Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Widerstand’

Samstag, 1. August: Rechtsextremistische Kundgebungstour in Berlin gegen „Asylbetrug“

antifa antira

Liebe Freundinnen und Freunde,

unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm – Schluss mit dem Betrug“ haben nach Recherchen der Mobilen Beratung gegen Rechts mbr Rechtsextreme für Morgen, Samstag, den 01. August 2015 folgende Kundgebungen mit ca. 10 Teilnehmenden angemeldet:

REINICKENDORF
10.00 – 11.00 Uhr, Oranienburger Straße / Eichborndamm (nahe S/U-Bhf Wittenau)

CHARLOTTENBURG
11.30 – 12.30 Uhr, Otto-Suhr-Allee/Luisenplatz (nahe U-Bhf Richard-Wagner-Platz)

SPANDAU
13.00 – 14.00 Uhr, Carl-Schurz-Str./Mauerstraße (nahe U-Bhf. Rathaus Spandau)

STEGLITZ
14.45 – 15.45 Uhr, Schloßstraße/Grunewaldstraße (nahe U-Bhf. Rathaus Steglitz)

Es wäre super, wenn sich an jeder Station Gegenproteste formieren würden! Das Netzwerk Willkommen in Reinickendorf hat bereits eine Gegenkundgebung angemeldet: Samstag, 01. Juli 2015, 10 – 11 Uhr in Wittenau (Nordb.) Eichborndamm Ecke Oranienburger Straße.

Infos zu Gegenprotesten veröffentlicht „Berlin gegen Nazis“:

https://www.facebook.com/pages/Berlin-gegen-Nazis/707414382638804

blockupy: Einladung zum AKTIVEN- UND BÜNDNISTREFFEN in Berlin

blockupy berlin
Sonntag, 13. September 2015, 11:30 bis 17:00 Uhr,
im Mehringhof, Gneisenaustr. 2A (2. Innenhof), Berlin-Kreuzberg
(Anfahrt: U7 oder U6 bis Mehringdamm, http://www.mehringhof.de/)

Liebe neue und alte Blockupy-Aktivist_innen,
Liebe Vertreter_innen der Blockupy‐Bündnisorganisationen,
Liebe Interessierte,

in den letzten Monaten haben sich die Ereignisse überschlagen – Bewegungen sind aufgestanden, während die politische Eliten, die neoliberalen Kräfte, ihre ganze Macht demonstrierten. Wir versuchen, gemeinsam mit vielen gegenzuhalten, wo es geht. Wir haben gezeigt, dass es auch in Deutschland ein anderes Gesicht gibt. Bei unzähligen Demonstrationen und Aktionen haben wir unser OXI! gegen ihre Politik der Erpressung und Verarmung, des Nationalismus und der rassistischen Abschiebung gestellt.

Wir waren in Griechenland und wissen, die Niederlage am 13.7. ist unserer aller Niederlage, besonders auch von uns, den linken Bewegungen in Deutschland. Heute ist klarer denn je: Für ein ganz anderes Europa der „Solidarity beyond borders“ brauchen wir eine europäische Antwort von unten. Wir brauchen eine Vervielfältigung des griechischen OXI in ein europäisches OXI – an alle Wände, in alle Straßen, in all den vielen Auseinandersetzungen: Wir sagen Nein! Wir stehen auf, gehen neue Schritte für starke, gemeinsame, vermittelbare Aktionen – in Deutschland und Europa. Wir wollen die kommenden Wochen nutzen, um unsere Kräfte zu sammeln und dann gebündelt und offensiv in den Herbst und in die Planung für Blockupy-Aktionen im Frühjahr 2016 zu starten. Im Mai, beim Aktiventreffen in Berlin, und im Juli, beim europaweiten Treffen in Padua, haben wir verabredet: Wir gehen im Oktober nach Brüssel und im Frühjahr nach Berlin. Die Auseinandersetzung über die Zukunft Europas ist nicht vorbei, sie geht in die nächste Runde.

Der EU Gipfel in Brüssel soll der nächste kämpferische, grenzübergreifende Moment unseres gemeinsamen Widerstands und Protest sein. Blockupy ist Teil der Mobi zu den Aktionstagen „Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!“ am 15. bis 17. Oktober in Brüssel, mit Ankunft des „March for Dignity“, Umzingelung des EU-Gipfels, Versammlungen von unten und einem gut sichtbarem Block in der internationalen Demo. Und Berlin im Frühjahr wird der Ort sein, gemeinsam mit vielen gegen die Politik der deutschen Bundesregierung und der europäischen Eliten, gegen das Projekt des „deutschen Europas“ zu protestieren: gemeinsam mit europaweiten Netzwerken. Und zusammen mit vielen Gruppen, die auch hier gegen die Folgen der Verarmungspolitik kämpfen, gegen Gentrifizierung, ausbeutende Arbeit und Abschiebung, Prekarisierung von Care-Arbeit und vieles mehr.

Darüber hinaus: Wie sieht unsere konkrete Agenda für die nächsten Monate bis 2016 aus? Wie sehen unsere Zwischenetappen aus? Wie koordinieren wir unsere OXI- und OXIspd-Aktionen? Welche Öffentlichkeitsarbeit brauchen wir? Wichtige Entscheidungen, wie wir das alles zusammen umsetzen, stehen für das Aktiventreffen an.

Wir melden uns nochmal Ende August mit unserem Vorschlag für eine Tagesordnung.

Wir freuen uns auf alle Erfahrungen und unsere Beratungen. Kommt zahlreich! Und bis dahin eine schöne Sommerpause!

Blockupy Koordinierungskreis
30. Juli 2015


Infos und Kontakt: https://blockupy.org, kontakt@blockupy.org
Blockupy Newsletter abonnieren: https://blockupy.org/kontakt/newsletter/
Blockupy braucht Spenden: https://blockupy.org/spenden/

Rhineland Summer 2015: Camp, Actions, Summer School – Call Outs and Information

antikohle Gabriel

Los geht’s mit dem Klimacamp im Rheinland (07. – 17.08.2015)
(Klima)Camps sind das Herz der Klimabewegung. Hier gibt es Workshops, Aktionstrainings, Debatten, Windrad-Baukurse, alternatives Leben, Musik. Hier atmen wir den süßen Duft der Veränderung und spüren, dass wir uns ermächtigen können, eine sozial gerechte und ökologische Gesellschaft aufzubauen. Das rheinische Braunkohlerevier mit seinen fünf dreckigen Kraftwerken und drei Tagebauen ist die größte Emissionsquelle Europas. Hier können wir das Übel an der Wurzel packen: hier können wir Kohleabbau stoppen! Kommt alle!

Den gesamten Aufruf auch zum WEITERLEITEN findet ihr hier:

http://www.klimacamp-im-rheinland.de/aufrufe/klimacamp-aufruf/

Auf dem Camp wird es einiges geben, was es vielen Menschen ermöglich soll, am politischen Leben teilzunehmen: Kinderbetreuung, Übersetzung und rechtliche Beratung und Unterstützung sind nur einige davon!

Ihr habt Fragen? Schreibt einfach eine Mail an klimacamp-im-rheinland@autistici.org!

Und alle weitere Informationen findet ihr nach und nach unter:

http://www.klimacamp-im-rheinland.de/

Ebenfalls auf dem Camp findet die Sommerschule „Degrowth konkret: Klimagerechtigkeit“ statt (08. – 14.08.)

Das Programm der Sommerschule wird aus Kursen, Vorträgen und Podiumsdiskussionen zu einem breiten Themenspektrum bestehen. Weitere Infos findet ihr unter: http://www.degrowth.de/de/sommerschule-2015/

Für das letzte Wochenende des Camps (14. – 16.08.) ruft Ende-Gelände zu einer Aktion Zivilen Ungehorsams auf!

Während einige an der Abbruchkante protestieren, werden andere im Tagebau die Bagger und andere Infrastruktur im Tagebau blockieren. Gemeinsam wird RWE dazu gebracht, die Bagger zu stoppen. Die Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln. Alle, ob protesterfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen. Ende Gelände für die Kohlebagger und eine Klima zerstörende Politik!

Den Aufruf findet ihr unter: https://ende-gelände.org/de/aktion/

Alle weiteren wichtigen Infos unter: https://ende-gelände.org/

[EN]

It starts with the Climate Camp in the Rhineland Coal Fields (07. – 17.08.2015)

(Climate) Camps are the heart of the climate movement. There will be workshops, action trainings, discussions, building windmills, living alternatives, music. Here we breathe the sweet scent of change and feel that we can empower ourselves to build a social, just and ecological society! The Rhineland lignite mining area with its 5 dirty power plants and 3 open cast mines is the biggest source of emissions in Europe. Here we can grab evil by its roots: Here we can stop coal exploitation! Come all!

The whole call out (for FORWARDING as well) you can find here: http://www.klimacamp-im-rheinland.de/en/call-out-climate-camp/

On the camp there will be quite a lot which allows as many people as possible to participate and take action within the political life: kids care, translation/interpretation, legal support are only some of them!

You have questions? Just write a mail to: klimacamp-im-rheinland@autistici.org

All the other informations and details you will find on http://www.klimacamp-im-rheinland.de/en/

On the camp there will be the Degrowth in Action: Climate Justice – Summer School (08. – 14.08.2015)

The programme of the Summer School consists of courses, keynotes and panel disucssions on a large variety of topics. For more information: http://www.degrowth.de/en/summer-school-2015/

Last but not least: For the last weekend of the camp (14. – 16.08.), „Ende-Gelände“ calls for an action of civil disobidience!
While some will protest at the edge of the mine, others will block the diggers and other infrastructure in the mine. Together we will force RWE – the energy corporation running the mine – to stop the diggers. Our action will be an image of diversity, creativity and openness. Everyone – those experienced in protest and those who are not – can take part in the action. Ende Gelände for coal diggers and politics that destroy the climate!
The Call Out (for FORWARDING as well) you find here: https://ende-gelände.org/en/the_action
More information are available at: https://ende-gelände.org/en/
[FR]

C’est parti pour le „Climat Camp“ en Rhineland – Mine de Charbon (07. – 17.08.2015)

Les (Climat) Camps sont au cœur du mouvement climatique. Il y aura de nombreux ateliers, des formations d’action, des débats, construction d’éoliennes, vivre des alternatives, de la musique. Ici, nous respirons le doux parfum du changement et nous sentons que nous pouvons construire une société sociale, juste et écologique! La région minière de lignite rhénan avec ses cinq centrales électrique sales et trois mines est la plus grande source d’émissions en Europe. Ici, nous pouvons prendre le problème à ses racines : ici nous pouvons arrêter l’extraction du charbon! Venez nombreux!

Toute information (aussi à faire passer!) vous pouvez trouver ici: http://www.klimacamp-im-rheinland.de/fr/lappel/

Au camp, il y aura de nombreuses activités qui donneront la possibilité a un maximum de personnes à participer et à prendre part au sein de la vie politique: le soin de l’enfant, traduction/interprétation, soutien juridique ne sont que certaines d’entre elles!

Des questions? Ecrivez-nous un mail à: klimacamp-im-rheinland@autistici.org!

Pour tout autre détail et/ou information vous pouvez visiter le site http://www.klimacamp-im-rheinland.de/fr/

Sur le Camp trouvez aussi l’école d’été „La décroissance concrètement: la justice climatique“ lieu le 08. – 14.08.2015!

„Le programme de l’École d’été comprend des cours, discours et disucssions sur une grande variété de sujets. Pour plus d’informations: http://www.degrowth.de/en/summer-school-2015/

Et en dernier (mais pas moins important!): Du 14 au 16 août, pour le dernier week-end du camp, „Ende-Gelände“ appelle à une action de désobéissance civile!“

Tandis que quelques-uns protesteront au sommet de la falaise, d’autres personnes saboteront les excavatrices et toute autre infrastructure dans la mine à ciel ouvert. Ensemble, nous ne pourrions qu’à faire le RWE d’arrêter les excavatrices et l’extraction charbonnière. Notre action est un symbole pour l’ouverture d’esprit, la créativité et la diversité. Tout le monde peut nous joindre qu’il soit averti dans la protestation ou pas. Nous voulons mettre fin à l’extraction charbonnière et une politique qui contribue aux changements climatiques.

Toute information (aussi à faire passer!) vous pouvez trouver ici: https://ende-gelände.org/fr/action

Pour tout autre détail et/ou information vous pouvez visiter le site https://ende-gelände.org/fr

Solidarität mit dem friedlichen Protest gegen die Kohle

antikohle Jänschwalde
Ein deutliches Zeichen gegen Kohlekraft ist jetzt nötig
(15. Juli 2015)

Das Verbrennen von Kohle ist eine der Hauptursachen des globalen Klimawandels. Unter dessen katastrophalen Folgen, Dürre und Hunger, Artensterben, Wetterextremen und Überflutungen leiden Millionen Menschen, besonders im Süden der Welt, viele müssen bereits heute fliehen. Internationale Klimaverhandlungen, wie COP21 in Paris bleiben letztlich erfolglos, solange Kohle, Öl und Gas weiter gefördert werden. Deshalb haben in den vergangenen Jahren viele Menschen weltweit das Heft des Handelns selbst übernommen. Sie haben gemeinsam hunderte Kohlekraftwerke verhindert und fordern den Ausstieg aus dem Kohleabbau.
Das Rheinische Braunkohlerevier ist Symbol der Zerstörungen durch Kohle und des lebendigen Widerstands dagegen. Mit vier großen Braunkohlekraftwerken stehen in der die Region einige der größten CO2-Schleudern Europas. Die Tagebaue schlucken Ortschaften und Wälder, zerstören Grundwasser, ihr giftiger Staub weht bis in die Großstädte. Dagegen wehren sich seit langer Zeit Menschen vor Ort ebenso wie Umweltverbände und andere Organisationen. Sie haben das Rheinland zum Ort unterschiedlicher Proteste gemacht. Viele fordern einen nachhaltigen Strukturwandel für die Kohlereviere und zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Kohleindustrie. Viele verstehen sich als Teil einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit.
Trotz massiver Gefahren der Klimaveränderung und gegen alle Proteste halten die Energiekonzerne unbeirrt an der Kohleförderung und -verstromung fest. Auch die Signale aus Bundes- und Landesregierungen sind völlig unzureichend, um eine Umkehr einzuleiten. Wir fordern weiterhin die politischen Entscheidungsträger auf, jetzt rasche Schritte zum Kohleausstieg zu beschließen. Aber selbst die geplante „Kohleabgabe“ für die dreckigsten Kraftwerke wurde auf Druck der Kohlelobby zurückgenommen.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind erschüttert über diese Politik und die existenzielle Gefährdung von weltweit Millionen Menschen durch den Klimawandel. Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen.
Der Konsens der Kampagne „Ende Gelände“ betont Sicherheit und Transparenz für alle Beteiligten und schließt die Zerstörung von Infrastruktur und eine Gefährdung von Menschen durch die Aktion aus. Ziviler Ungehorsam gegen existenzielle Gefahren und Missstände hat eine lange und bedeutende demokratische Tradition. So würde es ohne den – auch ungehorsamen – Widerstand gegen Atomkraft keinen Atomausstieg geben.
„Ende Gelände“ ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie, für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute vom Klimawandel bedroht sind. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle.

Die Solidaritätserklärung wurde unterzeichnet von folgenden Organisationen:
Attac Deutschland
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Bund für Umwelt und Naturschutz, Landesverband NRW (BUND NRW)
Campact
NaturFreunde Deutschlands
PowerShift
Robin Wood
Urgewald

Offizieller Aufruf – War Starts Here Camp 2015

War stars here GÜZ
Der Aufruf zum wsh-Camp 2015:

Hallo,

eine Mobilmachung findet statt: konsequent arbeitet die Regierung daran, dass Kriege wieder „normales“ Mittel der Politik sind. Ganz praktisch schaffen sie die Voraussetzungen dafür, und mental stimmen sie die Bevölkerung darauf ein, dies zu akzeptieren.

Dieser Mobilmachung wollen wir etwas entgegensetzen, in den Köpfen der Menschen ebenso wie auch ganz praktisch. Abrüstung ist Handarbeit. Wir können nicht auf die Politik vertrauen, sondern müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen. Mit vielfältigen Aktionen werden wir die scheinbare Normalität der kriegerischen Verhältnisse offenlegen, stören, blockieren: Spürbare Steine im Getriebe sein.

Antimilitaristisches Handeln ist nötig, allüberall und zu jeder Zeit. Für das Camp haben wir uns einen Punkt herausgegriffen, der bereits in den letzten Jahren ein Kristallisationspunkt für antimilitaristische Aktionen war und auch weiter sein wird: hier werden kriegerische Einsätze vorbereitet, hier wird der Städtekampf trainiert.
Krieg beginnt hier.

Nie wieder Krieg!?

Viele Menschen in unserem Land sind überzeugt, dass politische Konflikte nicht mit kriegerischer Gewalt gelöst werden können. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt Krieg ab. Dem gegenüber stehen mächtige geopolitische und ökonomische Interessen der krisengeschüttelten kapitalistischen Industriestaaten, die immer mehr mit kriegerischen Mitteln um die letzen Ressourcen, Einflußbereiche und Märkte kämpfen.

Auch Deutschland soll nun endlich in diesem Machtpoker mitmischen, „Verantwortung übernehmen“ und seine bisherige „Politik der Zurückhaltung“ aufgeben. Das geschieht – wenn auch schon seit Langem im Hintergrund – nun auch ganz offen mit einer massiven Medienkampagne. Als notwendige, friedensbringende militärische Unterstützung versuchen Politik und Medien, diesen Tabubruch in den Köpfen der Menschen fest zu verankern. Die „Attraktivitätsoffensive“ der Bundeswehr reiht sich ein in dieses Konzept. Es geht darum, eine höhere Akzeptanz insgesamt für die Bundeswehr und vor allem für die Auslandseinsätze der Bundeswehr herzustellen.

Der Mobilmachung der Überzeugungen folgt die militärische auf dem Fuß

Erste Schritte waren die Waffenlieferungen an die kurdischen Peshmergas, ein Schritt, den Ursula von der Leyen als „notwendigen Tabubruch“ bezeichnet: Waffenlieferungen in Krisengebiete werden ganz offen von der Regierung genehmigt. Dem schließt sich der Aufbau eines Ausbildungszentrums in Erbil (Nord-irak) an, wo die kurdischen, nichtstaatlichen Milizen an jenen Waffen ausgebildet werden, die die Bundesregierung ihnen geschickt hat.

Ein Testfall für die neue selbstbewusstere deutsche Außenpolitik ist sicherlich der Ukraine-Konflikt. Aus eigenen politischen und ökonomischen Interessen greift Deutschland nicht gleich zu den Waffen, doch hinter der „friedensbringenden“ außenpolitischen Einflußnahme werden ganz klare geopolitische und ökonomische Interessen der EU und der Nato verschleiert. Die Folgen für die Menschen in der Ukraine sind nicht Freiheit und besseres Leben, sondern Unterwerfung unter die Regeln des kapitalistischen Westens, zunehmende Verarmung, Abbau von Sozial-
leistungen und höhere Energie- und Wasserkosten, und eine zunehmende Aufrüstung und Eingliederung in die aggressive Natopolitik. Beim letzen Nato- Gipfel wurde eine allgemeine Aufrüstung innerhalb der Nato und eine neue Nato-Eingreiftruppe beschlossen. Diese neue Nato-Eingreiftruppe soll jetzt unter deutsche Führung und als „Speerspitze in den baltischen Staaten“ stationiert werden.
Natürlich ist dafür auch eine Umstrukturierung und Aufrüstung der Bundeswehr nötig, die die Armee zu einer Interventionsarmee befähigen soll, die in westlichen Militärbündnissen mehr Einfluss ausübt und Gestaltungsmacht gewinnt.

Das GÜZ und die Geisterstadt Schnöggersburg

Auf dem 230 km² großen Militär-Gelände wird Krieg mit hochgerüsteter Technik und lasersimulierten Waffensystemen geübt und vorbereitet. Alle deutschen Soldat_innen bereiten sich hier auf den Auslandseinsatz vor, kurz bevor sie zum Beispiel nach Afghanistan oder in den Kosovo gehen. Der Betreiber „Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark“ vermietet das Gelände an die Bundeswehr und die Armeen anderer NATO-Mitgliedsstaaten, ist Dienstleister der gesamten Technik und Logistik und leistet die Vorarbeit für die militärischen Analysen. Hier wird Krieg geübt, ausprobiert, vorbereitet. Hier bündeln sich viele Facetten von Krieg und Militarisierung. Mit der Baustelle der gigantischen Geisterstadt „Schnöggersburg“, die der Erprobung städtischer Aufstandsbekämpfung dienen soll, gewinnt der Truppenübungsplatz immer mehr an Bedeutung für die NATO und künftige Kriege. Wir wollen diesen zentralen Ort der Kriegsvorbereitung sichtbar machen und mit unseren unterschiedlichen Aktionen den „Normalbetrieb“, die gut geschmierte Kriegsmaschinerie stören und blockieren.

Werde Teil des Camps

Militarisierung, “vernetzte Sicherheit”, Aufstandsbekämpfung und letztlich Krieg sind immer auch ein Angriff auf alle sozialen und emanzipatorischen Bewegungen. Und somit gegen alle Menschen, die für eine befreite Gesellschaft kämpfen.

So vielfältig die Strömungen in emanzipatorischen Bewegungen sind, so vielfältig sind auch die individuellen Perspektiven auf Krieg und Militär. In Anbetracht dessen wollen wir eine Gemeinsamkeit des Widerstands weiterentwickeln und dabei unsere Unterschiede diskutieren und respektieren.

Das Camp wird ein Ort dafür sein. Wir wollen eine Diskussion auf Augenhöhe mit allen, die das Gleiche antreibt: die Abneigung gegen die zerstörerischen Verhältnisse weltweit.

23.07.15: Antifa-Demo: Enough is enough – Keine rassistische Homezone im Berliner Nordosten

antifa global

Antifa-Demo:
Enough is enough – Keine rassistische Homezone im Berliner Nordosten
Do. 23.07. | 19.00 Uhr | Berliner Allee, Ecke Indira-Gandhi Str. (Weißensee) | Anfahrt mit Tram: 12, M13, M4

In den letzten zwei Monaten häufen sich die rassistischen Übergriffe in der Gegend rund um die Buschallee und die Hansastraße in Weißensee bzw. Hohenschönhausen. So wurden am 17.5. zwei Menschen an einer Tramhaltestelle auf der Buschallee rassistisch beleidigt und angegriffen. Anderthalb Monate später, am 01.07., wurde eine Familie mit 11-jährigem Kind aufgrund ihres vermeintlichen nicht-deutschen Aussehens aus dem „Café By Albert“ heraus angepöbelt, angegriffen und ausgeraubt. Als Angestellte der Kneipe an der Buschallee wenige Tage später auf den Vorfall angesprochen wurden, nahmen sie die Täter in Schutz und würdigten die Betroffenen herab. Der dritte Vorfall ereignete sich erst vergangenen Sonntagmorgen. Hier wurde eine schwangere Person aus Polen in der Tram M4 zwischen den Haltestellen Feldtmannstraße und Malchower Weg zuerst beleidigt und bespuckt. Nach dem Aussteigen verfolgte sie der Täter weiter und griff sie und einen zu Hilfe kommenden Menschen auf der Hansastraße an.

Diese drei Übergriffe sind in ihrer Brutalität sicher erschreckend. Doch sie sind Ausdruck eines Stimmungswandels innerhalb der gesamten deutschen Gesellschaft. Rassistische Positionen werden immer stärker; ob am Stammtisch, auf der Straße oder im Bundestag. Da ist es wenig verwunderlich, wenn den allgegenwärtigen rassistischen Vorstellungen und Reden auf der Straße Taten folgen. Doch diese dürfen nicht folgenlos bleiben!

Wenn Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen werden, müssen wir handeln. Offensichtlich gibt es in der Gegend rund um die Buschallee und die Hansastraße ein Problem mit rassistischen Schläger*innen. Hier gibt es Räume, wie das „Café by Albert’s“, wo sie sich ungestört treffen können. Auf Widerspruch scheinen sie selten zu stoßen. So werden Straßenkreuzungen oder Tramlinien an bestimmten Uhrzeiten zu Angsträumen für viele Menschen. Doch das ist jetzt vorbei!

Wir werden den Rassist*innen ihre Wohlfühlzonen streitig machen! Deshalb kommt am Donnerstag, den 23. Juli, zu unserer antifaschistischen Demonstration. Zeigt den Rassist*innen, dass sie nicht ungestört sind. Wir kämpfen gegen Rassismus, ob in Hohenschönhausen, Weißensee oder sonstwo. Seid wütend, seid laut!

Donnerstag | 23.07. | 19 Uhr | Antifaschistische Demonstration
Start: Berliner Allee, Ecke Indira-Gandhi Str. (Anfahrt mit Tram: 12, M13, M4)

Weitere Infos:
www.antifa-nordost.org

1. Übergriff
http://anonym.to/?http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-pankow-fremdenfeindliche-attacke-auf-zwei-junge-maenner/11793008.html
2. Übergriff
http://anonym.to/?http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-weissensee-fluechtlingsfamilie-von-fuenf-maennern-ueberfallen/11997300.html
3. Übergriff
http://anonym.to/?http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-hohenschoenhausen-unbekannter-schlaegt-und-beleidigt-polin/12076058.html
http://anonym.to/?http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/angriff-in-hohenschoenhausen-schwangere-beleidigt–bespuckt-und-geschlagen,7169126,31257670.html

Ende Gelände-Veranstaltungen in Berlin und Busorga

EndeGelände

Hallo ihr alle,

Hier noch ein paar Infos zu Ende Gelände, die große Anti-Kohle-Aktion imRheinland, die vermutlich vor allem für die Menschen aus Berlin undUmgebung interessant sind:

Es noch einige Mobi-Veranstaltungen in Berlin:

25.07: Aktionstrainings zur Kohleblockade “Ende Gelände” |12-18 Uhr | Alte Feuerwache e.V. | Axel-Springer-Str. 40/41 (U-Koch-Str)

27.07: Kohle. Klima. Kapitalismus. – Wege aus der Klimakrise |Podiumsdiskussion | 19:00 Uhr | TAZ-Café | Rudi-Dutschke-Str. 23(U-Koch-Str) http://tiny.cc/huuc0x

29.07: Just Transition – Postwachstum und Arbeit | Veranstaltung inKooperation mit dem Böll Bildungswerk | 19 Uhr | Bildungswerk Böll | Sebastianstr. 21 (U-Moritzplatz) | http://tiny.cc/01uc0x

02.08: Aktionstrainings zur Kohleblockade “Ende Gelände” |14-18 Uhr | Alte Feuerwache e.V. | Axel-Springer-Str. 40/41 (U-Koch-Str)

Wir dürfen die Veranstaltungen auch nutzen, um auf das Lausitzcampaufmerksam zu machen und Flyer auszulegen. Außerdem wird es Bustickets von Berlin aus für die Aktion geben:Hinfahrt am Freitag, Rückfahrt am Samstag. Die werden auf denVeranstaltungen verkauft. Auch da freuen sich die Ende Gelände-Leute,wenn die Info verbreitet wird, Tickets gekauft werden oder einige sagen,sie fühlen sich für den Verkauf von Tickets in Berlin verantwortlich.

Weitere Infos zu den Bussen: https://ende-gelände.org/de/node/105

Globale Solidarität statt systemischer Wahnsinn ! -> IL zu Ende Gelände

antikohle Jänschwalde

Wir folgen nicht den Dinosauriern –> ‚Ende Gelände!‘ für Kohle & Kapitalismus

Warum wir als Interventionistische Linke zu massenhafter Beteiligung an der ungehorsamen Aktion ‚Ende Gelände!‘ am Wochenende 14.-16. August gegen das rheinische Braunkohlerevier aufrufen

Mitte August werden viele Menschen in einer Aktion zivilen Ungehorsams den größten CO2-Verursacher Europas – das rheinische Braunkohlerevier bei Köln – lahmlegen. Einige werden an der Abbruchkante protestieren, andere werden im Tagebau die Mega-Bagger von RWE blockieren. Gemeinsam sagen wir: Keinen Meter weiter, hier ist Ende Gelände! Die Aktion wird getragen von einem breiten bundesweiten Bündnis von Klimaschutz-, migrationssolidarischen, wachstumskritischen, Anti-Akw- & internationalistischen Gruppen sowie linken Organisationen. Mehr Infos unter http://www.ende-gelände.org

Wie sieht es aus im Kapitalozän?

Die kapitalistische Expansion hat sich von Europa ausgehend in fünf Jahrhunderten über den ganzen Planeten ausgebreitet und dabei eine tiefe Spur von Völkermord, Plünderung, Enteignung und Verschärfung sozialer Ungleichheit hinterlassen. Die Profite basierten dabei nicht nur auf Ausbeutung durch Lohnarbeit, sondern zu jeweils großen Teilen auch auf „kostengünstiger“ Aneignung von Arbeitskraft versklavter Menschen, von fast durchgehend von Frauen geleisteter Sorgearbeit sowie von zunächst noch in Fülle vorhandener, relativ „billig“ abschöpfbarer außermenschlicher Natur-Produktivität.

In unserer Zeit hat die globale soziale Ungleichheit beispiellose, zutiefst anti-demokratische, massenmörderische Ausmaße erreicht: während jeden Tag mehr als 25.000 an Hunger sterben, besitzen die 80 reichsten zusammen soviel wie die 3,5 Milliarden Menschen der gesamten ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Zudem spitzt sich ein weiterer „Kollateralschaden“ der kapitalistischen Expansion schnell fortschreitend zu: die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen.

Diese Zerstörung ist so umfassend, dass in der Wissenschaft die Rede von einem neuen Erdzeitalter ist, meist „Anthropozän“ genannt, in dem Aktivitäten von Menschen (Anthropos) den wichtigsten treibenden Faktor der geologischen, biologischen und atmosphärischen Prozesse auf der Erde ausmachen. Jason W. Moore und Elmar Altvater haben dagegen den Begriff „Kapitalozän“ eingeführt, der im Gegensatz zu „Anthropozän“ benennt, daß eben nicht einfach alle Aktivitäten „der Menschheit“ im allgemeinen sondern ganz spezifische, nämlich durch die kapitalistische Gesellschaftsformation bestimmte Aktivitäten den Planeten so einschneidend zum Schlechten verändert haben und verändern.

Zwar kam es auch vor Kapitalismus und „Realsozialismus“ (der das kapitalistische Naturverhältnis bloß kopierte) zuweilen zu ökologischen Zerstörungen. Doch waren diese räumlich wie zeitlich begrenzt und hatten bei weitem nicht die Geschwindigkeit und globale, kontinuierliche, substanzielle Dimension, mit der wir es im Kapitalozän zu tun haben.
Und das ist kein Zufall.

Unersättlich und eiskalt – systemischer Wahnsinn

Das einzige, allem übergeordnete Ziel des Kapitals ist ständige, unersättliche Vermehrung. Die Einzel-Kapitale müssen sich permanent vermehren, d.h. kurzfristig Profit bzw. Rendite „machen“, sonst verfallen sie mittelfristig, auch aufgrund der eiskalten Konkurrenz auf kapitalistischen Märkten. Dies führt in kapitalistisch beherrschten Verhältnissen auch auf (welt-)gesellschaftlicher Ebene zu einem systemischem Zwang fortwährender Beschleunigung und Expansion, irreführend und verharmlosend „Wachstum“ genannt. Im Gegensatz dazu aber und neben etlichen weiteren prozessierenden Widersprüchen sind der Planet Erde, dessen „Ressourcen“ und die Belastbarkeit der Ökosysteme endlich. So stellen sich schließlich ernste Verheerungen mit existentiellen Folgen für sehr viele Menschen ein.

Dies zeigt sich bei gravierenden globalen Problemen wie dem Klimawandel, der Zerstörung von Ackerböden, Frischwasserbeständen, Fischgründen, Artenvielfalt, Wäldern, der Übersäuerung der Ozeane, der chemisch-radioaktiven Verseuchung der Biosphäre, etc. Zugleich kommt es zu abnehmender Verfügbarkeit etlicher, teils überlebenswichtiger Ressourcen. Das betrifft inzwischen zentral Wasser und Land, sowie auch „billig“ zugängliches Erdöl und Erdgas, diverse Basismetalle, Phosphor, Uran, etc. („Peak everything“). Folgen sind u.a. langfristig steigende Lebensmittelpreise bei in der Summe tendenziell sinkenden Profitraten, immer zerstörerischere und teurere Fördermethoden (Fracking, etc.) sowie eine Gewaltspirale von Konflikten und Kriegen um sich verknappende Ressourcen.

Kontinuität des Rassismus

Die soziale Frage ist unübersehbar auch wesentlich eine ökologische Frage, es ist ein und dieselbe Frage, weil wir Menschen Teil der Natur sind. Je ärmer und machtloser Menschen sind, um so weniger haben sie zu den Zerstörungen beigetragen und zugleich können sie sich um so weniger vor den Folgen dieser Zerstörungen schützen. Jegliche Formen von Herrschaft spielen hier herein, u.a. entlang von Gender, Heteronormativität, Klasse sowie insbesondere entlang post- bzw. neokolonialer, rassistischer Kontinuität.

Die Gegenwart der extrem ungleichen, oft durch „Freihandels“-Verträge (wie z.B. EPA der EU mit vielen afrikanischen Staaten) weiter zementierten Machtverhältnisse zwischen reichen und ärmeren Ländern ist nach wie vor grundlegend geprägt durch die historisch begangenen kolonialen Raubmordzüge des globalen Nordens. Dabei geht es nicht zuletzt auch um ökologische Dimensionen, wie z.B. das Verlagern von hochgradig giftiger Produktion in ärmere Länder oder den u.a. von Europa über Jahrhunderte angehäuften Auswurf großer Mengen von Treibhausgasen in die Atmosphäre.

Die Ignoranz, mit der die global dominierenden Mächte, u.a. die G7 das Ziel „Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad“ propagieren, geht einher mit kaum verhüllten Rassismus, mit Priorität gewisser Teile der Menschheit. Schlicht als irrelevant wird eingestuft, was 2 Grad global gemittelter Temperaturanstieg für z.B. die in weiten Teilen Afrikas lebenden Menschen bedeutet – nämlich dort dann de facto 3,5 bis 4 Grad Erwärmung und entsprechend weite Gebiete, wo Landwirtschaft nicht mehr möglich sein wird. Ganz zu schweigen von z.B. Bangladesh (wo der Anstieg des Meeresspiegel schon seit längerem zu Versalzung von Böden führt) oder komplett untergehenden Inselländern. Die Eliten der mächtigen Staaten würden sich ein solcherart für ihre eigenen Länder formuliertes Zerstörungs-Szenario als dreiste Unverschämtheit verbitten.

Auf der Flucht vor dem Klima

Schon heute, bei ca. 0,85 Grad Erwärmung, haben etliche Auswirkungen des Klimawandels drastisches Ausmaß, mit besonders schlimmen Folgen für ärmere Menschen in vielen Regionen des globalen Südens. Am offensichtlichsten ist die dramatische Zunahme extremer Wetter-Ereignisse: ob z.B. verschärfte Zyklone wie im März ’15 in dem pazifischen Inselstaat Vanuatu, sintflutartige Regenfälle und entsprechende Erdrutsche wie in Südostasien Ende Dezember ´14 oder aufgrund ausbleibenden Niederschlags sich ausdehnenden Dürregebieten u.a. in Zentralasien, den Anden, großen Teilen Afrikas, in Indien, Brasilien, Mittelamerika, sowie auch u.a. in Kalifornien, Südeuropa und Australien.

Konflikte um vielerorts schwindende überlebenswichtige Ressourcen wie Wasser und Land verschärfen sich deutlich, Hunger nimmt weiter zu. Die Klimakatastrophe ist einer der wesentlichen Gründe von weltweit immer mehr Menschen, sich auf die Flucht zu begeben. Schätzungen der International Organisation for Migration zufolge könnten es schon heute 50 bis 150 Millionen Klima- und Umweltflüchtlinge sein. Die allermeisten von ihnen versuchen, irgendwie in den Slums der nächst größeren Städte zu überleben oder suchen in anderen armen Länder Zuflucht und nur wenige schaffen es über die tödlichen Mauern der reichen Weltregionen, z.B. nach Europa.

Kipp-Punkte und Perspektive 4 Grad plus

Ein entscheidender Faktor der Dynamik der Erderwärmung sind die sogenannten Kipp-Punkte im globalen Klimasystem. Dabei handelt es sich um eine ganze Reihe von sich selbst verstärkenden Rückkoppelungsmechanismen, die ab einer bestimmten Erwärmung aktiviert werden. Einen dieser Kipp-Punkte bilden z.B. Permafrostböden. Wenn sie auftauen, setzen sie große Mengen des aggressiven Treibhausgas Methan frei, was die Erwärmung weiter verstärkt, d.h. die Permafrostböden weiter schmelzen lässt, usw.

Die verschiedenen Kipp-Punkte beinhalten die Gefahr einer Kettenreaktion mit Folge einer dann unaufhaltbaren, nach und nach sich einstellenden Erwärmung von global gemittelt 4 bis 6 oder noch mehr Grad und einem weitgehend unberechenbaren, für Landwirtschaft extrem problematischen Wetter. Damit wird klar, dass es perspektivisch um nichts weniger als die materielle Basis des Überlebens des größten Teils der Menschheit geht. Ein riesiges Problem ist, dass einige der Kipp-Punkte schon jetzt bzw. in wenigen Jahren dabei sind, überschritten zu werden. Die Emissionen von Treibhausgasen müssen sofort massiv sinken!

Konkreter Widerstand statt Appelle zur „Weltrettung“

In dieser Situation ist massenhafter ungehorsamer Widerstand an den konkreten Orten der Zerstörungen die notwendig-angemessene Option. Eine gute Nachricht ist, dass dieser Widerstand mittlerweile an vielen Orten weltweit geleistet wird. Auch ‚Ende Gelände!‘ wird dazu beitragen.

Appelle zur „Weltrettung“, gerichtet an mit Kapitalinteressen innig-strukturell verflochtene Regierungen, unterliegen dagegen einer Vielzahl von Illusionen. Wesentlich mehr als eine erhöhte Frequenz der Sonntagsreden ist damit kaum zu erreichen. Wie glaubwürdig sind z.B. die in ihren formulierten Zielen sowieso schon völlig unzureichenden Absichtserklärungen der G7, die im Kern mittlerweile seit Jahrzehnten wiederholt werden? Deren Umsetzung jedoch eben so lang schon aufgeschoben und jetzt wieder einmal nur für einen weit entfernten Zeitpunkt anvisiert wird. Wenn gewisse NGOs so was schon als „großen Erfolg“ feiern, dann sagt das nicht nur etwas über deren Geschäftsmodell, sondern auch über das aktuelle Kräfteverhältnis, mit dem wir konfrontiert sind.

Gemeinsam die Welt als Ganzes verändern

Die Macht des fossil-industriell-militärischen Komplex und die Binnen-„Logik“ des Kapitals sind nicht voneinander zu trennen. Ziel massenhaften Ungehorsams ist nicht „nur“ Be- bzw. Verhinderung konkreter Zerstörungen, sondern selbstverständlich auch Vertiefung und Intensivierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die herrschenden Zustände insgesamt. Eine Klimabewegung wird bei aller Dringlichkeit ihres Anliegens nicht als Ein-Punkt-Bewegung erfolgreich sein können. Sie muss sich vielmehr in Beziehung setzen und verbinden mit weiteren Kämpfen u.a. für Solidarität mit Geflüchteten, Care-Revolution, Recht auf Stadt, gegen Austerität, das herrschende Arbeits- bzw. Prekaritätsregime, Militarismus sowie jegliche weitere Herrschaftsformen.

Der Begriff der „Vielfach-Krise“ ist unglücklich, insofern er naheliegt, alle möglichen Einzel-Krisen ereigneten sich scheinbar zufällig parallel. Es gibt aber nur eine Welt und es ist ein und derselbe mehrdimensionale Prozeß, der die verschiedenen Symptome des Kapitalozäns hervorruft. Gemeinsam müssen wir die Welt als Ganzes denken und nur als Ganzes werden wir sie grundlegend verändern können.

Klimagerechtigkeit & Kohleausstieg sofort!

Auch wenn die ätzenden derzeitigen Machtverhältnisse es noch verhindern: für die durch den Klimawandel verursachten Schäden müssen die fossilen Konzerne, die Super-Reichen sowie die reichen Länder aufkommen. Sofort muß insbesondere in den reichen Länder der Treibhausgas-Ausstoß massiv sinken. Selbstverständlich sind dafür auch sehr große Emissionsminderungen in den Bereichen industrielle Landwirtschaft, sonstige Industrieproduktion, Verkehr und Gebäude notwendig. Aus Kohle stammen jedoch 43% der weltweiten Emissionen des wichtigsten Treibhausgases CO2 aus energetischer Nutzung. Damit ist Kohle der größte „Einzelposten“ und ein möglichst zeitnaher Kohleausstieg unverzichtbar.

Eine Bündelung der Kräfte zunächst auf den Kohleausstieg macht speziell Sinn in Ländern wie Deutschland (oder China, Kolumbien, Polen, Australien, etc.), wo Kohle das größte Problem darstellt. Zumal der Kohleabbau mit schwerwiegenden sozialökologischen Verheerungen einher geht, ebenso wie die Kohleverfeuerung durch Feinstaub-, Schwermetall- und Stickoxid-Emissionen regional erhebliche Gesundheitsschäden hervorruft (dadurch z.B. in der EU pro Jahr ca. 18.000 vorzeitige Todesfälle).

Zum dringend erforderlichen Kohleausstieg gehört für uns auch, dass den z.Zt. noch in der Kohle-Industrie Beschäftigten eine gute Perspektive durch Strukturwandel- und weitere Maßnahmen ermöglicht wird. Zugleich müssen die Arbeitsbedingungen in der Erneuerbare-Energien-Branche durch gezielte staatliche Eingriffe deutlich verbessert werden. Auch der Atomausstieg muß endlich real erfolgen, u.a. durch Schließung der Brennelemente-Fabrik Lingen.

Energieversorgung vergesellschaften!

Solange erneuerbare Energien kapitalistisch betrieben werden, richten auch sie immer wieder ökologische Zerstörungen an (wenn auch deutlich kleinere), ebenso bleiben soziale Ungleichheit verstärkende Tarifstrukturen sowie Ausbeutung von Beschäftigten Teil des Geschäfts. Eng verbunden mit dem sofortigen Kohleausstieg ist für uns daher das Ziel der Vergesellschaftung der Energieversorgung: basisdemokratisch, dezentral, sozialökologisch. Wir sehen den Energie-Bereich als essentiellen Teil einer umfassenden gemeinschaftlichen, basisdemokratisch vergesellschafteten, gemeinsam zu erkämpfenden sozialen Infrastruktur, welche der Kapitalherrschaft entzogen ist.

Präventiv-Verteidigung des Kommunismus gegen die Erbschaft des Kapitalozäns

Elementare Voraussetzungen eines guten Lebens für Alle wie z.B. ein günstiges Maß an Treibhausgasen in der Atmosphäre, gedeihende Biodiversität, Zugang zu Wasser und fruchtbaren Böden werden untergraben durch großenteils irreversible, bisherige und zukünftige Zerstörungen. Mit diesen auch nach Überwindung der Kapitalherrschaft fortbestehenden Hinterlassenschaften wird die befreite Gesellschaft konfrontiert und durch diese begrenzt sein.

Gleichwohl die Idee von Kommunismus als schrankenloser Überfluss immer schon eine nicht zu realisierende Fiktion war – mit jeder weiteren Naturzerstörung rückt diese Vision weiter entfernt. Materieller Mangel wäre nicht mehr Resultat akuter gesellschaftlicher Zustände und damit veränderbar, sondern direktes Ergebnis der ökologischen Erbschaft des Kapitalozäns: Missernten, Wüstenausbreitung, erschöpfte Ressourcen, usw. Der Kampf im Hier und Jetzt gegen Klimawandel und weitere Zerstörungen ist daher immer auch Präventiv-Verteidigung der zukünftig befreiten Gesellschaft.

Oxi, nöö, is‘ nich‘ – wir folgen nicht den Dinosauriern

Die kapitalistische Kulturindustrie fabriziert am laufenden Band Apokalypse-Streifen. „Zukunft“ ist offenbar nur noch als allgemeiner Untergang vorstellbar, solange Kapitalismus als angeblich unveränderbarer „Natur“-Zustand halluziniert wird, solange der Schimäre „Wachstum!!!“ gehuldigt, solange „den Märkten“ geopfert wird. Oxi, wir können auch anders! Mitnichten folgen wir Menschen den Dinosauriern, wenn Kapitalismus überwunden und soziale Gleichheit, wirkliche Demokratie, globale Solidarität umfassend realisiert werden.

Für ein ganz anderes Klima -> der Kohle und dem Kapitalismus sagen wir ‚Ende Gelände‘ !

Seid dabei ! am 14.-16. August im rheinischen Braunkohlerevier bei Köln.
07.-17.08: Klimacamp im Rheinland www.klimacamp-im-rheinland.de

14.-16.08: ‚Ende Gelände!‘ Aktionstage www.ende-gelaende.org

Ende Gelände! – Newsletter No. 3

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ENDE GELÄNDE! – KLIMA SCHÜTZEN . KOHLEBAGGER STOPPEN!
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NEWSLETTER #3

EndeGelände

Mit diesem und den kommenden Newslettern seit ihr immer auf dem
Laufenden was bei ENDE GELÄNDE passiert und wie ihr euch beteiligen könnt.

* Ende Gelände: Kampagnenendspurt

Nur noch knapp einen Monat bis es heißt: Ende Gelände!
Rechtzeitig zum Kampagnenendspurt präsentieren wir euch unser frisch gederehtes Mobivideo. Hier findet ihr das Video:

Deutsch: https://vimeo.com/133507474
Englisch: https://vimeo.com/133098001
* Mobivideo goes viral!

Damit wir im August die Massen ins Rheinland ziehen brauchen wir eure Hilfe: Teilt und liked das Video auf Facebook, Twitter und Youtube und schickt es euren Freunden und Bekannten.
Stop digging, keep it in the ground!

Viele Grüße, Die Newsletter-Redaktion

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ENDE GELÄNDE! – KLIMA SCHÜTZEN – KOHLEBAGGER STOPPEN!

JETZT MOBIMATERIAL ZUR AKTION BESTELLEN
ORGANISIERT MOBIVERANSTALTUNGEN UND AKTIONSTRAININGS
KOMMT ZU UNSEREM NÄCHSTEN VORBEREITUNGSTREFFEN AM 18.07.2015 IN KÖLN
UNTERSCHREIBT JETZT DIE ABSICHTSERKLÄRUNG
KALENDER BlOCKEN: ANTI-KOHLE-URLAUB MIT KLIMACAMP, DEGRWOTH
SUMMERSCHOOL UND KONZERTBLOCKADE IM AUGUST

DIE KAMPAGNE ENDE GELÄNDE LÄDT EUCH DESHALB EIN:
KOMMT UND BLOCKIERT MIT UNS DIE BAGGER IM RHEINISCHEN
BRAUNKOHLEREVIER BEI KÖLN, VOM 14. BIS 16. AUGUST 2015
GEMEINSAM MIT VIELEN, VIELEN MENSCHEN AUS GANZ EUROPA WOLLEN WIR IM
AUGUST DIE GRÖẞTE CO2-QUELLE EUROPAS FÜR EINEN TAG LAHMLEGEN
https://www.ende-gelaende.org
https://www.facebook.com/baggerstoppen
https://www.twitter.com/Ende_Gelaende

Blockupy-Newsletter 16. Juli 2015 #OXI #ThisIsACoup #OXIgermany

blockupy berlin

Blockupy-Newsletter 16. Juli 2015
#OXI #ThisIsACoup #OXIgermany
Dieser Newsletter möchte verbreitet werden. Bitte schickt ihn an Eure Verteiler_innen, Freund_innen, Arbeitskolleg_innen, Nachbar_innen, Bekannten, Genoss_innen, Chor und alle, die Euch sonst einfallen. Liebe Blockupy-Aktive, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Am Mittwoch (15. Juli) sind Tausende in Athen, Rom, Mallorca, Sydney, Madrid, Kiel, Berlin, Köln, Stuttgart, Bremen und in vielen anderen Städten der Welt auf die Straße gegangen. Denn drei Dinge sind klar geworden:

Erstens, wir erleben Tage, die in die Geschichtsbücher eingehen werden – ob als Aufbruch oder Katastrophe, dies liegt auch bei uns.

Zweitens ist allen klar, es geht hier schon lange nicht mehr allein um Schuldentilgung – es geht um die Frage der Demokratie. Am 5. Juli haben 61 % der Griech_innen ihr Votum abgegeben – ihrem Widerstand noch einmal Nachdruck verliehen. Doch gegen die Erpressung durch die neoliberalen Eliten, gegen die Mauer der Troika, gegen das Diktat von Schäuble, Merkel, Gabriel scheint kaum ein Durchbrechen möglich.

Drittens: Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann dieses Ergebnis des Eurogipfels eine „Einigung“ nennen. Es war ein Diktat, das mit dem Messer am Hals erzwungen wurde. Wie die Millionen Menschen, die den Hashtag #ThisIsACoup über Twitter verbreitetet haben, richtig erkannten, war es ein Staatsstreich, ein Putsch.

OXI ist überall! – Was können wir jetzt tun?
Unsere Aufgabe ist es nun, in den kommenden Tagen nicht aufzugeben – sondern weiter zu gehen und ein Zeichen nach Europa zu senden: Wir kämpfen an der Seite der Bewegungen in Griechenland. Wir zeigen das Gesicht des Widerstands, der Empörung, der Wut und der Scham über die deutsche Regierungspolitik #OXIgermany. Wir lassen uns unser OXI nicht nehmen! Informiert euch über Versammlungen auf allen Kanälen, nehmt den Blockupy-Text aus dem Anhang oder schreibt selbst welche. Verteilen wir diese überall in Cafes, Bars, Betrieben, auf der Straße! Schmückt die Stadt und die Gebäude der Krisenakteure mit eurem OXI! Seid Teil der #OXIspd – Kampagne (siehe unten)! Bereitet Go-ins vor oder schreibt Briefe! Bastelt Schilder und sendet Fotos mit eurem OXI an webteam@blockupy.org oder per twitter mit dem hashtag #OXIgermany bzw. #blockupy.

Demnächst wird es auch OXI-Sticker, Schablonen und Flyer geben, die wir euch auf Anfrage gerne zusenden. Mehr in Kürze auf: http://oxi-europe.org

Wie so viele Infratest-Umfragen, ist auch die Frage, die am Freitag dem Parlament vorliegt, eine, schwer mit ja oder nein zu beantworten sind: Willst Du, dass Griechenland Hilfen bekommt? Klar. Aber können wir die Unterwerfung, die die Bundesregierung im Gegenzug für die Aufnahme (!) neuer Verhandlungen fordert, unkommentiert lassen? NEIN! OXI! Deshalb treffen wir uns am Freitag vor dem Bundestag. Nicht, um uns an „unsere“ Repräsentanten zu wenden, sondern um zu rufen: OXI! No nos representan! Ihr repräsentiert uns nicht!“

OXI SPD – Keine Ruhe für Gabriel!
http://blockupy.org/6161/oxi-spd-keine-ruhe-fuer-gabriel/

Die deutsche „Sozialdemokratie“ hat sich an dem Finanzputsch gegen den im Referendum ermittelten Willen der griechischen Bevölkerung aktiv beteiligt. Sigmar Gabriel gab in der Auseinandersetzung um den Umgang der EU mit Griechenland den Hardliner, der mitunter noch die CDU rechts überholte. Während er die „Glaubwürdigkeit“ der griechischen Regierung öffentlich bezweifelte, haben Gabriel und die SPD ihre eigene längst verspielt.

Er weiß genau, dass ein Erfolg des griechischen Modells der europäischen Sozialdemokratie in ihrer jetzigen Verfasstheit größte Probleme bei den Wählerinnen und Wählern bereiten würde. Das wissen auch viele Mitglieder, die sich seinem Kurs widersetzen und eine ganz andere Richtung des Krisenmanagements verlangen. Auch sie sind jetzt gefragt.

Es ist jetzt an der Zeit, die Stabilität der Großen Koalition und die Lüge der Sozialdemokratie politisch anzugreifen – von innen und von außen. Diese Stabilität allein ist es, die das erpresserische deutsche Vorgehen in Brüssel absichert und ermöglicht. Alle, die etwas tun wollen, um Widerstand gegen Austeritätspolitik und Entdemokratisierung effektiv werden zu lassen, können hier praktisch eingreifen:

Nutzt öffentliche oder parteiinterne Veranstaltungen der SPD, um den Streit über ihren Griechenlandkurs zu führen.
Kündigt diese Besuche und Interventionen öffentlich an.

Es hat bei anderer Gelegenheit Fälle gegeben, in denen Menschen in Parteibüros gegangen sind und diese erst wieder verlassen haben, nachdem sie dort öffentlich in Gegenwart der Presse mit Verantwortlichen diskutieren konnten.
Besucht die Sprechstunden der Gliederungen und Abgeordneten und diskutiert mit ihnen.
Schreibt Leser_innenbriefe, in denen ihr Gabriel widersprecht und den Mitgliedern, die eine Kurskorrektur fordern, zustimmt.
Schreibt an die lokalen SPD-Gliederungen und an die örtlichen Bundestagsabgeordneten im gleichen Sinne.
Bedient euch des von Blockupy und anderen produzierten Materials für ein europaweites OXI/nein zur Austerität im Zusammenhang mit öffentlichen Auftritten der SPD und ihrer Gliederungen. Das Anbringen von Aufklebern, Handzetteln, Plakaten, Bannern an Infotafeln, Plakatständern, Häusern der Partei kann gegebenenfalls rechtlich unproblematisch sein. Das direkte Markieren, Verändern, Verschönern von deren Auftritten oder Einrichtungen wäre eine Sachbeschädigung und als solche strafbar.

Dokumentiert eure Aktionen und macht sie öffentlich zugänglich.

Hashtag: #oxispd

#‎ThisIsACoup‬: Das ‪#‎OXI‬ an jede Wand, auf jede Straße!

[DE] https://blockupy.org/6152/thisisacoup-das-oxi-an-jede-wand-auf-jede-strasse/

[EN] https://blockupy.org/en/6158/thisisacoup-oxi-on-every-wall-in-every-street/

Hunderttausende haben u.a. am 3. Juli auf den Straßen von Athen zu den Zumutungen der Sparpolitik, zu ihrer Verelendung, zu der Rettung von Banken auf Kosten der Menschen unüberhörbar OXI! NEIN! gesagt. Dieses OXI! NEIN! ist am 5. Juli im griechischen Referendum mit einer beeindruckenden Mehrheit von 61% bekräftigt worden. OXI! NEIN! hallte durch ganz Europa, gab den Erniedrigten Hoffnung, ermutigte die Widerständigen – und schreckte die Mächtigen auf.

Nur eine gute Woche später kapituliert die griechische Regierung vor der Forderungen der Gläubiger. Die Renten müssen noch weiter gekürzt, die Mehrwertsteuer soll erhöht werden. Wie bei der Abwicklung der DDR wird eine „Treuhand“ eingerichtet, um 50 Milliarden Staatsvermögen für Schuldendienst und Bankenrettung zu verscherbeln. Die Demokratie in Griechenland ist faktisch ausgehebelt, es wird zu einem besetzten Land: Alle Gesetze und Verordnungen müssen noch vor ihrer Beratung im Parlament von den Institutionen“ genehmigt oder abgelehnt werden. Selbst alle Maßnahmen zur Linderung der unmittelbaren sozialen Not aus den vergangenen 6 Monaten werden in Frage gestellt.

Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann dieses Ergebnis des Eurogipfels eine„Einigung“ nennen. Es war ein Diktat, das mit dem Messer am Hals erzwungen wurde. Wie die Millionen Menschen, die den Hashtag #ThisIsACoup über Twitter verbreitetet haben, richtig erkannten , war es ein Staatsstreich, ein Putsch. Angesichts dieser mit gezogener Waffe erfolgten Erpressung diskutieren wir nicht das Verhalten des Überfallenen, sondern zeigen mit dem Finger auf den Täter und nennen ihn einen Verbrecher. Alle in Europa und in der ganzen Welt wissen, von wem dieser Putsch ausging: Es war die deutsche Bundesregierung, es waren Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, die ihre Linie der gnadenlosen Demütigung in Europa durchgesetzt und den schüchternen Widerspruch aus Italien oder Frankreich schnell zur Seite geschoben haben. Unterstützt und abgesichert wurden sie dabei von Gabriels SPD und von weiten Teilen der deutschen Medien. Sie konnten sich dabei auf einen nationalistischen Konsens der deutschen Mehrheitsgesellschaft stützen und profitierten von der Angst mancher linker Organisationen vor Meinungsumfragen.

Der Preis, den die Mächtigen dafür zu bezahlen haben, ist hoch: Das Mäntelchen aus gemeinsamen Werten“, „Solidarität“ und „Demokratie“, das sich EU-Europa so gern umhängt, ist endgültig fadenscheinig und rissig geworden. Darunter schimmert der eigentliche Kern deutlich hervor: die Herrschaft der Kapitalrendite und der Wettbewerbsfähigkeit, die Aushöhlung der Demokratie durch die nackte, erpresserische Gewalt und die anmaßende deutsche Vorherrschaft. Europa ist politisch bankrott und die Risse im System sind nur vorübergehend zugekleistert.

Alle wissen, dass die Erniedrigung Athens, die abermalige Steigerung des sozialen Elends, die Ausplünderung noch der letzten ökonomischen Reserven Griechenlands selbst unter kapitalistischen Maßstäben unvernünftig ist. Die Krise ist nicht gelöst, sie ist nur abermals verschärft und gleichzeitig verschoben. Dutzende, auch angesehener bürgerlicher Ökonomen bestätigen das.

Warum also tun die deutschen und europäischen Eliten etwas, das niemals zu wirtschaftlicher Erholung in Griechenland und zu einer Überwindung der europäischen Krise führen kann? Weil es ihnen um ganz etwas anderes geht: Um Abschreckung und demonstrative Bestrafung und um das Nutzen der Krise, um die Sozialstandards nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa dauerhaft zu senken. Politik soll in Europa weiterhin die Sache von „Expert_innen“ der Unterdrückung sein, in der die Stimme der Vielen nur ein störendes Hintergrundgeräusch, eine unverständliche Sprache bleibt.

Niemand in Europa, keine Regierung, keine Bewegung, keine Gewerkschaft soll es mehr wagen, sich dem deutschen Diktat der Sparpolitik und der Schleifung des Sozialen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit zu widersetzen. Die Menschen in Spanien sollen nicht falsch“ wählen, die Jugend in ganz Südeuropa soll sich in die Perspektivlosigkeit von Erwerbslosigkeit und prekären Jobs fügen und auch deutsche Erzieher_innen, Postangestellte, amazon-Beschäftigte oder Lokführer_innen sollen nicht zu aufmüpfig werden. Wer Widerstand leistet, dem soll es danach noch schlechter gehen als vorher.

Das ist die Traurigkeit des gegenwärtigen Kapitalismus: Er hat keine Hoffnungen und keine Perspektiven mehr anzubieten, sondern regiert mit der Erpressung, der Angst, der rassistischen Spaltung und der Ideologie der Alternativlosigkeit.

Allzu viele in Deutschland haben sich von einer beispiellosen Medienkampagne einreden lassen, die gnadenlose Behandlung und Bestrafung der Menschen in Griechenland sei in ihrem eigenen Interesse. Allzu viele haben die Märchen von den wohlhabenden griechischen Rentner_innen geglaubt und haben in den Chor derjenigen eingestimmt, die jede Häme, jedes Nachtreten, jede Verachtung für erlaubt hielten. Der Neo-Nationalismus vernebelt die Köpfe und genau das ist auch seine Aufgabe.

Gleichzeitig wissen aber viele Menschen, auch in Deutschland, dass wir viel öfter und viel lauter OXI! NEIN! sagen müssen. NEIN zu Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung! NEIN zu steigenden Mieten und der Verdrängung von Menschen aus ihren Stadtteilen! NEIN zu krankmachendem Stress und immer längeren Arbeitszeiten! NEIN zur Zerstörung der sozialen Infrastruktur! NEIN zu den Schulden, die Millionen Menschen auch hierzulande die Luft zum Atmen nehmen! NEIN zu den JA-Sagern, NEIN zu ihrer Propaganda, die uns zu Kompliz_innen ihrer Erpressung machen will! NEIN zu diesem Leben, das das Leben mit Füßen tritt!

Das OXI! vom Syntagma-Platz in Athen ist nicht tot. Kein erpresster Kompromiss kann es zerstören, wenn wir es aufnehmen und zu unserem NEIN! machen. OXI! NEIN! an vielen verschiedenen Stellen, in all unseren Kämpfen und überall in unserem Alltag. Und gleichzeitig ein gemeinsames OXI! NEIN! in ganz Europa, weil unser NEIN! gleichzeitig ein Ja ist zu einem anderen Europa, das mit dem verkommenen Europa der Mächtigen nichts mehr zu tun hat, sondern das ganz neu von unten aufgebaut werden muss.

Das nächste große Blockupy, die nächste große europäischen Mobilisierungen nach Brüssel oder Berlin werden kommen. Auch in diesen Tagen finden in vielen Städten Europas Versammlungen und Kundgebungen statt, an denen wir uns beteiligen.

Aber es geht uns um mehr als einen Aktionsvorschlag, um mehr als den nächsten Demo-Aufruf. Wir wollen, dass sich das OXI! NEIN! verbreitet, dass alle Aktionen und Kämpfe, die es überall in Europa, in Deutschland, in unseren Orten gibt, dieses OXI! NEIN! aufnehmen, es sich zu Eigen machen und es in tausend verschiedenen Formen herausschreien. Das ist eine langfristige Aufgabe, mit der wir dennoch heute beginnen müssen! Die Niederlage des griechischen Aufbruchs, die eine gemeinsame Niederlage von uns allen ist, hat das Kräfteverhältnis im europäischen Kapitalismus noch einmal unmissverständlich dokumentiert. Sie hat aber auch gezeigt, dass die Herrschaft nur noch autoritär verteidigt werden kann – und was sie jetzt schon dafür alles in die Waagschale werfen müssen. Das kann sich noch als Pyrrhussieg für das deutsche Europa herausstellen.

Lasst uns deswegen in dem OXI! NEIN! unsere Gemeinsamkeit, unsere Solidarität und unsere Stärke entwickeln, damit den JA-Sagern ihre Waffen der Erpressung bald aus den Händen geschlagen werden. Das OXI! NEIN! muss an die Fassaden dieser scheinbar heilen Welt, die nur von der nackten Gewalt zusammengehalten wird, an jede Wand, auf jede Straße!

Euer Blockupy-Koordinierungskreis www.blockupy-frankfurt.org kontakt@blockupy-frankfurt.org