammen mit vielen Anderen setzte er sich letztes Jahr dafür ein, dass die Verträge zwischen Areva und der nigrischen Regierung revisiert werden. Das führte zwar offiziell zu höheren Steuern für das Unternehmen, doch die Verträge sind nirgendwo online zu finden – der Kampf um Transparenz geht weiter. Über die Repressionen, seine unermüdliche Motivation und die Kämpfe gegen Areva berichtete Ali Idrissa kürzlich im Guardian (englisch und französisch).

Der Dachverband Environmental Justice Organisations, Liabilities and Trade (EJOLT) hat zwei neue urze Überblickspapiere über Uranbergbau in Niger und Arevas Rolle darin sowie zum Widerstand von lokalen Organisationen und EJOLT veröffentlicht. Eines beschäftigt sich mit den Ines-Minen in Agadez, das andere mit den radiologischen Folgen des Uranbergbaus in Nordniger.

3. Tansania: Die Aufs und Abs des Mkuju River-Projekts und die Rüge der IAEA

Von Seiten der tansanischen Regierung wird immer wieder der Eindruck erweckt, dass das Mkuju River-Projekt bald startet So sprach der Vizeminister für Energie und Bergbau, Charles Kitwanga, davon, dass Uranabbau im April 2016 beginnen wird und versprach Arbeitsplätze für die tansanische Jugend. Es wurde gar zu einer Einweihungsfeier mit Präsident Jakaya Kikwete eingeladen (kurz darauf waren aber keine Informationen mehr darüber verfügbar). Die Fachpresse beurteilt die kurzfristige Entwicklung des Projekts eher kritisch. So schreibt z.B. das Nuclear Intelligence Weekly, dass das Projekt aufgrund der Abgelegenheit der Mine und der bereits jetzt hohen Kosten nicht vorangeht.

Zugleich rügt die Internationale Atomenergie Organisation (IAEA) Tanzania, nicht genug für die unabhängige Regulierung und Überwachung von Atomenergie und -strahlung zu tun. Es fehle eine unabhängige Institution, die die Verantwortung alle atomaren Aktivitäten im Lande trägt. Die tansanische Atomenergiekommission (TAEC) müsse dringend alle nichtlizensierten Betreiber unter ihre Kontrolle bringen. Zudem müssten die Verantwortlichkeiten zwischen TAEC und dem Ministerium für Energie und Mineralien strikter getrennt werden. Alles in allem müsse ein neues Gesetz mit einem regulativen Rahmen verabschiedet werden. Die tansanische Regierung hob hervor, dass sie daran arbeite alle Vorschläge umzusetzen.

Der vollständige Bericht erscheint in einigen Monaten, die Pressemitteilung der IAEA findet sich hier.

4. Internationales Uran-Filmfestival erneut in Berlin

Wieder war das internationale Uran-Filmfestival zu Gast in Berlin: Vom 24. bis 30. September wurden in der Brotfabrik Kurz- und Langspielfilme rund um das Thema Uran gezeigt. Eröffnet wurde das Festival mit Kevin Costners „Der Mann, der die Welt rettete“; es folgten zahlreiche und vielfältige Filme aus den USA, Polen, Brasilien, Deutschland, Spanien, Österreich, Indien, Frankreich, Ukraine, Italien, Mazedonien, Irland, Japan, Tadschikistan, Dänemark und Australien.

II. Unsere Aktivitäten

1. Zentraltansania I: Neues von CESOPE

Wir freuen uns, dass CESOPE in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Dar es Salaam die Aktivitäten zur Aufklärung und den Widerstand gegen das Dammbauprojekt in Farkwa (siehe unten) weiter erfolgreich fortsetzen kann.

Momentan beherrschen allerdings die für den 25.10. angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen jegliche gesellschaftlichen Diskussionen bis auf die Dorfebene. Auch CESOPE-AktivistInnen sind in den Wahlkampf involviert und deshalb in ihren darüber hinausgehenden Kapazitäten derzeit stark eingeschränkt.

Das Kopiergerät, das letztes Jahr mit Ihrer/Eurer Unterstützung angeschafft werden konnte, leistet gute Dienste. Die damit generierten Einnahmen tragen wesentlich zur Finanzierung der laufenden Ausgaben bei und können immer wieder helfen, Engpässe abzumildern. Auch das ebenfalls mit Eurer Unterstützung angeschaffte Auto steht trotz eines unverschuldeten schweren Unfalls weiterhin zur Verfügung.

Allerdings wird CESOPE täglich vor immense Herausforderungen gestellt: ständige Stromabschaltungen erschweren die Büroarbeit und verlässliches Personal für Verwaltungsarbeiten ist kaum zu finden. Vor einigen Wochen wurde das Büro von CESOPE ausgeraubt – Computer, Drucker, Scanner und sonstige Wertgegenstände sind alle verschwunden. Auch die Finanzierung der stark gestiegenen Mietkosten sind für CESOPE eine existentielle Herausforderung. Bei alternativ anvisierten günstigeren Räumen in einem staatlich finanzierten Neubau verzögert sich die Fertigstellung immer wieder.

Trotz allem leistet CESOPE unverzichtbare Arbeit im Widerstand gegen den Uranbergbau und andere politische und ökonomische Entwicklungen, die die Lebensgrundlagen der Menschen in der Region gefährden. Zum Aufbau einer tragfähigen Infrastruktur und Verwaltung brauchen sie dringend auch weiterhin unsere Unterstützung. Bitte helfen Sie mit einer Spende! (Menschenrechte 3000 e.V.; Volksbank Freiburg; IBAN: DE14680900000021335703;

BIC: GENODE61FR1; Stichwort „CESOPE“)

2. Zentraltansania II: Widerstand gegen Farkwa-Damm

Wie wir im letzten Rundbrief berichteten, schreiten die Pläne der Regierung voran, einen Staudamm in Farkwa nahe des Feuchtgebiets von Bahi zu errichten. Über wahrscheinliche Folgen für die Umwelt gibt es große Sorgen, da das Leben der dortigen Bevölkerung auf Landwirtschaft und Fischerei beruht. Auch wenn der Stausee offiziell der Wasserversorgung der Hauptstadt Dodoma dienen soll, wird allgemein ein Zusammenhang mit den Uranprojekten vermutet.

Nun wurde ohne Einbezug der dort lebenden Menschen von einem Gutachterbüro ein Umweltgutachten fertiggestellt und bei der staatlichen Umweltbehörde eingereicht. Erfahrungsgemäß bedeutet das in Tansania, dass das Projekt ohne großes Aufheben durchgewunken wird.

Das Umweltgutachten wurde nach wie vor nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Allerdings wurden die Ergebnisse im Rahmen einer Veranstaltung in Dodoma präsentiert, zu der auch CESOPE eingeladen war. Gemeinsam mit Urgewald e.V. und dem unabhängigen Geoökologen Dr. Holger Pabst haben wir dazu eine Stellungnahme verfasst und sowohl den tansanischen Behörden als auch der Weltbank und der KfW, die das Umweltgutachten bisher finanziert haben, vorgelegt. Wir sind der Ansicht, dass die bisherigen Untersuchungen den Ansprüchen an ein Umweltgutachten in keinster Weise gerecht werden und die Situation vor Ort nicht angemessen erfassen.

CESOPE hat deshalb spontan zwei Versammlungen in Bahi abgehalten, die jeweils breiten Zuspruch von der betroffenen Bevölkerung erhielten. Demnächst wird CESOPE eine erfolgreiche Unterschriftensammlung beenden und auf deren Grundlage rechtliche Schritte gegen den geplanten Farkwa-Damm einleiten.

3. Südafrika: Konferenz zur Nuklearisierung Afrikas und den Folgen für Uranbergbau

IPPNW, uranium-network.org und FSE (Federation for a Sustainable Environment, South Africa) laden vom 16. bis 19. November nach Johannesburg, Südafrika, ein. Die internationale Konferenz zur Nuklearisierung Afrikas und den Folgen für Uranbergbau baut auf den vergangenen Konferenzen in Mali (2012) und Tansania (2013) auf.

Damit verfolgen wir weiter das Ziel, ein globales Uranabbau-Verbot durchzusetzen. Deshalb konzentrieren wir uns im Rahmen der Konferenz nicht nur auf den Abbau und die entsprechenden Firmen, sondern auch auf pro-Atomkraft-Organisationen und andere Unternehmen, die afrikanische Länder nuklearisieren wollen. Weitere Schwerpunkte werden der Uranbergbau in Niger und Erneuerbare Energien sein. Zudem wird es eine Exkursion geben, um die Auswirkungen von Uran- und Goldbergbau in Südafrika zu erleben.

Alle sind herzlich eingeladen, an der Konferenz teilzunehmen. Günter Wippel freut sich über eine Email bei Interesse, Fragen oder Anmerkungen: conference2015[at]uranium-network.org.

4. Nächste Aktivitäten

Vom 19. Oktober bis 2. November kommt auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung die tansanische Juristin und Menschenrechtsaktivistin Flaviana Charles nach Deutschland.

Flaviana Charles ist beim Legal Human Rights Centre (LHRC) in Dar es Salaam als Programmdirektorin vor allem für Fragen im Bereich Unternehmen und Umwelt zuständig und ist seit Jahren eine wichtige Partnerin für unser Engagement in Tansania. Nach zwei von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten öffentlichen Auftritten in Hamburg und Berlin begleiteten wir von uranium-network.org Flaviana noch bei einer Tour, die uns unter anderem zum Europaparlament nach Straßburg, nach Hohenlohe und nach Tschechien führen wird, wo wir gemeinsam mit tschechischen AktivistInnen den Folgen des dortigen Uranabbaus nachgehen werden.

Gegen Ende der Reise wird Flaviana am Studientag von Tanzania-Network teilnehmen, der am 31.10. und 1.11. in Freising stattfindet. Am 1.11. wird es eine letzte öffentliche Veranstaltung in Landshut geben. Näheres dazu bitte bei Martin Kurz erfragen.

III. Mehr zu uranium-network.org

Website: uranium-network.org

Facebook: facebook.com/UraniumNetwork – hier werden regelmäßig Links zu Veranstaltungen oder Artikeln gepostet.

Internationaler Uranverteiler: Anmeldung über mail@uranium-network.org – mit uranbezogenen Informationen, zumeist auf Englisch.

Für Anmerkungen und Hinweise, sowie Abmeldungen von diesem Rundbrief wendet Euch bitte an: mail@uranium-network.org

Für Spenden – insbesondere für die Arbeit von CESOPE in Tansania – sind wir sehr dankbar:

Menschenrechte 3000 e.V.; Volksbank Freiburg; IBAN: DE 14 6809 0000 0021 3357 03; BIC: GENODE61FR1;

bei Spenden speziell für CESOPE bitte als Stichwort „CESOPE“ angeben.

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Impressum: uranium-network.org

uranium-network.org ist ein Projekt von

MENSCHENRECHTE 3000 e.V.

Postfach 5102

79018 Freiburg

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Anti-Atom

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NaturFreunde: Britisch-chinesisches Atomabkommen ist ein umweltpolitischer Skandal

Euratom

Berlin, 23. Oktober 2015 – In einem Rahmenvertrag haben Großbritannien und China festgehalten, dass China drei Atomreaktoren in Großbritannien bauen möchte: zwei in Südwestengland (Hinkley Point) und einen an der Nordseeküste in der Nähe von London. Dieser Reaktor kann zudem chinesischer Bauart sein. Neben der britischen Regierung und dem chinesischem Staatsunternehmen „China General Nuclear Power“ ist auch der französische Stromkonzern EDF an dem Abkommen beteiligt. „Das alles ist ein riesiger umweltpolitischer Skandal“, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Das chinesische Staatsunternehmen „China General Nuclear Power“ hat sich mit dem französischen Stromkonzern „Électricité de France SA“ (EDF) über den gemeinsamen Bau des geplanten Atomreaktors Hinkley Point C in Südwestengland geeinigt. Dabei wurde festgelegt, dass der chinesische Konzern rund ein Drittel der Kosten übernimmt. Ursprünglich hatte die britische Regierung geplant, den Atomreaktor in Hinkley Point bereits im Jahr 2017 in Betrieb zu nehmen. Zwischenzeitlich ist davon auszugehen, dass er nicht vor 2030 in Betrieb gehen wird. Denn der in Hinkley Point geplante Europäische Druckwasserreaktor (EPR) ist eine bisher nicht erprobte Hochrisikotechnologie.

Parallel hat die britische Regierung der chinesischen Regierung die Tür für den Bau von chinesischen Reaktoren in Europa geöffnet. Weil China in den völlig unwirtschaftlichen Atomreaktor in Hinkley Point investiert, darf der chinesische Staatskonzern einen chinesischen Reaktortyp in einem Land der Europäischen Union bauen. Dabei sind auch diese chinesische Atomreaktoren in keiner Weise sicher. Genau wie der Europäische Druckwasserreaktor stellen sie eine unverantwortliche Bedrohung für die Menschen in Großbritannien und den angrenzenden Ländern dar. Die NaturFreunde Deutschlands werden sich diesen Plänen entgegenstellen.

Windstrom wird mit 9,27 Cent vergütet, Hinkley-Point-Atomstrom mit 15,7 Cent

Der Europäische Druckwasserreaktor in Hinkley Point wird weit mehr als 30 Milliarden Euro kosten – doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Sollte der Reaktor jemals fertiggestellt werden, wird der dort produzierte Strom fast dreimal so teuer wie Strom aus Windenergie oder Solaranlagen. Möglich wird dieser ökonomische Wahnsinn durch einen von der britischen Regierung vertraglich garantierten Stromabnahmepreis für die ersten 35 Jahre Betriebszeit. Dieser Preis wird aufgrund eines garantierten Inflationsausgleichs nach 20 Jahren bei etwa 15,7 Cent pro Kilowattstunde liegen. Zum Vergleich: Neue Windkraftanlagen in Deutschland erhalten eine Vergütung von maximal 9,27 Cent pro Kilowattstunde.

Risiken sicherheitsrelevanter Erdbeben wurden zu niedrig angesetzt

Herr Cameron betreibt eine Politik der systematischen Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Großbritannien. Er hat aus den Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima nichts gelernt. So wurden in der Sicherheitseinschätzung für Hinkley Point vorgelegte Risikoanalysen einfach ignoriert. Ein Gutachten weist beispielsweise auf Risiken durch Erdbeben hin. Doch die berücksichtigten Sicherheitsrisiken für den geplanten Atomreaktor sind scheinbar hundertmal niedriger, als die Eintrittswahrscheinlichkeit für ein sicherheitsrelevantes Erdbeben.

Klar ist: Auch die Planungen in Großbritannien zeigen, dass in den Ländern der EU endlich ein grundsätzliches Verbot des Baus oder Exports von Atomreaktoren festgeschrieben werden muss.

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Anti-Atom, EURATOM? Nein danke!, NaturFreunde

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Protest vor der russischen Botschaft: RUSSISCHE AKW-EXPORTE BEENDEN! ROSATOM AUFLÖSEN!

anti-atom russisch

Protest vor der russischen Botschaft:

RUSSISCHE AKW-EXPORTE BEENDEN! ROSATOM AUFLÖSEN!

Die Atomlobby treibt den Bau von neuen Atomkraftwerken in immer mehr Staaten voran. Frankreich, die USA, China, Japan und Russland konkurrieren um den Bau von neuen Atomreaktoren.

Der staatliche russische Atomreaktorbauer Rosatom bietet den Regierungen integrierte Pakete an: Reaktoren inklusive Finanzierung plus langfristige Uranlieferungen. Im Gegenzug müssen die Regierungen staatlich garantierte Mindestpreise und Abnahmegarantien von bis zu 60 Jahren für den produzierten Atomstrom vertraglich zusagen. Diese Vertragsform wurde beim geplanten türkischen Atommeiler in Akkuyu erstmalig vertraglich fixiert.

Im Jahr 2013 lagen die Auslandsaufträge von Rosatom bei 74 Milliarden US-Dollar. Im September 2015 betrug der Gesamtwert der Auslandsaufträge von Rosatom bereits 300 Milliarden US-Dollar. Der staatliche Atomkonzern ist weltweit auf Werbetour: Südafrika, Argentinien, Vietnam, Ungarn oder Saudi-Arabien. Rosatom versucht seine Atomreaktoren weltweit abzusetzen. Im März 2015 hat Jordanien ein Abkommen mit Russland über den Bau von zwei Atomreaktoren bis 2022 im Wert von 10 Milliarden US-Dollar unterzeichnet.

Darüber hinaus verhandelt Russland mit Saudi-Arabien, Ungarn, Finnland, der Republik Südafrika, Ghana, Nigeria, Laos, Vietnam, Myanmar, Indonesien und China über den Bau neuer Atomreaktoren. Auch ist der Rosatom-Konzern strategischer Partner für den geplanten Bau des neuen ungarischen AKW in Paks.

Wir sagen Nein zu dieser unverantwortlichen Politik!

Wir fordern:

  • Sofortige Beendigung des AKW-Exportes durch Russland!
  • Schnellstmöglicher Ausstieg Russlands aus der unverantwortlichen Atomtechnologie!
  • Solidarität mit der Anti-AKW-Bewegung in Russland!

Wir treffen uns

Donnerstag, 05.11.2015

17.00 Uhr

Vor der Russischen Botschaft (Mittelstreifen Unter den Linden)

NaturFreunde Berlin

Anti-Atom-Berlin

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Anti-Atom, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Widerstand

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ATOMMÜLLRECHTSSYMPOSIUM – 23.10.2015, Hannover

anti-atom

Während der Bundestag mit seiner Kommission »Lagerung hochradioaktiver Abfälle« diskutiert, wohin der hauptsächlich hochradioaktive Atommüll in vielen Jahrzehnten verbracht werden soll, wird gleichzeitig der Umgang mit Atommüll durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Gerichts- und Verwaltungsverfahren präjudiziert. Im Rahmen eines Atommüllrechtssymposiums am 23. Oktober 2015 in Hannover werden Praktikerinnen und Praktiker die Entwicklungen in einzelnen Bereichen beleuchten und bewerten.
PROGRAMM:

10.00 Uhr: Begrüßung

10.15 – 11.15 Uhr: Auswirkungen des EU-Rechts auf den nationalen Umgang mit Atommüll Dr. Dörte Fouquet, Anwältin, Partnerin, spezialisiert auf Energie- und Umweltrecht, Kanzlei Becker Büttner Held

11.15 – 12.15 Uhr: Standortauswahlgesetz und Nationales Entsorgungsprogramm apl. Prof. Dr. Ulrich Smeddinck, Institut für Rechtswissenschaften, TU Braunschweig, stellv. Sprecher Forschungsplattform ENTRIA

12.15 – 12.45 Uhr: Rechtmäßigkeit des Exports von radioaktiven Abfällen Prof. Dr. Felix Ekardt, Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig/Berlin http://www.nachhaltigkeit-gerechtigkeit-klima.de

12.45 – 13.30 Uhr: Mittagessen

13.30 – 14.30 Uhr: Konsequenzen aus dem Brunsbüttel-Urteil Dr. Ulrich Wollenteit, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rechtsanwälte Günther – Partnerschaft

14.30 – 15.30 Uhr: Rechtsentwicklungen in den Stilllegungsverfahren von Atomanlagen Joy Hensel, Rechtsanwältin

15.30 – 16.00 Uhr: Kaffeepause

16.00 – 17.00 Uhr: Folgen des neuen Europäischen Strahlenschutzrechts für die deutsche Strahlenschutzgesetzgebung Wolfgang Baumann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnergesellschaft MbB

17.00 – 18.00 Uhr: Sicherung der Finanzierungsvorsorge für die Atommüll-Lagerung Dr. Cornelia Ziehm, im Bereich des Umwelt- und Energierechts tätige Rechtsanwältin
TEILNAHMEBEITRAG:
250.- € für VertreterInnen von Behörden, Institutionen, Firmen
80.- € für Einzelpersonen
30.- € reduziert
Für VertreterInnen der Presse ist der Eintritt frei. Um Anmeldung wird gebeten.

ORT:
Rotation verdi-Höfe, Goseriede 10, 30159 Hannover

VERANSTALTER:
Trägerkreis Projekt „Atommüllreport“

(AG Schacht KONRAD, BUND, der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Deutsche Umweltstiftung, Gesellschaft für Strahlenschutz, IPPNW, ROBIN WOOD und Strahlentelex)
FLYER zum Symposium:
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http://www.atommuellreport.de/fileadmin/Dateien/pdf/pdf_Recht/Flyer_Symposium_23-10-15.pdf

WEITERE INFORMATIONEN:
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http://www.atommuellreport.de/themen/recht/einzelansicht/atommuellrechtssymposium-23102015.html
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http://www.robinwood.de/wordpress/blog/energie/2015/09/symposium-atommuellrecht-23-oktober-2015-in-hannover/

Kategorie:

Anti-Atom, Termine

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