Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Kohle’

Bitte unterschreiben – Petition: Stoppt Braunkohle in Köln-Merkenich!

Braunkohleblock_schließen

* Abschalten des Braunkohleblocks!
* Kein Profit auf Kosten von Gesundheit und Klima!

Hier geht es zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/stoppt-braunkohle-in-koln-merkenich

Warum ist das wichtig?

Der Kölner Energieversorger RheinEnergie produziert im Heizkraftwerk Köln-Merkenich Strom, Dampf und Fernwärme. Dies kann wahlweise durch Verbrennung von Gas oder Braunkohle geschehen. In den letzten Jahren wird fast nur noch Braunkohle statt Gas verbrannt. Warum? Braunkohle ist billiger als Gas.

Die Braunkohlegewinnung in den Tagebauen und die Braunkohleverbrennung in Merkenich führen zu erheblichen Gesundheitsschäden der Atemwege und des Kreislaufs durch Feinstaub, Stickoxide, Quecksilber und andere Schwermetalle.

Die Braunkohleverbrennung verdoppelt auch die CO2- Emissionen gegenüber der Gasverbrennung und ruiniert durch Treibhausgase das Klima. Weltweit verlieren Millionen Menschen durch Klimawandel ihre Lebensgrundlage und werden zu Klimaflüchtlingen. (*2)

RheinEnergie spart durch die Braunkohleverbrennung 10 – 15 Millionen €/Jahr (*3). Die Folgekosten, die durch Gesundheitsschäden und Klimawandel entstehen, betragen laut Umweltbundesamt ca. 32 Millionen € (*4).

Während die RheinEnergie den Profit durch Einsatz von Braunkohle steigert, trägt die Allgemeinheit das Gesundheitsrisiko und die hohen externen Kosten! Wir halten dies für ein zutiefst menschenverachtendes Vorgehen.

Wir fordern von der RheinEnergie (vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Steinkamp):
* Offenlegung der ausgestoßenen Schadstoffe getrennt nach Gas und Braunkohle
* Offenlegung der direkten und externen Kosten
* Abschalten des Braunkohleblocks!

Wir fordern von der Kölner Politik:
* Die Oberbürgermeisterin, Frau Reker, und die Mitglieder des Aufsichtsrates der RheinEnergie sollen das Prinzip „kein Profit auf Kosten der Allgemeinheit“ für die RheinEnergie festschreiben und die Abschaltung des Braunkohleblocks durchsetzen!
(2) Klimaretter-info; http://www.klimaretter.info/forschung/hintergrund/19585-qerst-die-duerre-dann-der-buergerkrieg
(3) RheinEnergie, 2015; http://tschoe-rheinenergie.de/pdf/Umwelterklaerung-2014_MerkenichNiehl.pdf
(4) Umweltbundesamt, 2013; http://tschoe-rheinenergie.de/pdf/hgp_umweltkosten.pdf

Mehr Information unter: www.tschoe-rheinenergie.de

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Ermittlungen gegen Vattenfall-Käufer

antikohle Jänschwalde

Inhalt:

Vattenfall-Verkauf: strafrechtliche Ermittlungen gegen Kaufinteressenten

  1. Samstag 31. Oktober: Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch
  2. Ortsvorsteher schalten Bundesrechnungshof zu Straßenverlegung für Braunkohletagebau ein
  3. Die neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist da
  4. Einladung zu Diskussionen in Proschim
  5. Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte Betroffener
  6. In eigener Sache: Internetseite www.kein-tagebau.de rundum erneuert

    1. Vattenfall-Verkauf: strafrechtliche Ermittlungen gegen Kaufinteressenten
    Die Interessenten am Kauf der Lausitzer Braunkohletagebaue und Kraftwerke haben sich offiziell bei der von Vattenfall beauftragten Citi-Bank gemeldet. EPH, ČEZ und Greenpeace Schweden haben ihr Interesse selbst öffentlich gemacht oder auf Nachfrage bestätigt. Ob auch weitere Bieter im Rennen sind, wurde von Vattenfall nicht bekannt gegeben. Pressemeldungen (Reuters) zufolge will EPH-Eigner Daniel Křetinsky für den Kauf mit dem Finanzkonzern PPF des tschechischen Milliardärs Peter Kellner kooperieren.
    Allerdings gibt es eine spannende Entwicklung zu EPHs Kaufinteresse, das ja über die  Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) abgewickelt werden soll. Diese hat laut Mitteldeutscher Zeitung vom 15. Oktober ihren Geschäftsführer Joachim Geisler wegen strafrechtlicher Ermittlungen beurlaubt. Dabei gehe es um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Kohle-Unternehmens im Jahr 2009, damals von einem amerikanischen Konsortium an ČEZ und die heutige EPH. Näheres teilte die Staatsanwaltschaft Bochum nicht mit. Auswirkungen auf die aktuellen Kaufverhandlungen mit Vattenfall sind aber wahrscheinlich, da Geisler diese bisher offenbar verantwortete:
    http://www.mz-web.de/zeitz/verdacht-gegen-mibrag-chef-staatsanwaltschaft-bochum-ermittelt-gegen-geschaeftsfuehrer-geisler,20641144,32168266.html#plx111984925

    2. Samstag 31. Oktober: Dorffest für Heimat und Zukunft in Atterwasch
    Das Bündnis „Heimat und Zukunft“ veranstaltet am Reformationstag, dem 31. Oktober 2015, wieder das schon traditionelle Dorffest für Heimat und Zukunft in dem vom Braunkohle-Tagebau bedrohten Dorf Atterwasch bei Guben.
    Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr in der mittelalterlichen Dorfkirche mit einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung, in dem der neue Umweltpfarrer der Landeskirche Hans-Georg Baaske predigen wird. Anschließend präsentiert der Berliner Schauspieler Jens-Uwe Bogadtke sein Theaterstück „Die Feuerwehr ist da“, das humorvoll, aber auch nachdenklich die Verbundenheit eines Feuerwehr-Kameraden aus dem Oderbruch mit seinem Heimatdorf thematisiert. Zur Mittagszeit sorgt die Freiwillige Feuerwehr Atterwasch in Zusammenarbeit mit den örtlichen Landwirten für das leibliche Wohl: Bei Grillwurst, Schmalzstullen, Kürbissuppe und warmen Getränken kann man sich stärken und ins Gespräch kommen. Um 13 Uhr findet zwischen Kirche und Pfarrhaus eine Kundgebung statt unter dem Motto „Kohleausstieg weltweit“. Es reden als Vertreter der vom Klimawandel betroffenen Regionen Melvin Purzuelo von den Philippinen und Hindou Oumarou Ibrahim aus dem Tschad sowie der Geschäftsführer des Brandenburger Bauernbundes Reinhard Jung. Nach einer Kaffeetafel besteht noch Gelegenheit, in der Kirche den von Graswurzel tv gedrehten Film „Auf der Kippe“ über den Braunkohle-Widerstand in der Lausitz zu sehen.
    „Unser Dorffest zeigt jedes Jahr, wie entschlossen wir sind, hier zu bleiben und uns gegen die menschenverachtenden Tagebau-Pläne zu wehren“, sagt Monika Schulz-Höpfner vom Bündnis „Heimat und Zukunft“: „Und dass wir nicht allein sind, sondern viele Menschen in Deutschland und der ganzen Welt unseren Kampf für eine umweltfreundliche Stromerzeugung unterstützen.“
    (Pressemitteilung Bündnis „Heimat und Zukunft“)
    Programm hier:
    http://www.heimatzukunft.de/Einladung_Dorffest_2015.jpg

    3. Ortsvorsteher schalten Bundesrechnungshof zu Straßenverlegung für Braunkohletagebau ein
    Groß Gastrose, 19.10.2015. Die Ortsbürgermeister von Groß Gastrose und Taubendorf haben den Bundesrechnungshof gebeten, die Folgekosten der Verlegung der Bundesstraße 112 für den Vattenfall-Tagebau Jänschwalde zu prüfen. In einem Brief an den Rechnungshof äußern sie Zweifel, ob alle langfristigen Folgekosten vom Betreiber des Tagebaues übernommen werden. Zugleich ist eine Klage des Umweltverbandes Grüne Liga Brandenburg gegen die Straßenverlegung beim Oberverwaltungsgericht anhängig.
    Zwischen den Orten Grießen und Taubendorf soll die bestehende Bundesstraße 112 in den nächsten Jahren durch den Braunkohletagebau Jänschwalde zerstört und daher in die benachbarte Neißeaue verlegt werden. Sie soll gegenüber der jetzigen Straße deutlich verbreitert werden. Selbst wenn Vattenfall alle Baukosten erstatten würde, wird damit für den Steuerzahler ein dauerhaft erhöhter Unterhaltungsaufwand verursacht.
    Die von der Planung betroffene Gemeinde Schenkendöbern lehnt den Plan klar ab, weil sie darin unzulässige Vorbereitungen für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord sieht. Denn der überdimensionierte Ausbau der Straße könnte auch eine Umverlegung der B97 für den Tagebau Jänschwalde-Nord aufnehmen und ist anders überhaupt nicht erklärbar.
    Die bestehende B 112 ist in Anbetracht der geringen Verkehrsbelastung (2.332 Kfz pro Tag) bedarfsgerecht als zweispurige Landstraße ausgebaut. Eine Zunahme des Verkehrs ist in den nächsten zehn Jahren nicht zu erwarten. Die geplante B 112 neu soll dagegen in der für mehr als 8000 Fahrzeuge pro Tag vorgesehenen Entwurfsklasse 2 mit wechselnden Überholstreifen ausgebaut werden. Dadurch fällt der Eingriff in die auch touristisch wertvolle Neißeaue deutlich stärker aus. Begründet wurde die höhere Entwurfsklasse im Planfeststellungsantrag ausdrücklich mit einer möglichen Verlegung der B 97 für den geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord. Dieser Tagebau würde zudem die Ortsteile Grabko, Kerkwitz und Atterwasch der Gemeinde Schenkendöbern mit Umsiedlung bedrohen.
    Die Ortsbürgermeister äußern in ihrem Brief insbesondere Zweifel daran,

  • „ob der Bergbautreibende den langfristig durch die unnötig große Ausbaustufe höheren Unterhaltungsaufwand des Bundes übernimmt,
  • ob die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Vattenfall auch alle nachträglich im Planfeststellungsbeschluss gemachten Auflagen erfasst,
  • ob die im Vergleich zur rechtlich möglichen Entwurfsklasse 3 (EKL 3) deutlich höheren Baukosten der Entwurfsklasse 2 (EKL2) ausschließlich durch den Bergbautreibenden übernommen werden.

Wäre einer oder mehrere dieser Punkte erfüllt, werden mit der Straßenumverlegung nicht gerechtfertigte Ausgaben des Bundes verursacht.“ heißt es in dem Brief.
Gegen die Planfeststellung durch das Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg ist seit Juni 2015 eine Klage der Grünen Liga Brandenburg als anerkannter Naturschutzverband beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig. (Aktenzeichen OVG 1 A 1.15)

4. Die neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist da
In der aktuellen Ausgabe besprechen in Gastbeiträgen Pao-Yu Oei vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den Vattenfall-Verkaufsprozess und die Wirtschaftsingenieurin Juliane Bränzel die Speichertechnologie Power to Heat (PtH). Ein lesenswerter Kommentar von Adrian Rinnert beschäftigt sich mit den Ängsten und Enttäuschungen, die die Vorbereitung des Tagebaues Nochten 2 bei den Menschen vor Ort  hervorgerufen haben. „Denn bereits jetzt schon, lange bevor irgend etwas eindeutig entschieden ist, hört man von Verlierern auf allen Seiten.“ Die „Nochten heute“ wird vom Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ herausgegeben und in den von der Tagebauplanung betroffenen Dörfern in gedruckter Form verteilt. Digital steht sie wie immer zum Download zur Verfügung unter:
http://strukturwandel-jetzt.de/de/nochten-heute

5. Einladung zu Diskussionen in Proschim
In der Reihe „Beiträge für einen nachhaltigen Lebensstil in der Lausitz“ lädt der Förderverein Kulturhaus Proschim e.V. auch in diesem Herbst wieder zu zwei Veranstaltungen ein: Am 14. Oktober war bereits Thomas Tzschornack, Bürgermeister der sorbischen Gemeinde Nebelschütz zu Gast und sprach über „Die Zukunft der Dörfer in der Lausitz – Erfahrungen in der Krabatregion“. Am 10. November, ebenfalls um 19:00 Uhr analysiert Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die ersten Schritte beim Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle mit Blick auf den Klimagipfel im Dezember in Paris. Die Veranstaltung findet im ehemaligen Gasthaus geenüber der Kirche statt. Der Förderverein lädt alle Interessenten herzlich ein!

6. Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte Betroffener
Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil gegen die Bundesrepublik Deutschland Verstöße des deutschen Rechts gegen die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt. Im Ergebnis wird die Rechtsposition von betroffenen Bürgern und Umweltverbänden deutlich gegenüber der bisherigen Praxis gestärkt. Die Anwaltskanzlei Baumann weist in einer Pressemitteilung auf zwei Aspekte hin:
Beweislastumkehr zu Lasten der Behörden und Vorhabensträger: „Genehmigungen für Autobahnen, Eisenbahnen, Flughäfen, Talsperren und andere Infrastrukturvorhaben müssen vom Gericht aufgehoben werden, wenn die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung ganz fehlt oder fehlerhaft ist und die Behörde nicht – kausal – nachweisen kann, dass diese Verfahrensfehler sich auf das Ergebnis des Verfahrens, also auf die Behördenentscheidung objektiv nicht ausgewirkt haben.“
Ausschluss von Einwendungen (Präklusion): „Der EuGH hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die Klagerechte unter dem Gesichtspunkt einzuschränken, dass bestimmte Einwendungen von den Klägern im verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind. Allenfalls missbräuchliches oder unredliches Vorbringen könne zur Beschränkungen des Rechtsschutzes führen.“
Das Urteil C-137/14 dürfte also das Einklagen von Umweltbelangen in Deutschland massiv erleichtern.

7. In eigener Sache: Internetseite www.kein-tagebau.de rundum erneuert
Wir haben unserer Internetseite zur Lausitzer Kohle komplett überarbeitet und jetzt mit neuem Aussehen freigeschaltet. Zu den wesentlichen Neuerungen für die Benutzer zählen beispielsweise die Suchfunktion, mit der man auch Einträge in älteren Rundbriefen finden kann oder die Möglichkeit, über neue Einträge im Terminkalender durch den rss-feed informiert zu werden. Wir bitten um Verständnis, dass wegen des großen Umfanges an Texten noch nicht alle älteren Rundbriefe eingepflegt sind. Das wird aber in der nächsten Zeit schrittweise passieren.
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

ENDE GELÄNDE .und wie weiter? // Einladung zur Aktionskonferenz 7./8. November 2015, Leipzig

antikohle Jänschwalde

Hallo zusammen,

mit „Ende Gelände“ hat die Bewegung für Klimagerechtigkeit gezeigt, dass sie transnational und breit aufgestellt ist.

Diese Breite müssen wir erhalten und ausbauen um den nötigen gesellschaftlichen Wandel zu erzielen.

Leitet die Einladung zur Aktionskonferenz nochmal an Euch bekannte interessierte Einzelpersonen und v.a. auch Gruppen weiter!

Build the movement – we are the movement!

Wir sehen uns in Leipzig!

Auf geht’s! Weiter geht’s! Ende Gelände!

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ENDE GELÄNDE …und wie weiter?

Aktionskonferenz 7./8. November

english and polish below

Mit Ende Gelände hat im August die bislang größte Aktion Zivilen Ungehorsams der Klimabewegung stattgefunden. 1.500 Menschen haben die Kohlegrube Garzweiler besetzt. Viele haben sich das erste mal an so eine Aktion beteiligt. Trotz massiver Gewalt und Repressionsdrohung von Seiten der Polizei und RWE haben wir uns nicht aufhalten lassen und haben die Kohlebagger zum Stillstand gebracht. Außerdem hat Ende Gelände hat den Widerspruch zwischen Klimaschutz und Kohleabbau wieder in die bundesweiten Medien gebracht. Für viele war das eine anspruchsvolle, aber auch ermutigende Erfahrung die Lust auf mehr macht!

Es geht um’s Ganze

Klar ist, dass eine einmalige Aktion nur ein Zeichen setzten kann. Gleichzeitig stellt sich im Vorfeld der internationalen Klimaverhandlungen in Paris erneut die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Gipfelprotesten. Wir glauben: Nach dem Vorbild der Anti-Atom-Bewegung können wir zu einer Bewegung werden, die den Profiten von fossiler Industrie und Energiekonzernen unsere Vielfalt, Entschlossenheit und Vielheit entgegensetzt. Wir müssen der permanent Faktor werden, der Konzernen wie RWE und Vattenfall ihre Konzernbilanz verhagelt.

Und dabei geht es um weit mehr als bloß den sofortigen Kohleausstieg. Es geht Grundsätzlich um einen wachstumsbasierten Kapitalismus, der nicht ohne die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen funktioniert. Und es geht um die soziale Verteilungsfrage, wenn Menschen hier der Strom abgeklemmt wird oder wenn im globalen Süden Menschen ihre Existenz verlieren obwohl sie für den Klimawandel nicht verantwortlich sind. Als Klimabewegung geht es uns darum, die Möglichkeit eines guten Lebens für alle zu verteidigen.

Wie weiter?

Am 7. und 8. November wollen wir uns mit möglichst vielen von euch zu einer Aktionskonferenz in Leipzig versammeln. Kurz vor den UN- Klimaverhandlungen in Paris wollen wir unseren Zukünftigen Widerstand planen. Fahren viele von uns doch noch kurzfristig zu den Protesten nach Paris? Was halten wir von der Idee im April weltweit die größten CO2-Quellen zu blockieren? Gibt es ein neues Ende Gelände im nächsten Jahr? Wie geht es weiter mit dem Ineinandergreifen von Degrowth-Debatte und Aktionsperspektiven? Und was machen wir vor Ort?

Wer ist eingeladen?

So wie wir in der Aktion gemeinsam Entscheidungen getroffen haben wollen wir auch als Bewegung mit euch allen gemeinsam über die Zukunft reden. Alle sollen darüber mitreden wie es weiter geht. Egal ob ihr in Umweltorganisationen/NGOs, linken Gruppen und Basisinitiativen organisiert seid oder noch keine feste Gruppe habt -ihr seid willkommen. Neben größeren Debatten und längerfristigen Perspektiven wollen wir dafür auch in Kleingruppen an konkreten Umsetzungen arbeiten. Kommt alle, auch wenn ihr bislang keine Erfahrung darin habt, Proteste mitzugestalten.

Aktionskonferenz Konkret

Die Konferenz findet am 7./8. November in Leipzig statt. Am 6. November wird wahrscheinlich eine größere, kontroverse Veranstaltung zum Klimagipfel in Paris stattfinden, es lohnt sich also, bereits am Freitag anzureisen. Am Samstag beginnen wir um 10 Uhr und am Sonntag wollen wir um 13.30 fertig sein. Verpflegung gibt’s gegen Spende. Niemand muss aus Geldmangel der Konferenz fern bleiben!

Für Schlafplätze und auch sonst zur Planung meldet euch bitte bis zum 1. November an unter: veranstaltungen@ende-gelände.org

weiter Infos:

http://ekib.blogsport.eu/2015/10/06/ende-gelaende-und-wie-weiter/

http://ende-gelände.org

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Dear friends,

in August, Ende Gelaende posed as the biggest action of civil disobedience in the climate movement so far. 1.500 people occupied the open-cast coal mine Garzweiler. Many people took part in such an action for the very first time, while Ende Gelaende at the same time helped the paradox of climate protection and coal mining to be covered by German media.

We firmly believe: based on the model of the anti-nuclear-movement, we can become a movement which can strongly oppose the profit-making of fossil industry and energy companies – using our diversity, determination and our numbers.

On the 7th and 8th of November we want to gather with as many of you as possible to have an action conference in Leipzig. Shortly before the UN climate negotiations in Paris, we want to plan our future resistance.

Whether you are part of an environmental organisation/NGO, a leftist group our an initiative, or aren’t organized in a group at all – you are welcome.

The conference will take place on the 7th and 8th of November in Leipzig. We will ask for donations for the food, but everyone can attend, no matter how much money you have.

More information about the conference and the campaign: http://ende-gelaende.org/en

If you need a place to sleep and to give the people organizing the conference a better idea of how many people to expect, please register your attendance until the 1st of November here: veranstaltungen@ende-gelaende.org.

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Kochani,

zorganizowana przez nas w sierpniu br. akcja Ende Gelände była największą do tej pory akcją niespołuszeństwa obywatelskiego dotyczącą ochrony środowiska. 1500 osób zajęło kopalnię węgla Garzweiler. Wielu z uczestników brało udział w proteście po razy pierwszy w życiu. Dzięki akcji Ende Gelände zgrzyt pomiędzy ochroną środowiska a wydobyciem węgla znowu wrócił do krajowych mediów.

Wzorując się na ruchu antynuklearnym wierzymy w to, że możemy stać się ruchem, który zyskom z górnictwa i elektrowni przeciwstawi różnorodność i zdecydowanie.

Chcemy zaprosić Was do udziału w konferencji, która odbędzie się w dniach 7-8 listopada. Tuż przed Szczytem Klimatycznym w Paryżu chcemy zaplanować kolejne protesty.

Czujcie się zaproszeni niezależnie od tego, czy działacie w organizacjach ochrony środowiska, organizacjach pozarządowych lub grupach nieformalnych, czy nie jesteście związani z żadną organizacją.

Konferencja odbędzie się w Lipsku w dniach 7-8 listopada. Wyżywienie zapewniamy dzięki darowiznom. Nie musicie rezygnować z udziału w konferencji ze względu na brak pieniędzy!

Informacje dotyczące kampanii i konferencji znajdziecie na stronie: https://ende-gelaende.org/.

Ze względu na konieczność przygotowania noclegu prosimy o zgłaszanie się do dnia 01 listopada pod adres: veranstaltungen@ende-gelaende.org.

Szczegółowe zaproszenie znajdziecie w formacie PDF w załączniku. Prześlijcie je przyjaciołom i znajomym!

Pozdrawiamy.

Organizatorzy akcji „ENDE GELÄNDE“

Kabinett beschließt Entwurf der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier

antikohle

Presseinformation – 698/9/2015
Start des Beteiligungsverfahrens am 29. September 2015

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Landesregierung hat den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen.
Der langfristig erkennbare Rückgang der Braunkohleverstromung erfordert eine Neubewertung der Notwendigkeit des nach 2030 geplanten Umsiedlungsverfahrens. Die Leitentscheidung legt hierzu fest, dass der Tagebau Garzweiler II ist so zu verkleinern ist, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden. Die Tagebaue Hambach und Inden bleiben unverändert. Der Entwurf begründet, warum der Braunkohlenabbau zur Energieversorgung aber auch nach 2030 weiterhin erforderlich ist.

Ziel des Leitentscheidungs-Entwurfs ist insbesondere auch die positive Entwicklung von Holzweiler. Der Abbaubereich des Tagebaus wird daher so verändert, dass der Tagebau nur von zwei Ortsseiten an Holzweiler heranrückt und eine Insellage vermieden wird. Als Mindestabstand zur Abbaugrenze werden 400 Meter festgelegt.

Zu dem Entwurf der Leitentscheidung wird nun ein öffentliches OnlineBeteiligungsverfahren durchgeführt. Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, die Kreise und andere öffentlichen Institutionen können sich zu dem Entwurf auch im Internet äußern.

Zum Auftakt der öffentlichen Konsultation werden die wesentlichen Inhalte und das Konsultationsverfahren in einer öffentlichen Veranstaltung in Erkelenz am 29. September 2015, um 18.00 Uhr, vorgestellt und erläutert.
Die abschließende Entscheidung über die Leitentscheidung soll dann im kommenden Frühjahr gefasst werden.
Im Anschluss wird der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln den Braunkohlenplan Garzweiler II in einem mehrjährigen Verfahren ändern und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.

Seite 2 von 3 Die vier Leitsätze des Entwurfs der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier sind als Anlage beigefügt.

Weitere Information zum Erarbeitungsprozess der Leitentscheidung auf der Homepage der Landesregierung (http://www.land.nrw/landesregierung/landesplanung/).

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Klage gegen Braunkohlenplan Welzow II, Revision zu Nochten 2, Termine

antikohle Jänschwalde

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
die juristische Auseinandersetzung um die Braunkohlenpläne Nochten 2 und Welzow-Süd II nimmt Fahrt auf. In beiden Klagebündnissen arbeiten wir intensiv mit:

1. Umweltverbände und Betroffener reichen Klage gegen Welzow-Süd II ein
2. Nochten-Kläger ziehen vor das Bundesverwaltungsgericht
3. Kritische Kunst in Schleifer Kirche
4. Fachgespräch zum Strukturwandel in Braunkohleregionen am 11. September
5. Tanzaufführung in Neu-Horno am 12. September
6. Weitere Termine

1. Umweltverbände und Betroffener reichen Klage gegen Welzow-Süd II ein
(Gemeinsame Presseerklärung vom 28.08.2015)
Der Braunkohlenplan für den Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II ist rechtswidrig und muss daher für unwirksam erklärt werden. Dies begründet eine 50-seitige Klageschrift im Auftrag von Greenpeace, BUND Brandenburg und GRÜNE LIGA. Die Umweltschützer reichen heute gemeinsam mit einem Betroffenen Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Wird der Klage stattgegeben, muss das langwierige Planverfahren für die geplante Kohlegrube neu aufgerollt werden. Die Zukunft des Tagebaus Welzow-Süd II wäre wieder offen.
Die Klageschrift belegt detailliert Rechtsverstöße des Braunkohlenplans. In einem solchen legt die Landesregierung die Rahmenbedingungen für den Abbau von Braunkohle fest. Die Klage legt unter anderem dar, dass die Landesregierung bei ihrem Beschluss des Braunkohlenplans im Jahr 2014 die energiepolitische Notwendigkeit nicht realistisch eingeschätzt hat. Die Energiewende macht Strom aus konventionellen Kraftwerken zunehmend überflüssig. „Es ist absurd anzunehmen, dass Braunkohlekraftwerke in der Lausitz weit über das Jahr 2030 hinaus unter Volllast laufen werden“, sagt Karsten Smid, Energie-Experte von Greenpeace. „Deutschlands Energieversorgung braucht die Braunkohle aus Welzow-Süd II nicht, unsere Klimaschutzziele verbieten diesen Tagebau sogar. Der Braunkohlenplan muss gestoppt werden.“
Der Braunkohlenplan ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Genehmigung des Tagebaus. Auch jeder weitere Schritt kann rechtlich angegriffen werden. Dadurch droht die Genehmigung für Vattenfall oder einen neuen Eigner zu einem sehr langwierigen Prozess zu werden. Rechtsanwältin Roda Verheyen hält den aktuell beklagten Braunkohleplan für stark mangelhaft. „Die Prognose, dass die Braunkohle aus Welzow-Süd II noch bis 2042 gebraucht wird, ist so realitätsfern, dass sie sich gegen Grundrechte der Betroffenen, Wasser- und Naturschutzrecht nicht durchsetzen kann. Die Rechtswirkungen des Planes sind erheblich – auch bevor die bergrechtliche Zulassung kommt. Er muss daher für unwirksam erklärt werden“, so Verheyen.
Im geplanten Tagebau Welzow-Süd II sollen 200 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden, die bis in die 2040er Jahre in den Lausitzer Braunkohlekraftwerken verbrannt werden würden. Dabei würden etwa 200 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 entstehen. „Mit weiteren Tagebauen wie Welzow-Süd II wird Deutschland sein Ziel, bis zum Jahr 2050 den CO2-Ausstoß um 80 bis 95 Prozent zu senken, klar verfehlen“, sagt Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg.
Die Belastung von Grund- und Oberflächenwasser durch Tagebaue hat mittlerweile besorgniserregende Ausmaße erreicht. Eine Studie weist nach, dass vor allem aktive Tagebaue die Qualität des Trinkwassers in Brandenburg und Berlin gefährden. „Viele Umweltfolgen sind im Braunkohlenplan nicht ausreichend berücksichtigt. Es ist absurd neue Tagebaue zu planen, ohne die Folgen der bisherigen im Griff zu haben“, sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

2. Nochten-Kläger ziehen vor das Bundesverwaltungsgericht
(gemeinsame Pressemitteilung, 27.08.2015)
Gestern haben der BUND Sachsen und ein Privatkläger, getragen von einem Klagebündnis mit Greenpeace, der Bürgerinitiative „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ und der Grünen Liga Cottbus, Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Sachen Braunkohlenplan Nochten 2 eingelegt. Im April hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen die Klage gegen den Braunkohlenplan in erster Instanz abgewiesen. Die Kläger wurden in der Ende Juli zugestellten Urteilsbegründung auf ihr Klagerecht gegen die noch ausstehende bergrechtliche Genehmigung (Rahmenbetriebsplan) verwiesen. Ein Klagerecht gegen den formaljuristisch vorgelagerten raumordnerischen Braunkohlenplan dagegen wurde vom OVG verneint. Das Klagebündnis hat sich nach eingehender Prüfung der Urteilsbegründung zur Revision entschieden, da sehr wohl ein Klagerecht besteht und auch inhaltlich schwere Bedenken gegen die Braunkohlenplanung in der Lausitz bestehen.
Prof. Dr. Felix Ekardt, Umweltrechtler und Landesvorsitzender des BUND Sachsen, erklärt: „Braunkohle ist für das Klima ein Desaster, volkswirtschaftlich der teuerste Energieträger und für die Versorgungssicherheit mittelfristig entbehrlich. Mit dem Verfahren geht es nunmehr auch darum, deutlich zu machen, dass Deutschland Umweltklagen europa- und völkerrechtswidrig beschneidet.“
Karsten Smid, Energie-Experte für Greenpeace, ergänzt: „Beim Braunkohlenplan muss geprüft werden, ob der Tagebau überhaupt gebraucht wird. Das Klagerecht muss bei der Erstentscheidung ansetzen, da künftige Verfahren sich nur noch mit dem ‚Wie‘ beschäftigen. Wir können nachweisen, dass eine energiepolitische Notwendigkeit nicht vorhanden ist und die Planungen den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung widersprechen.“
„Den Menschen vor Ort wurde über Jahre vermittelt, der Braunkohlenplan sei die Entscheidung über die Abbaggerung ihres Dorfes. Niemand kann verstehen, weshalb man sich erst nach einem weiteren jahrelangen Verfahren vor Gericht wehren können soll“, erläutert Ursula Eichendorff vom Lausitzer Bündnis „Strukturwandel jetzt“. „Wir sind optimistisch, dass das Bundesverwaltungsgericht dieses Verwirrspiel zugunsten der betroffenen Bürger beendet.“
„Mit Nochten 2 droht nicht nur die Umsiedlung von 1.600 Menschen im von der sächsischen Landesverfassung geschützten sorbischen Siedlungsgebiet. Auch Brandenburg und Berlin blicken besorgt auf die Folgen dieses Tagebaues für den Wasserhaushalt, die viele Jahrzehnte nach der Kohleförderung andauern würden“, so René Schuster von der Grünen Liga Cottbus, Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.
Die praktischen Vorbereitungen der Umsiedlungen hat der Vattenfall-Konzern unterbrochen, solange er einen Käufer für seine Braunkohlesparte sucht. Ein neuer Betreiber könnte jedoch den Tagebau Nochten 2 umsetzen, wenn das Projekt nicht politisch oder gerichtlich endgültig gestoppt wird.

3. Kritische Kunst in Schleifer Kirche
In der Kirche von Schleife wird ab diesem Sonnabend, 29.8. die Werkserie SATKULA des slowenischen Künstlers Karl Vouk präsentiert, die zuvor im wendischen Museum Cottbus ausgestellt war. Der Bilderzyklus „Satkula. Oder die Wa(h)re Landschaft“ setzt den Abbildungen der Lausitzer Realität die hehren Grundsätze gegenüber, die in den Verfassungen der Länder Sachsen und Brandenburg verankert sind. Um 19:00 Uhr das literarisch-musikalische Werk “Requiem für Mato Starick” aufgeführt, eine Koproduktion österreichischer und sorbischer Künstler.
Zugleich wird im Cottbuser wendischen Museum nun bis zum 6. November Vouks Nachfolgeprojekt Schwarzwasser/Cornica (2015) gezeigt. Der Titel bezieht sich auf das gleichnamige Gewässer, auch ein Motiv in Jurij Kochs Buch „Am Ende des Tages“. Der Bach, ein Nebenfluss der Schwarzen Elster in Sachsen, wird in seinem Lauf unterbrochen und mündet in den Knappensee, einem Tagebau-Restloch. Vouk setzt in diesen zweigeteilten Bildern – unten das Wasser, oben die Landschaft – die Frage nach den Grenzen der industriellen Nutzung der Natur, indem er den Abbildungen der sanft geschwungenen Oberlausitzer Landschaften Bilder von Tagebau-Folgelandschaften entgegensetzt, die er anhand von Google-maps-Darstellungen gezeichnet hat. Hier zur Seite des Künstlers:
www.vouk.at

4. Fachgespräch zum Strukturwandel in Braunkohleregionen am 11. September
Unter dem Titel „Strukturwandel in Braunkohleregionen“ lädt die Bundestagsfraktion DIE LINKE für Freitag, den 11. September zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Programm und Anmeldemöglichkeiten stehen hier:
http://www.linksfraktion.de/termine/strukturwandel-braunkohleregionen/

5. Tanzaufführung in Neu-Horno am 12. September
Die Tanzkompanie Golde Grunske führt am Sonnabend, dem 12. September um 19:00 Uhr ihr choreografisches Tanzstück „ankommen…“ in Horno (Ortsteil von Forst/Lausitz) auf. Die Suche nach Heimat und Heimatverlust und unser persönlicher Umgang damit, insbesondere im Bezug auf die Region Lausitz, sind Themen des Stücks. Mehr unter
http://www.golde-grunske.de/

6. Weitere Termine
Neben den eben genannten sind weitere Termine hier auf unserer Terminseite veröffentlicht:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/termine.php

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Das Märchen vom Kohle-Wohlstand bricht zusammen

antikohle Jänschwalde

Liebe Interessentinnen und Interessenten,
ein neuer Kohle-Rundbrief versucht das wesentliche der vergangenen Wochen zusammenzufassen:

1. Proteste gegen Braunkohle bekommen Hochachtung und Respekt
2. Null Gewerbesteuer für 2014 – Das Märchen vom Kohle-Wohlstand bricht zusammen
3. Samstag, 29. August: Tagung des BUND Sachsen zu Braunkohle in Weißwasser
4. Grüne: Braunkohle-Kapazitätsreserve europarechtlich fragwürdig
5. Positionspapier der Klima-Allianz zur Kohle
6. LINKE: Vattenfalls Rekultivierungs-Rückstellungen sind Luftbuchungen

1. Proteste gegen Braunkohle bekommen Hochachtung und Respekt
Am 8. August formten hunderte Demonstranten vor dem Kraftwerk Jänschwalde einen weißen Totenkopf, um die Botschaft „coal kills“ zu verdeutlichen. Auch polnische Tagebaubetroffene beteiligten sich zahlreich an dieser Aktion (Foto: ideengruen) Eine Woche später folgte unter dem Titel „Ende Gelände“ eine Aktion massenhaften zivilen Ungehorsams, bei der hunderte Aktivisten auf das Gelände des Tagebaues Garzweiler vordrangen und ihn vorübergehend zum Stehen brachten. Besonders Bemerkenswert ist das positive Presseecho dieser Aktion: Der Tagesschau-Kommentar zollt den Aktivisten „Hochachtung und Respekt“ und lässt kein gutes Haar an den RWE-Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch. Kommentare wie dieser zeigen offensichtlich: in Deutschland herrscht das gesellschaftliche Klima für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung:
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-braunkohle-proteste-101.html

2. Null Gewerbesteuer für 2014 – Das Märchen vom Kohle-Wohlstand bricht zusammen
Am 11. August berichtete die Lausitzer Rundschau: „Die von Vattenfall für 2014 vorausgezahlte Gewerbesteuer muss komplett zurückgezahlt werden. Für 2015 sollen sich die geplanten Mittel halbieren.“ Zahlreiche Landes- und Kommunalpolitiker taten daraufhin überrascht und versuchten, die Schuld einer verfehlten Energiepolitik des Bundes zuzuschieben.
Tatsächlich gehen die Gewerbesteuern aus der Braunkohle schon seit Jahren zurück. Ein böses Erwachen gibt es jetzt nur bei denen, die der Kohlelobby bisher blind geglaubt haben. Im Jahr 2014 gab es keine politischen Einschränkungen der Kohleverstromung. Im Gegenteil: Die Förderung in den Lausitzer Vattenfall-Tagebauen lag mit 61,8 Millionen Tonnen Rohbraunkohle nur knapp unter den Rekordjahren 2012 und 2013 und über allen von 1996 bis 2011 aufgetretenen Mengen. Es ist damit erwiesen, dass kein (zumindest kein positiver) Zusammengang zwischen hohen Braunkohle-Fördermengen und hohen Gewerbesteuereinnahmen besteht.
Ursache sind die geringen Strompreise an der Börse, verursacht einerseits durch Überkapazitäten gerade an Kohlekraftwerken, andererseits durch zunehmende Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen, dessen beabsichtigter Sinn und Zweck es ja ist, atomare und fossile Energie zu verdrängen. Nichts von beidem kommt überraschend. Vielmehr wusste seit Jahren jeder nur halbwegs Interessierte, dass die niedrigen Börsenpreise in dem Maße die Bilanzen von Vattenfall stärker belasten werden, wie noch zu höheren Preisen abgeschlossene Stromlieferverträge auslaufen.
Aber mancher verschloss die Augen ganz fest, wie etwa die Brandenburgische Landesregierung. Beim Beschluss des Braunkohlenplanes Welzow-Süd Teilfeld II im Juni 2014 (!) suggerierte sie jährliche Steuereinnahmen von 40 Millionen Euro für Land und Kommunen allein durch diesen Tagebau und das Kraftwerk Schwarze Pumpe (S. 26 des im Amtsblatt veröffentlichten Braunkohlenplanes). Im gleichen Jahr sank diese Zahl nun offenbar auf Null. Hier wurde wider besseren Wissens der Eindruck erweckt, Braunkohleverstromung könne dauerhaft Wohlstand in der Lausitz sichern.
Die Debatte um die bundesweiten Klimaschutzziele für das Jahr 2020 hatte auf die Steuern des Jahres 2014 keinerlei Einfluss. Sie fand erst 2015 statt und kann sich frühestens 2017 auf das Steueraufkommen auswirken. Zudem beschloss die Bundespolitik die von der Braunkohle-Lobby – inklusive der Brandenburger Landesregierung – vorgeschlagene Kapazitätsreserve anstelle des deutlich effektiveren Klimabeitrages.
Zahlreiche Lausitzer Kommunalpolitiker haben noch vor kurzem in der Debatte darüber die Braunkohle als „preiswerte Energieversorgung“ angepriesen und jede Erhöhung des Großhandelspreises für Strom als Bedrohung für den Industriestandort Deutschland dargestellt. Derselbe niedrige Großhandelspreis, den sie so vehement einforderten, verursacht jedoch die geringen Steuerzahlungen der Stromerzeuger, die sie jetzt plötzlich als „verfehlte Energiepolitik“ bezeichnen. Es ist zudem gut vorstellbar, dass Lausitzer Bürgermeister den Umfang der Steuereinbrüche bereits kannten, ihn in der energiepolitischen Debatte des Frühjahrs aber bewusst verschwiegen.

3. Samstag, 29. August: Tagung des BUND Sachsen zu Braunkohle in Weißwasser
Der BUND Landesverband Sachsen lädt für nächsten Sonnabend zu einer Tagung in Weißwasser mit dem Titel „Unsere Lausitz, unsere Kohle – Einladung zum Dialog“ ein. Dabei soll in mehreren thematischen Workshop-Runden diskutiert werden. Das Programm steht hier:
http://www.bund-sachsen.de/themen_projekte/braunkohle/braunkohlekonferenz_2015/

4. Grüne: Braunkohle-Kapazitätsreserve europarechtlich fragwürdig
Am 1. Juli hatten sich die Koalitionsfraktionen auf den Vorschlag der IGBCE geeinigt, zur Erreichung der 2020er Klimaschutzziele eine Kapazitätsreserve für 2.700 MW Braunkohlekraftwerke einzuführen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat nun im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion überprüft, ob das mit Europarecht vereinbar wäre. In seinem Gutachten „Der Vorschlag zur Einführung einer Kapazitätsreserve im Lichte des EU-Beihilferechts“ kommt er zu dem kritischen Urteil,
„dass die Einbeziehung von Braunkohlekraftwerken in das Konzept der Kapazitätsreserve sowohl auf der Ebene des Beihilfetatbestandes nach Art. 107 Abs. 1 AEUV als auch auf Ebene der Rechtfertigung nach Maßgabe der Energiebeihilfeleitlinien Probleme aufwirft.“
Das Konstrukt könnte auf wohlwollende Auslegung aller Richtlinien durch die EU-Kommission angewiesen sein. Das Gefährliche daran: Lässt die Bundesregierung ihre Einigung europarechtlich gegen die Wand fahren und kehrt nicht gleichzeitig zu sinnvolleren Konzepten wie dem Klimabeitrag zurück, dann wird Deutschland seine Klimaschutzziele deutlich verfehlen.

5. Positionspapier der Klima-Allianz zur Kohle
Die Klima-Allianz, ein Bündnis aus mehr als 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Tierschutz und Gewerkschaften, hat ein gemeinsames Positionspapier zur Kohlenutzung herausgegeben. Der Titel „Kohlestrom und Tagebaue kontinuierlich zurückfahren“ sagt bereits das Wesentliche aus. Detaillierter auf 8 Seiten steht es hier:
http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/Positionspapier-Kohlestrom-und-Tagebaue-kontinuierlich-zur%C3%BCckfahren.pdf

6. LINKE: Vattenfalls Rekultivierungs-Rückstellungen sind Luftbuchungen
Im sächsischen Landtag fragte die linke Fraktion nach den Rückstellungen, die Vattenfall zur Regulierung der Folgeschäden gebildet hat. Die Abgeordnete Dr. Jana Pinka kommentiert die Antwort der Staatsregierung so: Dass diese sogenannten „Rückstellungen“ nicht sicher, sondern nur „Passivposten in der Bilanz des Unternehmens“ sind, wussten wir schon. Die sicherere Variante, sogenannte „Sicherheitsleistungen“, die für jede Ton- oder Sandgrube in Sachsen in Form von Bankbürgschaften oder Versicherungsbürgschaften Pflicht sind, müssen Braunkohletagebaue in Sachsen nicht leisten. (…) Geheimhalten will die Staatsregierung, was jeder weiß: die Rückstellungen für die Braunkohletagebaue sind die eigenen Kraftwerke und sonstigen Anlagen von Vattenfall. Die nichts mehr wert sind, wenn sie nicht mehr arbeiten – dann werden die „bilanziellen Rückstellungen“ zu Luftbuchungen.“
Hier die Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/2239)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2239&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Klimacamp, Tour de Natur, Jobabbau,Trinkwasser

Kohle Ocker

Liebe Interessentinnen und Interessenten,

Klimaschutz kennt kein Sommerloch. Trotzdem hat der Rundbrief eine kleine Pause gemacht und reicht hier die wichtigsten Nachrichten der letzten Wochen nach:

1. Camp und Radtour: Am Sonnabend Protestaktion am Kraftwerk Jänschwalde
2. Vattenfall: verheerende Quartalsbilanz
3. Vattenfall kündigt Jobabbau an
4. LMBV-Studie: aktive Tagebaue größter Verursacher der Sulfatbelastung
5. Großes Bürgerinteresse am Pastlingsee
6. „Wenn Konzerne den Protest managen“ – Lobbykritische Tagung am 26. September
7. „Ein Klima für die Kohle“
8. Obama will Kohlestrom zurückdrängen
9. Weltweiter Hitzerekord

1. Camp und Radtour: Am Sonnabend Protestaktion am Kraftwerk Jänschwalde
Am Mittwoch Abend beginnt das 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp in Groß Gastrose, das mit Workshops, Exkursionen und Aktionen bis Sonntag dauern wird. Der Höhepunkt des Camps wird eine symbolische Aktion vor dem Kraftwerk Jänschwalde am Samstag, dem 8. August von 11:30 bis 16:00 Uhr sein. Am Vorabend treffen die Radler der „Tour de Natur“ auf dem Klimacamp ein, die bereits ab Dienstag in der Lausitz unterwegs sind. Die von der Grünen Liga Dresden veranstaltete Tour ist am 25. Juli in Braunschweig aufgebrochen. Zu ihrem Lausitz-Programm zählt ein Protest gegen Massentierhaltung auf dem Vetschauer Marktplatz (Do, 10:50 Uhr) ebenso wie Aktionen vor der Zentrale von Vattenfall in Cottbus (Fr, 9:45 Uhr) und dem Haus der IGBCE (Fr, 10:45 Uhr). Zu allen Aktionen und Veranstaltungen sind Interessierte herzlich eingeladen. Das vollständige Programm von Tour und Camp steht hier:
www.lausitzcamp.info
www.tourdenatur.net

2. Vattenfall: verheerende Quartalsbilanz
Die am 21. Juli veröffentlichten Geschäftsbilanz des Vattenfall-Konzerns für das zweite Quartal 2015 fiel verheerend aus. Dieses Mal hat insbesondere die Braunkohle dazu beigetragen: Der Wert der fossilen Kraftwerke musste über Abschreibungen deutlich nach unten korrigiert werden. Die Rückstellungen für Tagebaurekultivierung und Folgeschäden wurden um 277 Millionen Euro erhöht. Unter dem Strich standen 3,1 Milliarden Euro Verlust bei 3,9 Milliarden Euro Umsatz. Welche konkreten Maßnahmen mit den erhöhten Rückstellungen abgedeckt werden sollen bleibt nach wie vor völlig intransparent. Dementsprechend kann man auch nicht beurteilen, ob dieser Betrag ausreicht.

3. Vattenfall kündigt Jobabbau an
In einer Belegschaftsversammlung im Kraftwerk Jänschwalde wurde ein Abbau von Arbeitskräften aufgrund der vorgesehenen Kapazitätsreserve angekündigt. Das berichtete die Lausitzer Rundschau vom 18. Juli. Obwohl es noch keine Angaben zum Umfang gab, wurde zugesichert, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Wie man das ohne Zahlen schon entscheiden konnte, bleibt zwar etwas unklar. Offensichtlich soll aber das von der IGBCE selbst vorgeschlagene Modell als der „gute Arbeitsplatzabbau“ hingestellt werden, nachdem die Belegschaft so fleißig gegen einen Klimabeitrag für ältere Kohlekraftwerke protestiert hat. Ob sich Art und Umfang des Jobabbaus in beiden Modellen wirklich unterschieden hätten, wird man wohl nie erfahren. Die Regierungskoalition hatte sich am 1. Juli im Kanzleramt darauf geeinigt, eine Anzahl Kohlekraftwerke für 4 Jahre als Kapazitätsreserve zu vergüten und danach stillzulegen. Laut Presseberichten sollen zwei Blöcke des Kraftwerkes Jänschwalde dazugehören.

4. LMBV-Studie: aktive Tagebaue größter Verursacher der Sulfatbelastung
Am 21. Juli veröffentlichte die LMBV (Lausitzer und mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft) eine von ihr beauftragte Studie, in der die Sulfatbelastung der Spree den einzelnen Verursachern zugeordnet wird. Im Jahr 2014 war es zu deutlichen Problemen bei der Einhaltung der Sulfatwerte für die Trinkwassergewinnung im Wasserwerk Briesen gekommen, das die Stadt Frankfurt(Oder) versorgt. Die Studie belegt nun erneut, dass die aktiven (Vattenfall-)Tagebaue gegenwärtig und künftig stärker zur Sulfatbelastung der Spree beitragen als der Sanierungsbergbau. Aktuell sei Vattenfall für 64 % der menschengemachten Sulfatbelastung verantwortlich, der Anteil werde auch in den nächsten zehn Jahren nicht unter 60 % sinken.
Ob wir allen Einzelheiten der Studie fachlich zustimmen, konnten wir so kurzfristig noch nicht bewerten. In jedem Fall war es höchste Zeit, dass der Lausitzer Öffentlichkeit die Verantwortung von Vattenfall deutlich vor Augen geführt wird. Insgesamt ist das Trinkwasser von etwa 2 Millionen Menschen in Berlin und Brandenburg von der Qualität der Spree abhängig. Neue Tagebaue wie Welzow II oder Nochten 2 würden das Problem um Jahrzehnte verlängern.
Bemerkenswert ist auch der Satz auf S. 19 „Die Sulfat mindernden Maßnahmen der VEM im Südraum werden durch die Ausleitung des Cottbuser Sees nahezu aufgehoben.“ (VEM = Vattenfall Europe Mining) Das bedeutet, auch wenn die Sulfateinleitung aus den Tagebauen Welzow und Nochten leicht reduziert würde, macht die ab 2018 geplante Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord den Effekt wieder zunichte. Für den Auslauf dieses „Cottbuser Ostsees“ in die Spree prognostiziert Vattenfall 500 Milligramm pro Liter Sulfat.
Zur LMBV-Studie:
http://www.lmbv.de/tl_files/LMBV/Dokumente/Wassermanagement/Verockerung%20der%20Spree/Studien/LMBV_Sulfatbilanz%20Spree_IWB_Text_2015.pdf

5. Großes Bürgerinteresse am Pastlingsee
Etwa 60 Bürger waren am 27. Juli in Grabko zum Vor-Ort-Termin erschienen, bei dem sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion ein Bild von der Lage am Pastlingsee machte. Der unter Naturschutz stehende See befindet sich im Grundwasser-Absenkungstrichter des Tage-baues Jänschwalde und verlor in diesem Jahr so viel Wasser wie noch nie. Die Abgeordnete Heide Schinowsky kündigte an, eine parlamentarische Anfrage zu stellen. Landesbehörden und Vattenfall planen als Sofortmaßnahme eine Rohrleitung zur oberirdischen Wasserzuführung in den See. Zugleich leugnet Vattenfall weiterhin offiziell eine Mitverantwortung für den entstandenen Umweltschaden. Allerdings erscheint es wenig glaubwürdig, dass ein derart unter Sparzwang stehender Konzern aus reiner Liebe zur Natur die Maßnahmen mitfinanziert. Eine gute Dauerlösung für See und Moor ist die geplante Leitung allerdings nicht – schon aufgrund der erwarteten Wasserqualität.

6. Tagebau Nochten zerstört wertvolle Binnendüne
Ein Abgeordneter des Sächsischen Landtages lässt die Zerstörung einer wertvollen Binnendüne bei Mühlrose durch den Tagebau Nochten 1 prüfen, wie die Sächsische Zeitung am 14. und 17. Juli berichtete:
http://www.sz-online.de/nachrichten/planungsbuero-prueft-duenen-zerstoerung-3151593.html

7. „Wenn Konzerne den Protest managen“ – Lobbykritische Tagung am 26. September
Großprojekte wie neue Tagebaue, Startbahnen oder Stromtrassen stoßen häufig auf heftigen Widerstand in der Zivilgesellschaft. Diese Proteste zu ignorieren oder zu verhindern, funktioniert nicht mehr. Deshalb gehen Investoren und beauftragte PR-Agenturen dazu über, Proteste einzukalkulieren und zu managen. Dabei nutzen sie zunehmend selbst Aktionsformen sozialer Bewegungen. Pro-Kampagnen wie „I love S21“ und „Ja zu Fra“ machen Stimmung für den Bahnhofsbau in Stuttgart oder den Flughafenausbau in Frankfurt. Die Initiative „Bürger für Technik“ streitet für die Atomindustrie und der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ tritt als „heimatverbundene Bürgerbewegung“ gegen „grüne Märchenerzähler“ an.
Wie funktionieren PR-Kampagnen unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements? Welche neuen Formen von Protest- und Akzeptanzmanagement gibt es? Welche Gegenstrategien sind erfolgreich? LobbyControl, Robin Wood, Linke Medienakademie und klimaretter.info laden für den 26. September zu einer Tagung an die Berliner Humboldt-Universität ein. „Unternehmen, Lobbyisten und PR-Agenturen beobachten genau, wie die Zivilgesellschaft arbeitet. Immer wenn Bürgerbewegungen an Einfluss gewinnen, wird nach neuen Methoden gesucht, diesen Einfluss einzudämmen – so etwa nach den Stuttgart-21-Protesten 2010. Es ist an der Zeit, sich umgekehrt damit auseinanderzusetzen, wie Lobbyisten und PR-Leute Proteste kontrollieren und Akzeptanz schaffen wollen“, sagt Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl. (Pressemitteilung, gekürzt)
Infos und Programm unter: http://www.konzernprotest.de/

8. „Ein Klima für die Kohle“
In der Zeitschrift Freitag hat der lesenswerte Artikel „Ein Klima für die Kohle“ das Agieren der Gewerkschaften in der Diskussion um den Klimaschutz aufbereitet:
https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/ein-klima-fuer-die-kohle

9. Obama will Kohlestrom zurückdrängen
US-Präsident Barack Obama will heute einen „Clean Power Plan“ öffentlich vorstellen, mit dem die USA ihre Treibhausgasemissionen deutlich senken wollen. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass Obama vor allem Kohlekraftwerke zugunsten von Gas und Erneuerbaren zurückdrängen will. Der Plan dürfte in Zusammenhang mit der Weltklimakonferenz Ende des Jahres in Paris stehen. Wie viel er für das Weltklima am Ende wert sein wird, kann momentan noch nicht bewertet werden. Das politische Signal ist aber eindeutig: Hatte der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. noch vor einem Monat gefordert, Deutschland müsse seinen „Sonderweg als selbsternannter Klimaretter stoppen“ (also seine nationalen Klimaschutzziele aufgeben), wird er spätestens jetzt zugeben müssen, dass Kohlestrom weltweit in der Kritik steht.

10. Weltweiter Hitzerekord
Der Juni 2015 war weltweit der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das trifft ebenso auf das gesamte erste Halbjahr zu. Die amerikanische Ozean- und Atmosphärenbehörde NOAA führt dies auf den menschengemachten Klimawandel zurück. Auf Deutschland bezogen gab es bisher keinen Rekord – was aber im Laufe des Sommers noch möglich ist. In jedem Fall gab es auch hierzulande bereits zahlreiche Wetterextreme.
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
umweltgruppe@kein-tagebau.de
http://www.kein-tagebau.de

Kohleausstieg jetzt! Aufruf zur Demonstration am 15. August 2015, um 14:00 Uhr ab Immerath, nahe dem Tagebau Garzweiler

antikohle

Mit gigantischen Tagebauen und mehreren Kraftwerken ist das Rheinische Braunkohlerevier Symbol für die drohende Zerstörung des Klimas durch die Kohlekraft. Millionen Menschen, besonders im Süden der Welt, sind durch den Klimawandel schon jetzt massiv gefährdet. Zugleich löschen die Bagger im Revier Dörfer für immer aus und zerstören eine gewachsene Kulturlandschaft. Die Kohlelobby verhindert bisher, dass endlich aus der Kohle konsequent ausgestiegen wird.

Doch das Revier steht gleichzeitig für Proteste vieler Menschen gegen die Kohle, für die Verhinderung von Kohleabbau und Kraftwerken, für die Forderung nach Klimagerechtigkeit und zukunftsfähiger, menschenfreundlicher Arbeit.

Ein Ausdruck dieses Protests ist die Kampagne „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen“. Im Rahmen einer Aktion Zivilen Ungehorsams werden am 15. und 16. August 2015 Hunderte Menschen in einen der rheinischen Tagebaue gehen und die Kohlebagger friedlich blockieren.

Wir sind solidarisch mit allen friedlichen Protesten gegen Kohlekraft – und mit der Kampagne Ende Gelände. Es ist an der Zeit für dieses Signal – damit der Kohleausstieg kommt!

Protestieren auch Sie für den Kohleausstieg, den konsequenten Umstieg auf Erneuerbare Energien und solidarisieren Sie sich mit den friedlichen Kohleprotesten weltweit!

Während viele Hunderte Bürgerinnen und Bürger in einem rheinischen Tagebau die Kohlebagger blockieren, wollen wir für den Kohleausstieg protestieren und uns mit den Protesten von Ende Gelände solidarisieren. Die Demonstration beginnt und endet im Dorf Immerath, das von der Abbaggerung unmittelbar bedroht ist. Sie verläuft entlang der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler. Demonstrieren Sie mit!
Aufrufende Organisationen und Initiativen sind u.a:

Campact, Dachverband kritischer Aktionärinnen und Aktionäre, Initiative Buirer für Buir, ROBIN WOOD u.a.

… Besuchen Sie auch das Klimacamp und die Sommerschule! Degrowth Sommerschule und Klimacamp
9.-14. August, Lahey-Park, Erkelenz am Tagebau Garzweiler
www.degrowth.de/de/sommerschule-2015www.klimacamp-im-rheinland.de

Informationen zu der Aktion Zivilen Ungehorsams von Ende Gelände finden Sie unter www.endegelaende.org.

Rhineland Summer 2015: Camp, Actions, Summer School – Call Outs and Information

antikohle Gabriel

Los geht’s mit dem Klimacamp im Rheinland (07. – 17.08.2015)
(Klima)Camps sind das Herz der Klimabewegung. Hier gibt es Workshops, Aktionstrainings, Debatten, Windrad-Baukurse, alternatives Leben, Musik. Hier atmen wir den süßen Duft der Veränderung und spüren, dass wir uns ermächtigen können, eine sozial gerechte und ökologische Gesellschaft aufzubauen. Das rheinische Braunkohlerevier mit seinen fünf dreckigen Kraftwerken und drei Tagebauen ist die größte Emissionsquelle Europas. Hier können wir das Übel an der Wurzel packen: hier können wir Kohleabbau stoppen! Kommt alle!

Den gesamten Aufruf auch zum WEITERLEITEN findet ihr hier:

http://www.klimacamp-im-rheinland.de/aufrufe/klimacamp-aufruf/

Auf dem Camp wird es einiges geben, was es vielen Menschen ermöglich soll, am politischen Leben teilzunehmen: Kinderbetreuung, Übersetzung und rechtliche Beratung und Unterstützung sind nur einige davon!

Ihr habt Fragen? Schreibt einfach eine Mail an klimacamp-im-rheinland@autistici.org!

Und alle weitere Informationen findet ihr nach und nach unter:

http://www.klimacamp-im-rheinland.de/

Ebenfalls auf dem Camp findet die Sommerschule „Degrowth konkret: Klimagerechtigkeit“ statt (08. – 14.08.)

Das Programm der Sommerschule wird aus Kursen, Vorträgen und Podiumsdiskussionen zu einem breiten Themenspektrum bestehen. Weitere Infos findet ihr unter: http://www.degrowth.de/de/sommerschule-2015/

Für das letzte Wochenende des Camps (14. – 16.08.) ruft Ende-Gelände zu einer Aktion Zivilen Ungehorsams auf!

Während einige an der Abbruchkante protestieren, werden andere im Tagebau die Bagger und andere Infrastruktur im Tagebau blockieren. Gemeinsam wird RWE dazu gebracht, die Bagger zu stoppen. Die Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln. Alle, ob protesterfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen. Ende Gelände für die Kohlebagger und eine Klima zerstörende Politik!

Den Aufruf findet ihr unter: https://ende-gelände.org/de/aktion/

Alle weiteren wichtigen Infos unter: https://ende-gelände.org/

[EN]

It starts with the Climate Camp in the Rhineland Coal Fields (07. – 17.08.2015)

(Climate) Camps are the heart of the climate movement. There will be workshops, action trainings, discussions, building windmills, living alternatives, music. Here we breathe the sweet scent of change and feel that we can empower ourselves to build a social, just and ecological society! The Rhineland lignite mining area with its 5 dirty power plants and 3 open cast mines is the biggest source of emissions in Europe. Here we can grab evil by its roots: Here we can stop coal exploitation! Come all!

The whole call out (for FORWARDING as well) you can find here: http://www.klimacamp-im-rheinland.de/en/call-out-climate-camp/

On the camp there will be quite a lot which allows as many people as possible to participate and take action within the political life: kids care, translation/interpretation, legal support are only some of them!

You have questions? Just write a mail to: klimacamp-im-rheinland@autistici.org

All the other informations and details you will find on http://www.klimacamp-im-rheinland.de/en/

On the camp there will be the Degrowth in Action: Climate Justice – Summer School (08. – 14.08.2015)

The programme of the Summer School consists of courses, keynotes and panel disucssions on a large variety of topics. For more information: http://www.degrowth.de/en/summer-school-2015/

Last but not least: For the last weekend of the camp (14. – 16.08.), „Ende-Gelände“ calls for an action of civil disobidience!
While some will protest at the edge of the mine, others will block the diggers and other infrastructure in the mine. Together we will force RWE – the energy corporation running the mine – to stop the diggers. Our action will be an image of diversity, creativity and openness. Everyone – those experienced in protest and those who are not – can take part in the action. Ende Gelände for coal diggers and politics that destroy the climate!
The Call Out (for FORWARDING as well) you find here: https://ende-gelände.org/en/the_action
More information are available at: https://ende-gelände.org/en/
[FR]

C’est parti pour le „Climat Camp“ en Rhineland – Mine de Charbon (07. – 17.08.2015)

Les (Climat) Camps sont au cœur du mouvement climatique. Il y aura de nombreux ateliers, des formations d’action, des débats, construction d’éoliennes, vivre des alternatives, de la musique. Ici, nous respirons le doux parfum du changement et nous sentons que nous pouvons construire une société sociale, juste et écologique! La région minière de lignite rhénan avec ses cinq centrales électrique sales et trois mines est la plus grande source d’émissions en Europe. Ici, nous pouvons prendre le problème à ses racines : ici nous pouvons arrêter l’extraction du charbon! Venez nombreux!

Toute information (aussi à faire passer!) vous pouvez trouver ici: http://www.klimacamp-im-rheinland.de/fr/lappel/

Au camp, il y aura de nombreuses activités qui donneront la possibilité a un maximum de personnes à participer et à prendre part au sein de la vie politique: le soin de l’enfant, traduction/interprétation, soutien juridique ne sont que certaines d’entre elles!

Des questions? Ecrivez-nous un mail à: klimacamp-im-rheinland@autistici.org!

Pour tout autre détail et/ou information vous pouvez visiter le site http://www.klimacamp-im-rheinland.de/fr/

Sur le Camp trouvez aussi l’école d’été „La décroissance concrètement: la justice climatique“ lieu le 08. – 14.08.2015!

„Le programme de l’École d’été comprend des cours, discours et disucssions sur une grande variété de sujets. Pour plus d’informations: http://www.degrowth.de/en/summer-school-2015/

Et en dernier (mais pas moins important!): Du 14 au 16 août, pour le dernier week-end du camp, „Ende-Gelände“ appelle à une action de désobéissance civile!“

Tandis que quelques-uns protesteront au sommet de la falaise, d’autres personnes saboteront les excavatrices et toute autre infrastructure dans la mine à ciel ouvert. Ensemble, nous ne pourrions qu’à faire le RWE d’arrêter les excavatrices et l’extraction charbonnière. Notre action est un symbole pour l’ouverture d’esprit, la créativité et la diversité. Tout le monde peut nous joindre qu’il soit averti dans la protestation ou pas. Nous voulons mettre fin à l’extraction charbonnière et une politique qui contribue aux changements climatiques.

Toute information (aussi à faire passer!) vous pouvez trouver ici: https://ende-gelände.org/fr/action

Pour tout autre détail et/ou information vous pouvez visiter le site https://ende-gelände.org/fr

Solidarität mit dem friedlichen Protest gegen die Kohle

antikohle Jänschwalde
Ein deutliches Zeichen gegen Kohlekraft ist jetzt nötig
(15. Juli 2015)

Das Verbrennen von Kohle ist eine der Hauptursachen des globalen Klimawandels. Unter dessen katastrophalen Folgen, Dürre und Hunger, Artensterben, Wetterextremen und Überflutungen leiden Millionen Menschen, besonders im Süden der Welt, viele müssen bereits heute fliehen. Internationale Klimaverhandlungen, wie COP21 in Paris bleiben letztlich erfolglos, solange Kohle, Öl und Gas weiter gefördert werden. Deshalb haben in den vergangenen Jahren viele Menschen weltweit das Heft des Handelns selbst übernommen. Sie haben gemeinsam hunderte Kohlekraftwerke verhindert und fordern den Ausstieg aus dem Kohleabbau.
Das Rheinische Braunkohlerevier ist Symbol der Zerstörungen durch Kohle und des lebendigen Widerstands dagegen. Mit vier großen Braunkohlekraftwerken stehen in der die Region einige der größten CO2-Schleudern Europas. Die Tagebaue schlucken Ortschaften und Wälder, zerstören Grundwasser, ihr giftiger Staub weht bis in die Großstädte. Dagegen wehren sich seit langer Zeit Menschen vor Ort ebenso wie Umweltverbände und andere Organisationen. Sie haben das Rheinland zum Ort unterschiedlicher Proteste gemacht. Viele fordern einen nachhaltigen Strukturwandel für die Kohlereviere und zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Kohleindustrie. Viele verstehen sich als Teil einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit.
Trotz massiver Gefahren der Klimaveränderung und gegen alle Proteste halten die Energiekonzerne unbeirrt an der Kohleförderung und -verstromung fest. Auch die Signale aus Bundes- und Landesregierungen sind völlig unzureichend, um eine Umkehr einzuleiten. Wir fordern weiterhin die politischen Entscheidungsträger auf, jetzt rasche Schritte zum Kohleausstieg zu beschließen. Aber selbst die geplante „Kohleabgabe“ für die dreckigsten Kraftwerke wurde auf Druck der Kohlelobby zurückgenommen.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind erschüttert über diese Politik und die existenzielle Gefährdung von weltweit Millionen Menschen durch den Klimawandel. Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen.
Der Konsens der Kampagne „Ende Gelände“ betont Sicherheit und Transparenz für alle Beteiligten und schließt die Zerstörung von Infrastruktur und eine Gefährdung von Menschen durch die Aktion aus. Ziviler Ungehorsam gegen existenzielle Gefahren und Missstände hat eine lange und bedeutende demokratische Tradition. So würde es ohne den – auch ungehorsamen – Widerstand gegen Atomkraft keinen Atomausstieg geben.
„Ende Gelände“ ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie, für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute vom Klimawandel bedroht sind. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle.

Die Solidaritätserklärung wurde unterzeichnet von folgenden Organisationen:
Attac Deutschland
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Bund für Umwelt und Naturschutz, Landesverband NRW (BUND NRW)
Campact
NaturFreunde Deutschlands
PowerShift
Robin Wood
Urgewald