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Beiträge mit Schlagwort ‘USA’

Deutscher Kulturrat: TTIP soll Buchpreisbindung nicht zerstören

Tag gegen TTIP_Postkarte_web_01

Pressemitteilung

Deutscher Kulturrat fordert, dass der Schutz auf den gesamten Kultur- und Medienbereich ausgedehnt wird

Berlin, den 29.09.2015. Die deutsche Buchpreisbindungsoll trotz des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA erhaltenbleiben. Wie der Börsenverein der Deutschen Buchhandels heute Nachmittag mitteilte, hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das in einem Brief an den Börsenverein offiziell versichert.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Sehr gut, die deutsche Buchpreisbindung soll vor TTIP geschützt werden. Wir erwarten, dass der Schutz auf den gesamten Kultur- undMedienbereich ausgedehnt wird. Es geht um den Schutz der mitöffentlichen Mitteln finanzierten Kultureinrichtungen, um die weitereExistenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und um die Vielfalt derkleinen kulturwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, die einemungebremsten Konkurrenzdruck durch die amerikanischen Medienmultis nurwenig entgegenzusetzen haben. Und es geht um den Erhalt desurheberfreundlichen Urheberrechts. Und es geht nicht nur um Kultur,sondern auch um Demokratie, Umwelt- und Arbeitsrechtsstandards und einen gerechten Welthandel.“

Kategorie:

Europapolitik, Freihandel

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Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Oktober 2015

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

während Mumia Abu-Jamal weiterhin unbehandelt an den Folgen von Hepatis C und Diabetes leidet, hat eine juristische Auseinandersetzung um die

(Nicht-) Behandlung von Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania begonnen. Mumias Anwälte Grot und Boyle haben vor einem US Bezirksgericht darauf geklagt, Mumia unverzüglich die notwendige medizinische Behandlung zukommen zu lassen. Die US Bezirksrichterin Karoline Mehalchick für Mittel-Pennsylvania schlug daraufhin am 18.

September die Ablehnung von Mumias Klage nach medizinischer Versorgung vor … weil er keinen „sofortigen irreperablen Schaden“ erleide, wenn er keine Behandlung erhielte …  Ein Urteil ist bisher jedoch noch nicht gefallen.

Court Magistrate Proposes Denying Mumia Urgent Medical Care (September 19, 2015) https://www.indiegogo.com/projects/mumia-abu-jamal-in-danger-treatment-now#/updates

Zusätzlich verwies Richterin Mehalchik darauf, dass noch nicht alle gefängnisinternen Beschwerdewege ausgeschöpft seien. Allerdings lehnte die Gefängnisbehörde am 29. September Mumias Forderung nach umfassender medizinischer Hilfe endgültig ab. Mumia selbst reagierte geschockt:

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/mumias-reaction-pa-doc-denial-care-37

Mumias Verteidigung reagiert umgehend auf diesen zynischen Vorschlag, aber es zeichnet sich erneut die Erkenntnis ab, dass politische Repression nicht in Gerichtssäalen überwunden werden kann, wenn eine politische Bewegung parallel keine deutlichen Zeichen setzt. Daher hier einige Vorschläge an alle Leser*innen:

– Lasst uns die Bemühungen rund um die Postkarten Kampagne von Angela Davis verstärken: Bring Mumia Home! alle Infos http://www.bring-mumia-home.de

– Schreibt Mumia jetzt erneut und zeigt damit auch den Behörden durch die Gefängnis Post, dass ihr sein Wohlergehen beobachtet:

Mumia Abu-Jamal

#AM 8335

SCI Mahanoy

301 Morea Road

Frackville, PA 17932

USA

– Überlegt bereits jetzt, ob ihr einen öffentlichen Protest oder eine Veranstaltung in euer Region rund um Mumias kommenden Haftjahrestag am 9. Dezember 2015 organisieren möchtet.

Sicherlich werden in Zukunft weitere Anrufkampagnen bei dem Gouverneur und der Gefängnisbehörde von Pennsylvania notwendig werden. Wir werden dann sofort alle Details senden.

Trotz seines ernsten Gesundheitslage setzt Mumia die journalistische Arbeit aus dem Gefängnis heraus fort. Im September nahm er mehrere Kommentare mit Prison Radio auf:

Mumia’s Reaction to PA DOC Denial of Care (audio, 0:37 – September 29, 2015)

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/mumias-reaction-pa-doc-denial-care-37

„Manny’s Attempted Murder“ by Mumia Abu-Jamal (audio, 4:17 – September 29, 2015, written in the early 90’s) – Auszug aus dem letzten Buch von Mumia „Writing On The Wall“

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/mannys-attempted-murder-mumia-abu-jamal-417-written-early-90s

Message for Red Emma’s Book Fair (audio, 2:40 min – September 23, 2015) http://prisonradio.org/media/audio/mumia/message-red-emmas-book-fair-240-sat-9-26-inner-harbor-baltimore-4pm

(auf dieser Buchmesse in Baltimore wurde Mumias neues Buch „Writing OnThe Wall“ vorgestellt)

Beating Bin Wahad (audio, 2:40 min – September 22, 2015) http://prisonradio.org/media/audio/mumia/beating-bin-wahad-240-mumia-abu-jamal

The Movement For Justice Against Police Violence (audio, 4:27 min – September 15, 2015) http://prisonradio.org/media/audio/mumia/movement-justice-against-police-violence-427-mumia-abu-jamal

Politicians Servants of the Wealthy (audio, 2:45 min – September 11,

2015)

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/politicians-servants-wealthy-245-mumia-abu-jamal

From Katrina to Ferguson (audio, 2:56 min – September 1, 2015) http://prisonradio.org/media/audio/mumia/katrina-ferguson-256-mumia-abu-jamal

Mumias Mitgefangener Major George Tillary konnte durch öffentlichen Protest aus der Isolationshaft befreit werden http://justice4majortillery.blogspot.com/ – danke an alle, die ihm geschrieben haben und/oder sich bei der Gefängnisbehörde von Pennsylvania über die Willkür beschwert haben, die Major Tillary widerfuhr, als er sich im Februr 2015 für Mumias Gesundheit einsetzte.

zum weiteren Inhalt:

1.***   Termine

2.***   Meldungen aus der Bewegung

3.***   Presse

4.***   Solidarität mit Gefangenen

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1.***   Termine

Begleitende Veranstaltungen zur Berliner Ausstellung über Repression und Widerstand in den USA, alle in der Galerie Olga Benario, Richardstr.

104, 12043 Berlin-Neukölln, U7-Karl-Marx-Str. – Beginn jeweils um 19 Uhr:

Do. 1. Oktober 2015 – Berlin: Vortrag Gefängnisindustrie der USA und Film „Prison Valley“ https://linksunten.indymedia.org/de/node/153441

Do. 8. Oktober 2015 – Berlin: Film „War On Drugs“ (dt. Synchronfassung)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/153444

Mo. 12. Oktober – 2015 – Magdeburg: Film und Infos „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ (USA 2012, OmU) Fakultät für Humanwissenschaften, Zschokkestr. 32, 39104 Magdeburg

Do 22. Oktober 2015 – Berlin: Film und Gespräch: „Chronik einer Hinrichtung – Die letzten Worte der Francis Newton“

https://linksunten.indymedia.org/de/node/153451

Im Dezember sind Informationsveranstaltungen über Mumias aktuelle Lage sowie Unterstützungsmöglichkeiten in Leipzig und Berlin in Vorbereitung.

weitere Termine regelmässig aktualisiert http://freiheit-fuer-mumia.de/termine.htm

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2.***   Meldungen aus der Bewegung

Gefängnis weist Gesundheitsversorgung für Mumia endgültig ab (30.09.2015)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#ablehnunggesundheitsversorgung1

Court Magistrate Proposes Denying Mumia Urgent Medical Care (September 19, 2015) https://www.indiegogo.com/projects/mumia-abu-jamal-in-danger-treatment-now#/updates

Pressemitteilung des Bundesweiten Netzwerkes gegen die Todesstrafe

(14.09.2015)  http://www.freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#pr130915

Alarm: Stand with Mumia – Now! Mumia braucht unsere Unterstützung gegen Verlegung und für medizinische Behandlung – JETZT! (09.09.2015) http://www.freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#alarmstandwithmumia

(Buchbesprechung) Mumia Abu-Jamal’s Eighth Book: Writing On The Wall

(05.09.2015) http://www.countercurrents.org/saldana050915.htm

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3.***   Presse

(nd) Angela Davis mobilisiert für Mumia (16.09.2015) http://www.neues-deutschland.de/artikel/984619.angela-davis-mobilisiert-fuer-mumia.html

(jW) Behandeln! – Kolumne für Mumia Abu-Jamal von seinen Anwälten Robert Boyle und Bret Grote (14.09.2015) https://www.jungewelt.de/2015/09-14/009.php

(jW) Kofferpacker statt Ärzte (12.09.2015) https://www.jungewelt.de/2015/09-12/015.php

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4.***   Solidarität mit Gefangenen

(Soli-Gruppe) Bericht von der Knastkungebung für Gülaferit Ünsal (27.09.2015)

http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/2015/09/27/bericht-von-der-knastkungebung/

(Freie Radios) Kundgebung für Gülaferit Ünsal vor der JVA Lichtenberg für Frauen in Berlin (26.09.2015) https://www.freie-radios.net/72795

Thomas Meyer-Falk, Sicherheitsverwahrter JVA Freiburg) Ein Versprechen namens Freiheit! (25.09.2015) http://de.indymedia.org/node/5906

(B) Weiterhin Schikanen gegen Gülaferit Ünsal: Das System Pankow kommt zurück (18.09.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/153353

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße

FREE MUMIA Berlin

im HdD, Greifswalderstr. 4

10405 Berlin

www.mumia-hoerbuch.de

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Antira, Eine Welt, Free Mumia

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Berliner SPD ruft auf zur Demonstration „TTIP & CETA stoppen!“

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Der Landesvorstand der Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Demonstration „TTIP & CETA stoppen!“ am 10. Oktober 2015 auf. Der Zug startet um 12 Uhr am Hauptbahnhof in Berlin.

Mit der Teilnahme an der Demonstration macht die Berliner SPD ihre kritische Haltung zum bisher bekannten Verhandlungsstand der Freihandelsabkommen deutlich. Zugleich tritt sie mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur_innen für gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeitnehmer_innenrechte ein..

Die Demonstration wird getragen von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, das von der globalisierungskritischen Organisation Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband, Jugendverbänden (BUNDjugend, Naturfreundejugend) bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF reicht.

Die Großdemonstration soll deutlich machen, dass gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeitnehmer_innenrechte unverhandelbar sind. Auch eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft und die kulturelle Vielfalt sind Werte, die es zu schützen und auszubauen gilt. „Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase“, heißt es im Beschluss des Berliner SPD-Landesvorstandes. „Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!“

Die Abkommen bedrohen in der jetzigen Form Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie den Kultursektor, heißt es in einem Aufruf, den 30 Organisationen unterzeichnet haben. „Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln; Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen.“

Mehr Informationen zur Demonstration

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Berlin, Freihandel, Termine

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Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“: Auch Griechenland erreicht Quorum

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Eine Erfolgsmeldung von der EBI: fast über Nacht hat Griechenland das Quorum der EBI geschafft. Damit liegen 21 EU-Länder über dem Quorum, also drei Viertel aller Mitgliedsstaaten.

Das Unglaubliche an der Geschichte: Am 23.September gab es aus Griechenland erst 6300 Unterschriften (= 40%)
Jetzt gerade sind es schon 19081 (= 121%).

Gratulation an die Sammelnden in Griechenland!

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Europapolitik, Freihandel, Griechenland

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Aufruf „TTIP transparent machen – Abgeordnete fordern Leserecht“

Aktion am 30.9., 10:30 Uhr, Grünfläche vor dem Kanzleramt

TTIP unfairHandelbar

Mehr Demokratie ruft Abgeordnete des Deutschen Bundestages dazu auf, am 30. September für Zugang zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten zu demonstrieren:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

TTIP ist nicht nur für die Öffentlichkeit geheim. Auch Abgeordnete haben keinen Zugang zu wesentlichen Informationen über die Verhandlungen. Bisher wurden alle Forderungen ignoriert, Abgeordneten des Bundestages Zugang zu den vollständigen TTIP-Verhandlungsdokumenten, wie sie in den US-Botschaften ausliegen, zu gewähren. Das ist ein unhaltbarer Zustand, denn Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Bundestagpräsident Norbert Lammert und der Ältestenrat des Deutschen Bundestags sind bereits für mehr Transparenz eingetreten. Nun müssen möglichst viele Abgeordnete selbst für ihr Recht auf Information an die Öffentlichkeit gehen – das könnte genau das Signal sein, dass es neben Millionen von Unterschriften und Demonstrationen braucht, um die Verhandlungen internationaler Verträge endlich transparent zu gestalten.

Mit TTIP wird ein Abkommen hinter dem Rücken der Bürgerschaft und des Parlamentes verhandelt, das so weitreichend in unser aller Alltag eingreift wie kein internationaler Vertrag zuvor. Es ist das Recht der gewählten Volksverteter/innen, über den aktuellen Verhandlungsstand informiert zu werden.

Wir rufen Sie auf: Ergreifen Sie jetzt die Gelegenheit, für eine gemeinsame, fraktionsübergreifende

Aktion „TTIP transparent machen – Abgeordnete fordern Leserecht!“.

Ort: Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt

Zeit: 30. September, 10:30 Uhr

Fordern Sie gemeinsam mit anderen Abgeordneten und Mehr Demokratie Zugang zu den konsolidierten TTIP-Dokumenten! Falls Sie gerne vor Ort ein Statement abgeben wollen, melden Sie sich bitte bei Annkathrin Schäfer unter (030) 28 442 194.

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Freihandel, Termine

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Breites Bündnis aus Bayern fordert: „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“

Pressebild Stop TTIP

Pressemitteilung, 22.September 2015

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin

Ein breites Bündnis aus Bayern, bestehend aus Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Nord-Süd-Initiativen, kirchlichen Organisationen und Bürgerrechtsorganisationen, hat heute in München zur Teilnahme an einer bundesweiten Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufgerufen. Auch Parteien und Ju-gendorganisationen der Parteien unterstützen den Aufruf unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“.

Auf dem Münchner Marienplatz haben Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen vor einer großen Plakatwand mit dem Logo der Großdemonstration die Gründe für ihre Ableh-nung der Freihandelsabkommen erläutert. Das Bündnis tritt gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Die Gewerkschaften treten für einen fairen Welthandel und eine gerechte Globalisierung ein. Wir wollen eine Verbesserung von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards, damit die Beschäftigten vom Wachstum der Weltwirtschaft profitieren. Deshalb ist es falsch, wenn TTIP und CETA nur auf Wettbewerb und Deregulierung setzen. Mit diesen Freihandelsabkommen sollen Mitbestimmungsrechte ausgehöhlt und der Arbeitsschutz geschleift werden. Das wollen wir verhindern.“

Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern e.V.: „Aktuell liegt der Vertragstext für CETA in englischer Sprache vor, aus dem hervorgeht, dass Ge-nehmigungsverfahren für Biotechnologien gefördert werden sollen. Wir erwarten von der CSU und der SPD, dass es bei einer klaren Ablehnung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen bleibt. Nach dem jetzigen Entwurf von CETA droht die Gentechnik durch die Hintertür auf unsere Äcker zu gelangen. Deshalb fordern wir gerade die CSU auf, CETA nicht zu ratifizieren und die TTIP Verhandlungen abzubrechen. Mit einem großen zivilgesell-schaftlichen Bündnis fahren wir am 10.10.2015 zur Großdemonstration nach Berlin, um die errungenen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu verteidigen.“

Horst Bokelmann, Vorsitzender Aufsichtsrat Kartoffelkombinat eG: „Das Kartoffelkom-binat beteiligt sich an der Demonstration, weil TTIP die Macht der großen Saatgutkonzerne und die großindustrielle Landwirtschaft weiter verstärken wird. Davon sind wir auch in der Region München betroffen: Unsere Biodiversität, die bäuerliche und ökologische Landwirt-schaft sowie allgemein die Qualität unserer Lebensmittel wird darunter leiden.“

Zur Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin werden auch Tausende Menschen aus Bayern erwartet. Ab München wird ein Sonderzug über Landshut, Regensburg und Nürnberg nach Berlin fahren. Mehr als die Hälfte der 800 Fahrkarten sind bereits vergeben. Daneben werden Busse aus zahlreichen Orten in Bayern organisiert. Der DGB bietet kostenlose Bus-fahrten für Gewerkschaftsmitglieder an.

An der Aktion beteiligte Organisationen:
• DGB Bayern mit seinen Mitgliedsgewerkschaften
• Der Paritätische Bayern
• Umweltinstitut München
• Bündnis Stop TTIP München
• BUND Naturschutz in Bayern
• Commit to Partnership
• Mehr Demokratie Bayern
• NaturFreunde Bayern
• KAB
• Kartoffelkombinat
• Jugend des Deutschen Alpenvereins (JDAV)
• Jugendorganisation BUND Naturschutz
• Attac München
• Action Freedom

Unterstützende Parteien und Partei-Jugendorganisationen:
• Bündnis 90/Die Grünen Bayern
• Die LINKE. Bayern
• Grüne Jugend Bayern
• Jusos Bayern
• ÖDP

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Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde, Termine

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Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP: 500 Unternehmen unterzeichnen binnen zwei Wochen

KMU gegen TTIP
Berlin, 17.9.2015: Sie fürchten konkrete Nachteile für die Demokratie, die Standards in Europa, für ihre Unternehmen und für die regionale Wirtschaft: Mehr als 500 Unternehmer/innen haben binnen zwei Wochen den Aufruf „KMU gegen TTIP“ in Deutschland unterzeichnet. Dabei ist die Initiative noch gar nicht offiziell vorgestellt worden.

Initiatoren sind die Inhaber/innen der Unternehmen Fella Maschinenbau GmbH (Odenwald bei Frankfurt a.M.), der Brauerei Clemens Härle KG (Leutkirch im Allgäu), der Egovision GmbH (Lohmar), der Ulrich Walter GmbH /Lebensbaum (Diepholz) und der Velokonzept GmbH (Berlin). Zu den mehr als 500 Unterzeichner/innen gehören Inhaber/innen und Geschäftsführer/innen von Unternehmen aus ganz Deutschland.

„TTIP ist ausschließlich auf die Bedürfnisse großer Konzerne zugeschnitten und bedroht dadurch kleine und mittelständische Unternehmen wie unseres“, sagt Mitinitiator Ulrich Walter (Ulrich Walter GmbH) über die Gründe der für Unternehmen ungewöhnlichen Aktion. Dass Verträge wie das Transatlantische Freihandelsabkommen – TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership – eher zu Lasten des Mittelstandes gingen, zeige das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA und Mexiko. „Der amerikanische Mittelstand und die mexikanischen Kleinbetriebe mussten Federn lassen, NAFTA brachte allein für Mexiko unter dem Strich einen Verlust von 1,9 Mio. Arbeitsplätzen“, sagt Mitinitiatorin Martina Römmelt-Fella (Maschinenbau Fella GmbH). Das amerikanisch-mexikanische Abkommen nehme damit vorweg, was auch für TTIP gelte: „Es profitieren nur die Großen.“ Weitere Kritikpunkte der Unternehmen sind die Paralleljustiz über Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren, die Aushöhlung parlamentarischer Entscheidungsverfahren und der mangelnde Schutz regionaler Wirtschaftsstrukturen, zum Beispiel im Handwerk und in der Ernährungswirtschaft.

Von ihren regulären Standesvertretungen fühlen sich die Unterzeichner/innen nicht mehr vertreten. Die Kritik auch aus den Reihen der Unternehmen falle beispielsweise bei den Industrie- und Handelskammern „unter den Tisch“. „Die Stimmung ist nicht so, wie die Standesvertretungen behaupten. Zum Beispiel ist die Kritik vom BVMW an TTIP immer leiser geworden, obwohl sich an den Kritikpunkten nichts Wesentliches geändert hat“, sagt Frank Immendorf (Messebau Egovision GmbH), ebenfalls einer der Initiatoren.

Die Sammlung von Unterstützungserklärungen soll ein Signal an die Öffentlichkeit, an die traditionellen Wirtschaftsverbände und die politischen Entscheidungsträger/innen sein: Die KMU, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, stehen keinesfalls geschlossen hinter TTIP, sondern setzen sich in erster Linie für eine offenere und transparentere Diskussion möglicher Vor- und Nachteile ein.
Kontakt:
Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“ // www.kmu-gegen-ttip.de
Martina Römmelt-Fella, Frank Immendorf, Ulrich Walter: info@kmu-gegen-ttip.de
facebook.com/KMUgegenTTIP // twitter.com/KMUgegenTTIP_DE

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Freihandel

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Bündnis TTIPunfairHandelbar: Handelskommissarin Malmström hält weiter an Sonderrechten für Konzerne fest

TTIP unfairHandelbar

Pressemitteilung
Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt Abgeordnete vor Nebelkerzen
Berlin, 16.09.2015: Das zivilgesellschaftliche Bündnis TTIPunfairHandelbar enttarnt den heute vorgelegten Reformvorschlag des Investor-Staat-Schiedsverfahrens (ISDS) der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström als Nebelkerze. An der Problematik des Systems gehen die Vorschläge vorbei.

Seit Monaten tobt die Debatte um ISDS in internationalen Handelsverträgen wie beispielsweise dem EU-US Abkommen TTIP. Wegen des starken Widerstands wurden die Verhandlungen über ISDS in TTIP ausgesetzt. Bei einer öffentlichen Konsultation sprachen sich anschließend 97% der Beteiligten prinzipiell gegen ISDS aus. Die Konzernklagerechte stehen wegen der von den Steuerzahlern aufzubringenden Schadensersatzsummen, fragwürdiger Entscheidungen und mangelnder Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens in der Kritik. Zudem ist und bleibt das Verfahren auch mit dem neusten Reformvorschlag der EU-Handelskommissarin Malmström einzig und allein ausländischen Investoren vorbehalten.

Die Grundproblematik eines Sonderklagerechts für Konzerne ist, dass Staaten und Unternehmen auf eine Stufe gestellt werden sollen und ein paralleles privates Rechtssystem geschaffen wird, das die Souveränität der Vertragsstaaten einschränkt. Dieses Problem wird auch in den jüngsten Reformvorschlägen der Kommissarin nicht angegangen.

„Die Schiedsverfahren der letzten Jahre, ihre Rechtssprechung und die hohen Kompensationssummen machen deutlich, dass Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat zu Einschränkungen staatlicher Handlungsmöglichkeiten und demokratischer Entscheidungsverfahren führen “, so Alessa Hartmann, Expertin für Handelspolitik bei PowerShift. „Auch mit Malmströms Reformvorschlägen bleibt dieses Ungleichgewicht bestehen. Egal, ob die Richter zukünftig via Losverfahren ausgewählt werden oder nicht.“

Malmströms Reformversuche reihen sich ein in eine Vielzahl an Vorschlägen, die aber allesamt nicht gewillt sind die Wurzel des Übels zu packen. „Wir warnen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sowie der nationale Parlamente davor, sich von den Reformvorschlägen in die Irre führen zu lassen. Es handelt sich hierbei um rein kosmetische Änderungen. Damit stellt sich Kommissarin Malmström gegen den erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger“, betont Karl Bär vom Umweltinstitut München. „Sonderklagerechte sind brandgefährlich und dienen vor allem den internationalen Konzernen. Einen Gewinn für VerbraucherInnen-, ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz gibt es nicht.“

Maritta Strasser von Campact resümiert: „In Trippelschritten bewegt sich die Handelskommissarin von der privat organisierten Paralleljustiz für ausländische Konzerne hin zu so etwas wie Rechtsstaatlichkeit. Auf diesem Weg hat sie allerdings erst weniger als die Hälfte zurück gelegt. Bevor sie zehntausenden neuen Klägern den Weg zu teuren Kompensationsklagen gegen EU-Mitgliedsländer öffnet, muss Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sein. Das bedeutet: Nacharbeiten, Frau Malmström, und CETA in diese Arbeiten einbeziehen!“

„Zwischen der EU und den USA bzw. Kanada – mit dem Abkommen CETA – wäre zudem ein solches System überhaupt nicht notwendig“, ergänzt Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung. „Alle Parteien verfügen über ein demokratisch legitimiertes, funktionierendes Rechtssystem in dem es keine Sonderrechte für internationale Konzerne braucht.“

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Europapolitik, Freihandel

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US-Behörden verweigern Gefangenen lebensnotwendige Behandlung – Langzeitgefangener Mumia Abu-Jamal betroffen

BUNDESWEITES NETZWERK gegen die TODESSTRAFE Haus der Demokratie · Greifswalder Straße 4 · Berlin · No 97

mumia abu-jamal 2012                                                                                                                                    Sonntag, 13.9.2015

PRESSEMITTEILUNG

US-Behörden verweigern Gefangenen lebensnotwendige Behandlung – Langzeitgefangener Mumia Abu-Jamal betroffen – seine Anwälte reichen Klage ein – Folge: drohende Strafverlegung Abu-Jamals

Mumia Abu-Jamal mit Hepatitis C diagnostiziert. Behandlung mit 95% Heilungschance möglich, wird ohne Begründung verweigert.

Pennsylvania, USA: Seit über 33 Jahren ist er nun inhaftiert – fast 29 Jahre lang im Todestrakt – und seit Anfang des Jahres ist er schwer erkrankt – der Journalist Mumia Abu-Jamal. Bewusstlos in der Zelle, Diagnose Zuckerschock, Gewichtsverlust von über 30 Kilo, Exzeme am ganzen Körper, weitere Bewusstlosigkeiten – dramatischer hätte die Gesundheitskrise des berühmten Langzeitgefangenen kaum sein können. Die Reaktion der Gefängnisbehörde von Pennsylvania: Mauern, Nicht-Behandeln, Kontaktsperre, Mauern. Keine Behandlung über Monate hinweg.

Die seit Jahren pro bono arbeitenden Anwälte Abu-Jamals reichten Antrag auf Antrag ein und erreichten schließlich das Mindeste: tatsächliche ärztliche Untersuchungen. Die Diagnose: Virulente Hepatitis C – eine Virus-Infektion mit jahrzehntelanger Inkubationszeit, an der Zehntausende von Gefangenen leiden. In Abu-Jamals Fall geht sie zurück auf die Blut-Transfusion nach seiner Verhaftung 1981. Sie ist inzwischen mit 95%iger Erfolgsquote behandelbar.

Diese Behandlung aber wird allen Gefangenen routinemäßig verweigert.

Einer der Gründe: Ein Grundrecht auf medizinische Versorgung für Gefangene in den USA existiert nicht. Ein anderer: US-amerikanische Pharma-Firmen verlangen für die Gesamtbehandlung zwischen 75 und 90tausend Dollar. Abu-Jamals Anwälte Bret Grote vom Abolitionist Law Center und Anwalt Robert Boyle haben gegen die unterlassene Hilfeleistung Ende August Klage eingereicht. Abu-Jamal hat im vergangenen Monat erneut 20 Kilo abgenommen und ist inzwischen so geschwächt, dass er nur noch wenige Stunden am Tag wach sein kann.

Statt einer ärztlichen Hilfeleistung wurde am Samstag, den 5. September, Abu-Jamals Zelle durchsucht, sein sämtlicher Besitz beschlagnahmt, in Kisten verpackt und abtransportiert – mithin signalisiert, dass der Gefangene ohne Angabe von Gründen verlegt werden soll.

Dieses Vorgehen in Abwesenheit des Gefangenen ist nicht nur eine Verletzung seiner wenigen Rechte, sondern angesichts seines Gesundheitszustandes eine unzumutbare Maßnahme.

Die Gefängnisbehörde muss vor Gericht Stellung zu der Klage nehmen.

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Free Mumia

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Treffen Marxistisches Forum am 18.09.2015

marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

Wir treffen uns:

Freitag, 18.09.2015

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,

15.00 Uhr

Thema: Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA: Instrumente zur Sicherung der ökonomischen Vorherrschaft

Einführung: Uwe Hiksch

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

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Berlin, DIE LINKE, Marxistisches Forum, Termine

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