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Archiv für Oktober, 2021

Tausende fordern Stopp des Versammlungsgesetz

Pressemitteilung des Bündnisses: „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ vom 30.10.2021

Quelle: Frederik Vath

+++ Tausende gehen in Köln gegen das geplante Versammlungsgesetz auf die Straße – erneut Behinderungen durch die Polizei

+++ Antifaschist:innen, Fußballfans, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innen und Feminist:innen demonstrieren gemeinsam gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung

Am heutigen Samstag nehmen in Köln nach ersten Schätzungen mehr als 7.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW teil. Aufgerufen hat hierzu das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“, dem 100 Organisationen angehören.

Mit vielfältigem und lautstarkem Protest ziehen die Teilnehmer:innen vom Friesenplatz durch die Innenstadt über den Rhein zum Bürgerpark in Köln-Kalk. Auffällig ist die gesellschaftliche Breite des Protests: Politiker:innen und Klimaaktivist:innen, migrantische Initiativen, Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen, Gewerkschafter:innen, Jurist:innen, Friedensaktivist:innen, Fußballfans und Datenschützer:innen gehen gemeinsam auf die Straße, um die Versammlungsfreiheit zu verteidigen.

„Versammlungen werden alleinig als polizeilich zu behandelndes Problem verstanden; als Gefahr, der man begegnen muss; nicht als Ausdruck demokratischer Willensbildung“, so Bündnissprecherin Michèle Winkler bei der Auftaktkundgebung, „Das Gesetz wird es insgesamt deutlich erschweren, lautstarken und kämpferischen Protest im öffentlichen Raum zu artikulieren. Aber was soll ein Versammlungsrecht, wenn es nicht nutzbar ist, um deutlich auf Missstände hinzuweisen? Dieser autoritäre, undemokratische Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz ist ein strategisches Projekt. Geht das im bevölkerungsreichsten Bundesland so durch, werden weitere Bundesländer folgen.“

Das Bündnis fordert, dass der geplante Gesetzentwurf unverzüglich gestoppt wird, da damit massiv Grundrechte ausgehebelt und zukünftige Demonstrationen quasi immer als Gefahr angesehen werden. „Wir machen heute erneut darauf aufmerksam, dass dieser Gesetzesentwurf noch immer im Raum steht. Wir möchten erreichen, dass sich der gesellschaftliche Druck auf die Landesregierung noch weiter ausdehnt. Es ist uns gelungen, dass sich ein wirklich sehr breit aufgestelltes Bündnis gebildet hat und sich weiterhin immer mehr neue Gruppierungen unserer Kritik und Protest anschließen“ , sagt Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses.

Die Demonstration wird jedoch durch die Polizei behindert. „Die Demo fing an, wie unsere erste Demo in Düsseldorf gelaufen ist: Man versucht die Demo zu kriminalisieren, gibt fadenscheinige Gründe an und verhindert so den friedlichen Verlauf der Demo. Wir sehen also erneut, was uns mit dem geplanten Versammlungsgesetz erwartet: nichts als Willkür“, so Gizem Koçkaya weiter, „wir sehen, dass die Polizei erneut versucht, die Teilnehmenden zu spalten und den Antifa-Block einkesselt. Wir lassen uns das nicht gefallen und solidarisieren uns als komplette Demo mit dem Antifa-Block.“

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“, dessen Aufruf über 160 Organisationen unterstützen, hat sich im März 2021 gegründet und eine umfangreiche Protestkampagne in Gang gesetzt. So wurden beispielsweise regionale Bündnisse in verschiedenen Städten gegründet, dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und eine Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Das Ziel des Bündnisses ist die komplette Verhinderung dieses als autoritär und demokratiefeindlich eingestuften Versammlungsgesetzes.

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

Pressekontakt:

    Mobil: 0157 3666 4599

    Email: presse@nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Alle Informationen unter: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

PM: 250 Fahrradfahrer*innen protestierten in Lüneburg auf der geplanten A39 für eine Mobilitätswende

Lüneburg, 10.10.2021: Insgesamt nahmen rund 250 Lüneburger*innen bei gutem Wetter an der Demonstration gegen den Bau der A39 und für eine sozial-ökologische Verkehrswende teil. Die Mobilitätswendeaktion wurde vom Klimakollektiv Lüneburg organisiert. Das Besondere war die Zwischenkundgebung auf der Ostumgehung mit Picknick und Musik.

„Deutschlandweit ist der Neubau von 850 Autobahnkilometern bis 2030 geplant, obwohl eigentlich allen klar ist, dass es in Zukunft andere Formen der Mobilität braucht. Ein Umdenken in der Verkehrspolitik ist dringend erforderlich und deshalb fordern wir ein sofortiges Autobahn- und Straßenbaumoratorium. „, so Theresa Berghof vom Klimakollektiv. „Mit unserem Straßenfest auf der Ostumgehung haben wir gezeigt, dass Menschen, Fahrräder und Musik selbst einen so trostlosen Ort wie die Ostumgehung mit Leben füllen können. Damit wollen wir ein Zeichen für eine lebendigere Zukunft, ohne tristen motorisierten Individualverkehr setzen.“

Anlass der Fahrraddemonstration war das bundesweite Aktionswochenende für eine sozial- ökologische Mobilitätswende vom 8.-10. Oktober. Unter dem Motto ‚MobilitätswendeJetzt!‘ faden an dem Wochenende zahlreiche Aktionen gegen den Neubau von Autobahnen und anderen Straßenbauprojekten statt. Die Organisator*innen betonen, dass der Bau neuer Autobahnen nicht mit Klimagerechtigkeit vereinbar ist, da jede neue Autobahn das Verkehrsaufkommen erhöht und höhere CO2 Emissionen verursacht.

Gesprochen haben Jonas Korn vom Klimakollektiv, die Dachverbandssprecherin der Bürger:inneninitiative ‚Keine! A39‘ Annette Niemann, die Aktivistin Cécile Lecomte, Gaby Parnow-Kloth und Frank Kracht für die BI Lüne-Moorfeld, Bernhard Stilke für den BUND und Mario Peine für das Bündnis Verkehrswende Elbe-Altmark.

Startpunkt war der Bahnhofsvorplatz, dann ging es über Bardowicker Straße, Lüner Straße, Lünertorstraße, Bleckeder Landstraße auf Ostumgehung Richtung Norden bis zur Anschlussstelle Lüneburg Nord. Dort fand eine 1-stündige Zwischenkundgebung à la ‚Straßenfest‘ statt.

Nach der Zwischenkundgebung ging es auf der Ostumgehung wieder zurück Richtung Süden bis Erbsdorfer Landstraße und von da aus über Meisterweg, Rabensteinstraße, Henningstraße, Bleckeder Landstrßae, Lünertorstraße, Lüner Straße und Bardowicker Straße zurück zum Marktplatz, wo die Demonstration aufgelöst wird Die zahlreichen Ordner*innen achteten darauf, dass sich durchgehend an Sicherheits- und Hygieneauflagen gehalten wurde.

Kontakt:

Theresa Berghof , 017669755027/ klimakollektiv_A39@riseup.net

Cloudordner: https://mega.nz/folder/4EkmzLrJ#vH_wg7hm3rsbexTu8kpnfw

Twitter: https://twitter.com/KlimaLueneburg

Instagram: klimakollektiv_luneburg/

Aufruf und Übersicht aller geplanten Aktionen: https://wald-statt-asphalt.net/veranstaltungen/

Pressemitteilung des Bündnisses: „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“

Köln, 26.10.20121

+++ Dritte Großdemonstration gegen geplantes Versammlungsgesetz: Protestbündnis erwartet tausende Demonstrierende in Köln +++

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ erwartet für die dritte Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am Samstag in Köln mehrere tausend Teilnehmer:innen. Gewerkschaften, Klimaaktive, Antifaschist:innen, Parteiverbände, Fußball-Fans, Friedensaktive und viele mehr wollen gemeinsam gegen das Gesetz auf die Straße gehen und treten für ein Grundrecht ein, das die CDU/FDP-Koalition in NRW massiv einschränken will.

Dazu Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses: „Wir fordern vom neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und seiner Landesregierung dasselbe, wie von seinem Vorgänger: diesen undemokratischen Gesetzesentwurf zu begraben. Die FPD sollte sich langsam bewegen und im Sinne der Versammlungsfreiheit dem Gesetzesvorhaben die Unterstützung entziehen. Wir lassen nicht locker, bis das Gesetz vom Tisch ist.“

Die Demonstration beginnt am Samstag, 30.10.2021 um 13 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Kölner Friesenplatz. Anschließen wird sich ein Demonstrationszug über: Hohenzollernring – Habsburgerring – Pilgrimstraße – Hahnenstraße – Neumarkt – Cäcilienstraße – Pipinstraße – Deutzer Brücke – Mindener Straße – Opladener Straße –  Justinianstraße – Deutz-Kalker-Straße – Kalker Hauptstraße – Walter-Pauli-Ring – Geschwister-Katz-Straße in Gang setzen. Die Abschlusskundgebung wird dann im Bürgerpark Kalk stattfinden.

Wir bieten vor Demonstrationsbeginn wieder ein Pressebriefing an. Dieses findet um 12 Uhr am Rudolfplatz unter dem Torbogen statt.

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

Pressekontakt:

    Mobil: 0157 3666 4599

    Email: presse@nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Alle Informationen unter: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

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