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Protest vor der russischen Botschaft: RUSSISCHE AKW-EXPORTE BEENDEN! ROSATOM AUFLÖSEN!

anti-atom russisch

Protest vor der russischen Botschaft:

RUSSISCHE AKW-EXPORTE BEENDEN! ROSATOM AUFLÖSEN!

Die Atomlobby treibt den Bau von neuen Atomkraftwerken in immer mehr Staaten voran. Frankreich, die USA, China, Japan und Russland konkurrieren um den Bau von neuen Atomreaktoren.

Der staatliche russische Atomreaktorbauer Rosatom bietet den Regierungen integrierte Pakete an: Reaktoren inklusive Finanzierung plus langfristige Uranlieferungen. Im Gegenzug müssen die Regierungen staatlich garantierte Mindestpreise und Abnahmegarantien von bis zu 60 Jahren für den produzierten Atomstrom vertraglich zusagen. Diese Vertragsform wurde beim geplanten türkischen Atommeiler in Akkuyu erstmalig vertraglich fixiert.

Im Jahr 2013 lagen die Auslandsaufträge von Rosatom bei 74 Milliarden US-Dollar. Im September 2015 betrug der Gesamtwert der Auslandsaufträge von Rosatom bereits 300 Milliarden US-Dollar. Der staatliche Atomkonzern ist weltweit auf Werbetour: Südafrika, Argentinien, Vietnam, Ungarn oder Saudi-Arabien. Rosatom versucht seine Atomreaktoren weltweit abzusetzen. Im März 2015 hat Jordanien ein Abkommen mit Russland über den Bau von zwei Atomreaktoren bis 2022 im Wert von 10 Milliarden US-Dollar unterzeichnet.

Darüber hinaus verhandelt Russland mit Saudi-Arabien, Ungarn, Finnland, der Republik Südafrika, Ghana, Nigeria, Laos, Vietnam, Myanmar, Indonesien und China über den Bau neuer Atomreaktoren. Auch ist der Rosatom-Konzern strategischer Partner für den geplanten Bau des neuen ungarischen AKW in Paks.

Wir sagen Nein zu dieser unverantwortlichen Politik!

Wir fordern:

  • Sofortige Beendigung des AKW-Exportes durch Russland!
  • Schnellstmöglicher Ausstieg Russlands aus der unverantwortlichen Atomtechnologie!
  • Solidarität mit der Anti-AKW-Bewegung in Russland!

Wir treffen uns

Donnerstag, 05.11.2015

17.00 Uhr

Vor der Russischen Botschaft (Mittelstreifen Unter den Linden)

NaturFreunde Berlin

Anti-Atom-Berlin

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Anti-Atom, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Widerstand

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Newsletter Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“ vom 06.10.2015

atomwaffenfrei jetzt

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Nachrichten um eine Aufrüstung der Atombomben in Büchel hat durch den Bericht von Frontal 21 medial hohe Wellen geschlagen.
Wer den Bericht noch nicht gesehen hat, kann dies hier nachholen:
http://www.zdf.de/frontal-21/stationierung-neuer-us-atomwaffen-in-deutschland-russland-beklagt-verletzung-des-atomwaffensperrvertrages-40197860.html

Auf dem kommenden Trägerkreistreffen in Hannover am 8. und 9. Oktober, bei dem wir eine neue Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen planen wollen, wird das Thema Büchel natürlich ein zentrales Thema sein. Wie die neue Kampagne aussehen wird, darüber halten wir Euch selbstverständlich auf dem Laufenden!

Nun wollen wir Euch in unserem Newsletter noch auf folgendes hinweisen:

1) Mach mit: Aktionstag „Spar Dir den Atomkrieg“ am 30. Oktober
Die Kampagne „Atomwaffen – Ein Bombengeschäft“ ruft zu einem Aktionstag um den 30. Oktober, dem Weltspartag, auf. Schwerpunkt des Aktionstages ist die Aufmerksamkeit auf die Milliardengeschäfte deutscher Finanzinstitute, wie der Deutschen Bank, Commerzbank und Allianz, mit Atomwaffenherstellern (u.a. BAE Systems, Boeing, EADS) zu richten und den Ausstieg aus diesem „Bombengeschäft“ zu fordern.
Wie schon bei der Aktionswoche im vergangenen Jahr, so sollen auch beim diesjährigen Aktionstag Gruppen in verschiedenen Städten Protestaktionen kreativ und abwechslungsreich durchführen. Allen Aktionen gemeinsam soll sein, dass die Gruppen den jeweiligen Filialleitern ein Sparschwein mit Anschreiben überreichen und mit der Bitte, dieses an den Vorstand weiterzugeben. Die Sauerei mit den Atomwaffeninvestitionen muss aufhören.

Bei Interesse könnt Ihr Euch an info@atomwaffengeschaeft.de wenden.
Weitere Informationen findet Ihr unter: www.atombombengeschäft.de

2) Einladung: Öffentliche Mahnwache 21./22. Oktober und antimilitaristischer Fahrradausflug gegen NATO-Manöver in Büchel 23. Oktober
Der Initiativkreis gegen Atomwaffen / Regionalgruppe des Internationalen Versöhnungsbundes Cochem-Zell hält vom 21. Oktober 11.57 Uhr bis zum 22. Oktober 11.57 Uhr eine öffentliche Mahnwache: Pfarrer Dr. Matthias-W. Engelke wird sich dort mit dem Zeichen der Christen für eine gewaltfreie Welt, dem Kreuz Jesu, vor die Haupteinfahrt des Atomwaffenlagers Büchel stellen und zur Umkehr aufrufen: Atomwaffen abschaffen – jetzt!
Jedes Jahr übt die Nato den Abwurf dieser Atomwaffen. Es gibt Hinweise, dass diese Übung, „Cold Igloo“ genannt, in diesem Jahr vom 19.-24.10. in Büchel stattfindet. Dieser massiven Dokumentation eines absurden und unmenschlichen Gewaltglaubens soll entgegen getreten werden. Angesichts der Krise in der Ukraine, der Krim und in Syrien den Abwurf von Atombomben zu üben, ist hochfahrlässig.
Es ist eine Aktion, die die Idee von Pfarrer Rainer Schmid aufgreift, der in der Zeit vom 21.9.-25.9. diese Mahnwache vor dem Atomwaffenlager Büchel hielt. Es ist eine Einzelaktion, die keiner Anmeldung bedarf. Wer sich anschließen möchte ist eingeladen sein Kreuz auf sich zu nehmen oder zu einem anderen sprechenden Symbol zu greifen und sich in einigem Abstand dazu zu stellen oder auf andere Weise seine/ihre Solidarität mit dem Anliegen zu bezeugen. Es findet keine Veranstaltung statt.
Informationen zur Augustaktion:
https://atomwaffenfrei.wordpress.com/2015/08/29/was-man-als-einzelperson-ausloesen-kann/

Die Gewaltfreie Aktion Büchel protestiert am 23. Oktober um 6 Uhr ebenso gegen die atomare Aufrüstung und lädt ein zu einem antimilitaristischen Fahrradausflug nach dem Motto: „Wir blockieren nicht den Verkehr – wir sind der Verkehr!“
Info & Kontakt: Gewaltfreie Aktion Büchel, ga-buechel@gmx.de

3) Petition „Keine Atomwaffen in Deutschland!“ hat bereits mehr als 100.000 Unterzeichner
Diese Petition hat bereits unglaubliche 100.000 Unterzeichner.
Hier geht es zur Petition: https://www.change.org/p/keine-atomwaffen-in-deutschland

4) 2.400 Euro Geldstrafe für Verteilung von Flugblättern zum Whistleblowing
Flugblätter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die Öffentlichkeit über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des Amtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter Michel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 30 Euro verurteilte.
Weitere Informationen: http://www.atomwaffenfrei.de/presse.html

Mit den besten Grüßen
Roland Blach, Philipp Ingenleuf, Xanthe Hall
für den Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“

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Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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ATOMMÜLLRECHTSSYMPOSIUM – 23.10.2015, Hannover

anti-atom

Während der Bundestag mit seiner Kommission »Lagerung hochradioaktiver Abfälle« diskutiert, wohin der hauptsächlich hochradioaktive Atommüll in vielen Jahrzehnten verbracht werden soll, wird gleichzeitig der Umgang mit Atommüll durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Gerichts- und Verwaltungsverfahren präjudiziert. Im Rahmen eines Atommüllrechtssymposiums am 23. Oktober 2015 in Hannover werden Praktikerinnen und Praktiker die Entwicklungen in einzelnen Bereichen beleuchten und bewerten.
PROGRAMM:

10.00 Uhr: Begrüßung

10.15 – 11.15 Uhr: Auswirkungen des EU-Rechts auf den nationalen Umgang mit Atommüll Dr. Dörte Fouquet, Anwältin, Partnerin, spezialisiert auf Energie- und Umweltrecht, Kanzlei Becker Büttner Held

11.15 – 12.15 Uhr: Standortauswahlgesetz und Nationales Entsorgungsprogramm apl. Prof. Dr. Ulrich Smeddinck, Institut für Rechtswissenschaften, TU Braunschweig, stellv. Sprecher Forschungsplattform ENTRIA

12.15 – 12.45 Uhr: Rechtmäßigkeit des Exports von radioaktiven Abfällen Prof. Dr. Felix Ekardt, Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig/Berlin http://www.nachhaltigkeit-gerechtigkeit-klima.de

12.45 – 13.30 Uhr: Mittagessen

13.30 – 14.30 Uhr: Konsequenzen aus dem Brunsbüttel-Urteil Dr. Ulrich Wollenteit, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rechtsanwälte Günther – Partnerschaft

14.30 – 15.30 Uhr: Rechtsentwicklungen in den Stilllegungsverfahren von Atomanlagen Joy Hensel, Rechtsanwältin

15.30 – 16.00 Uhr: Kaffeepause

16.00 – 17.00 Uhr: Folgen des neuen Europäischen Strahlenschutzrechts für die deutsche Strahlenschutzgesetzgebung Wolfgang Baumann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnergesellschaft MbB

17.00 – 18.00 Uhr: Sicherung der Finanzierungsvorsorge für die Atommüll-Lagerung Dr. Cornelia Ziehm, im Bereich des Umwelt- und Energierechts tätige Rechtsanwältin
TEILNAHMEBEITRAG:
250.- € für VertreterInnen von Behörden, Institutionen, Firmen
80.- € für Einzelpersonen
30.- € reduziert
Für VertreterInnen der Presse ist der Eintritt frei. Um Anmeldung wird gebeten.

ORT:
Rotation verdi-Höfe, Goseriede 10, 30159 Hannover

VERANSTALTER:
Trägerkreis Projekt „Atommüllreport“

(AG Schacht KONRAD, BUND, der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Deutsche Umweltstiftung, Gesellschaft für Strahlenschutz, IPPNW, ROBIN WOOD und Strahlentelex)
FLYER zum Symposium:
*
http://www.atommuellreport.de/fileadmin/Dateien/pdf/pdf_Recht/Flyer_Symposium_23-10-15.pdf

WEITERE INFORMATIONEN:
*
http://www.atommuellreport.de/themen/recht/einzelansicht/atommuellrechtssymposium-23102015.html
*
http://www.robinwood.de/wordpress/blog/energie/2015/09/symposium-atommuellrecht-23-oktober-2015-in-hannover/

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Anti-Atom, Termine

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NaturFreunde: Neue Offensive der Atomlobbyisten in Afrika

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NaturFreunde fordern Ausbau regenerativer Energieversorgungsstrukturen

Berlin, 11. September 2015 – Die aktuellen Planungen für den Bau von Atomkraftwerken in Ägypten, Algerien, Angola, Ghana, Kenia, Marokko, Namibia, Nigeria, Südafrika, Tunesien und Uganda kommentiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Die Atomlobby treibt den Bau von Atomkraftwerken in verschiedenen Staaten Afrikas aktiv voran. Vor allem der russische Atomreaktorbauer Rosatom sowie chinesische Atomkonzerne bieten den Regierungen in Afrika integrierte Atompakete an: Reaktoren inklusive Finanzierung plus langfristige Uranlieferungen. Im Gegenzug müssen die Regierungen staatlich garantierte Mindestpreise und Abnahmegarantien von bis zu 60 Jahren für den produzierten Atomstrom vertraglich zusagen. Diese Vertragsform wurde beim geplanten türkischen Atommeiler in Akkuyu erstmalig vertraglich fixiert.

Verträge für bis zu 40 neue Reaktoren geplant

Die Atomreaktoranbieter sehen im afrikanischen Markt eine Chance für hochprofitable Geschäfte und hoffen, in den nächsten Jahren Verträge für bis zu 40 neue Reaktoren abzuschließen. Bisher betreibt Südafrika als einziges Land Afrikas ein Atomkraftwerk. Durch ihre massive Lobbyarbeit haben sich zwischenzeitlich auch die Regierungen in Algerien, Angola, Kenia, Marokko, Namibia, Nigeria, Tunesien und Uganda für den Bau von Atomreaktoren in ihren Ländern ausgesprochen.

  • Weiter fortgeschritten sind die vorbereitenden Planungen in Ghana. Im Februar hat das ghanaische Parlament ein „Gesetz über die nukleare Sicherheit“ beschlossen, um eine nationale Atomaufsichtsbehörde aufbauen zu können. Die staatliche „Ghana Atomic Energy Commission“ hat mit dem russischen Staatsunternehmen Rosatom eine Absichtserklärung zum Bau eines AKW mit 1.000–1.200 Megawatt Leistung unterzeichnet.
  • Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi hat vor wenigen Wochen einen Vertrag mit Rosatom über den Bau von vier AKW-Blöcken in der Region Dabaa unterschrieben.
  • China versucht, seine Interessen in Namibia durch Verträge zur Erschließung der großen Uranvorkommen des Landes durchzusetzen. Damit will China seinen Uranbedarf für das chinesische Atomprogramm decken. Die Husab-Uranmine nahe der Küstenstädte Swakopmund und Walvis Bay soll 2016 in Betrieb gehen. Planungen sehen vor, dass sie eine der weltweit größten Uranminen im Tagebau werden soll.
  • In Südafrika will die Regierung bis zu sechs neue Atomreaktoren bauen. In dem von der Regierung beschlossenen „Integrated Energy Plan (IEP)“ wurde der Ausbau der Atomkraft mit einer Kapazität von 9.600 Megawatt beschlossen. Mit den geplanten Atomreaktoren sollen 25 Prozent des Strombedarfs gedeckt werden. Russland und Südafrika haben eine „strategische Kernenergie-Partnerschaft“ geschlossen. Rosatom kündigte an, für die Umsetzung der Pläne zwischen 40 und 50 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, um den Bau der Infrastruktur und der Atomreaktoren zu ermöglichen. Darüber hinaus hat Rosatom mit der North West University ein Kooperationsabkommen zur Ausbildung von Ingenieuren für Nuklearanlagen unterzeichnet.
  • Der stellvertretende Leiter der nigerianischen diplomatischen Mission in Moskau geht davon aus, dass in Nigeria bereits im September 2016 mit dem Bau eines Atomkraftwerkes begonnen werden kann. Das AKW soll im Bundesstaat Kogi, im Zentrum des Landes, entstehen und eine Leistung von 1.200 Megawatt haben. Auch in Nigeria will Rosatom die Finanzierung des AKW sicherstellen und hierfür die Aktienmehrheit der Betreibergesellschaft erhalten.
  • In Marokko gibt es seit Längerem Planungen für den Bau eines Atomreaktors. Bereits 2010 hat Marokko in Paris ein Kooperationsabkommen „für die friedliche Nutzung der Kernenergie“ unterzeichnet. 2011 haben das marokkanische Centre National de l’énergie, des sciences et techniques nucléaires (CNESTEN), das belgische Institut National des radioéléments (IRE) und das belgische Centre d’étude de l’énergie nucléaire (SCK-CEN) eine Absichtserklärung für eine trilaterale Zusammenarbeit auf den Gebieten Nuklearwissenschaften und Kerntechnik unterzeichnet.
  • Kenia will nach den Plänen der Regierung bis zum Jahr 2031 rund 20 Prozent seines Stromverbrauchs durch Atomenergie decken. Das Energieministerium plant, das erste AKW zwischen 2022 und 2027 in Betrieb zu nehmen. In Kenia werden von der Regierung jedes Jahr 300 Millionen kenianische Schilling (circa drei Millionen Euro) für die Ausbildung von Fachkräften im Bereich der Nukleartechnik ausgegeben. Ein Expertenteam der IAEO hat eine sogenannte „Inir-Mission (Integrated Nuclear Infrastructure Review)“ durchgeführt, die zur Aufgabe hat, die nationale Infrastruktur zur Einführung der Kernenergie zu prüfen. Nach dem Besuch in Kenia im August 2015 kam die Inir-Mission zu dem Ergebnis, dass „Kenia bedeutende Fortschritte bei der Beschlussvorbereitung zur Einführung der Kernenergie“ gemacht habe.
  • Auch Tunesien will in Zusammenarbeit mit Rosatom den Bau eines Atomkraftwerkes vorantreiben. Hierfür soll eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Am 1. Juni 2015 haben Russland und Tunesien beim Forum Atomexpo-2015 eine Absichtserklärung über die atomare Zusammenarbeit unterzeichnet. Ähnlich wie beim Abkommen mit Südafrika wurde ausdrücklich auch die Zusammenarbeit mit Russland bei der Infrastrukturentwicklung für die Nutzung der Atomenergie in Tunesien festgeschrieben.

Die Atomlobby versucht durch intensive Zusammenarbeit mit den Eliten vor Ort, die Energieversorgungsstrukturen verschiedener afrikanischer Länder auf Jahrzehnte zu dominieren. Eine umweltverträgliche und vor allem sichere Stromerzeugung wird damit faktisch unmöglich gemacht.

Denn der geplante Bau von Atomreaktoren in Afrika ist eine energiepolitische Sackgasse. Die NaturFreunde Deutschlands werden sich gemeinsam mit ihren afrikanischen Partnerorganisationen dafür einsetzen, dass die Vorhaben der internationalen Atomlobby nicht umgesetzt werden. Ziel einer zukunftsfähigen Energiepolitik auch in den Ländern Afrikas muss der Ausbau von regenerativen, dezentralen Energieversorgungsstrukturen sein.

Von der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands und der Europäischen Union erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass sie die Entwicklung einer nachhaltigen, regenerativen Energieversorgungsstruktur unterstützten. Gerade in den Ländern Afrikas kann mit der Solarenergie eine eigenständige, dezentrale Energieversorgungsstruktur aufgebaut werden, die den Menschen in den Regionen eigenständige Wertschöpfungsmöglichkeiten erschließt und gleichzeitig die Staaten unabhängig von teuren Energieimporten oder dem Ausbau der unverantwortlichen und völlig überteuerten Atomenergie macht.

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Anti-Atom, NaturFreunde

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[AMK-News]: Medien berichten über Positionspapier | AMK am 19.9. | Blockade in Lingen am 28.9.

antiakwsonne

In der aktuellen AMK-News werden drei Themen behandelt:

* Positionspapier

* Atommüllkonferenz am 19. September 2015

* Blockade der Brennelementefabrik in Lingen am 28. September 2015

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              Positionspapier

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großen Dank nochmals an die vielen UnterzeichnerInnen des Positionspapiers “Abschaltung, Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken”!

Bis zum 5.9.2015 haben insgesamt 76 Verbände, Initiativen und Anti-Atom-Gruppen das Papier unterzeichnet. Auch über das Stichdatum hinaus melden sich weitere UnterzeichnerInnen. Heute liegt die Gesamtzahl bei 78.

(Ganz am Ende dieser Mail ist die aktuelle Liste*. Im Positionspapier-PDF sind auch Links auf die UnterzeichnerInnen.)

Am Montag, dem 7.9.2015 fand die angekündigte Pressekonferenz zum Positionspapier in Hannover statt. Aus der niedersächsischen Landeshauptstadt sind einige JournalistInnen gekommen und haben darüber berichtet. Auch regionale Fernsehteams waren darunter.

Über die Pressekonferenz hinaus gab es weitere Anfragen und Berichte.

Die bisher verfügbaren Artikel liegen im Anhang. Es haben am 8.9.2015

berichtet:

* Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ)

* Frankfurter Rundschau (FR)

* Braunschweiger Zeitung im Raum Braunschweig, Wolfsburg,

Salzgitter, Helmstedt, Goslar

* Landeszeitung Lüneburg (LZ)

* Weser-Kurier [online]

* Nordwest-Zeitung (NWZ/dpa) [online]

Online-Artikel:

http://www.weser-kurier.de/region_artikel,-Brennelemente-sollen-bleiben-_arid,1203691.html

http://www.nwzonline.de/politik/stilllegung-der-kraftwerke-muss-unumkehrbar-sein_a_30,1,406857546.html

NDR-Fernsehen, 7.9.2015:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/Umweltausschuss-befasst-sich-mit-AKW-Abriss,ndsmag16900.html

RTL-Nord, 7.9.2015:

http://rtlnord.de/nachrichten/die-kurznachrichten-vom-07-september-2015.html

ab Zeitmarke 0:35 (Achtung: Werbung vorab)

SAT.1 Niedersachsen/Bremen, 7.9.2015

http://www.hannover.sat1regional.de/montag.html

ab Zeitmarke 8:35

Freies Radio Stuttgart www.freies-radio.de , 9.9.2015

https://www.freie-radios.net/72480

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  1. Atommüllkonferenz am Samstag, 19.9.2015

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Wie angekündigt, findet die nächste Atommüllkonferenz am Samstag, dem 19. September 2015 von 11 – 17 Uhr in der Volkshochschule Kassel statt.

Infos unter: www.atommuellkonferenz.de  [Einladung/Programm]

Diesmal wird vom Wendland aus für die Verpflegung gesorgt und wir dürfen uns über TeilnehmerInnen vom “Citizens’ Nuclear Information Center” (CNIC) aus Tokio www.cnic.jp freuen.

Für eine möglichst “passgenaue” Vorbereitung bittet insbesondere die “Küche”

alle, die kommen wollen, sich aber noch nicht angemeldet haben, in den nächsten Tagen eine kurze Anmeldung zu schicken an:

anmeldung@atommuellkonferenz.de

DANKE!

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        Blockade der Brennelementefabrik in Lingen am 28.9.2015

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Das Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) ruft zu einer Blockade der Brennelementefabrik in Lingen am 28. September 2015 auf.

Quelle http://junepa.blogsport.eu/was-kommt/lingen-blockade/ :

LINGEN-BLOCKADE

In Lingen, Niedersachsen produziert der Staatskonzern Areva Brennelemente, sprich “Treibstoff” für Atomkraftwerke – und wird dies auf unabsehbare Zeit auch weiter tun. Vom sogenannten “Atomausstieg” ist die Anlage nicht betroffen. Sie ist ein wichtiges Glied in der Produktionskette der Atomindustrie – auf der ganzen Welt gefördertes Uran, dass bereits in andere Anlagen weiterverarbeitet wurde, wird hier in seine endgültige Form gebracht, bevor es in AKWs zum Einsatz kommt.

Der Uranabbau verursacht massive Umweltschäden, die massiven Risiken der Kernenergie sind bekannt. Trotzdem wird in Lingen weiter produziert.

Das wollen wir ändern! Gemeinsam wollen wir am 28. September die Zufahrt zur Brennelementefabrik blockieren, um direkt in die nukleare Produktion einzugreifen. Wir laden euch alle ein, mit uns nach Lingen zu fahren.

Menschen aus JunepA arbeiten daran, Stellplätze für Zelte, einen ungefähren Aktionsplan usw. zu organisieren. Genauere Infos folgen bald auf dieser Website. Wenn ihr Fragen habt oder euch einbringen wollt, schreibt uns:

kontakt-junepa@riseup.net

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*) Das Positionspapier haben folgende Verbände, Initiativen und Gruppen unterzeichnet (alphabetisch):

* Aarhus Konvention Initiative
* Aktionsbündnis CASTOR Widerstand Neckarwestheim
* Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
* Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
* AKU // Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden
* AK.W.Ende Bergstraße
* Anti Atom Berlin
* AntiAtomBonn
* AntiAtom-Bündnis Niederrhein
* Anti-Atom-Bündnis Schaumburg
* anti-atom-büro Hamburg
* Anti Atom Gruppe Freiburg
* Anti-Atom-Gruppe Osnabrück
* Anti-Atom-Initiative Göttingen
* AntiAtomOldenburg
* Anti-Atom-OWL (Ostwestfalen Lippe)
* Anti-Atom-Plenum Duisburg
* AntiAtomPlenum Göttingen
* Anti_Atom_Plenum Köln
* Anti-Atom Rheinberg
* Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim
* Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
* Arbeitskreis gegen Atomanlagen Frankfurt am Main
* A.T.O.M. AG (Anti-Atom-Karlsruhe)
* “ATOMERBE BIBLIS” “Umgang mit den atomaren Altlasten” e.V.
* atomkraftENDE.darmstadt
* .ausgestrahlt
* Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)
* Bendorfer Umweltinitiative e.V.
* BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN Oberpfalz BY
* Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)
* Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
* BUND-Kreisgruppe Dithmarschen
* BUND-Kreisgruppe Duisburg
* BUND-Kreisgruppe Steinburg
* BUND-Landesverband Baden-Württemberg
* BUND-Landesverband Nordrhein-Westfalen
* BUND Naturschutz Bayern e.V. (BN) – Kreisgruppe Schweinfurt
* BUND Naturschutz Bayern e.V. (BN) – Landesverband
* BUND-Regionalgruppe Münster
* Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg, BüfA Regensburg
* Bündnis gegen Atomkraft Leipzig
* Bündnis gegen Castorexporte “Nix rein – nix raus!”
* Bürgerinitiative “Kein Atommüll in Ahaus e.V.”
* Bürgerinitiative AntiAtom Ludwigsburg
* Bürgerinitiative STOPPT TEMELIN
* Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V.
* Bürgerinitiative Strahlenschutz Leese (BISS Leese)
* Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
* Bürgerinitiativen gegen das AKW Mülheim-Kärlich
* BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
* Cattenom Non merci e.V.
* David gegen Goliath e.V.
* freischaffende AtomkraftgegnerInnen Moers
* Friedenszentrum Braunschweig
* Gesellschaft für Strahlenschutz e.V.
* Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie
* Holon-Institut – Studien-Aktions-Gruppe Wächterschaftsprojekt
* Informationsdienst Strahlentelex
* Initiative Atomausstieg Groß-Gerau
* Initiative AtomErbe Obrigheim
* Initiative Brokdorf-akut
* Initiative für den sofortigen Atomausstieg (SofA) Münster
* Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
* KLAR! Kein Leben mit atomaren Risiken! e.V.
* Klimaforum Detmold
* Land in Sicht / Transition – Celle (LIST)
* Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom (LagAtom)
* NaturFreunde Berlin
* NaturFreunde Deutschland
* Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten
* ROBIN WOOD e.V.
* Schweinfurter Aktions-Bündnis gegen Atomkraft (SWAB)
* Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
* Ulmer Ärzteinitiative – eine Regionalgruppe der IPPNW
* Umweltgruppe Wiedensahl
* Umweltinstitut München e.V.
* Women in Europe for a Common Future e.V. (WECF)

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Anti-Atom, NaturFreunde, Termine

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Gefahren durch Atomkraftwerke enden nicht mit der Abschaltung

Pressemitteilung 7. September 2015

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Mit dem Positionspapier „Abschaltung, Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken” fordern 76 Umweltverbände, Initiativen und Anti-Atom-Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet höchste Sicherheitsanforderungen und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Stilllegungen sowie die mittelfristige Lagerung sämtlicher radioaktiver Altlasten vor Ort. Das Papier wurde heute der Presse in Hannover vorgestellt.

Über die weiterhin zentrale Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach sofortigem Ende der Strom- und Atommüllproduktion durch Atomkraftwerke hinaus, werden nun mit dem Papier konkrete Forderungen für bereits abgeschaltete Kraftwerke erhoben. Diese wurden mit den Erfahrungen auslaufenden Stilllegungs- und Rückbauverfahren und dem Fachwissen von Expertinnen und Experten im Rahmen von Atommüllkonferenzen erarbeitet. Die Konferenzen sind ein freier Zusammenschluss von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Anti-Atom-Gruppen. Sie finden halbjährlich statt.

Nach Abschaltung von nunmehr neun Atomkraftwerken infolge der Fukushima-Katastrophe 2011, bergen die jeweiligen Stilllegungsverfahren und Rückbaupläne großes Konfliktpotential. Laufende Verfahren lassen weder von Betreiberseite noch von der Politik ein ernsthaftes Interesse erkennen, die Sicherheit der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen.

Während die Energieunternehmen eine möglichst kostengünstige Lösung anstreben, würden Lokalpolitiker ihre Atomruine so schnell wie möglich in eine „Grüne Wiese“ verwandeln. Sie sind bestrebt,die Verfahren zu beschleunigen und haben dabei nicht unbedingt immer die Sicherheit im Blick.

Beim Stilllegungs- und Abbauverfahren von Biblis A und B übten Bürgerinitiativen massive Kritik an Betreiber und Landesbehörden: „Die von RWE offengelegten Unterlagen haben sich als absolut unzureichend und unvollständig erwiesen, um die vom Abriss ausgehenden gesundheitlichen Risiken und Gefahren zu beurteilen.” An anderen Standorten wie z.B. Neckarwestheim und Brunsbüttel zeigen sich auffällige Parallelen.

Beim AKW Obrigheim wurden Rückbaumaßnahmen eingeleitet – trotz großer Sicherheitsbedenken – aufgrund abgebrannter hochradioaktive Brennelemente, die in einem Nasslager innerhalb der Anlage liegen.

In Niedersachsen haben SPD/Grüne und FDP jeweils Beschlussanträge zum Rückbau von Atomkraftwerkenan den Landtag verfasst, die heute in öffentlicher Sitzung im Umweltausschuss behandelt werden.

Die nächste Atommüllkonferenz findet am 19.9.2015 in Kassel statt. Ein Symposium in Hannover behandelt am 23.10.2015 das Thema Atommüllrecht.

Anlagen:
– Positionspapier Abschaltung – Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
http://ag-schacht-konrad.de/images/stories/AMK2015/PK-Hannover-07-09-2015/Positionspapier-Abschaltung-Stilllegung-Rueckbau-von-AKW-2015-09-06.pdf

Ansprechpartner der Atommüllkonferenz
Henning Garbers, Email: info@atommuellkonferenz.de , Handy: 01525 8155730

Homepage (mit freundlicher Unterstützung durch die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.) www.atommuellkonferenz.de

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Anti-Atom, NaturFreunde, Termine, Widerstand

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ROBIN WOOD: Erfolg für AtomkraftgegnerInnen vor dem OVG Schleswig

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 3.9.2015 + + +

Robin Wood
* Bundespolizei scheitert mit überzogenen Kostenforderungen für ihren Einsatz gegen DemonstrantInnen beim Lubmin-CASTOR / Grundrechte gestärkt

Die beiden AktivistInnen, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion gegen den Atommüll-Transport nach Lubmin protestiert hatten, haben sich heute erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig gegen einen Gebührenbescheid der Bundespolizei gewehrt. Die Bundespolizei hatte von den beiden AtomkraftgegnerInnen zusammen 8.429 Euro gefordert – als Ausgleich für die Kosten, die angeblich durch den Polizeieinsatz entstanden sind. In Rechnung gestellt werden durften aber lediglich 365,74 Euro. Das ist die Summe, die unmittelbar durch die Aktion entstanden ist. Für eine Abwälzung der ohnehin anfallenden Personalkosten der steuerfinanzierten Bundespolizei fehle jede Rechtsgrundlage. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig. Eine Revision ist nicht zugelassen. Das Urteil wird rechtskräftig, sofern die Bundespolizei nicht noch eine Zulassung der Revision vor Gericht erstreitet.

Rückblende: Am 16. Dezember 2010 war ein Zug mit hochradioaktivem Müll aus der Plutoniumfabrik im französischen Cadarache Richtung Lubmin gerollt. Unterwegs war er immer wieder von Protestaktionen gestoppt worden, auch kurz vor seinem Ziel. Auf Höhe der Ortschaft Friedrichshagen hatten zwei AtomkraftgegnerInnen zusammen mit weiteren ROBIN WOOD-AktivistInnen demonstriert und sich an einen im Gleisbett liegenden Betonblock angekettet. Damit wollten sie ein Zeichen gegen Atomkraft und für den sofortigen Atomausstieg setzen. „Endstation Atom, sofort alle aussteigen!“ stand auf ihrem Transparent.

Nach der Aktion schickte die Bundespolizei den beiden AktivistInnen Leistungsbescheide über zusammen 8.429 Euro. Verlangt wurde darin der Ersatz von Kosten für Polizeipersonal, außerdem für Geräte und Verbrauchsmaterial wie Bolzenschneider und Trennscheiben. Das war rechtswidrig, stellte das OVG heute klar. Denn das Bundespolizeigesetz erlaubt nur Ersatz für solche Kosten zu verlangen, die „durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme“ entstanden sind. Das waren in diesem Fall die Kosten für Verbrauchsmaterial wie abgenutzte Trennscheiben und abgebrochene Bohrmeißel. Nicht dazu zählen hingegen die Personalkosten, die den größten Posten in dem Leistungsbescheid ausgemacht hatten.

„Wir beobachten seit Jahren, dass die Polizei versucht, Leute durch hohe Kostenforderungen abzuschrecken. Dafür aber gibt es keine gesetzliche Grundlage. Auch Aktionen auf den Schienen sind durch das Grundgesetz geschützt und müssen rechtskonform aufgelöst werden. Dieses Urteil betont die Bedeutung der Grundrechte und bestätigt, dass das Versammlungsrecht etwas anderes ist als bloßes polizeiliches Vollzugsrecht“, sagt der Hamburger Rechtsanwalt Dieter Magsam, der die AktivistInnen vertreten hat.

„Es war richtig und wichtig, sich gegen die völlig überzogenen Kostenforderungen der Polizei vor Gericht zu wehren“, sagt die Aktivistin Sara. „Menschen dürfen nicht durch Angst vor zu hohen Kosten davon abgehalten werden, ihre Grundrechte wahrzunehmen. Nur wenige Monate nach der Aktion passierte die Katastrophe in Fukushima. Das hat uns auf traurige Weise vor Augen geführt, wie bitter nötig Demonstrationen für einen sofortigen Atomausstieg waren und weiterhin sind.“

Im Dezember 2013 hatte sich bereits das Verwaltungsgericht Schleswig in erster Instanz mit dem Fall beschäftigt und den Leistungsbescheid aufgehoben. Dagegen hatte die Bundespolizei Berufung eingelegt.

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Anti-Atom, Widerstand

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02.09.15: Treffen Anti-Atom-Koordination Berlin/Anti-Kohle-Koordination

atom-nirgendwo_55 antiatom

Anti-Atom-Koordination Berlin/Anti-Kohle-Koordination

Wir treffen uns zur nächsten Anti-Atom-Koordination/Anti-Kohle-Koordination

Treffen der Anti-Atom-Koordination/Anti-Kohle-Koordination
Mittwoch, 02.09.2015
19.00 Uhr
Warschauer Str. 23 (bei ClOF)

Vorgeschlagene TO:
1. Anti-Atom-Arbeit: Was gibt es neues?
• Aktion zu AKW-Bau vor Botschaft
• Neues zu Atommüll
• Neues zum Castor

2. Anti-Kohle-Arbeit in Berlin
• Kohleausstieg Berlin
• Spree

3. Anti-Fracking-Arbeit in Berlin

4. Was sonst noch ist?
Uwe (NaturFreunde)

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Anti-Atom, antikohle, Berlin, NaturFreunde Berlin, Termine

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Gedenken allein reicht nicht. Atomwaffenfrei.jetzt Großplakataktion: Verlängerung zum Antikriegstag – Neue Paten gesucht

atomwaffenfrei jetzt
http://pace-makers.de/html/marathon15_aufruf_formular.html

Liebe Mitstreiter/innen für eine atomwaffenfreie Welt,

die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki haben sich vor wenigen Wochen zum 70. Mal gejährt. Bundesweit gab es dazu über 130 Veranstaltungen, Mahnwachen und Aktionen, deutlich mehr Termine als in den vergangenen Jahren mit viel mehr TeilnehmerInnen als früher. Die Uhr tickt, es ist drei vor zwölf. Gedenken reicht nicht, Atomwaffen müssen jetzt abgeschafft werden lautete das Credo.

Wir veröffentlichten Anzeigen am 1. August in der taz und der Frankfurter Rundschau und organisierten 150 Großplakate, die bis Mitte August in 58 Städten aufgehängt wurden, finanziert durch viele Paten. Ein großer Erfolg.

Dadurch beflügelt, werden weitere 50 Großplakate in rund 35 Städten zum 1. September, dem Antikriegstag, hängen. Teilweise hängen die Plakate bereits seit gestern. Hierfür brauchen wir weitere Paten. Eine Teilfinanzierung über neue Paten ist bereits zugesichert. Die Liste der Städte ist hier zu sehen: http://www.friedenskooperative.de/hiroshima/sites/default/files/PDFs/Liste%20Plakate%20Standorte.pdf

Werdet bis 31. August Pate für ein weiteres Großplakat als Einzelperson oder Organisation: http://pace-makers.de/html/marathon15_aufruf_formular.html (Plakatmotiv hier ansehen: http://www.friedenskooperative.de/hiroshima/?q=content/weitere-60-gro%C3%9Fplakate-zum-antikriegstag).

Bankverbindung: PAX AN, GLS Bank, IBAN DE90430609677021195400 | BIC GENODEM1GLS (Kontonummer 7021195400, BLZ 43060967) Verwendungszweck: 70 Jahre Hiroshima
Gerne schicken wir Dir / Euch eine Spendenbescheinigung Anfang des nächsten Jahres zu. Pax an e.V. ist als gemeinnützig anerkannt (Freistellungsbescheid des Finanzamts Stuttgart-Körperschaften vom 30.10.2013)
· Weitere Infos dazu: www.hiroshima-nagasaki.info

Besten Dank und sommerliche Grüße

Roland Blach

DFG-VK: Krieg stoppen

https://youtu.be/bZ6n3mVkuBU

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Anti-Atom, Friedensbewegung, NaturFreunde

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BI Umweltschutz: Termine im August

atom-nirgendwo_55 antiatom antiatom Wendlandsonne

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir nähern uns gemächlich dem Ende der Sommerpause und hoffen, dass Ihr eine schöne Zeit gehabt habt oder noch einen schönen Urlaub vor Euch habt.

In der zweiten Jahreshälfte erwartet uns wieder eine Vielzahl von Veranstaltungen, die wir gerne mit Euch gemeinsam bestreiten möchten.

Auf große Fahrt geht es gleich im August nach Hamburg zur Energiepolitischen Hafenrundfahrt und Informationen über eine Aktion gegen Uranstransporte.

Im Oktober möchten wir dann gemeinsam nach Berlin reisen zur großen Demo gegen das Freihandelsabkommen TTIP und im Dezember brechen wir auf zur Weltklimakonferenz nach Paris.

Natürlich werden wir um diese Eckpfeiler eine Reihe von Veranstaltungen und Informationen zum Thema Gorleben und bundesweiter Atompolitik präsentieren, wie zum Beispiel den Umgang mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro), das nach Forderung der EU von 2011 den Umgang mit Atommüll im Rahmen einer gesetzlichen Vorgabe regeln soll. Die Frist dafür läuft am 23. August 2015 ab und der Entwurf für das NaPro lässt einen erschaudern.

Mehr zum NaPro erfahrt Ihr bei der kommenden Atommüllkonferenz im September oder auf www.ag-schacht-konrad.de
Termine
Sa. 22.08.2015 – Energiepolitische Hafenrundfahrt in Hamburg
Hamburg ist mit seinem Hafen als „Tor zur Welt“ bekannt. 10.000 Seeschiffe laufen jährlich den Hafen an und schlagen 145 Millionen Tonnen Güter um. In Zusammenarbeit mit der Hafengruppe Hamburg und dem Anti Atom Büro Hamburg möchten wir Euch mitnehmen auf eine Hafenrundfahrt der besonderen Art.
Alle Informationen findet Ihr hier => http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=14701

Das solltet Ihr Euch nicht entgehen lassen!

Die Hafenrundfahrt wird zugleich Grundlagen vermitteln für einen anstehenden Aktionstag zum Thema Urantransporte.
In Hamburg wird regelmäßig Uran aus aller Welt angeliefert und dann via Bahnverkehr Richtung Frankreich weiterbefördert. Dieser Verkehr stellt die Achillesferse zum Betrieb von Atomkraftwerken dar.
Seit geraumer Zeit beschäftigen sich AktivistInnen mit der Beobachtung der Verkehrswege dieser Transporte. Dank guter Zusammenarbeit und unglaublicher Akribie ist es gelungen diese Transporte ins Lichte der Öffentlichkeit zu befördern.
Nun soll mit einem Aktionstag ab dem 12. September 2015 die Öffentlichkeit stärker auf diese Transporte fokussiert werden.
Aufruf und Informationen hier => http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/

Di. 01.09.2015 – Ökologische Filmreihe zeigt: „Staatenlos“

Mit einer kleinen Umstrukturierung und der Erweiterung politischer Themen meldet sich die Filmreihe aus der Sommerpause zurück.
Künftig stehen damit nicht mehr nur ökologische Themen auf dem Spielplan. Im Wettlauf um die Ressourcen dieser Welt werden nun auch soziologische Themen behandelt, die natürlich mit den ökologischen Themen verwoben sind.
„Staatenlos“

Angst, Verzweiflung, Einsamkeit: Auf dem langen Weg nach Deutschland geben viele Menschen ihr bisheriges Leben, ihre Heimat und ihre Staatsangehörigkeit auf, in der Ungewissheit dafür in einem fernen Land etwas Besseres zu finden.
Ohne Staatsbürgerschaft sitzen sie jedoch in dem Zwischenraum der Asylunterkunft fest, sind in ihrem Leben massiv eingeschränkt und haben kaum gesellschaftlichen Anschluss.
Der Regisseur und Kameramann Peyman Saba kennt diese Situation sehr gut. Der gebürtige Iraner musste 1986 wegen des Krieges selbst aus seiner Heimat fliehen und suchte in Deutschland Asyl.
Jetzt, fast 30 Jahre später, hat er einen Dokumentarfilm über die Situation von Asylbewerber*innen in Deutschland gedreht, der diesen Menschen eine Stimme gibt.

Di. 01.09.2015 – 19.30h
Kinosaal Platenlaase
Eintritt frei – der Hut geht rum

Sa. 05.09.2015 – Benefiz Open Air „e-ventschau 2015“

Zum dritten Mal laden die MacherInnen des Anti Atom Festivals „e-ventschau“ zu einem bunten Nachmittag zugunsten
der Kinder von Tschernobyl und Fukushima.
Mit Strom und Wasser feat. The Refugees und Simon und Jan warten wieder einmal musikalische Leckerbissen.
Zudem gibt es wie gewohnt Vorträge, Ausstellungen, Filme und Leckereien.
Am Eingang zu dem Tagesevent wird um eine Spende für die Kinderklinik in Fukushima und die Heimstatt Tschernobyl gebeten.
Los geht´s ab 14.00h bis in die Nacht und die BI Lüchow-Dannenberg ist natürlich mit von der Partie!
Alle Informationen und Programm hier => www.e-ventschau.de

weitere Termine
Sa. 19.09.2015 – 7. Atommüllkonferenz in Kassel – 11.00-17.00h VHS Kassel – Alle Infos => http://www.atommuellkonferenz.de

Sa. 10.10.2015 – Groß Demo Berlin „Stop TTIP und CETA“ – Gemeinsame Busanreise aus dem Wendland

Sa. 12.12.2015 – Groß Demo Weltklimakonferenz Paris – „Don´t nuke the climate“ – Gemeinsame Busanreise aus dem Wendland – Jetzt informieren unter: http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=14456
Wir wünschen Euch eine schöne Zeit und freuen uns auf gemeinsame Aktionen mit Euch.

Sonnige Grüße

Torben Klages
für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Kategorie:

Anti-Atom, Freihandel, Termine, Widerstand

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