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Beiträge mit Schlagwort ‘Olympiabewerbung von Berlin’

NOlympia Berlin: SENAT verschaukelt die Berliner*innen mit dem Olympiaabstimmungsgesetz

PRESSEERKLÄRUNG NOlympia Berlin 20.01.2015

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Bereits im Herbst 2013 wurde über eine erneute Bewerbung Berlins nachgedacht, der Senat, bzw. SPD und CDU hatten also alle Zeit der Welt eine Verfassungsänderung anzustoßen, um die Möglichkeit zu schaffen, die Berliner*innen in einem für die Politik verbindlichen  Volksentscheid darüber abstimmen zu lassen, ob sie eine Bewerbung um Olympische Sommerspiele wollen oder nicht. Trotz andauernder Willensbekundungen, die Berliner*innen (mit)entscheiden zu lassen, ist nichts passiert! Auch ein Konzept für Beteiligungsverfahren, die das Wort auch verdienen, liegt bis heute nicht vor.

Die Uhren für eine notwendige Verfassungsänderung, um eine verbindliche Volksbefragung durchzuführen, sind jetzt abgelaufen. Stattdessen versucht der Senat nun das Abstimmungsgesetz so zu verbiegen, dass es eine „Befragung von oben“ ermöglicht. Viele  Fragen bleiben dabei offen, z.B. die des Quorums, wer abstimmen darf, oder die Einbeziehung der Opposition. Reicht die Mehrheit der Regierungsfraktionen aus, die Abstimmung auf den Weg zu bringen, käme dies einem Rückfall in den Feudalismus gleich.  Hochherrschaftliche Gnadenakte statt demokratischer Prozesse.

Die Berliner Verfassung schließt aus, dass das Ergebnis einer solchen Befragung verbindlich ist, und anders als bei einem Volksentscheid haben die Kritiker*innen hier auch keinen  Einfluss auf den Inhalt und die Fragestellung. Hinzu kommt, dass eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt ohne Kenntnis aller Bedingungen, Kosten und vor allem des Inhaltes des „Host City Vertrages“ (Vertrag zwischen Berlin und IOC) einem Blindflug gleich kommt.

Auch der beabsichtigte Zeitpunkt der Durchführung, der 13. September, gibt Rätsel auf. Am 15. September endet die Frist für die Anzeige der Bewerbung beim IOC. Sinnvoll – wenn überhaupt – wäre doch eine Abstimmung vor dem 21. März 2015, wenn der DOSB  entscheiden will, mit welcher Stadt er ins olympische Rennen gehen will.

Sollte sich der DOSB für Berlin entscheiden, werden Senat, LSB und IHK alles in die Waagschale werfen, nach dem Motto „Koste es was es wolle“, um mit einem Millionenwerbeaufwand die bisher nicht vorhandene Olympiabegeisterung in der Stadt herzustellen und sich auch gegenüber dem IOC attraktiv darzustellen. Der Senat spielt ein falsches Spiel.

NOlympia-Bündnis trifft auf DOSB

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11. November 2014, Berlin. Das NOlympia-Bündnis hat eine kurzfristige Einladung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) angenommen, um sich über die Berliner Olympiabewerbung auszutauschen. Dabei zeigte sich, dass die Gesprächsbasis derzeit nur rudimentär vorhanden ist, weil die Positionen deutlich auseinander liegen.

Das NOlympia-Bündnis hatte mit seiner Gesprächszusage einen offenen Positionsaustausch ermöglicht. In dem heutigen Gespräch wurde dabei deutlich, dass Themen wie ökologische Stadtplanung, Verschuldung des Landes Berlin und die demokratische Teilhabe bislang bestenfalls nur Randthemen des DOSB waren.

So zeigte sich, dass beispielsweise nicht bekannt war, dass es für die Flächen des geplanten olympischen Dorfes bereits ein Nachnutzungskonzept gibt. Auch schien nur bedingt die finanzielle Situation des Landes Berlin bekannt zu sein, die wenig Spielraum für großangelegte Bewerbungsverfahren lässt. Weiterhin wurde nicht deutlich, wie das DOSB bzw. das IOC eine Bürgerbeteiligung sicherstellen will. Schließlich sind erste Entscheidungen – Berlin wird sich für die Olympischen Spiele bewerben – bereits Ende Oktober 2014 vom DOSB vorweggenommen worden, ohne eine Beteiligung und Meinungsbildung bei den Berlinerinnen und Berlinern überhaupt zu ermöglichen.

Weitere Gesprächsthemen waren aber auch die Host City Verträge, deren Ausgestaltung bereits Olympiabewerber wie Krakau und Oslo dazu bewogen haben ihre Bewerbungen zurückzuziehen, da sie einer Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen und überzogene Privilegien des IOC zementieren würden. Hinzu kamen auch dort schon massive Bedenken des Naturschutzes.

Eine vergleichbare Konstellation findet sich nun auch in Berlin. Besonders kritisch sahen die Vertreter des NOlympia-Bündnisses, dass die Partizipation erst dann einsetzen sollte, wenn bereits grundsätzlich Entscheidungen getroffen wurden. Auch stießen sie sich sehr an der Geisteshaltung, dass DOSB und IOC mit ihren Investitionen Wunder für die Stadt bewirken

wollten, dabei aber gleichzeitig große Freiflächen wie am Flughafen Tegel ausschließlich als Baulandreserve betrachteten. Die Tatsache, dass es für den großen zusammenhängenden Landschaftsraum bereits umfassenden Nachnutzungskonzepte mit Natur- und Artenschutz, Naherholung, Wissenschaft und Lehre sowie Gewerbe existieren, wurde genauso ignoriert, wie die Tatsache, dass dies über vier Jahre mit umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit geschah.

Das Bündnis hatte nach Abschluss des Gespräches den Eindruck, dass unter den derzeitigen Bedingungen positive Effekte durch eine Olympiabewerbung weder bei der Stadtentwicklung, dem Mietwohnungsmarkt, den vorhandenen maroden Sportstätten noch bei Belangen der Bürgerbeteiligung und des Naturschutzes zu erwarten sind. Dabei sind weder Versiegelung noch steigende Mieten oder weitere Schulden für das Land Berlin eine wünschenswerten Effekte.

NOlympia Berlin: Jetzt erst recht! Gemeinsam gegen Olympischen Größenwahn! Für eine lebenswerte Stadt!

Zum Beschluss des Deutschen Olympischen Sportbundes(DOSB):

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Unbeeindruckt von den letzten Umfragen, die den Bewerbungsabsichten des DOSB deutschlandweit mit einer Befürwortung von gerademal 58 % (in Berlin 48 %, Hamburg 53%) eine klare Absage erteilt haben, verkündet der DOSB nun: Deutschland wird sich bewerben und eröffnet den Wettbewerb zwischen Berlin und Hamburg.
Der DOSB zeigt sich lernunfähig und ignorant. Die Münchner Olympiabewerbung hat gezeigt, dass mit zunehmender Auseinandersetzung mit den zu erwartenden Folgen für die Austragungsstadt, die Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger wächst.
NOlympia lässt sich nicht spalten, gemeinsam werden wir alles daran setzen, Berlin und Hamburg vor dem Olympischen Größenwahn zu bewahren.
Wir bleiben dabei: Berlin braucht vieles, aber keine Ausrichtung Olympischer Spiele. Berlin braucht eine intakte Infrastruktur. Die Kulturlandschaft muss in ihrer Vielfalt nicht nur erhalten, sondern entwickelt werden. Hochschulen, Schulen und Breitensportanlagen müssen stadtweit saniert werden. Wir brauchen bezahlbare Mieten und Freiflächen, statt Versiegelung. Öffentliche Gelder gehören in die öffentliche Infrastruktur, so dass alle Berlinerinnen und Berliner etwas davon haben.
DOSB und Senat stehen schon jetzt ohne Kleider da. Der Kaiser ist nackt! Das Versprechen, erst die Bürger*innen ernsthaft zu befragen und die Kritiker*innen anzuhören erweisen sich erwartungsgemäß als geplatzte Seifenblase.
Jetzt erst recht! Wir werden laut, bunt und entschlossen, gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern unser Ziel verfolgen, die Stadt vor olympischer Verschwendung zu bewahren und Widerstand leisten. Volxsport statt Olympia!

NOlympia Berlin: München-Hamburg-Berlin – gemeinsam gegen Olympischen Größenwahn

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Argumente – Aktionsformen – Erfahrungen

24.11.2014 19 Uhr Cafè Sybille

Aktivisten der NOlympia Bewegung aus Bayern informieren über die verheerenden Auswirkungen von Olympischen Spielen für die Ausrichterstädte, sowohl in ökologischer, ökonomischer als auch in sozialer Hinsicht.
Die Rolle des IOC und Hintergründe der Vertragsgestaltungen werden hinterfragt und vom Widerstand gegen die bayerischen Olympia-Bewerbungen berichtet. Der Erfolg: Die Bevölkerung hat mit einem Volksentscheid die Olympia-Kandidatur krachend abgelehnt!
Was können wir für die Berliner NOlympia – Kampagne übernehmen? Was können wir gemeinsam tun?

mit

Axel Doering, Garmisch-Partenkirchen, BUND ,Sprecher des BUND-Arbeitskreises Alpen und Vizepräsident der „Internationalen Alpenschutzkommission“ (CIPRA).

Dr. Wolfgang Zängl, München; Mitbegründer der Gesellschaft für ökologische Forschung (GöF, Autor zahlreicher Bücher und ökologischer Publikationen

Moderation: Heike Aghte, NOlympia-Berlin-Bündnis

Cafè Sybille, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin (U-Bahnhof Weberwiese(U5))

NaturFreunde: Bürger*innen in Berlin werden Olympiabewerbung verhindern

Zur heutigen Entscheidung des Präsidiums zur Olympiabewerbung von Berlin oder Hamburg erklärt der stellv. Landesvorsitzende und Mitglied im Bündnis „NOlympia Berlin“, Uwe Hiksch:

 

NaturFreunde: Bürger*innen in Berlin werden Olympiabewerbung verhindern

-Entscheidung des DOSB-Präsidiums zeugt von Arroganz und fehlender Diskussionsbereitschaft –

 

naturfreunde haende

Berlin, 28.10.14 – Dialogbereitschaft und Beteiligung der Bevölkerung von Berlin und Hamburg waren nur leere Worte. Das Präsidium des DOSB hat mit seiner heutigen Entscheidung deutlich gezeigt, dass es glaubt, eine Olympiabewerbung von Oben durchsetzen zu können. Dies wird ihm nicht gelingen.

Der DOSB hat sich in keiner Weise einer Diskussion mit Betroffenen in Berlin oder Hamburg gestellt. Vom „grünen Tisch“ haben die Funktionäre entschieden, dass sie sich bewerben wollen. Die Menschen in Berlin und Hamburg werden den Funktionären des DOSB jedoch zeigen, was sie von dieser Entscheidung halten.

Uwe Hiksch: „Mit kreativen Aktionen und Informationen werden wir diese öffentliche Geldverbrennungsmaschinerie für die Olympischen Spiele stoppen! Die NaturFreunde werden im Bündnis „NOlympia Berlin“ aktiv dafür eintreten, damit Berlin endlich seiner Verpflichtung nachkommt, den Breitensport zu fördern, die maroden öffentlichen Turnhallen und Schwimmhallen für die Bevölkerung zu sanieren und die Schulsporthallen in einen vernünftigen Zustand zu versetzen. Eine Bewerbung für Olympia würde das Geld jedoch auf wenige Großsportanlagen konzentrieren und den Verfall der Anlagen für den Breitensport weiter beschleunigen.“

Alleine im Bezirk Marzahn-Hellersdorf besteht mehr als 70 Millionen Euro Sanierungsbedarf für die Sportstätten für die Vereine und Schulen. In Berlin fehlen mehr als 300 Millionen Euro für die Sanierung der Sporthallen. In einer solchen Situation 50 Millionen Euro für die Bewerbung für die Olympischen Spiele aus den Fenster zu werfen und viele Milliarden Euro in die Infrastruktur zur Durchführung der Olympischen Spiele zu investieren, ist nicht akzeptabel.

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