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Beiträge mit Schlagwort ‘EURATOM’

atomstopp: Erfolgreich Unterschriften für parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM gesammelt

Euratom
Hinkley Point-C Subventionen werden mit Atomförderverein EURATOM gerechtfertigt, bei dem Österreich Mitglied ist

„Wir freuen uns, dass wir nun die nötigen Unterschriften für eine parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM beisammen haben! In Oberösterreich wurde diese Bürgerinitiative besonders prominent durch alle im Landtag vertretenen Parteien unterstützt. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ), Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ), Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und Landtagsabgeordnete Eva Maria Gattringer (ÖVP) beteiligten sich auch aktiv am Sammeln der Unterschriften!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

650 Unterschriften wurden bei diversen Informationsständen insgesamt gesammelt, die letzten gestern anlässlich des Tages des Windes am Linzer Taubenmarkt.

Die Unterschriften werden bei einem persönlichen Termin an Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben. Die Terminanfrage erfolgte bereits.

„Mit der parlamentarischen Bürgerinitiative wollen wir eine Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM erreichen. Österreich bekennt sich per Verfassung zu einem Verbot jedweder Nutzung der Atomkraft. Dennoch ist Österreich Mitglied bei EURATOM. Die aktuelle Genehmigung von Subventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C rechtfertigt die EU-Kommission mit EURATOM und dem Ziel des Ausbaues der Atomkraft auch als gemeinsames Ziel der Europäischen Union. Das zeigt klar auf, dass Österreich mit seiner Mitgliedschaft die Atomkraft stützt – und das gewiss gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung!“, so Egger und Schweiger weiter.

In der Enquete soll über den Aus stieg Österreichs aus dem Atomförderverein EURATOM als logischen Schritt diskutiert werden. „Wir erwarten uns, dass im Herbst 2015 diese Enquete zu EURATOM stattfinden wird.“, so Egger und Schweiger abschließend.

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Anti-Atom, Europapolitik

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17.06.15: Protest vor der Vertretung der EU-Kommission: Keine Subventionierung von Atomkraftwerken durch die EU

Protest vor der Vertretung der EU-Kommission: Keine Subventionierung von Atomkraftwerken durch die EU

Fukushima antiatom

Am Mittwoch findet eine Anhörung im Deutschen Bundestag zur Subventionierung von Atomanlagen in der EU statt. Wir wollen unseren Protest gegen die Genehmigung der EU-Kommission zur staatlichen Subventionierung des britischen Atomkraftwerk Hinkley Point ausdrücken.

Mit der Genehmigung zur Subventionierung des teuersten Atomreaktors der Welt durch die EU-Kommission wurde der bisherige energiepolitische Irrweg der EU-Kommission weiter forciert. Diese Genehmigung von staatlichen Beihilfen für Atomreaktoren ist nichts anderes als ein weiterer Kotau der EU-Kommission vor der Atomlobby. Der geplante Reaktor wird mindestens 31,2 Milliarden Euro kosten und ohne massive staatliche Subventionen niemals bezahlbaren Strom produzieren können. Die britische Regierung hat den zukünftigen Betreibern deshalb völlig überteuerte Stromabnahmepreise für die ersten 35 Jahre Laufzeit garantiert.

In vielen Ländern der EU warten atomkraftfreundliche Regierungen auf die Möglichkeit, den Bau der wirtschaftlich unsinnigen Atomreaktoren mit Mitteln aus dem EURATOM-Vertrag sowie nationalen Subventionen zu ermöglichen. So manövrieren sich zum Beispiel Polen, Ungarn, Bulgarien, Frankreich, die Slowakei oder Tschechien immer weiter in eine energiepolitische Sackgasse und werden versuchen, ebenfalls hohe staatliche Subventionen für mögliche AKW-Neubauten zu erhalten.

Wir sagen Nein zu einer Subventionierung der unverantwortlichen Atomenergie und fordern ein Verbot der Subventionierung von Atomanlagen durch die Haushalte der Mitgliedsstaaten der EU oder aus dem Haushalt der Europäischen Union.

Wir treffen uns

Mittwoch, 17.06.2015

16.00 Uhr

Vor der Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78 (Mittelstreifen)

 

  

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

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Anti-Atom, Berlin, Termine, Widerstand

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TIHANGE 2 und DOEL 3 – NICHT WIEDER ans Netz !

anti-atom kampf antiatom

Bei einer Revision im August 2012 wurden in zwei Reaktordruckbehältern (RDB) der belgischen AKW Doel und Tihange tausende Risse entdeckt. Noch bevor alle erforderlichen Prüfungen durchgeführt waren, wurden im Juni 2013 die über 30 Jahre alten Reaktoren wieder angefahren!

Als die fehlenden Prüfergebnisse vorlagen, waren diese dermaßen schlecht, dass die Reaktoren im März 2014 außerplanmäßig herunter gefahren wurden. Nun will der Betreiber (Electrabel) die beiden Blöcke wieder anschalten, obwohl alle bisher bekannt gewordenen Untersuchungsergebnisse höchst beunruhigend sind:

* Die neuesten Ultraschalluntersuchungen zeigen 60% mehr Defekte. Die     Risslängen sind mittlerweile von 2,5 cm auf unglaubliche 18 cm gestiegen.

* Untersuchungen im Kernforschungszentrum Mol führten zu einem „unerwarteten Resultat“ (O-Ton Electrabel): Ein mit Rissen vorbelasteter Stahl versprödet bei radioaktiver Bestrahlung um ein Vielfaches schneller als ein Material ohne Defekte. Es wurden bei den Versuchen die vom Betreiber einkalkulierten Sicherheitsmargen gravierend überschritten.

(weitere Informationen: http://www.stop-tihange.org <http://www.stop-tihange.org> )

*Wir appellieren an Sie in der FANC sich FÜR die Sicherheit von Millionen Menschen zu entscheiden*. Denn: Für uns als betroffene Bürger und Bürgerinnen im Umkreis dieser Reaktoren gilt:

*Solange*

* die Ursache der Risse in den beiden RDB nicht zweifelsfrei geklärt ist und eine Veränderung der Rissgrößen im laufenden Betrieb nicht definitiv ausgeschlossen werden kann,

* die Bestrahlungsversuche befürchten lassen, dass die Versprödung des rissigen Stahls der RDB nach über 30 Betriebsjahren die zulässigen Grenzwerte bereits überschritten hat,

* kein Nachweis existiert, dass „Reaktoren mit Rissen“ ein gleiches Sicherheitsniveau wie „Reaktoren ohne Risse“ besitzen,

  dürfen *TIHANGE 2 und DOEL 3 – NICHT WIEDER* ans Netz.

Wir wissen, dass die Folgen eines Super-GAU bei den beschädigten Reaktoren nicht an der belgischen Landesgrenze halt machen werden, sondern auch die BürgerInnen im benachbarten Ausland treffen werden.

*Hinweis zur Unterstützung der Petition*

Bitte verbreiten Sie diese Petition via E-Mail und in den sozialen Netzwerken.

https://www.change.org/p/die-belgische-atomaufsichtsbeh%C3%B6rde-fanc-federal-agency-for-nuclear-control-widersprechen-sie-dem-antrag-auf-neustart-der-rissereaktoren-tihange-2-und-doel-3?utm_source=action_alert&utm_medium=email&utm_campaign=326579&alert_id=neRvoLiHaR_oQMlXlHi0Qxq8tQo%2BldZ4XBAWA3EjtyWTcQ7myRObO3UziWyolOdXk763fI4V%2BCP

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Anti-Atom, Energiewende, Europapolitik

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atomstopp: Windkraft als Verbündete gegen die Weiterherrschaft von EURATOM

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 12.06.2015

anti-atom
Tag des Windes – Infostand am Montag, 15. Juni 2015 am Linzer Taubenmarkt

Während die Windkraft in Europa, trotz bewusst geschürter Skepsis und entsprechender Bremsfaktoren in ihrer raschen Marktentwicklung vorbildliche Bilanzen legen kann, steht die Atomindustrie in Europa mit dem Rücken zur Wand – und wäre ohne EURATOM wohl längst von der Bildfläche verschwunden.

„Mit viel Finanzakrobatik und politischer Protektion via EURATOM wird versucht, die Füße am Boden behalten zu können. So gut wie alle laufenden AKW kämpfen jedoch mit altersbedingten Schwächen und Risiken, deren Kosten noch nicht absehbare Konsequenzen haben werden. Die beiden im Bau befindlichen Anlagen in Frankreich und Finnland zeigen mit den völlig überzogenen Kosten- und Bauzeitüberschreitungen ein düsteres Bild ihrer zukünftigen Wirt schaftlichkeit. Und für Neubauten wie in Großbritannien oder Tschechien lassen die Kalkulationen erst recht erkennen: ohne direkte Subventionen und jahrzehntelange Preisstützungen kann kein AKW gebaut werden!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Den Grund, warum eine wirtschaftlich nicht marktfähige Industrie dennoch weiter bestehen kann, sehen Egger und Schweiger zweifelsfrei im EURATOM-Vertrag. „EURATOM schafft seit bald 60 Jahren einen geschützten Wirtschaftsbereich für die Atomindustrie. Umso mehr ist es heute, im selben Jahr, wo Österreich gegen die skandalöse Hinkley Point-Entscheidung Klage einbringen wird, höchst an der Zeit, die österreichische Mitgliedschaft bei EURATOM zu hinterfragen! Wir fordern eine Parlamentarische Enquete zu diesem Thema. Wer sich beteiligen will, kann am 15. Juni von 12:00-17:00h mit seiner Unterschrift am Taubenmarkt die Petition unterstützen! Sobald die nötigen Unterschriften beisammen sind, wird die Petition im Nationalrat eingereicht!“, so Egger und Schweiger abschließend.

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Anti-Atom, Europapolitik

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Greenpeace: Export von 152 Castoren verstößt gegen europäisches Recht

Greenpeace_logo

10.06.2015, 13:39
Greenpeace reicht EU-Beschwerde gegen Atommülltransport aus Jülich ein

Gegen den geplanten Transport von 152 hochradioaktiven Castoren aus Jülich in die USA legt Greenpeace heute EU-Beschwerde ein. Der Export aus dem Forschungszentrum Jülich in die US-Atomfabrik Savannah River Site (South Carolina) verstößt gegen die Richtlinie 2011/70/EURATOM der Europäischen Union.

Schon im vergangenen Jahr belegte Greenpeace mit einem Rechtsgutachten, dass ein Export des kommerziell erzeugten Atommülls illegal wäre. Dennoch hält das Forschungszentrum Jülich weiter daran fest. „Bund und Land handeln illegal und verantwortungslos, wenn sie trotz besseren Wissens den hochradioaktiven Müll ins Ausland verschachern“, sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte bei Greenpeace. „Diese Pläne verstoßen gegen nationales und internationales Recht. Der strahlende Müll muss in Deutschland bleiben.“

Die EU-Beschwerde richtet sich gegen Bundesforschungsministerin, Johanna Wanka (CDU), und die nordrhein-westfälische Landesforschungsministerin, Svenja Schulze (SPD). Beide Ministerien haben eine offizielle Absichtserklärung („Statement of Intent“) an das US-amerikanische Department of Energy verfasst. Greenpeace fordert die Ministerinnen auf, diese Erklärung zurückzunehmen. Weitere Beschwerdegegner sind das Bundesumweltministerium unter Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und das Bundeswirtschaftsministerium unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie das Bundesamt für Strahlenschutz und weitere Bundesämter.
Atomkraftwerk Jülich speiste 1,5 Mrd. Kilowattstunden Strom ins Netz ein

Die Verantwortung für den Atommüll liegt beim Forschungszentrum Jülich, dessen Gesellschafter zu 90 Prozent der Bund und zu zehn Prozent das Land NRW sind. Der Jülicher AVR-Reaktor diente der Stromerzeugung und der Entwicklung einer kommerziellen Reaktorlinie, dabei speiste er insgesamt ca. 1,5 Mrd. Kilowattstunden Strom in das kommerzielle öffentliche Netz ein. Aus diesem Grund kann er nicht als Forschungsreaktor gelten und unterliegt der Richtlinie 2011/70/EURATOM. Der Atommüll muss am Standort Jülich bleiben und das dortige Zwischenlager sicher ausgebaut werden. Die im Jahr 1993 auf 20 Jahre erteilte Aufbewahrungsgenehmigung der Castorbehälter im dortigen Zwischenlager ist am 31. Juli 2014 endgültig ausgelaufen. Bund und Land hatten es versäumt, ausreichenden Erdbebenschutz nachzuweisen.

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Anti-Atom

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ROBIN WOOD: Energiekonzerne für alle Kosten des AKW-Rückbaus und der Lagerung des Atommülls heranziehen

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 4.5.15 + + +

Robin Wood

Berlin, 4.5.15: ROBIN WOOD-AktivistInnen werden heute Abend ab 18 Uhr  zusammen mit weiteren Aktiven aus der Anti-Atom-Bewegung gegen die  morgen beginnende Jahrestagung des Deutschen Atomforums in Berlin  demonstrieren. Sie fordern von den Atomkonzernen die Übernahme  sämtlicher Kosten für den Rückbau der AKWs und die Lagerung des  Atommülls sowie die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen.

Die Energiekonzerne verfolgen zurzeit die Strategie, sich durch  Auslagerung unprofitabler Unternehmens-Sparten aus der Verantwortung für  die immensen Kosten zu stehlen, die bei Stilllegung und Rückbau der  Atommeiler sowie für die Lagerung des atomaren Abfalls entstehen. So hat  der Energiekonzern E.ON angekündigt, ab Anfang 2016 sein Geschäft mit  Atom, Kohle und Gas in eine eigene Gesellschaft („Uniper“) auszugliedern. Mit dieser Trennung schafft der Konzern eine Art „bad  bank“, in die er seinen finanziell riskanten und unprofitablen  Geschäftsbereich verlagert, um ihn vom profitablen Geschäftsbereich  (Strom, Wind und Netze) zu trennen. Auch RWE-Vorstandschef Peter Terium  signalisierte kürzlich bei der Hauptversammlung seines Konzerns in  Essen: „Sollten sich die Marktbedingungen weiter verschlechtern,  behalten wir uns eine Aufspaltung vor.“

Durch diese Geschäftspolitik steigt die Gefahr einer Insolvenz der  unprofitablen Sparte, da finanzielle Risiken nicht mehr durch  wirtschaftlich lukrative Unternehmensteile gestützt würden. „Die  Konzerne handeln nach der Logik: Gewinne privatisieren, Risiken  vergesellschaften“, kritisiert Philip Bedall, Energiereferent bei ROBIN  WOOD. „Das darf die Politik ihnen nicht durchgehen lassen.“

Insbesondere muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die  Rückstellungen in Höhe von rund 38 Milliarden Euro, die die Konzerne für  den Rückbau der Atommeiler und die Lagerung des radioaktiven Abfalls in  ihren Bilanzen vorsehen, auch zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht  werden. ROBIN WOOD fordert die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen  Fonds, um diese Rückstellungen zu sichern.

Der Versuch der Atomkonzerne, Kosten auf den Steuerzahler abzuwälzen,  ist vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Förderung der  Atomwirtschaft durch die öffentliche Hand besonders dreist. So  finanziert die Bundesrepublik – trotz des Beschlusses eines  schrittweisen Atomausstiegs – bis heute in hohem Umfang Atomforschung.  Ein wichtiger Rahmen hierfür ist die Europäische Atomgemeinschaft  EURATOM. ROBIN WOOD fordert, dass die Bundesrepublik diesen  Atomfördervertrag endlich kündigt und unterstützt ein entsprechendes  Manifest gegen EURATOM.

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Anti-Atom, Berlin, Energiewende, Termine, Widerstand

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Über 75.000 Menschen gegen den AKW-Neubau Hinkley Point

Über 75.000 Menschen gegen den AKW-Neubau Hinkley Point

Gemeinsame Presseerklärung

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie
Elektrizitätswerke Schönau EWS
GLOBAL2000
Deutsche Umwelthilfe DUH

antiakwsonne
Berlin, den 24.04.2015

Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und über 30 Umwelt- und Verbraucherverbände lösen Beschwerdewelle bei EU-Kommission aus.

Bereits über 75.000 Menschen haben sich einer offiziellen Beschwerde der EWS bei der EU-Kommission angeschlossen, um gegen die Genehmigung massiver staatlicher Subventionen für den Neubau des britischen AKWs Hinkley Point C zu protestieren. Die Mas-senbeschwerde wird von über 30 nationalen und internationalen Umweltverbänden und Bürgerinitiativen unterstützt, darunter die Deutsche Umwelthilfe, .ausgestrahlt und GLOBAL 2000.

„Gemeinsam mit Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern wollen wir den politischen Druck auf die EU-Kommission erhöhen und die angekündigten Klagen Österreichs und Luxemburgs vor dem Europäischen Gerichtshof flankieren“, so Sebastian Sladek, Geschäftsführer der Elektrizitätswerke Schönau. „Nur so können wir eine umweltfreundliche, nachhaltige und bürgernahe Energieversorgung gegen die Interessen der großen Energiekonzerne und Atomlobbyisten durchsetzen.“

Ausgelöst wurden die Beschwerdewelle und die Klagen durch eine Ausnahmegenehmigung der EU-Kommission im Oktober 2014, welche der britischen Regierung wettbewerbswidrige Subventionen für den AKW-Neubau in Hinkley Point gestattet: Bewilligt wurde eine Garantievergütung von rund 11 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom über einen Zeitraum von 35 Jahren. Hinzu kommt ein jährlicher Inflationsausgleich, eine Bürgschaft über 21,6 Milliarden Euro für die Baukosten sowie Kompensationszahlungen für den Fall einer energiepolitischen Richtungsänderung. Nach Berechnungen der Financial Times wächst die zugesicherte Leistung bis zum Ende des Förderzeitraums auf 35 Cent je Kilowattstunde.

„Die immensen und offensichtlich notwendigen Subventionen für den Reaktorneubau in Hinkley Point zeigen eindeutig, dass der Neubau von Atomkraftwerken vollkommen unwirtschaftlich ist“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), die sich neben 31 anderen Organisationen der Beschwerde angeschlossen hat. „Gemeinsam mit anderen europäischen Umweltverbänden wollen wir mit der Beschwerdewelle ein klares Signal gegen den Ausbau der Atomenergie und für eine nachhaltige und kooperative Energiepolitik in Europa setzen.“

Das Strategiepapier zur Energie-Union, welches die EU-Kommission Mitte Februar vorstellte, weist jedoch einen ganz anderen Weg: Kommissionsvize Šefčovič kündigte an, er werde noch dieses Jahr einen „illustrativen Ausbauplan” für AKWs in Europa vorlegen. Zudem wurde durch die Presse bekannt, dass von dem geplanten 300 Milliarden Euro schweren
Wachstumspaket der EU voraussichtlich 80 bis 100 Milliarden Euro in den Neubau und die Nachrüstung von Atomreaktoren fließen sollen.

„Schon seit Längerem beobachten wir, dass die Nuklearindustrie auf europäischer Ebene massiv für eine Renaissance der Atomenergie wirbt“, so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, die ebenfalls die Beschwerde unterstützt. „Dem AKW-Neubau in Hinkley Point kommt dabei eine Schlüsselrolle für weitere Atomprojekte in Europa zu. Sollte die Bewilligung der Subventionen für Hinkley Point C aufrechterhalten werden, kommt dies einem Dammbruch für weitere Atomprojekte in Europa gleich. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, dass sie sich in Brüssel konsequent gegen die Bewilligung einsetzt.“

Selbst innerhalb der EU-Kommission ist die Bewilligung hoch umstritten. Während die Kommission üblicherweise einstimmig entscheidet, wurde die Entscheidung über Hinkley Point mit nur 16 von 28 Stimmen gebilligt. Zugestimmt hat auch der deutsche EU-Kom-missar Günther Oettinger. Die Klagefrist gegen die Entscheidung beginnt mit der Veröffentlichung der Begründung der EU-Kommission in allen Amtssprachen. Diese wird für Ende April erwartet. Danach beginnt eine zweimonatige Klagefrist. Die österreichische und die luxemburgische Regierung haben bereits eine Klage vor dem Europä¬ischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Ebenso beabsichtigen mehrere Energieversorger wegen Wettbe-werbsverzerrung vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) zu klagen. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat zudem eine Beschwerde beim Compliance-Komitee der Aarhus-Konventionen der Vereinten Nationen
eingebracht.

„Die Republik Österreich wird gegen die Kommissions-Entscheidung klagen, Luxemburg wird sich als Streithelfer anschließen“, so Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher der öster¬reich¬ischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. „Wir begrüßen und unterstützen diese Nichtigkeitsklage, die juristisch den Bescheid stoppen wird. Durch den Einspruch von
Zehntausenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern wird Hinkley Point C auch politisch nicht durchsetzbar sein.”

Auf der Kampagnenseite „Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!“ können Interessierte schnell und einfach eine eigene Beschwerde an die EU-Kommission richten: Über 68.000 Menschen haben bislang davon Gebrauch gemacht. Hinzu kommen noch rund 7.000 Beschwerden, die postalisch bei den EWS eingegangen sind.

Sebastian Sladek ist der festen Überzeugung: „Die Entscheidung der EU-Kommission öffnet dem Bau neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor. Daher möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auffordern, sich unserer Beschwerde bei der EU-Kom¬mission anzuschließen. Während die Bundesregierung zögert, wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ein
klares Zeichen setzen, um den Einstieg in ein neues nukleares Zeitalter in Europa zu verhindern.“

Die Übergabe der Beschwerdebriefe soll im zeitlichen Umfeld der Klageeinreichung der österreichischen Regierung erfolgen. Bis dahin erwartet das Bündnis mehr als 100.000 Beschwerden, die im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion an die EU-Kommis¬sion übergeben werden.

Alle Informationen und Hintergründe zur Kampagne und zu den Kampagnenpartnern finden Sie unter:


https://www.ews-schoenau.de/kampagne

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Anti-Atom, Europapolitik

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Anwohner wollen Stilllegung des AKW Grohnde einklagen – jetzt unterstützen !

anti-atom

Wie in vielen Medien berichtet, wollen Anwohner die Stilllegung des AKW Grohnde einklagen. Dazu haben sie den Niedersächsischen Umweltminister am 26. März aufgefordert, dem Betreiber die Genehmigung zu entziehen. Sollte er dies innerhalb der nächsten drei Monate nicht tun, werden sie Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erheben. Zur Absicherung der Klagen gibt es einen Rechtshilfefonds und wir wollen in den nächsten Monaten 50.000,- € sammeln. So kann man die Klage unterstützen:

1. Regionalkonferenz am Samstag in Hannover

Die Regionalkonferenz wird morgen unter anderem die jetzt notwendige Spendenkampagne besprechen, aber auch viele weitere aktuelle Themen und Aktionen rund um das AKW Grohnde.

Termin: Samstag, 11. April, 11.00 – 16.00 Uhr in den ver.di-Höfen in Hannover, Goseriede 10 [Einladung / Tagesordnung]

2. Mitglied werden im Rechtshilfefonds Atomerbe Grohnde e.V.

Die (bisher 22) Mitglieder des Rechtshilfefonds sichern mit einer Einlage von 1.000,-€ die Klagen ab. Die eigentliche Finanzierung soll über Spenden erfolgen, die Einlagen später zurückgezahlt werde. Wer die Klage selbst mit einer (temporären) Einlage von 1.000,-€ zu unterstützen will, kann Mitglied werden. Die nächste Mitgliederversammlung findet am kommenden Mittwoch in Hameln statt und entscheidet u.a. über die Aufnahme neuer Mitglieder. Da Satzung und Flyer leider noch nicht online sind, bitte anfordern unter rechtshilfefonds@grohnde-kampagne.de .

Termin: Mittwoch, 15. April 2015, 19.00 – 21.00 Uhr, Rechtshilfefonds Atomerbe Grohnde e.V., Sumpfblume, Hameln
Rückfragen: rechtshilfefonds@grohnde-kampagne.de

3. Veranstaltungen organisieren

Um die Klage (und ihre Finanzierung) auf eine breite Basis zu stellen, möchten wir in den nächsten 3 Monaten an möglichst vielen Orten Veranstal­tungen durchführen. Wenn Ihr einen Termin und die örtliche Organisation übernehmt, unterstützen wir Euch bei der Vorbereitung und kommen gerne vorbei.
Mehr Infos und Absprachen: info@grohnde-kampagne.de | 0174 / 357 68 21

4. Spenden
Wer die Klage einfach nur durch eine Spenden unterstützen will:
GLS Bank | IBAN: DE 58 430609674085839400 | Atomerbe Grohnde e.V.

5. Infoarbeit unterstützen: Homepage
Um die Infoarbeit von Regionalkonferenz und Rechtshilfefonds zu verbessern, treffen sich Interessierte in lockerer Folge zu Typo3-Workshops. Einstieg auch ohne Vorkenntnisse jederzeit möglich. Neben der Einarbeitung in das Homepagesystem besprechen wir, wie die Homepage weiter entwickelt werden soll und mach uns gemeinsam an die Arbeit.
Termin: Dienstag., 28. April, 17.30 Uhr Homepage / Typo3 – Workshop, Alte Polizei, Obersstraße 29, Stadthagen

Mehr Infos: www.grohnde-kampagne.de
Rückfragen: info@grohnde-kampagne.de

Mit freundlichen Grüßen,
newsletter@grohnde-kampagne.de

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Anti-Atom, Energiewende, Termine, Widerstand

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GLOBAL 2000 kämpft für Bürgerbeteiligung bei Atom-Entscheidungen

global 2000

AKW Hinkley Point-Beschwerde bei Kommission der Vereinten Nationen

Wien (OTS) – GLOBAL 2000 hat gemeinsam mit dem ÖKOBÜRO eine Beschwerde beim Compliance-Komitee der Aarhus Konvention der Vereinten Nationen eingebracht. “Die Europäische Kommission hat bei ihrer Genehmigung vom
8.10.2014 von Staatsbeihilfen für den AKW-Neubau Hinkley Point C in Großbritannien die Beihilferegeln für Energie- und Umwelt und in letzter Konsequenz den Binnenmarkt der EU in die Luft gesprengt. Gleichzeitig sind Staatsbeihilfen-Entscheidungen nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs von BürgerInnen-Beschwerden in Bezug auf den Schutz der Umwelt ausgenommen”, so Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. “Wir verlangen Mitspracherechte für die zehntausenden EuropäerInnen, die bereits im Rahmen der öffentlichen Konsultation über unsere Website ihre Stimme gegen Atomkraft erhoben haben.”

Skandal-Entscheidung der abtretenden Kommission rechtlich nicht haltbar

Am 22.1.2015 wurde die Entscheidung der “alten” Kommission Barroso auf der Website der Wettbewerbsbehörde veröffentlicht. Diese hat mehrere gravierende juristische Mängel, abseits von der grundsätzlichen Frage der
Atomkraft:
– Als Gemeinsames Ziel (“Common Objective”) nennt die Entscheidung den Atom-Fördervertrag EURATOM – prüft jedoch unter den Lissaboner Verträgen der EU und vermischt die beiden Verträge, ohne aber die gemeinsamen Ziele des Umweltschutzes der (neueren) Lissaboner Verträge heranzuziehen.
– Als Marktversagen, das die großzügigen Subventionen für das Atomprojekt rechtfertigen soll, wird angeführt, dass der Markt vor 2030 kein Geld für Atomkraftwerke liefern könnte – nach bereits mehr als 60 Jahren staatlicher Unterstützung für die Hochrisikotechnologie Atomkraft ist dies vielmehr ein Technologieversagen.
– Fehlende Ausschreibung des teuersten Kraftwerks der Welt (31 Milliarden Euro oder 9.750 Euro pro Kilowatt installierter (eistung): das Atom-Projekt wurde freihändig, ohne Ausschreibung an den staatlich französischen Energieriesen EdF vergeben. Als Grund für diesen Mangel werden in einem internen Dokument der EU, das GLOBAL 2000 vorliegt, die Kosten genannt, die eine offene und transparente Ausschreibung verursachen würden – gleichzeitig werden jedoch Erneuerbare Energieträger seit 2014 gezwungen, selbst bei relativ kleinen Projekten Ausschreibungen vorzunehmen. GLOBAL 2000 begrüßt, dass die Republik Österreich Nichtigkeitsklage gegen die immer noch nicht im offiziellen Amtsblatt der EU veröffentlichte Entscheidung einlegen wird.

Bürgerbeteiligung an Konsultation – Wille der EuropäerInnen ernst nehmen!

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Union zum Projekt AKW Hinkley Point C im Frühjahr 2014 bot GLOBAL 2000 betroffenen BürgerInnen die Möglichkeit, sich mit einem Online-Tool an dem Konsultationsprozess zu beteiligen. Über 20.000 EuropäerInnen gaben über dieses Tool kritische Stellungnahmen an die oberste EU Wettbewerbsbehörde ab, die in der Entscheidung der Kommission nur oberflächlich behandelt wurden. “Gegen dieses Abschaßeln der BürgerInnen werden wir bei den Vereinten Nationen vorgehen – die Mehrheit der EuropäerInnen hat längst verstanden, dass Atomkraft eine teure, versagende und nicht wettbewerbsfähige Technologie ist”, so Uhrig abschließend, der an dieser Stelle auch nochmals auf die ungelöste Nuklear-Katastrophe im japanischen Fukushima erinnert, die sich heute zum vierten Mal jährt.

Link zur Seite der Generaldirektion Wettbewerb zur Hinkley Point-Entscheidung:
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_34947

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Anti-Atom, Energiewende, Europapolitik

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atomstopp: Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM muss Thema einer parlamentarischen Enquete werden!

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Parteienübergreifende Unterstützung in Oberösterreich: Info_Stand mit ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen am 11. März 2015 in Linz, Taubenmarkt!

Linz (OTS) – „Die Begründung der EU-Kommission, wettbewerbsverzerrende Milliarden-Subventionen für das britische AKW Hinkley Point C mit Blick auf den EURATOM-Vertrag zu erlauben, wirft ein äußerst schiefes Licht auf die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Österreich bekennt sich per Verfassung zu einem Verbot jedweder Nutzung der Atomkraft. Österreich fördert als Mitglied bei EURATOM aber genau das: nämlich den forcierten Ausbau der Atomkraft in Europa und damit genau das, was die Österreicher_innen ablehnen. Jedes Mittel scheint Recht: auch dass das Wettbewerbsrecht gebrochen wird, um der Atomindustrie ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern.“, so Egger und Schweiger weiter.

In Oberösterreich gibt es eine parteienübergreifende Unterstützung für die Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zur Mitgliedschaft Österreichs. Vertreter der ÖVP, SPÖ, FPÖ und der Grünen werden mit den Atomgegner_innen Unterschriften für eine Bürgerinitiative zur Abhaltung einer parlamentarischen Enquete sammeln, und zwar

am 11. März in Linz, Taubenmarkt von 13 Uhr – 17 Uhr mit dem Landtagspräsidenten Adalbert Cramer (FPÖ) – 13 Uhr bis 14 Uhr, Landesrat Rudi Anschober (Grüne) – 14 Uhr bis 15 Uhr, Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) – 15 Uhr bis 16 Uhr und Landtagsabgeordneter Elisabeth Manhal (ÖVP) – 16 Uhr bis 17 Uhr.

„Im Rahmen einer parlamentarischen Enquete soll die unhaltbare und paradoxe Situation erörtert und klargelegt werden: Als Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM fördert Österreich die Atomkraft, obwohl diese gleichzeitig per Verfassung untersagt ist! Die Österreicher_innen lehnen Atomkraft ab und dennoch fließen ihre Steuergelder der Atomindustrie zu. Logisch ist der Ausstieg Österreichs aus EURATOM. Das schafft klare Fronten!“, so Egger und Schweiger abschließend.

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