GUE/NGL: Alternativer 10-Punkte-Plan zur Erneuerung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik
1. Einrichtung einer groß angelegten internationalen Seenotrettungsmission im zentralen Mittelmeer, einschließlich von Schiffen, die permanent auf See stationiert sind;
2. Sicheren und legalen Zugang für Asylsuchende und Migranten zum Territorium der EU-Staaten, auch durch humanitäre Visa;
3. Strikte Einhaltung des internationalen Verbots der Zurückweisung von Asylsuchenden;
4. Sofortiges Beenden des Khartoum-Prozesses und jeglichen Outsourcings in Drittstaaten;
5. Einfrieren der Entwicklungshilfe für das aktuelle Regime in Eritrea;
6. Anwendung der Dublin-Verordnung aussetzen;
7. Die EU-Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von
Vertriebenen (Richtlinie 2001/55/EG) für Syrer und Eritreer anwenden;
8. Einrichtung eines für die EU-Staaten verbindlichen Programms für Neuansiedlung;
9. Solidarität zwischen den EU-Staaten bei der Aufnahme von Asylsuchenden und Migranten, einschließlich durch Umverteilungsprogramme;
10.Massive Erhöhung von Hilfen für die Länder in Nahost und Afrika, die am meisten Flüchtlinge und Migranten aufnehmen.
Uwe Hiksch bloggt 