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Beiträge mit Schlagwort ‘Frieden’

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Rüstungsexporte verbieten!

antimil frieden

Am Donnerstag, 12.11.2015 werden zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Mit der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS)“ und der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)“ soll die Militärpräsenz der Bundeswehr im Ausland für ein weiteres Jahr verlängert werden.

Darüber hinaus wird eine Verbundene Debatte zum Thema „60 Jahre Bundeswehr“ auf der Tagesordnung stehen, bei der die Bundesregierung die Bundeswehr als notwendig und sinnvoll darstellen wird. Auch wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Panzerlieferung nach Katar stoppen“ diskutiert.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen schnellen Rückzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland. Gleichzeitig wollen wir unsere Forderung nach einem sofortigen Verbot von Rüstungsexporten deutlich zeigen.
Gemeinsam fordern wir:
• Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
• Keine Militarisierung der Außenpolitik!
• Rüstungsexporte verbieten! Keine Panzerlieferungen nach Katar!

Wir treffen
Donnerstag, 12.11.15
15.00 Uhr
Vor dem Deutschen Bundestag
Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.

NaturFreunde Berlin

Kategorie:

Friedensbewegung, NaturFreunde Berlin, Termine

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Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen!

zapfenstreich_2015 antimil
60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern
Mittwoch // 11.11.2015 // 17:00 Uhr // Rosenthaler Platz

Demoroute
Rosenthaler Platz // Torstraße // Friedrichstraße // Unter den Linden // Pariser Platz // Ebertstraße // Scheidemannstraße

Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen! 60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern
Am 11. November 2015 will die Bundeswehr vor dem Berliner Reichstagsgebäude einen »Großen Zapfenstreich« durchführen. Anlass ist ihr 60-jähriges Bestehen. Der Große Zapfenstreich, das wichtigste Zeremoniell der Bundeswehr, ist ein militärischer Massenaufmarsch mit Fackeln, Marschmusik, Gebet und Nationalhymne. Zum abendlichen Militärspektakel werden 3000 zivile und militärische Teilnehmer*innen und Gäste erwartet.

Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Gegen die Wiederbewaffnung gab es in der BRD ab den 1950er Jahren massive Proteste der Friedensbewegung. Die Bundeswehr feiert neben ihrem 60-jährigen Bestehen auch »25 Jahre Armee der Einheit«.

Seit dem Anschluss der DDR 1990 wurde die Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorangetrieben. Die Bundeswehr wurde systematisch zu einer globalen Interventionsarmee umgebaut.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 werden die »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt« als »vitales Sicherheitsinteresse« der BRD angegeben. Diese Aussage spiegelt den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg wieder. Um die eigene wirtschaftliche Position zu verbessern, den Zugang zu Ressourcen zu sichern und ihre Ausbeutung zu ermöglichen, kommen immer auch militärische Mittel zum Einsatz. Krieg ist somit eine Konsequenz der kapitalistischen Logik.

Die Bundeswehr ist seit dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 eine Armee, die weltweit für deutsche Kapitalinteressen in den Krieg zieht. Sie beteiligt sich seit 2001 am Nato-Krieg gegen Afghanistan, das aufgrund seiner geostrategischen Lage von Interesse für die imperialistischen Staaten ist. Die propagierten Kriegsziele waren Demokratie und Sicherheit. Tatsächlich fielen dem Krieg mehrere Zehntausend Menschen zum Opfer, Millionen sind auf der Flucht. Die soziale Situation der Bevölkerung hat sich verschlechtert, 16 Millionen Menschen leben unterhalb des Existenzminimums. Ein Ende der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan ist nach wie vor nicht absehbar.

Auch in den Krieg gegen Geflüchtete im Mittelmeer ist die Bundeswehr involviert. Die EU-Militär­operation vor libyschen Gewässern wurde Anfang Oktober unter dem Namen ›Sophia‹ ausgeweitet. Auch mit Waffengewalt soll gegen Boote mit Geflüchteten vorgegangen werden. Dabei wird in Kauf genommen, dass Geflüchtete auf dem Weg über das Mittelmeer getötet oder verletzt werden.

Die Bundeswehr steht für Mili­tarisierung, Krieg und Besatzung. Sie verkörpert autoritäres Denken und patriarchale Strukturen. Unser Ziel ist die Abschaffung der Bundeswehr und eine Welt ohne Krieg und Kapitalismus. Protestieren wir gegen die Bundeswehr und ihre preußisch-militaristische Geburtstagsparty!
http://zapfnix.blogsport.eu/

Kategorie:

Berlin, Friedensbewegung, Termine, Widerstand

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Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 61 vom 31.10.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 61 vom 31.10.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

Trägerorganisationen von Aktion Aufschrei haben auch unlängst wieder durch Aktionen (IPPNW), Presserklärungen (Naturfreunde) oder Beschlüsse

(DFG-VK-Bundeskongress) deutlich gemacht, dass sie die anhaltenden Waffenexporte verurteilen und deren Verbot fordern.

Wenn Menschen gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, stellen Rüstungsexporte eine wesentliche Ursache dar. Insbesondere die „Kleinwaffen“ – wie etwa die Pistolen und Gewehre von Carl Walther, Sig Sauer und Heckler & Koch – spielen dabei eine wesentliche Rolle. Auf unserer Website finden Sie in der Rubrik Mitmachen unter „Aktionsideen“ und „aktuelle Aktionen“ Beispiele, wie auch Sie sich dagegen engagieren können. Bringen Sie sich zudem in die Diskussion um Fluchtursachen ein und unterstützen Sie die Aufschrei-Unterschriftensammlung für das Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition.

Wie enorm wichtig diese Forderung ist, zeigt die Tatsache, dass Heckler & Koch die Genehmigung zum Export von G36-Teilen nach Saudi-Arabien, wo das Gewehr in Lizenz produziert wird, jetzt gerichtlich einklagen will.

Dies ist nicht nur skrupellos, sondern auch dreist, wenn man an die illegalen Gewehrlieferungen der Waffenschmiede nach Mexiko denkt. Das gelang Heckler & Koch nur aufgrund der „kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“, wie es im Untertitel des Buches „Netzwerk des Todes“ formuliert ist und im Buch belegt wird. Das Buch vertieft, was im Dokumentarfilm „Tödliche Exporte“ und im Spielfilm „Meister des Todes“ mit filmischen Mitteln verdeutlicht wird.

Buch und Filme sind übrigens bestens geeignet, die Menschen in Ihrem Umfeld zu informieren und ein hervorragender Anknüpfungspunkt für das Sammeln von Unterschriften für das Kleinwaffenexportverbot. Auch wenn es darin nicht um den skandalösen Export von Leo-Panzern nach Katar geht, ist es keine Frage, dass auch derartige Großwaffensysteme verhindert werden müssen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt

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  1. Einsatz im Jemen? Katar bekommt deutsche Kampfpanzer
  2. Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Waffenexporte
  3. DFG-VK fordert Rücktritt von Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte
  4. Pressemitteilung der Naturfreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten
  5. IPPNW-Aktion in Frankfurt: Deutsche Banken finanzieren Krieg
  6. Bischof Algermissen: Panzerlieferung nach Katar ist ein Skandal
  7. Mexiko: Artikel von Jürgen Grässlin zum Rüstungsexportskandal
  8. Paul Russmann: Diplomatie und Wirtschaftssanktionen statt Waffenlieferungen
  9. Brot für die Welt: Rolle von Rüstungsexporten als Fluchtursachen

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  1. Einsatz im Jemen? Katar bekommt deutsche Kampfpanzer

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Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Deutschland unlängst vier Leopard-2-Panzer und drei Panzerhaubitzen nach Katar geliefert.

Diese könnten nun im Jemen eingesetzt werden.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Katar.467.0.html#c6966

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  1. Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Waffenexporte

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Wie die „Welt“ mit Bezug auf den Zwischenbericht der Bundesregierung berichtet, sind die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr stark gestiegen. Die Zahl der Kleinwaffenexporte in Drittländer hat sich, wie aus dem Artikel hervorgeht, sogar vervierfacht.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6958

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  1. DFG-VK fordert Rücktritt von Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte

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Der 20. Bundeskongress der DFG-VK fordert in seiner Abschlussresolution Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen des Bruchs der gemachten Wahlversprechungen, des Vertrauensbruchs und der Beihilfe zu Mord zum sofortigen Rücktritt auf.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/25-10-15-Abschlussresolution-D.753.0.ht

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  1. Pressemitteilung der Naturfreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten

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Der Zwischenbericht über deutsche Rüstungsexporte behauptet unter anderem, dass der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde. „Das ist mehr als zynisch“, erklärt dazu Uwe Hiksch von den Naturfreunden.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/22-10-2015-NaturFreunde-Ruest.752.0.htm

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  1. IPPNW-Aktion in Frankfurt: Deutsche Banken finanzieren Krieg

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Am 2. Oktober demonstrierten IPPNW-Ärzte und -Ärztinnen in Frankfurt vor der Hauptzentrale der Commerzbank. Sie ließen Bombenattrappen mit Bankenlogos steigen und klärten über die Verquickungen der Banken mit der Rüstungsindustrie auf.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/02-10-15-Frankfurt-IPPNW.750.0.html

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  1. Bischof Algermissen: Panzerlieferung nach Katar ist ein Skandal

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Pax- christi-Präsident Heinz Josef Algermissen hat auf der Pax-christi-Delegiertenversammlung die Entscheidung der Bundesregierung, Kriegswaffen nach Katar zu liefern, heftig kritisiert.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/24-10-15-pax-christi-Deligiert.754.0.ht

ml

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  1. Mexiko: Artikel von Jürgen Grässlin zum Rüstungsexportskandal

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Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin gibt in der Fachzeitschrift Zivilcourage einen tieferen Einblick in die Machenschaften führender Beamter und Politiker im Zusammenhang mit den illegalen Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6953

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  1. Paul Russmann: Diplomatie und Wirtschaftssanktionen statt Waffenlieferungen

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Kirchenfernsehen.de, das Internetfernsehen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, sprach mit Aufschrei-Sprecher Paul Russmann über den Sinn von Waffenlieferungen der Bundesregierung in Krisengebiete.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kirchenfernsehen-Interview-Pau.751.0.ht

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  1. Brot für die Welt: Rolle von Rüstungsexporten als Fluchtursachen

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In einem von mehreren Papieren zu Fluchtursachen geht Brot für die Welt, (Trägerorganisation der Aufschrei-Kampagne) auch auf die Rolle von deutschen Rüstungsexporten ein.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c6938

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

ml

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

info@aufschrei-waffenhandel.de

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Friedensbewegung, NaturFreunde

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„Antimilitaristischen Abend“: Kriege stoppen! Waffenexporte beenden! Antimilitaristische Politik heute

Friedenstaube

Einladung zum Antimilitaristischen Abend

Wann? – Do, 29.10.15, 19 Uhr
Wo? – „Blauer Adler“ (Mergentheimer Straße 17, Würzburg)
Wer? – Referent: Uwe Hiksch
Veranstalter: Florakreis Würzburg

Kriege und Bürgerkriege in Afrika, im Nahen Osten, in der Ukraine und anderswo, Kriegsvorbereitungen und Säbelrasseln an der NATO-Ostgrenze oder in Korea, Tod und Verelendung in der Folge, zerstörte Lebensgrundlagen und verwüstete Länder, 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, Verlierer und Kriegsgewinnler des Geschäfts mit Rüstung und Vernichtung – und mittendrin auch die Bundesrepublik.

Durch eine boomende Rüstungsindustrie und die freiwillige Übernahme von „mehr Verantwortung in der Welt“ (Gauck) ist dieser Staat und seine Wirtschaft direkt und immer intensiver an den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt und an dessen Profiten beteiligt.

Die Militarisierung im Innern, sei es mittels Jobbörsen der Bundeswehr oder Intensivierung der Rüstungsforschung an Hochschulen, ist dafür eine essentielle Voraussetzung.

Für die Zukunft bahnen sich neue Konfliktbereich (elektronische Kampfführung, Kriege um Wasser und andere Ressourcen etc.) an.

Auch die Abschottung gegen Flüchtlinge und die „Sicherung der EU-Außengrenzen“ im Mittelmeer soll als originärer Auftrag der Bundeswehr ausgebaut werden.

Wo die Ursachen dieser Entwicklung zu suchen sind und was antimilitaristische Politik heute leisten muss und kann, das soll in dieser Veranstaltung thematisiert werden.

Der Abend wird musikalisch umrahmt von der DGB-Songgruppe Schweinfurt.

Die Gaststätte „Blauer Adler“ ist zu erreichen mit:

  • der Straßenbahnlinie 3 und 5 (Haltestelle Steinbachtal/Zollhaus)
  • Pkw: Parkplätze im Bereich Mergentheimer Str./Steinbachtal oder an der Stichstraße zum Main vor dem ETSV- bzw. TGW-Sportplatz (Einfahrt gegenüber Judenbühlweg)

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Friedensbewegung, Gewerkschaften, LINKE, Termine

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Bundeskongress der DFG-VK fordert Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte zum sofortigen Rücktritt auf

DFG-VK Frieden antimil

Abschlussresolution der DFG-VK

20. Bundeskongress

der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Mannheim

Mannheim, der 25. Oktober 2015

Vom 23. bis 25. Oktober 2015 trafen sich gut hundert Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum 20. Bundeskongress in Mannheim. Die DFG-VK ist die älteste deutsche Friedensorganisation. Dabei wurden derzeitige friedenspolitische Entwicklungen kritisch reflektiert, darunter die Rüstungsexportpolitik.

Im Sommer 2013 hatte Gabriel vor der Bundestagswahl öffentlich erklärt, im Falle der Regierungsbeteiligung der SPD und seiner Nominierung zum Bundeswirtschaftsminister, Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden und Rüstungsexporte restriktiv zu handhaben. Wirtschaftsminister Gabriel äußerte am 10. Dezember 2013, dem Tag der Menschenrechte: „Ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte und Frieden ist eine klare und restriktive Rüstungsexportkontrolle. […] Wir treten für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein, denn nur das ist ein glaubhafter Ausdruck einer an den Menschenrechten orientierten Politik ….“[1]

An diesen Vorgaben muss sich Gabriel Politik messen lassen. Der für das Jahr 2014 veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung – der erste, für den Gabriel als Bundeswirtschaftsminister voll umfänglich verantwortlich zeichnete – dokumentierte bereits die Verdoppelung der Waffentransfers unter seiner Ägide.

Mit der aktuell erfolgten Publikation des Rüstungsexportberichts für das 1. Halbjahr 2015 wird eine weitere dramatische Steigerung der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter beim Waffenhandel publik.[2] Massiv gesteigert wurden die Einzelausfuhrgenehmigungen von 2,2 Mrd. Euro (1. Halbjahr 2014) auf 3,5 Mrd. Euro (1. Hj, 2015) und der Sammelausfuhrgenehmigungen von 519 Millionen Euro (1. Hj. 2014) auf 3,0 Mrd. Euro (1. Hj. 2015). Unter den führenden 20 Empfängerländern finden sich zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten wie Israel (Rang 2), Saudi-Arabien (3), Algerien (4), USA (5), Indien (6), Kuwait (7), Russland (8), Republik Korea (10), Brasilien (12), Vereinigte Arabische Emirate (13), China (14) und Oman (16). Gleich mehrere dieser Staaten liegen in Krisen- und Kriegsgebieten.

Den neuerlichen Tiefpunkt der Entwicklung stellt der Beginn der Lieferung von insgesamt 62 Leopard-2-Kampfpanzern und vielen weiteren Waffensystemen des Münchener und Kasseler Rüstungsriesen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ins Kriegsland Katar dar (22.10.2015) [2].

Gabriel genehmigte in den vergangenen beiden Jahren als Bundeswirtschaftsminister und im geheim tagenden Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, darunter Diktaturen. Algerien erhielt gar eine Lizenz zum Eigenbau von Fuchs-Panzern.

Die Folgen dieser Rüstungsexportpolitik sind tödlich. Von Gabriel genehmigte Kriegswaffenlieferungen etwa nach Saudi-Arabien und Katar werden erfahrungsgemäß über kurz oder lang in den Händen des Islamischen Staats (IS) landen. Menschen fliehen nach Deutschland vor dem Einsatz deutscher Kriegswaffen in ihren Heimatländern.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel konterkariert die eigenen Versprechungen. Wählerinnen und Wählern gegenüber ist er wortbrüchig geworden. Mit seiner skrupellosen Rüstungsexportpolitik macht er sich zum Handlanger der Rüstungsindustrie.

Der Bundeskongress der DFG-VK fordert Sigmar Gabriel zum sofortigen Rücktritt auf wegen des Bruchs der gemachten Wahlversprechungen, des Vertrauensbruchs und Beihilfe zu Mord.

Wir unterstreichen unseren Willen zur Zusammenarbeit mit Flüchtlingen, die dem Krieg in ihren Heimatländern entkommen sind und sich gegen Krieg einsetzen wollen.

Ohne Gegenstimme angenommen am Sonntag, den 25. Oktober 2015

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[1] „Für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle“ Erklärung von Sigmar Gabriel
zum Tag der Menschenrechte vom 10.12.2013; Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

[2] Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das 1. Halbjahr 2015

[3] Schreiben von Staatssekretär Matthias Machnig, Bundeswirtschaftsministerium, an Peter Ramsauer, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags vom 22.10.2015

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Friedensbewegung

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[Newsletter] Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 60 vom 09.10.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 60 vom 09.10.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der ARD-Themenabend „Deutsche Waffenexporte“ und die folgende Berichterstattung hat Millionen Menschen im Land deutlich gemacht, dass mit Schusswaffen aus Unternehmen wie Heckler & Koch Menschen in Mexiko getötet werden. Aber nicht nur in diesem Land, sondern aktuell auch beispielsweise im Jemen werden zahllose Menschen Opfer deutscher Rüstungsexporte. Deutsche Waffen haben erheblich dazu beigetragen, dass Menschen in Kriegs- und Krisenregionen aus ihrer Heimat geflohen sind und jetzt bei uns Schutz suchen.

Aktion Aufschrei hat in einer Presseerklärung entsprechende Fakten und Argumente zusammengefasst und daraus konsequenterweise den Schluss gezogen, dass der Export von Kleinwaffen und Munition gestoppt werden muss. Um mit dieser Forderung Druck auf die Politik zu machen, hat Aktion Aufschrei symbolträchtig zum Tag der Deutschen Einheit eine entsprechende Unterschriftenaktion gestartet.

Ergreifen Sie jetzt die Chance, in die Diskussion um Fluchtursachen auch die Forderung nach einem Rüstungsexportverbot im Allgemeinen und einem Kleinwaffenexportverbot im Besonderen einzubringen. Knüpfen Sie an das Interesse in der Öffentlichkeit an, das durch die kritische Medienberichte geschaffen wurde, und nutzen Sie das Unterschriftensammeln, um deutlich zu machen, dass die Bevölkerung etwas anderes will als die Bundesregierung mit ihren Rüstungsexporten, die Menschen und Lebensbedingungen zerstören. Im Menü „Mitmachen“ finden Sie die Unterschriftenliste zum Runterladen und die Adressen, wo Listen kostenlos bestellt werden können.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Gegen den Pistolenhersteller Walther ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt wegen illegalen Waffenlieferungen nach Kolumbien, nachdem die Aufschrei-Sprecher bereits

2014 eine Anzeige gegen diesen erstattet hatten.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt

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  1. Pressemitteilung: Aktion Aufschrei fordert: Export von Kleinwaffen und Munition stoppen! Unterschriftenaktion startet zum Tag der Deutschen Einheit
  2. Themenabend „Waffenexporte“: Hohe Einschaltquote und großes Medienecho
  3. Aktion gegen Waffenexporte bei der Einheitsfeier in Frankfurt
  4. Fluchtursache: Deutsche Waffen
  5. Pressespiegel: Greenpeace Magazin online im Gespräch mit Jürgen Grässlin
  6. Auch Zeitungsrecherchen weisen auf illegale Walther-Waffen in Kolumbien hin
  7. Radio-Tipp: SWR2-Feature über die Waffenstadt Oberndorf
  8. Oxfam fordert Waffenembargo gegen alle Kriegsparteien im Jemen
  9. Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema: Exporte von Waffen nach Mexiko

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  1. Pressemitteilung: Aktion Aufschrei fordert: Export von Kleinwaffen und Munition stoppen! Unterschriftenaktion startet zum Tag der Deutschen Einheit

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„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert zum Tag der Deutschen Einheit 2015 die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition einzustellen und startet dazu eine neue Unterschriftenaktion.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/01-10-2015-Aktion-Aufschrei-E.748.0.htm

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  1. Themenabend „Waffenexporte“: Hohe Einschaltquote und großes Medienecho

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Der ARD-Themenabend „Waffenexporte“ sorgte für Aufsehen und eine hohe

Einschaltquote: „Meister des Todes“ schauten sich 4,5 Millionen Zuschauer an, die Dokumentation sahen 3,2 Millionen. Auch in den Medien hat der Themenabend für enorme Resonanz gesorgt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.652.0.html#c6883

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  1. Aktion gegen Waffenexporte bei der Einheitsfeier in Frankfurt

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Unter dem Motto der Aufschrei-Kampagne „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!“ fand am 3. Oktober während der großen Einheitsfeier in Frankfurt auf dem Römerberg eine tolle Aktion gegen Waffenexporte statt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/03-10-15-Frankfurt-Aktion-geg.749.0.htm

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  1. Fluchtursache: Deutsche Waffen

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Hauke Friederichs von der „Zeit“ weist darauf hin, dass aus Syrien Menschen auch vor deutschen Waffen fliehen. Der Einfluss deutscher Waffenexporte werde bei der aktuellen Diskussion über Fluchtursachen bisher meist vergessen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c6918

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  1. Pressespiegel: Greenpeace Magazin online im Gespräch mit Jürgen Grässlin

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Im Greenpeace Magazin online ist ein Interview mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin erschienen. Darin spricht er unter anderem über illegale Waffenexporte, die Verantwortung der deutschen Politik und die Opfer deutscher Waffenlieferungen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.652.0.html#c6898

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  1. Auch Zeitungsrecherchen weisen auf illegale Walther-Waffen in Kolumbien hin

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Laut der „Welt“ zeigen Recherchen, dass Walther-Waffen illegal nach Kolumbien geliefert worden sind. Darauf weise eine Preisliste des Rüstungskonzerns Indumil hin. Die Walther-P22 werde zudem auf mehreren Webseiten in Kolumbien sogar öffentlich angeboten.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kolumbien.696.0.html#c6900

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  1. Radio-Tipp: SWR2-Feature über die Waffenstadt Oberndorf

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SWR2 brachte am 23. September ein ausführliches Radiofeature über die Waffenstadt Oberndorf am Neckar, ihre Bewohner und die Waffenproduktion vor Ort.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Radio-Tipps.278.0.html#c6889

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  1. Oxfam fordert Waffenembargo gegen alle Kriegsparteien im Jemen

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Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam wirft reichen Ländern wie Deutschland vor, den Konflikt im Jemen durch Rüstungsexporte an die kriegführenden Parteien anzuheizen. Gleichzeitig gäben sie viel zu wenig Geld für die humanitäre Nothilfe aus.

http://tinyurl.com/oyrskt8

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  1. Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema: Exporte von Waffen nach Mexiko

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Auf Antrag der Fraktion Die Linke diskutierte der Bundestag am 23.

September in einer Aktuellen Stunde über deutsche Waffenexporte nach Mexiko.

Dabei erhoben die Oppositionsfraktionen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.441.0.html#c6888

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– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

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– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

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https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

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Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

info@aufschrei-waffenhandel.de

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Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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NaturFreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten

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Rüstungsexportbericht zeigt unverantwortliche Entwicklung der Waffenausfuhren

 

Berlin, 22. Oktober 2015 – Gestern wurde der Zwischenbericht über deutsche Rüstungsexporte für das erste Halbjahr 2015 vorgelegt, der unter anderem behauptet, dass der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde. „Das ist mehr als zynisch“, erklärt dazu Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Vertreter der NaturFreunde im Bündnis Aktion Aufschrei:

 

Alleine im ersten Halbjahr 2015 wurden nach Feststellungen des Statistischen Bundesamtes Kriegswaffen im Wert von mindestens 1.859.000 Euro in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeführt. Nach Katar durften alleine im Juni Kriegswaffen im Wert von fast 11,5 Millionen Euro ausgeführt werden. Ingesamt wurden im ersten Halbjahr 2015 Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt – eine Steigerung von 59 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Es ist eine Schande, das autoritäre Regimes wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi Arabien oder Katar mit Rüstungsgütern beliefert werden. Die Bundesregierung trägt so unmittelbar dazu bei, dass noch mehr Waffen in Kriegsgebiete in Umlauf kommen und von autoritären Herrschern eingesetzt werden. Saudi Arabien und Katar sind maßgeblich an der Eskalation des Krieges in Syrien beteiligt. Sie mit Waffen zu beliefern, ist völlig inakzeptabel und verstößt gegen alle Grundsätze der Vernunft. Die NaturFreunde setzen sich für eine sofortige Beendigung der Rüstungsexporte ein.

Dass die Bundesregierung in ihrem Bericht auch noch mit Menschenrechten argumentiert, ist angesichts ihrer offensiven Rüstungsexportpolitik mehr als beschämend. In Saudi-Arabien findet jeden zweiten Tag eine Exekution statt. Alleine in den letzten zwölf Monaten wurden mindestens 175 Menschen hingerichtet.“

Rüstungsexporte in Golfregion nicht akzeptabel

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird das Ausmaß der Lieferungen von Rüstungsgütern an diktatorische Regimes erst recht deutlich. In den sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen durch das Bundeswirtschaftsministerium werden massive Rüstungsexporte genehmigt. In der Liste der Rüstungsexportgenehmigungen finden sich nahezu alle größeren deutschen Rüstungsschmieden. Zum Stichtag 25. September 2015 wurden für folgende Unternehmen Rüstungsexport in die autoritären Regimes genehmigt:

Nach Katar durften Rheinmetall Waffe Munition GmbH, Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce ITP GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Rheinmetall Defence Electronics GmbH Rüstungsgüter liefern.

Nach Saudi-Arabien wurden Rüstungsexporte von Rheinmetall Waffe Munition GmbH, Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, MTU Aero Engines AG, Northrop Grumman LITEF GmbH, Liebherr-Aerospace Lindenberg GmbH, ACMA, Gesell.f. flugzeuggestützte Trage- u. Startanlagen mbH, Airbus Defence and Space GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce ITP GmbH, EUROJET Turbo GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce GmbH, MTU Aero Engines AG, RÜSTUNG Rockwell Collins Deutschland GmbH, Premium AEROTEC GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Airbus Operations GmbH, Rheinmetall Defence Electronics GmbH, Goodrich Control Systems GmbH, Panavia Aircraft GmbH, Rolls-Royce Deutschland Ltd & Co KG und Goodrich Lighting Systems GmbH genehmigt.

In die Vereinigten Arabischen Emirate konnten Rheinmetall Waffe Munition GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG; Rheinmetall und Defence Electronics GmbH Waffen und Ausrüstungen liefern.

NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, welches sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen

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Friedensbewegung, NaturFreunde

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Newsletter Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“ vom 06.10.2015

atomwaffenfrei jetzt

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Nachrichten um eine Aufrüstung der Atombomben in Büchel hat durch den Bericht von Frontal 21 medial hohe Wellen geschlagen.
Wer den Bericht noch nicht gesehen hat, kann dies hier nachholen:
http://www.zdf.de/frontal-21/stationierung-neuer-us-atomwaffen-in-deutschland-russland-beklagt-verletzung-des-atomwaffensperrvertrages-40197860.html

Auf dem kommenden Trägerkreistreffen in Hannover am 8. und 9. Oktober, bei dem wir eine neue Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen planen wollen, wird das Thema Büchel natürlich ein zentrales Thema sein. Wie die neue Kampagne aussehen wird, darüber halten wir Euch selbstverständlich auf dem Laufenden!

Nun wollen wir Euch in unserem Newsletter noch auf folgendes hinweisen:

1) Mach mit: Aktionstag „Spar Dir den Atomkrieg“ am 30. Oktober
Die Kampagne „Atomwaffen – Ein Bombengeschäft“ ruft zu einem Aktionstag um den 30. Oktober, dem Weltspartag, auf. Schwerpunkt des Aktionstages ist die Aufmerksamkeit auf die Milliardengeschäfte deutscher Finanzinstitute, wie der Deutschen Bank, Commerzbank und Allianz, mit Atomwaffenherstellern (u.a. BAE Systems, Boeing, EADS) zu richten und den Ausstieg aus diesem „Bombengeschäft“ zu fordern.
Wie schon bei der Aktionswoche im vergangenen Jahr, so sollen auch beim diesjährigen Aktionstag Gruppen in verschiedenen Städten Protestaktionen kreativ und abwechslungsreich durchführen. Allen Aktionen gemeinsam soll sein, dass die Gruppen den jeweiligen Filialleitern ein Sparschwein mit Anschreiben überreichen und mit der Bitte, dieses an den Vorstand weiterzugeben. Die Sauerei mit den Atomwaffeninvestitionen muss aufhören.

Bei Interesse könnt Ihr Euch an info@atomwaffengeschaeft.de wenden.
Weitere Informationen findet Ihr unter: www.atombombengeschäft.de

2) Einladung: Öffentliche Mahnwache 21./22. Oktober und antimilitaristischer Fahrradausflug gegen NATO-Manöver in Büchel 23. Oktober
Der Initiativkreis gegen Atomwaffen / Regionalgruppe des Internationalen Versöhnungsbundes Cochem-Zell hält vom 21. Oktober 11.57 Uhr bis zum 22. Oktober 11.57 Uhr eine öffentliche Mahnwache: Pfarrer Dr. Matthias-W. Engelke wird sich dort mit dem Zeichen der Christen für eine gewaltfreie Welt, dem Kreuz Jesu, vor die Haupteinfahrt des Atomwaffenlagers Büchel stellen und zur Umkehr aufrufen: Atomwaffen abschaffen – jetzt!
Jedes Jahr übt die Nato den Abwurf dieser Atomwaffen. Es gibt Hinweise, dass diese Übung, „Cold Igloo“ genannt, in diesem Jahr vom 19.-24.10. in Büchel stattfindet. Dieser massiven Dokumentation eines absurden und unmenschlichen Gewaltglaubens soll entgegen getreten werden. Angesichts der Krise in der Ukraine, der Krim und in Syrien den Abwurf von Atombomben zu üben, ist hochfahrlässig.
Es ist eine Aktion, die die Idee von Pfarrer Rainer Schmid aufgreift, der in der Zeit vom 21.9.-25.9. diese Mahnwache vor dem Atomwaffenlager Büchel hielt. Es ist eine Einzelaktion, die keiner Anmeldung bedarf. Wer sich anschließen möchte ist eingeladen sein Kreuz auf sich zu nehmen oder zu einem anderen sprechenden Symbol zu greifen und sich in einigem Abstand dazu zu stellen oder auf andere Weise seine/ihre Solidarität mit dem Anliegen zu bezeugen. Es findet keine Veranstaltung statt.
Informationen zur Augustaktion:
https://atomwaffenfrei.wordpress.com/2015/08/29/was-man-als-einzelperson-ausloesen-kann/

Die Gewaltfreie Aktion Büchel protestiert am 23. Oktober um 6 Uhr ebenso gegen die atomare Aufrüstung und lädt ein zu einem antimilitaristischen Fahrradausflug nach dem Motto: „Wir blockieren nicht den Verkehr – wir sind der Verkehr!“
Info & Kontakt: Gewaltfreie Aktion Büchel, ga-buechel@gmx.de

3) Petition „Keine Atomwaffen in Deutschland!“ hat bereits mehr als 100.000 Unterzeichner
Diese Petition hat bereits unglaubliche 100.000 Unterzeichner.
Hier geht es zur Petition: https://www.change.org/p/keine-atomwaffen-in-deutschland

4) 2.400 Euro Geldstrafe für Verteilung von Flugblättern zum Whistleblowing
Flugblätter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die Öffentlichkeit über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des Amtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter Michel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 30 Euro verurteilte.
Weitere Informationen: http://www.atomwaffenfrei.de/presse.html

Mit den besten Grüßen
Roland Blach, Philipp Ingenleuf, Xanthe Hall
für den Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“

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Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 59 vom 22.09.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 59 vom 22.09.2015
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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

sehen Sie fern – morgen, am 23. September – massenhaft und demonstrativ.

Versammeln Sie sich gemeinsam vor der Glotze, schwenken Sie die Pace-Fahne und halten Sie das Aktion-Aufschrei-Transparent hoch. Laden Sie dazu Ihre Freunde zu sich nach Hause ein oder besser noch in eine Kneipe. Denn um 20.15 Uhr zeigt das Erste im Themenabend „Deutsche Waffenexporte“ sowohl einen Dokumentar- als auch einen Spielfilm von Regisseur Daniel Harrich. Im Politthriller „Meister des Todes“ stellt Harrich dar, wie der fiktive Kleinwaffenhersteller HSW mit Unterstützung von Behörden und Beamten seine tödlichen Produkte skrupellos in alle Welt exportiert. Wie schon bei anderen Werken von Harrich ist auch dieser Thriller wieder stark an die Realität angelehnt, denn HSW steht für Waffenhersteller wie Heckler & Koch, Sig Sauer und die Carl Walther GmbH. Gemeinsam mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und der Journalistin Danuta Harrich-Zandberg hat Daniel Harrich auch das Buch „Netzwerk des Todes“ verfasst. Es präsentiert die Fakten, die seinem Spielfilm zugrunde liegen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender bringen immer wieder sehr empfehlenswerte Beiträge zum Thema Waffenhandel, auf die wir Sie auch auf unserer Webseite zum Beispiel in der Rubrik „Presse“ unter „Pressespiegel“ oder in der Rubrik „Neues“ unter „Radio-Tipps“ beziehungsweise „TV-Tipps“ hinweisen – so wie etwa kürzlich das Interview mit Ralf Willinger von terre des homes über Waffenexporte und Kindersoldaten, die SWR-Sendung über den Zusammenhang von Flüchtlingsströmen und Waffenexporten oder die SWR-Leute-Sendung mit Daniel Harrich.

Zudem erfahren Sie auf unserer Webseite, welche Schwerpunkte sich Aktion Aufschrei für die nächsten Jahre vorgenommen hat, was die Bundesregierung im Rüstungsexportbericht verschwiegen hat und dass bei parlamentarischen Anfragen zu Waffenexporten künftig die beteiligten Firmen genannt werden sollen. Überdies informieren wir Sie unter „Aktionsberichte“ über tolle Aktionen gegen Waffenexporte wie zum Beispiel den „Antikriegsmarkt“ in Berlin.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Die künftigen Schwerpunkte von Aktion Aufschrei
2. pax christi und KjG zum internationalen Friedenstag der UN:
Friedenslogik lernen – Kriegslogik durchbrechen
3. Heckler & Koch: Waffendeal mit Mexiko nicht im Rüstungsexportbericht
4. Kuwait möchte 28 Eurofighter kaufen
5. Association for Democracy in Africa fordert Unterbindung jeglichen Waffenhandels
6. Die Linke fordert erneut sofortigen Stopp der Waffenlieferungen in die Türkei
7. Kunstaktion in Hamburg zum Thema Krieg, Flucht und Elend: „Wechselstube“ – open!
8. Unterrichtung über Rüstungsexporte mit Nennung der beteiligten Unternehmen

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1. Die künftigen Schwerpunkte von Aktion Aufschrei
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Aktion Aufschrei hat bei einer Planungskonferenz die Schwerpunkte der Kampagne für die nächsten Jahre festgelegt. Gefordert wird unter anderem das Rüstungsexportverbot im Grundgesetz sowie ein Exportverbot von Kleinwaffen und Munition.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ziele-und-Fortfuehrung-der-Kam.745.0.html

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2. pax christi und KjG zum internationalen Friedenstag der UN:
Friedenslogik lernen – Kriegslogik durchbrechen
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Die Katholische junge Gemeinde und pax christi erinnern am internationalen Friedenstag der UN an die Perspektive von Kindern und Jugendlichen auf der Welt. Die Organisationen fordern ein friedensorientiertes Handeln und ein Kleinwaffenexportverbot.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/21-09-2015-Pax-Christi-Frieden.747.0.html

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3. Heckler & Koch: Waffendeal mit Mexiko nicht im Rüstungsexportbericht
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Laut SWR hat die Waffenschmiede Heckler & Koch mehr Waffen nach Mexiko liefern dürfen als offiziell bekannt. Die Bundesregierung habe 2008 den Export von 1.393 G36-Gewehren genehmigt. Im Rüstungsexportbericht tauche dieser Waffendeal jedoch nicht auf.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c6875

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4. Kuwait möchte 28 Eurofighter kaufen
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Wie aus Medienberichten hervorgeht, möchte Kuwait 28 Eurofighter-Kampfjets im Wert von angeblich bis zu acht Milliarden Euro erwerben. Das Emirat habe mit Italien eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kuwait.695.0.html#c6868

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5. Association for Democracy in Africa fordert Unterbindung jeglichen Waffenhandels
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Die Menschenrechtsorganisation Association for Democracy in Africa beklagt angesichts der europäischen Flüchtlingspolitik, dass lediglich die Symptome bekämpft werden, nicht aber die Wurzeln des Problems – nämlich auch der weltweite Waffenhandel.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c6864

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6. Die Linke fordert erneut sofortigen Stopp der Waffenlieferungen in die Türkei
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Die Linke im Bundestag hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei umgehend zu stoppen, um ein Zeichen gegen Erdogans Kriegspolitik zu setzen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c6857

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7. Kunstaktion in Hamburg zum Thema Krieg, Flucht und Elend:
„Wechselstube“ – open!
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Unter dem Titel „Wechselstube – open!“ wird vom 31. Oktober bis zum 14.
November 2015 in der Hamburger Hauptkirche St. Jacobi eine Ausstellung stattfinden, die sich mit den Themen Krieg, Flucht und Elend auseinandersetzt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kunstprojekte.597.0.html#c6594

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8. Unterrichtung über Rüstungsexporte mit Nennung der beteiligten Unternehmen
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Künftig wird die Bundesregierung bei der Beantwortung parlamentarischer Fragen zu Rüstungsexporten auch die beteiligten deutschen Unternehmen und das Gesamtvolumen des Geschäfts nennen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6847

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
– Newsletter direkt abonnieren:
https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info
– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:
info@aufschrei-waffenhandel.de
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Amtsgericht Cochem verurteilt Atomwaffengegner wegen Aufforderung zum Geheimnisverrat

DFG-VK Frieden antimil

PRESSEMITTEILUNG

Mit der Bitte um Berichterstattung

2.400 Euro Geldstrafe für Verteilung von atomwaffenkritischen Flugblättern zum Whistleblowing

Flugblätter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die Öffentlichkeit über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des Amtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter Michel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen a‘ 30 Euro verurteilte. Michel zufolge habe er sogar die Verurteilung zu einer Haftstrafe in Erwägung gezogen, denn die Aufrufe zum Whistleblowing „hätten die Bundeswehrsoldaten und deren Familien ins Unglück stürzen können, wenn sie dem Aufruf gefolgt wären“, so der Richter in seiner mündlichen Urteilsbegründung.

Rechtsanwalt Martin Heiming (Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins) verwies auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit in besonderer Weise berührenden Frage. Zudem betonte er in seinem Plädoyer, dass es den Bundeswehrsoldaten aus Rechtsgründen untersagt sei, in die Verfügungsgewalt US-amerikanischer Atomwaffen zu kommen.

Theisen ging in der Gerichtsverhandlung auf die durch die Berichterstattung in der ZDF-Sendung Frontal 21 ausgelöste Debatte um die geplante Atomwaffenmodernisierung ein und erklärte hierzu: „Die Zivilgesellschaft hat das Recht, umfassend über die Hintergründe der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr und der geplanten Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen informiert zu werden. Diese Informationen von der Bundeswehr einzufordern ist nicht strafbar, sondern legitim. Rechtswidrig ist aber die Modernisierung und Bereithaltung von Atomwaffen, um diese im sog. Ernstfall einsetzen zu können, da dies völker- und verfassungswidrig ist sowie gegen den Nichtverbreitungsvertrag und den 2+4-Vertrag verstößt.“

Gegen das Urteil wird Berufung eingelegt, sodass in Kürze auch das Landgericht Koblenz eine strafrechtliche Bewertung der atomwaffenkritischen Aufrufe zum Whistleblowing vornehmen muss.

Roland Blach (Bundessprecher der DFG-VK) erklärt zu der Entscheidung des Amtsgerichts Cochem: „Ich hätte dem Richter mehr Mut gewünscht. Ein Freispruch wäre die einzige angemessene Entscheidung gewesen. Das Verfahren von Hermann Theisen ist ein wichtiger Bestandteil der vielfältigen Aktivitäten der Zivilgesellschaft für ein Ende der Konfrontation zwischen Russland und der NATO und den USA. Die Bundesregierung muss eine aktive Rolle für Entspannung und atomare Abrüstung spielen und sich zusammen mit den anderen europäischen Staaten, in denen US-Atomwaffen stationiert sind, gegen die Modernisierungsprogramme der USA stemmen. 70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki müssen wir endlich ein Verbot aller Atomwaffen erreichen.“

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