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Klimacamp und Aktion gegen Braunkohle am 08. August 2015

antikohle Gabriel

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Save the date: Stoppt die Kohleverstromung! Stoppt den Braunkohletagebau!

Kommt zur Aktion am 8. August 2015 um 12:30 an das Kraftwerk Jänschwalde (Lausitz)

Gemeinsam mit mehreren hundert Menschen aus Deutschland und Polen wollen wir am 8. August 2015 ein Zeichen gegen Kohleverstromung und neue Tagebaue in der Lausitz setzen.
Unseren Protest werden wir mit einem großen Menschenbild vor dem Kraftwerk Jänschwalde sichtbar machen.
Kohlestrom ist giftig – für das Klima und für den Menschen. Das CO2 aus Kohlekraftwerken trägt massiv zur Klimaerwärmung bei. Die Schlote stoßen Quecksilber und Feinstaub aus, welche die Gesundheit der Menschen belasten. Tagebaue zerstören ganze Landstriche und vertreiben Menschen aus ihren Dörfern. Damit muss Schluss sein! Wir fordern:
– keine neuen Tagebaue
– Ausstieg aus der dreckigen Braunkohleverstromung
– Energiewende jetzt!
Die Aktion findet zeitgleich zum 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp statt. Vom 5. bis 9. August werden Klimabewegte ihre Zelte in Groß-Gastrose aufstellen und mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen gegen Kohle protestieren.

Programm 8. August 2015:

11:30 Treffen am Bahnhof Peitz Ost
12:00 Demonstrationszug zum Kraftwerk Jänschwalde 12:30 Gemeinsam formen wir mit vielen Menschen ein eindrückliches Bild, um die Gefahrdurch Kohlekraft aufzuzeigen 14:00 Kundgebung mit Essen & Musik 16:00 Ende der Veranstaltung

Im Anschluss gibt es im Lausitzcamp in Groß-Gastrose ein Abendprogramm mit dem Dokumentarfilm „Auf der Kippe“, Musik, Essen und Platz zum Zelten.
Die grenzübergreifende deutsch-polnische Aktion wird organisiert von

Greenpeace Deutschland, Greenpeace Polen, Klinger Runde, Lausitzcamp und Tour de Natur Weitere Infos gibt es auch unter lausitzer-widerstand.de und unter http://www.lausitzcamp.info/

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antikohle, Klimawandel, NaturFreunde Berlin, Termine, Widerstand

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Zwei Festnahmen während den Climate Games

antikohle

Während einer Aktion im Rahmen der Climate Games in Amsterdam wurden am Samstag zwei Menschen festgenommen. Ihnen war es gelungen an Sicherheitspersonal mit Hunden vorbeizukommen und auf einen Verladekran im Kohlehafen zu gelangen um dort ein Banner mit der Aufschrift „ Coal Kills“ zu entfalten. Die zwei Aktivist*innen aus Deutschland wurden nach diesem Bannerdrop noch auf dem Kran von Polizist*innen festgenommen.

Seit über 20 Stunden sind die beiden nun schon in Gewahrsam. Laut Aussagen des legal teams und des Anwalts vor Ort ist den niederländischen Behörden möglich, sie für bis zu drei Tage festzuhalten. Es ist dennoch nicht auszuschließen, dass versucht werden wird, sie noch der*m Haftrichter*in vorzuführen um so die Inhaftierung zu verlängern. Ihr Vorwurf lautet derzeit Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Nach Einschätzungen des legal teams ist allerdings Widerstand gegen die Staatsgewalt in diesem Fall reine Polizeiwillkür um sie möglicherweise zur Herausgabe der Identität zu zwingen.

Solidarität für unsere beiden Freund*innen! Für eine Welt ohne Knäste!

Mehr Infos im Laufe der nächsten Zeit (und hoffentlich auch
Bildaufnahmen) unter ausgeCO2hlt.de

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antikohle, Widerstand

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Vier Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Hambach besetzt

antikohle

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Pressemitteilung
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Düren – Heute nacht ab 2:55 haben Klimaaktivist_innen erneut Schaufelradbagger von RWE besetzt. Diesmal waren es gleich vier Bagger im Tagebau Hambach. Zwei davon befinden sich auf der Kohlesohle des Tagebaus in 450 m Tiefe. Erklärtes Ziel ist es, zum ersten Mal die Kohleförderung zu unterbinden. Mit der Aktion protestieren sie gegen Braunkohleförderung und -verstromung und leisten direkten Widerstand.

Wie auch bei vorangegangenen Baggerbesetzungen kletterten die Aktiven über die Treppen, Leitern und Laufstege an den Maschinen bis zur Spitze empor.
Auf 70 m Höhe schlugen sie mit Planen als Sonnenschutz ihr Lager auf und rollten Transparente aus, in denen sie erneut auf einen sofortigen Kohleausstieg und einen Rodungsstopp im Hambacher Forst drängen. „Es ist längst bekannt, dass die Bewohnbarkeit des Planeten auf dem Spiel steht.
Genau so klar ist, dass es Alternativen zur ineffizienten Kohleverstromung gibt“, sagte eine Aktivistin, die anonym bleiben will, und ergänzte: „Ein Wirtschaftssystem, das abhängig von ständigem Wachstum ist, kann nicht anders als die Umwelt auf Kosten von uns allen auszubeuten.“

Die Aktionserklärung stellt die Besetzungen in Zusammenhang mit den „Climate Games“ in Amsterdam. Dort soll der Westhafen erweitert werden, der ein wichtiger Kohleumschlagplatz ist. Über Amsterdam wird unter anderem Steinkohle von Südamerika ins Rheinland transportiert, um dort mit Braunkohle zusammen verbrannt zu werden.

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Aktionserklärung
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We made our move – das Spielbrett ist gewachsen:
Vier Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Hambach sind besetzt!

Bei den Klimaspielen in Amsterdam machen heute unzählige Spielgruppen ihre Züge. Team Blau (die Polizei) und die Teams der Industrieunternehmen spielen ihre gewohnte Strategie: In Amsterdam wollen sie den Kohleumschlagplatz Westhafen erweitern und in den ansässigen Betrieben tragen sie fleißig dazu bei, dass das Weltklima verschiedene Kipppunkte überschreitet. Danach würde die weitere Erwärmung unberechenbar und unumkehrbar. Unsere Teams behindern sie dabei, möglichst ohne von Team Blau geschlagen zu werden: Deren Spielziel ist es, einen möglichst reibungslosen Ablauf der Zerstörungsarbeit zu ermöglichen.
Dieses Jahr ist ein Team im Rheinland über die Tatsache gestolpert, dass das Spielfeld sich gar nicht auf den Amsterdamer Westhafen beschränkt.
Es ist zwar durch allerlei Grenzen zusammen gefaltet, aber wir können es auseinander klappen und unseren Spielzug an jedem erdenklichen Ort machen – schließlich arbeitet die Gegenseite ja auch so gut wie überall auf der Welt.
Unsere „neue“ Spielerweiterung ist das rheinische Braunkohlerevier zwischen Aachen und Köln. Dieses großindustrielle Uhrwerk (bestehend aus fünf Kraftwerken, drei Tagebauen, einem Netz von Kohle-Eisenbahnen und zig Kilometern von Förderbändern und Rohrleitungen für abgepumptes
Grundwasser) ist der größte Einzelverursacher von Treibhausgasemissionen in Europa – und an sehr vielen Stellen verdammt leicht angreifbar für Sabotage! Ein bewährter Zug auf diesem Spielplatz ist die
Baggerbesetzung: In den größten Maschinen der Welt, die hier rund um die Uhr Landschaft vernichten und Kohle fördern, arbeitet eine Menge Kapital
– bis wir sie stoppen! Dass RWE Aktionen dieser Art allein wegen der gigantischen Ausmaße der Tagebaue auch in Zukunft nicht stoppen kann, hat ein_e Sprecher_in des Konzerns beim letzten Mal öffentlich bestätigt.
Das Motto der diesjährigen Klimaspiele ist „BIGGER, BOLDER, STRONGER“, und da wollen wir uns natürlich nicht lumpen lassen. Deshalb sind diesmal seit 2:55 vier Bagger besetzt: Der erste wie gehabt an der Tagebaukante, wo er jetzt keine Landschaft mehr fressen kann. Die drei anderen besetzten Schaufelradbagger stehen ganz unten im Tagebau: Damit sind zum ersten Mal im rheinischen Revier unter anderem die beiden Kohlebagger im Tagebau Hambach besetzt! Mindestens eine Person ist leider nicht bis zu ihrem Ziel gekommen und unterstützt jetzt die anderen, indem sie ihre Kerkerwärter_innen von Team Blau nervt. Sie wird ja sicherlich nicht lange alleine bleiben…

Das Spiel geht weiter – unter anderem im rheinischen Braunkohlerevier.
Am 14.-16.08 mobilisieren unsere Freund_innen von der Kampagne „Ende Gelände“ zu einer massenhaften Blockadeaktion im Rheinland, und wir sind gespannt, was darum herum noch passieren wird. Im Oktober findet auf der Wiesenbesetzung am Rand des akut rodungsbedrohten Hambacher Forsts wieder ein Skill Sharing Camp statt. Und im Dezember tagen in Paris Delegationen der Vereinten Nationen über die Frage, wie sie den Klimawandel weg reden können, ohne etwas an ihren ausbeuterischen Wirtschaftssystemen zu ändern – und natürlich werden auch dort viele andere Teams mitspielen, um die Lügen zu demaskieren.
Make your move!

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antikohle, Widerstand

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Tagebaubetroffene schreiben an Merkel, Grüne Liga geht vor Gericht

antikohle Jänschwalde

1. Betroffene aus Tagebaugebieten fordern von Merkel Klimaschutzbeitrag der Braunkohle
2. Grüne Liga Brandenburg klagt gegen Verlegung der Bundesstraße 112 wegen des Tagebaus Jänschwalde
3. Arbeitslosenquote in der Lausitz einstellig – Bedeutung der Braunkohle sinkt
4. Berlin-Brandenburger Wirtschaftsausschuss-Posse
5. Protestaktion und Filmpremiere am 20. Juni in Proschim
6. Brandenburgs Linke politisch bankrott: Christoffers neuer Fraktionsvorsitzender
7. Ausstellungen und Veranstaltungen im Wendischen Museum Cottbus

1. Betroffene aus Tagebaugebieten fordern von Merkel Klimaschutzbeitrag der Braunkohle
Am Montag dieser Woche haben Betroffene aus den Braunkohletagebauregionen im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief dazu aufgefordert, an der vorgelegten “Klimaabgabe” festzuhalten sowie einen klaren Fahrplan für ein geordnetes und sozialverträgliches Auslaufen der Braunkohlenutzung vorzulegen. In ihrem Brief weisen die rund 50 Bürgermeister, Ortsvorsteher, Landes- und Kommunalpolitiker sowie Vertreter von Bürgerinitiativen auf die gravierenden Folgen des Kohleabbaus für ihre Regionen hin, die durch weitere geplante Tagebaue zusätzlich verschärft würden.
Der Braunkohleabbau schade nicht nur Natur und Klima, sondern habe auch eine soziale und wirtschaftliche Dimension. Er zerstöre in den Regionen die Dörfer, Kulturgüter, Ackerflächen, Infrastruktur und Traditionen und bedrohe Selbständige, Unternehmen und Landwirte in ihrer Existenz.
Die Vertreter der Betroffenen kritisieren, dass trotz der Klimaziele auf Bundes- und Landesebene neue Tagebaue geplant würden, mit denen Braunkohle noch weit über 2050 hinaus abgebaut werden könne. Trotz der Energiewende würden so noch weitere zehntausend Menschen aus mehr als 30 Ortschaften ihre Heimat verlieren.
Damit der Braunkohleausstieg in den Regionen nicht zu unnötigen Härten führe, sei es umso wichtiger, dass der Strukturwandel frühzeitig vorbereitet und schrittweise eingeleitet werde. Wer die allmähliche Drosselung der ältesten Kohlekraftwerke verhindere, nehme in Kauf, dass der Kohleausstieg die Regionen und Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt umso abrupter und schmerzhafter treffe. „Beide Gruppen – Arbeitnehmer wie vom Braunkohletagebau betroffene Menschen und Kommunen – brauchen Klarheit und Planungssicherheit, auf deren Grundlage neue Perspektiven geschaffen werden”, heißt es im Brief. Zum offenen Brief:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/2015-05-29_Offener_Brief_der_Braunkohle-Betroffenen_zum_Klimabeitrag.pdf

2. Grüne Liga Brandenburg klagt gegen Verlegung der Bundesstraße 112 wegen des Tagebaues Jänschwalde – Erteilte Genehmigung verschwendet Steuergelder und greift Entscheidung über neuen Tagebau Jänschwalde-Nord vor
Die Grüne Liga Brandenburg hat beim Oberverwaltungsgericht Brandenburg Klage gegen die geplante Umverlegung der Bundesstraße 112 eingereicht. Die Straße soll für den Braunkohletagebau Jänschwalde südlich von Guben verlegt werden.
„Mit der erteilten Genehmigung wird versucht, durch die Hintertür Fakten für einen neuen Tagebau Jänschwalde-Nord zu schaffen. Die Entscheidung ist aus unserer Sicht klar rechtswidrig. Wir versuchen nun vor Gericht, die Anwohner und die Steuer-zahler vor diesem unsinnigen Straßenprojekt zu bewahren.“ sagt Landesgeschäftsführer Norbert Wilke.
Während der Bergbaubetrieb als Verursacher die Baumaßnahmen bezahlen soll, würde die Pflege und Unterhaltung der überdimensionierten Straße für Jahrzehnte den Steuerzahler belasten. „Wir fordern Vattenfall auf, das Projekt grundsätzlich zu überdenken. Da es zu keinem Tagebau Jänschwalde-Nord mehr kommen wird, wären auch die Gelder des Unternehmens hier in den Sand gesetzt.“ ergänzt Wilke.
Durch den Tagebau Jänschwalde und die bergbaubedingte Verlegung von Teilen der Bundesstraße 112 droht in den nächsten Jahren die Zerstörung der unter Landschaftsschutz stehenden Hangkante des Neißetals. Auf dem betroffenen Streckenabschnitt der B 112 zwischen Taubendorf und Grießen fahren bisher 2.400 Fahrzeuge pro Tag. Der geplante dreispurige Neubau wird von geltenden Straßenbau-richtlinien erst ab einer täglichen Verkehrsbelastung von über 8.000 Fahr-zeugen vorgesehen. Diese könnte nur erreicht werden, wenn ein weiterer Tagebau auch die Bundesstraße 97 in Anspruch nimmt. Die Straßenplanung stellt somit einen Vorgriff auf die Abbaggerung der Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch dar, zu dem es bisher keine rechtlich wirksame Entscheidung gibt. Stattdessen muss nach geltendem Recht der Eingriff in die landschaftlich und touristisch wertvolle Neißeaue so gering wie möglich gestaltet werden. (Das Foto zeigt den Blick vom Neiße-Radweg zur Hangkante. Dazwischen soll die überdimensionierte Straße entstehen.)
Die überdimensionierte Straßenplanung bedingt auch eine Trassenführung, die unnötig weit in die Neißeaue eingreift und schädigt die Lebensqualität in den Orten Taubendorf und Groß Gastrose. Das Brandenburgische Landesamt für Bauen und Verkehr erließ gegen alle seit Jahren vorgebrachten Bedenken im Frühjahr diesen Jahres einen Planfeststellungsbeschluss zur Umverlegung der B 112 (Geschäftszeichen: 212-31102/0112/015), gegen den nun durch den anerkannten Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg geklagt wird.
Der Tagebau Jänschwalde versorgt das Kraftwerk Jänschwalde mit Kohle, damit den viertgrößten CO2-Emittenten Europas. Für das zusätzliche Kohlefeld Jänschwalde-Nord müssten die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch gegen ihren Willen umgesiedelt werden. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hatte sich auch die Gemeinde Schenkendöbern klar gegen die Straßenplanung positioniert, da sie in dem erhöhten Ausbauzustand die Verletzung zahlreicher Rechtsnormen erkennt und der auch touristisch bedeutsame Bereich der Auenlandschaft entwertet wird.
Der Kampf vor Gericht ist immer mit finanziellen Risiken verbunden. Die Klage kann mit Spenden auf das folgende Konto unterstützt werden:
Umweltgruppe Cottbus e.V., GLS Bank, IBAN: DE17 4306 0967 1145 3769 00,
BIC: GENODEM1GLS

3. Arbeitslosenquote in der Lausitz einstellig – Bedeutung der Braunkohle sinkt
„Die wirtschaftliche Lage in Südbrandenburg ist so gut wie lange nicht mehr.“ berichtete die Lausitzer Rundschau am 28. Mai von der IHK-Konjunkturumfrage. Und am 3. Juni, dass die Arbeitslosenquote in Ostsachsen und Südbrandenburg erstmals seit der Wende unter zehn Prozent gesunken ist. „Es wird zunehmend schwerer, freie Stellen zeitnah oder sogar überhaupt zu besetzen.“ zitiert das Blatt eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur. Da die Beschäftigungseffekte der Braunkohle nicht angestiegen sind, drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass ihre Bedeutung für die Region sinkt. Der Strukturwandel ist offenbar im Gange, beste Voraussetzungen also für den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle.
Da muss man sich schon anstrengen, um der Region gleichzeitig weiter die Katastrophenstimmung der Kohlelobby einzureden. Was IHK-Geschäftsführer Krüger allerdings tatsächlich tut. In nahezu jeder regionalen Zeitung verknüpft er die Umfrageergebnisse mit dem Hinweis, es „hängen rund 40 Prozent der Wertschöpfung im produzierenden Bereich von den Branchen Bergbau und Energie ab“. Es scheint dabei erwünscht zu sein, dass kaum ein Leser weiß, welche Unternehmen zu „Bergbau und Energie“ zählen. Viele davon haben gar nichts mit der Verstromung von Braunkohle zu tun, beispielsweise die LMBV oder der Windradhersteller Vestas in Lauchhammer. Auffällig ist auch, dass dieselbe Prozentzahl mal auf Brandenburg (Wochenkurier, 3. Juni), mal auf „Spree-Neiße, Cottbus und Oberspreewald-Lausitz“ (Märkischer Bote, 30. Mai) und mal auf „die Lausitz“ (Lausitzer Rundschau, 28. Mai) bezogen wird. So kann ganz sicher niemand die zugrundeliegende Statistik nachprüfen.
„18 Prozent der Befragten gehen von besseren und weitere 62 Prozent von gleichbleibenden Geschäften aus.“ (LR, 28. Mai) Irgendwie beruhigend, dass sich 80 Prozent der Unternehmer weder von Landesregierung, noch von IHK einreden ließen, dass in der Lausitz demnächst alle pleite sind, falls ein Klimabeitrag für alte Kohlekraftwerke erhoben wird. Bei den restlichen 20 Prozent kann man dagegen nicht ausschließen, dass die permanente Propaganda das Befragungsergebnis beeinflusst hat.

4. Berlin-Brandenburger Wirtschaftsausschuss-Posse
Im Januar positionierte sich das Berliner Abgeordnetenhaus gegen neue Tagebaue und beauftragte den Senat, dies im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung gegenüber Brandenburg deutlich zu machen. Der Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages schlug daraufhin eine gemeinsame Exkursion mit den Berliner Amtskollegen in die Lausitz vor, offenbar um sie mit dem kompletten Kohle-Lobby-Programm zu bedröhnen. Anders lässt sich nicht erklären, dass sich beide Ausschüsse bisher nicht auf ein Programm für die Fahrt einigen konnten, die bereits am 24. Juni stattfinden soll. Anders als von manchen Medien berichtet, wollte der Berliner Vorschlag (der uns vorliegt) ausgewogen Befürworter und Kritiker der Tagebaue zu Wort kommen lassen. So wollten die Berliner mit Bergamtspräsident Freytag, dem Vattenfall-Betriebsrat und der Welzower Bürgermeisterin Zuchold sprechen. Dass allerdings zugleich auch kompetente Kritiker und Tagebaubetroffene eingeladen werden sollten, passte offenbar nicht ins Weltbild des Brandenburger Ausschusses. Er übersandte einen Gegenvorschlag, bei dem nur noch Tagebaufreunde die Exkursion gestalten und ausschließlich Vattenfall an der anschließenden Ausschusssitzung teilnehmen soll. Die Angst vor ergebnisoffenen Diskussionen scheint sehr tief zu sitzen.

5. Protestaktion und Filmpremiere am 20. Juni in Proschim
Am Sonnabend, den 20. Juni sind alle Kritiker neuer Tagebaue nach Proschim eingeladen. Dort soll ab 12:30 Uhr ein gelbes Protest-X aus mehr als einhundert Menschen entstehen. Ausserdem gibt es Essen aus der Region, Ansprachen & Musik, Besichtigung der örtlichen Erneuerbare-Energien-Anlagen und die Ausstellung „Bäuerliche Lebensart“. Zusätzlich zur ursprünglichen Planung findet um 15:00 Uhr im Kulturhaus die Premiere des Films „Auf der Kippe“ von Marco Kühne statt:
http://www.aufderkippe-film.de

6. Brandenburgs Linke politisch bankrott: Christoffers neuer Fraktionsvorsitzender
Die brandenburger Landtagsfraktion der Linken hat am Dienstag Ralf Christoffers zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Ein bemerkenswerter Schritt, gehört doch die kohlefreundliche Politik unter Christoffers als Wirtschaftsminister zu den Glaubwürdigkeitsproblemen der Partei, die ihr herbe Verluste bei der letzten Landtagswahl bescherten. Ein Mitbewerber, der für einen personellen Neuanfang gestanden hätte, wurde bereits im Vorfeld verhindert, so dass Christoffers als einziger Kandidat ins Rennen ging. Dennoch war der Rückhalt in der Fraktion nur mäßig: 11 von 17 Abgeordneten stimmten für Christoffers. Legt man die üblichen Maßstäbe von Parteistrategen an derartige Wahlergebnisse an, so geht Christoffers von Beginn an „beschädigt“ in die zweijährige Amtszeit.

7. Ausstellungen und Veranstaltungen im Wendischen Museum Cottbus
Das Wendische Museum in Cottbus zeigt seit dem 8. Mai und noch bis 18. Juli zwei Ausstellungen zum Thema Strukturwandel in der Lausitz durch den Braunkohleabbau. Die erste Ausstellung zeigt Arbeiten von Jan Buck (Jg. 1922) aus Nebelschütz/Njebelčicy (Oberlausitz). Unter dem Titel „Jan Buck. Niederlausitzer Ansichten II“ sind ausgewählte Arbeiten zu sehen, die auf den Energiepleinairs im ehemaligen Bezirk Cottbus in der DDR entstanden. Die zweite Ausstellung zeigt erstmalig Arbeiten des slowenischen Künstlers Karl Vouk. Der Bilderzyklus „Satkula. Oder die Wa(h)re Landschaft“ setzt den Abbildungen der Lausitzer Realität die hehren Grundsätze gegenüber, die in den Verfassungen der Länder Sachsen und Brandenburg verankert sind. Das Museum in der Cottbuser Mühlenstraße ist Mi-Fr. 10-18 Uhr und Sa./So./feiertags 13-18 Uhr geöffnet. Zum Begleitprogramm zur Ausstellung gehören drei Veranstaltungen:
12.06.2015, 17:00 Uhr: Führung mit Karl Vouk durch die Ausstellung SATKULA
12.06.2015, 19:30 Uhr: „Requiem für Mato Starick“, Koproduktion österreichischer und sorbischer Künstler im Kunstmuseum Dieselkraftwerk, Cottbus
18.07.2015, 19:00 Uhr: „Wětšnik na kšywje / Das Windrad auf dem Dach“ Finissage zur Ausstellung, Musikalisch – literarischer Abend mit Jurij Koch und Matthias Kließling
*******************************************
Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
umweltgruppe@kein-tagebau.de
http://www.kein-tagebau.de

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antikohle, Klimawandel, Termine

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Einladung: 4. Treffen für eine Berliner Mobilisierung zur Kohleblockade „Ende Gelände“

***Bitte weiterleiten***

*1.7.2015 | 19.00 Uhr* *| K9 – Kinzigstr. 9 (U5 Samariterstr.)*

hambacher forst bleibt antikohle

Am 1. Juli findet das vierte Basistreffen für die Mobilisierung zu Aktionen gegen Kohle- und Wachstumswahn statt. Die ersten Mobilisierungsaktionen haben bereits statt gefunden. Der Termin jedoch rückt und die weiteren angedachten
Veranstaltungen und Aktionen wollen angegangen werden.

Im August ist einiges geplant: die Blockade der Rheinischen Kohlebagger „Ende Gelände“, die direkt davor zusammen mit dem NRW-Klimacamp stattfindende Wachstumskritische Sommerschule und auch ein Klimacamp in der Lausitz. Damit die Aktionen ein Erfolg werden wollen wir uns in Berlin Treffen um hier vor Ort eine breite Mobilisierung loszutreten. Egal ob du in einer Gruppe organisiert bist oder nicht – wenn du mitmachen möchtest, bist du herzlich eingeladen.

Zum Hintergrund:
Bagger blockieren. Klima schützen – Auf ins Rheinische Braunkohlerevier im August
Ob beim G7-Treffen im Sommer in Bayern oder bei der UN-Klimaklimakonferenz im Dezember in Paris – in einer Endlosschleife werden Regierungsvertreter*innen dieses Jahr ihre Betroffenheit über das eskalierende Klimachaos ausdrücken. Doch die kurzfristigen Profitinteressen der Energiekonzerne werden wieder einmal über das Gemeinwohl gestellt und ein Wirtschaftssystem zur Lösung der Probleme angerufen, welches uns erst in die Klimakatastrophe gebracht hat. Nicht mit uns! Wir haben es satt, tatenlos zuzuschauen, wie die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen weltweit zerstört wird und wie sich die krassen sozialen Ungleichheiten auf Grund des Klimawandels deutlich verschärfen.

Am Wochenende vom 14. bis 16. August 2015 werden wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen in einer Aktion zivilen Ungehorsams den dreckigsten und größten CO2-Verursacher Europas – RWEs Tagebaue im rheinischen Braunkohlerevier – lahmlegen. Alle, ob protesterfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen. Ende Gelände für die Kohlebagger!

Vom 7.-13. August findet außerdem die Wachstumskritische Sommerschule als Fortsetzung der Debatten von über 3.000 Menschen bei der Degrowth-Konferenz letztes Jahr in Leipzig statt. Sie wird zusammen mit dem Klimacamp in NRW in der Nähe der Braunkohlegruben stattfinden.

Direkt davor vom 5.-8. August wird in der Nähe von Berlin das kleinere Klimacamp Lausitz gegen den dortigen Braunkohleabbau von Vattenfall protestieren.
Wir freuen uns auf kreative Ideen für eine kraftvolle Berliner Mobilisierung.
Klimaschutz ist Handarbeit!
Mit solidarischen Grüßen
Berliner Mobilisierungsbündnis für Ende Gelände

www.ende-gelände.org/ <http://www.xn--ende-gelnde-s8a.org/&gt;
www.degrowth.de/de/sommerschule-2015/
www.klimacamp-im-rheinland.de/
www.lausitzcamp.info/

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antikohle, Berlin, Klimawandel, Termine, Widerstand

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AKTION AM 8. AUGUST 2015 UM 12:30 AN DAS KRAFTWERK JÄNSCHWALDE (LAUSITZ)

ACHTUNG TERMIN VORMERKEN LAUSITZCAMP VOM 5-9 AUGUST

antikohle Jänschwalde

SAVE THE DATE
Stoppt die Kohleverstromung! Stoppt den Braunkohletagebau!

KOMMT ZUR AKTION AM 8. AUGUST 2015 UM 12:30 AN DAS KRAFTWERK JÄNSCHWALDE (LAUSITZ)

Gemeinsam mit mehreren hundert Menschen aus Deutschland und Polen wollen wir am 8. August 2015 ein Zeichen gegen Kohleverstromung und neue Tagebaue in der Lausitz setzen. Unseren Protest werden wir mit einem großen Menschenbild vor dem Kraftwerk Jänschwalde sichtbar machen.

Kohlestrom ist giftig – für das Klima und für den Menschen. Das CO2 aus Kohlekraftwerken trägt massiv zur Klimaerwärmung bei. Die Schlote stoßen Quecksilber und Feinstaub aus, welche die Gesundheit der Menschen belasten. Tagebaue zerstören ganze Landstriche und vertreiben Menschen aus ihren Dörfern.

* keine neuen Tagebaue
* Ausstieg aus der dreckigen Braunkohleverstromung
* Energiewende jetzt!

Die Aktion findet zeitgleich zum 5. LAUSITZER KLIMA- UND ENERGIECAMP statt. Vom 5. bis 9. August werden Klimabewegte ihre Zelte in Groß-Gastrose aufstellen und mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen gegen Kohle protestieren

Programm 8. August 2015

11:30 Treffen am Bahnhof Peitz Ost
12:00 Demonstrationszug zum Kraftwerk Jänschwalde Bild, um die Gefahr durch Kohlekraft aufzuzeigen
14:00 Kundgebung mit Essen & Musik
16:00 Ende der Veranstaltung

Im Anschluss gibt es im Lausitzcamp in Groß-Gastrose ein Abendprogramm mit dem Dokumentarfilm „Auf der Kippe“, Musik, Essen und Platz zum Zelten.

Die grenzübergreifende deutsch-polnische Aktion wird organisiert von
Greenpeace Deutschland, Greenpeace Polen, Klinger Runde, Lausitzcamp und Tour de Natur

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antikohle, Klimawandel, Termine, Widerstand

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Lausitzer Klima- und Energiecamp für Strukturwandel in der Lausitz: JA zur Lausitz – NEIN zu neuen Tagebauen

Pressemitteilung des Lausitzer Klima- und Energiecamps

antikohle naturfreunde
Berlin/Cottbus, 17. Juni 2015

Bereits zum fünften Mal wird dieses Jahr das Lausitzer Klima- und Energiecamp stattfinden. Vom 5. bis 9. August richten in Groß Gastrose, in der Nähe von Guben, Klimaschützer*innen aus der Lausitz, Berlin, Polen und dem ganzen Bundesgebiet ein Klimacamp aus. Höhepunkt und Abschluss wird ein Aktionstag am Samstag, dem 8. August sein. Das Camp wird u.a. unterstützt von der umweltpolitischen Fahrradtour „Tour de Natur“ und dem Netzwerk zum Erhalt der Heimat „Klinger Runde“.

Die Aktivist*innen des Camps stellen sich gegen die Pläne der rückwärtsgewandten Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen. Nur deren politischer Wille soll zum weiteren Aufschluss oder der Erweiterung von Tagebau Welzow Süd-II, Jänschwalde-Nord und Nochten II führen. Auf großen Druck der Gewerkschaften stellt sich die brandenburgische und die sächsische Landesregierung gegen den Klimaschutz. Um die Auswirkungen des Klimawandels in der Lausitz und anderswo zu verringern, wäre ein sofortiger Stopp von Tagebau und Kraftwerk notwendig. Dennoch setzt sich das Klimacamp für einen sozialverträglichen Ausstieg ein. Dies bedeutet, dass Lausitzer Kraftwerke bis in das nächste Jahrzehnt weiterbetrieben und langsam heruntergefahren werden. Dafür sind die bestehenden Tagebaue ausreichend. Das Lausitzer Klimacamp fordert, die Planungen für neue Tagebaue endlich einzustellen und den bereits beginnenden Strukturwandel in der Region voranzutreiben.

Schon im letzten Jahr wurde mit erneuerbaren Energien mehr Strom produziert als mit Braunkohle. Kohle ist keine geeignete Brückentechnologie für die Energiewende. Im Gegenteil blockiert die hohe und unflexible Grundlast alter Kohlekraftwerke die Netze für Ökostrom und behindert die Energiewende in Deutschland. Deshalb ist es nicht mehr zu verantworten, für die Kohle Dörfer und Naturraum zu zerstören und Menschen zwangsumzusiedeln.

Das Klimacamp fordert eine demokratische Energiewende, die als Teil einer grundsätzlich anderen Lebensweise den Raubbau an Mensch und Natur überwindet. Dies bedeutet dezentrale, nachhaltige Stromerzeugung zum wirtschaftlichen Nutzen der Region und erschwingliche Preise für alle Verbraucher*innen.

Zum 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp in Groß Gastrose bei Guben sind alle Interessierten herzlich eingeladen! Das Klimacamp bietet eine Plattform zum Meinungsaustausch, für politische Aktionen, Bildung und Kultur.

5. Lausitzer Klima- und Energiecamp

Wann: 5. bis 9. August 2015

Ort: Groß Gastrose bei Guben

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G7: die große Show der Weißwäscher: NaturFreunde Deutschlands sehen keinen Fortschritt durch Elmau

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Berlin, 9. Juni 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands ziehen ein klar negatives Fazit des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Außer einer großen Show in der Hochsicherheitszone habe man nichts wirklich Neues erfahren, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.

 

Michael Müller: „Das Gefühl ‚Wir wissen, wie wichtig wir sind. Unter uns verstehen wir uns blendend‘ mag für die Staatschefs der G7 hilfreich sein, auch wenn der Preis für die eigene Wertschätzung ein dreistelliger Millionenbetrag und eine hermetische Isolation von der Bevölkerung ist. Auf Schloss Elmau haben wir Weltenlenker gesehen, die in erster Linie nur sich selbst lenken. Doch für die staunende Öffentlichkeit muss das leere Blatt voll sein und die Abschlusserklärung ein großer Fortschritt.

Das Zwei-Grad-Ziel opfert ökologisch sensible Regionen dem Wachstumsfetisch

Die Bundeskanzlerin hat beim Thema Klimaschutz die Bekräftigung des Zwei-Grad-Zieles als großen Durchbruch hingestellt. Abgesehen davon, dass dieses Ziel in den letzten drei Jahren schon mehrfach nicht nur erklärt, sondern auch beschlossen (!) wurde, bleibt es weit hinter dem wirklich Notwendigen zurück. Denn mit dem Zwei-Grad-Ziel opfert G7 faktisch einen Teil der Welt dem Wachstumsfetisch, insbesondere die Heimat armer Menschen in den ökologisch sensiblen Regionen Afrikas, Asiens und Ozeaniens. Dort haben die Wetterextreme bereits massiv zugenommen. Wenn die Bundeskanzlerin die Absichtserklärungen von Schloss Elmau als Durchbruch bezeichnet, kennt sie entweder die Fakten nicht oder sie täuscht die Öffentlichkeit.

Eine Dekarbonisierung des Stromsektors reicht nicht

Dass die Bundesregierung die ‚Dekarbonisierung in diesem Jahrhundert‘ als Vision verkauft, ist zwar ein medial geschickter Schachzug, wirft aber nur neue Fragen auf. Meint die Bundesregierung dabei den Stromsektor oder den Strom- und Wärmesektor? Oder – was richtig wäre – Strom, Wärme und Mobilität? Sehr wahrscheinlich geht es der G7 jedoch allein um die Stromerzeugung und damit keinesfalls um eine echte Dekarbonisierung, welche sozial und ökologisch längst überfällig ist. Eine Dekarbonisierung des Stromsektors allein wäre allerdings kein ehrgeiziges Ziel. Zudem muss auch im Stromsektor der Umstieg weitaus schneller erreicht werden.

An Elmau wird man sich wegen der Hochsicherheitszone mit Alpenpanorama erinnern

Elmau wird in Erinnerung bleiben als große Polit-Show in einer Hochsicherheitszone mit Alpenpanorama. Wie vom G8-Treffen in Heiligendamm letztlich auch nur ein Strandkorb blieb. Doch die Bilder verschleiern die Reformunfähigkeit der globalen Politik, die als G7 zu einer Art Wirtschafts-NATO wird, deshalb auch ohne Russland, Indien, China und Brasilien. G7 ist ein exklusiver Kreis von Auserwählten, die sich die Welt zur Bühne machen. Doch das aufgeklärte Publikum will längst echte Problemlösungen sehen. Mit der Anzahl der Spin-Doctors nimmt auch der Zweifel über diese ‚Wir tun so als ob‘-Politik zu.“

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antikohle, Klimawandel, NaturFreunde, Umweltpolitik

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NaturFreunde: Klimaschutz: die Parallelwelt von Schloss Elmau

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Auf der G7-Konferenz wird das internationale Versagen fortgesetzt

 

Berlin, 8. Juni 2015 – Die Geschichte des Klimaschutzes sei die Geschichte der Täuschung und des Versagens, kritisiert Michael Müller, heute Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und ehemals Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Müller empfiehlt einen Rückblick:

 

Zusammen mit dem früheren Umweltsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bernd Schmidbauer gehörte ich in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre zu den Pionieren eines engagierten Klimaschutzes. Wir arbeiteten in der Klima-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages mit vielen Klima-Experten von Rang und Namen zusammen, etwa dem Nobelpreisträger Paul Crutzen, dem Vorsitzende des UN-Klimasekretariats Hartmut Graßl, dem Vizepräsidenten der Deutschen Physikalischen Gesellschaft Klaus Heinloth oder dem Präsidenten des Wuppertal-Institutes Peter Hennicke.

Klimaschutz besteht aus Energiesparen, Effizienzrevolution und Erneuerbaren Energien

Wegweisend bis heute waren die von der Kommission entwickelten Szenarien zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Auch herrschte damals Einigkeit unter allen Mitgliedern, dass die Nuklearenergie kein Beitrag sein könne, das Klimaproblem zu lösen. Vielmehr müsse es um die systematische Zusammenführung der drei großen E gehen: Energiesparen, Effizienzrevolution und Erneuerbare Energien.

Die Klima-Enquete-Kommission hatte im Jahr 1990 eine gerade noch zu vertretende Erwärmungsobergrenze von 1,5 Grad Celsius vorgeschlagen. Das heute so hoch gejubelte Zwei-Grad-Ziel fand damals keine Akzeptanz, da es einen Teil der Welt, vor allem die ärmsten Nationen, bereits dem Klimawandel opfert. Aus dem sehr detaillierten Vorschlag der Kommission, die Treibhausgasemissionen um 30 Prozent in den alten Bundesländern gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, machte die Regierung Kohl im Jahr 1991 dann das „Minus 25 Prozent Ziel“, das weltweit große Anerkennung fand. Zugleich entwickelte die Kommission sehr unterschiedliche Ziele für hoch entwickelte sowie entwickelte Industriestaaten, für Schwellenländer, für Entwicklungsländer und für die ärmsten Regionen der Welt.

Die USA tricksen im Klimaschutz, um die eigene Wirtschaft zu schützen

Diese Überlegungen trafen allerdings auf den Widerstand der USA, die das Grand-Fathering-Prinzip im Kyoto-Vertrag durchsetzten, um stärkere Anstrengungen der Industriestaaten zu verhindern und so das eigene Land zu schonen. Deshalb gab es nur vergleichsweise geringe Reduktionsziele für die reichen Länder der Erde. Anschließend lehnte das tricksende Washington den Kyoto-Vertrag ab – gerade mit dem Hinweis, dass die Schwellenländer nicht einbezogen worden waren.

Die „Klimakanzlerin“ Angela Merkel ist ein Mythos

Wenn die Bundeskanzlerin sich nunmehr anlässlich der G7-Konferenz in Elmau wieder einmal als sorgenvolle Klimakanzlerin aufspielt, kann das nur verfangen, wenn die Geschichte der Klimapolitik in Deutschland ignoriert wird. Von 1991 bis 1994 war von Frau Merkel nichts zu hören, von 1994 bis 1998 machte sie als Umweltministerin in erster Linie Schlagzeilen im Umgang mit radioaktiv belasteten Castoren und mit ihrem Einsatz für die Atomenergie. In ihre Amtszeit fiel dann der Kyoto-Vertrag, der die notwendigen Klimaschutzziele massiv entschärfte. Seitdem erlebten wir zu jedem Jahresende dasselbe unwürdige Klimakonferenz-Ritual: Zuerst werden Erwartungen an die UN-Klimakonferenzen geäußert, dann wieder abgeschwächt und schließlich wird aus dem mangelhaften Abschlussdokument ein Halbsatz herausgefiltert, der als große Hoffnung für die nächste Konferenz taugen soll. Anfangs fuhr die Bundeskanzlerin noch zu den Mammutkonferenzen, schließlich aber tauchte sie ab. Jetzt, auf dem „G7-Gipfel“ in Elmau erinnert sie sich daran und will den Mythos „Klimakanzlerin“ wieder beleben. Wer darauf reinfällt, ist selbst schuld.

Frau Merkel stimmte in Deutschland immer wieder gegen den Klimaschutz

Als Umweltministerin hatte Frau Merkel zwischen 1994 und 1998 das ehrgeizige „Minus 25 Prozent Ziel“ relativiert. In ihrer Zeit als Parteichefin und Fraktionsvorsitzende stimmte sie zwischen 1998 und 2002 gegen alle 18 wichtigen Gesetze zum Klimaschutz – von der Ökosteuer bis zum Atomausstieg. Als Bundeskanzlerin machte sie sich 2006 und 2007 zusammen mit dem damaligen Umweltminister Gabriel für den Klimaschutz stark, allerdings blieb die Umsetzung von Maßnahmen weitgehend aus. Ab 2009 spielte der Klimaschutz wieder keine Rolle. Heute ist die Bundesregierung auf die Freihandelsabkommen ausgerichtet, statt politische Verantwortung für die wichtige sozial-ökologische Transformation des Gesellschaft zu übernehmen.

Ganz sicher ist der Klimaschutz aber wichtiger als zum Beispiel die Bankenkrise, für die bereits unzählige Milliarden bereitgestellt wurden. Mit der Schuldenbremse gibt die Politik ihre eigene Handlungsfähigkeit auf. Die deutsche Austeritätspolitik spaltet Europa, statt die ökologische Karte zu ziehen. Es gibt keinen Grund, auf die realitätsferne Parallelwelt von Schloss Elmau hereinzufallen.

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antikohle, NaturFreunde, Umweltpolitik

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Greenpeace-Aktivisten gehen in über 60 Städten für Klimaschutz auf die Straßen

Presseerklärung vom 29. Mai 2015
*Klima- oder Kohlekanzlerin? Entscheiden Sie sich, Frau Merkel*

antikohle
Köln, 29. 5. 2015 – Für mehr Einsatz der Bundeskanzlerin zum Schutz des Klimas gehen deutschlandweit Greenpeace-Aktivisten am Samstag, den 30. Mai, in 62 Städten auf die Straße. Auch in Köln fordern die Umweltschützer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren internationalen Versprechungen endlich national Taten folgen zu lassen und einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohlekraft anzukündigen. Auf einem Banner auf dem Chlodwigplatz fragen sie: „Klima- oder Kohlekanzlerin?“ „Die Kanzlerin findet große Worte auf der internationalen Klima-Bühne. Wenn es jedoch um Entscheidungen im eigenen Land geht, sieht sie stillschweigend zu, wie die Kohlelobby den Klimaschutz sabotiert“, sagt Tim Petzoldt Sprecher von Greenpeace Köln.

Deutschland wird sein Klimaziel im Jahr 2020 nur erreichen können, wenn die Kohleverstromung deutlich reduziert wird. Doch um die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke ist Streit entbrannt.

Kohlekonzerne, Gewerkschaften und der Wirtschaftsflügel der CDU blockieren die notwendige Drosselung der Klimakiller. Unter dem massiven Druck scheint sich Gabriel nun der Kohlelobby zu beugen. Sein neuer
Vorschlag: Der Kraftwerksbereich soll nur noch 16 Millionen Tonnen CO2 einsparen statt der ursprünglich vorgesehen 22 Millionen Tonnen. So verfehlt die Bundesregierung jedoch ihr Klimaziel und blamiert sich beim kommenden G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Anfang Juni beraten dort die sieben größten Industriestaaten über Klimaschutz. Das Ergebnis gilt als wichtiges Signal für den Weltklimagipfel Ende 2015 in Paris.

36 Kohlekraftwerke können sofort abgeschaltet werden

Deutschland benötigt einen Großteil der schmutzigen Kohlekraftwerke gar nicht mehr für eine gesicherte Energieversorgung, wie Greenpeace kürzlich mit einer Studie belegte (http://www.greenpeace.de/themen/energiewende/fossile-energien/sauberer-plan-fur-kohle-aus.).

Durch den stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien könnten die 36 ältesten Kohlemeiler sofort vom Netz gehen. „Es zeigt sich immer klarer, dass der Bundeskanzlerin die Profitinteressen einzelner Energiekonzerne wichtiger sind als der Klimaschutz“, sagt Petzoldt. Ihren Wirtschaftsminister Gabriel läßt Merkel seit Wochen im Regen stehen.
„Merkel muss erklären, wie sie in Deutschland CO2 einsparen will, nur so hat sie als Gastgeberin die Chance, den G7-Gipfel zu einem internationalen Erfolg für das Klima zu führen“, so Petzoldt weiter.

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antikohle, Widerstand

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