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Beiträge mit Schlagwort ‘EURATOM? Nein danke!’

atomstopp: Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM muss Thema einer parlamentarischen Enquete werden!

Euratom

Parteienübergreifende Unterstützung in Oberösterreich: Info_Stand mit ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen am 11. März 2015 in Linz, Taubenmarkt!

Linz (OTS) – „Die Begründung der EU-Kommission, wettbewerbsverzerrende Milliarden-Subventionen für das britische AKW Hinkley Point C mit Blick auf den EURATOM-Vertrag zu erlauben, wirft ein äußerst schiefes Licht auf die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Österreich bekennt sich per Verfassung zu einem Verbot jedweder Nutzung der Atomkraft. Österreich fördert als Mitglied bei EURATOM aber genau das: nämlich den forcierten Ausbau der Atomkraft in Europa und damit genau das, was die Österreicher_innen ablehnen. Jedes Mittel scheint Recht: auch dass das Wettbewerbsrecht gebrochen wird, um der Atomindustrie ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern.“, so Egger und Schweiger weiter.

In Oberösterreich gibt es eine parteienübergreifende Unterstützung für die Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zur Mitgliedschaft Österreichs. Vertreter der ÖVP, SPÖ, FPÖ und der Grünen werden mit den Atomgegner_innen Unterschriften für eine Bürgerinitiative zur Abhaltung einer parlamentarischen Enquete sammeln, und zwar

am 11. März in Linz, Taubenmarkt von 13 Uhr – 17 Uhr mit dem Landtagspräsidenten Adalbert Cramer (FPÖ) – 13 Uhr bis 14 Uhr, Landesrat Rudi Anschober (Grüne) – 14 Uhr bis 15 Uhr, Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) – 15 Uhr bis 16 Uhr und Landtagsabgeordneter Elisabeth Manhal (ÖVP) – 16 Uhr bis 17 Uhr.

„Im Rahmen einer parlamentarischen Enquete soll die unhaltbare und paradoxe Situation erörtert und klargelegt werden: Als Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM fördert Österreich die Atomkraft, obwohl diese gleichzeitig per Verfassung untersagt ist! Die Österreicher_innen lehnen Atomkraft ab und dennoch fließen ihre Steuergelder der Atomindustrie zu. Logisch ist der Ausstieg Österreichs aus EURATOM. Das schafft klare Fronten!“, so Egger und Schweiger abschließend.

atomstopp: Tschechien exportierte 2014 mehr Strom als das AKW Temelin erzeugte

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 06.02.2015

anti-atom
Atomkraftwerke völlig überflüssig

„Das Atomkraftwerk Temelin wurde 2014 wieder einmal seinem Ruf gerecht, ein reines Stromexportkraftwerk zu sein! Mehr als die Jahresproduktion von Temelin exportierte die tschechische Republik, nämlich fast 17 TWh. „Lediglich“ 15 TWh erzeugte das Atomkraftwerk Temelin!“, kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, die heute bekannt gewordene Statistik der tschechischen Energieregulierungsbehörde.

„Angesichts dieser Statistik fragt man sich schon, warum manche tschechische Politiker auf einen weiteren – ökonomisch absolut unsinnigen und ökologisch unverantwortlichen – Ausbau der Atomkraft in Tschechien drängen: Für die eigene Stromversorgung ist schon das Atomkraftwerk Temelin völlig überflüssig. Und die Bereitschaft tschechischen Atomstrom abzukaufen, sollt e in Österreich und wohl auch im Atomausstiegsland Deutschland deutlich sinken!“, so Egger und Schweiger weiter.

„In Tschechien scheinen echte Atomhardliner das Sagen zu haben, die entgegen jeder Vernunft an der Atomkraft festhalten wollen. Aber die kritischen Stimmen werden lauter und das wirtschaftliche Argument ist nicht wegzuleugnen: Atomkraft ist – ohne wettbewerbsverzerrende Subventionen – heute schon unfinanzierbar!“, so Egger und Schweiger abschließend.

NaturFreunde: Subventionen für AKW Hinkley Point verstoßen gegen EU-Recht

NaturFreunde fordern Bundesregierung auf, sich der Klage Österreichs anzuschließen

 Euratom

Berlin, 28. Januar 2015 – Zur Debatte um die Genehmigung von Milliarden-Subventionen durch die EU-Kommission für den Neubau des britischen Atomreaktors Hinkley Point C erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Die österreichische Regierung will gegen die Subventionsbewilligung der EU-Kommission für den Bau eines neuen Atomreaktors in Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die Entscheidung der österreichischen Regierung und fordern die Bundesregierung auf, sich der Klage Österreichs anzuschließen.

Der Bau von neuen Atomreaktoren ist weder ökologisch noch betriebswirtschaftlich zu verantworten. Aufgrund der extrem hohen Baukosten kann Atomenergie ohne staatliche Subventionen schon heute nicht mehr wirtschaftlich produziert werden. Deshalb hat die britische Regierung als Erfüllungsgehilfe für die kränkelnde Atomindustrie einen Antrag auf Genehmigung von Subventionen für den geplanten Neubau des Atomreaktors in Hinkley Point gestellt. Doch die Genehmigung der britischen Beihilfen ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Wenn Deutschland zu einem solchen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht schweigt, macht es sich energiepolitisch unglaubwürdig.

Die britische Regierung will dem Atomkonsortium einen vertraglich garantierten Stromabnahmepreis für die ersten 35 Jahre gewähren. Der völlig überteuerte Preis für den Atomstrom, der mit einem garantierten Inflationsausgleich immer weiter ansteigen wird, liegt nach 20 Jahren bei etwa 15,7 Cent pro Kilowattstunde. Für neue Windkraftanlagen wird es in Deutschland lediglich eine Vergütung von maximal 9,27 Cent geben.

Die Hochrisikotechnologie Atomkraft steht einer nachhaltigen Energiepolitik im Weg. Die NaturFreunde Deutschlands werden gegen die unverantwortliche Atompolitik weiter Widerstand leisten.

EURATOM-Vertrag endlich kündigen! NaturFreunde Deutschlands fordern Abkehr von der Atomförderung

Euratom

Berlin, 27.1.2015 – Anlässlich der Genehmigung der Subventionierung des britischen AKW-Neubaus Hinkley Point C durch die EU-Kommission auf der Grundlage des Atomfördervertrags EURATOM erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Die Begründung der skandalösen Subventionierung des Neubaus des AKW Hinkley Point C mit dem Atomfördervertrag EURATOM macht deutlich, dass dieser Vertrag endlich verschwinden muss. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, wirksame Schritte zu unternehmen, damit der EURATOM-Vertrag gekündigt wird.

EURATOM-Vertrag als Relikt aus Zeiten absoluter Technikgläubigkeit

In der Präambel des Vertrages steht, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Weiter wird als Ziel des EURATOM-Vertrags „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie (…), welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert“ festgeschrieben.

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus einer Zeit, in der absolute Technikgläubigkeit das Denken der Menschen beherrschte. Die offensichtlichen Gefahren durch die Atomkraft und die weiterhin ungeklärte Atommüllfrage wurden vom Wunsch nach endloser und billiger Energie verdrängt, was zu einer massiven Förderung der Atomkraft führte. Nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima aber wissen wir, wie fatal dieses Denken ist. Die NaturFreunde erwarten, dass Deutschland in Zukunft jegliche Zahlung für die Finanzierung von Atomprogrammen verweigert.

Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands

  •  dass EURATOM schnellstmöglich aufgelöst wird;
  •  dass ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden;
  •  dass die europäischen Verträge so geändert werden, dass darin das Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung als Grundlage der Europäischen Union festgeschrieben wird;
  •  dass Deutschland seine Mitgliedschaft in EURATOM kündigt, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist.

Skandal-Entscheidung der EU-Kommission veröffentlicht – Frist für Nichtigkeitsklage der Republik Österreich beginnt

Euratom

Wien/Brüssel (OTS) – Heute wurde auf der Homepage der EU-Wettbewerbsbehörde der Text der Staatsbeihilfen-Entscheidung zum umstrittenen Fall AKW Hinkley Point (Großbritannien) veröffentlicht. Die Begründung für die Entscheidung ist nach erster Analyse der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 unhaltbar:

– Als Gemeinsames Ziel („Common Objective“) nennt die Entscheidung den Atom-Fördervertrag EURATOM – prüft jedoch unter den Lissaboner Verträgen der EU und vermischt die beiden Verträge, ohne aber z.B. die gemeinsamen Ziele des Umweltschutzes der (neueren) Lissaboner Verträge heranzuziehen.

– Als Marktversagen, das die großzügigen Subventionen für das Atomprojekt rechtfertigen soll, wird angeführt, dass der Markt vor 2030 kein Geld für Atomkraftwerke liefern könnte – nach bereits mehr als 60 Jahren staatlicher Unterstützung für die Hochrisikotechnologie Atomkraft ist dies vielmehr ein Technologieversagen.

– Fehlende Ausschreibung des riesigen Projekts: Das Atom-Projekt wurde freihändig, also ohne Ausschreibung, an den staatlich französischen Energie-Riesen EdF vergeben. Aus internen Dokumenten der EU-Kommission, die GLOBAL 2000 vorliegen, geht hervor, dass als Grund für diesen Mangel die Kosten genannt wurden, die eine offene und transparente Ausschreibung verursachen würden – gleichzeitig werden jedoch Erneuerbare Energieträger seit 2014 gezwungen, selbst bei relativ kleinen Projekten Ausschreibungen vorzunehmen.

Das teuerste Kraftwerk der Welt – 9.750 Euro pro Kilowatt installierte Leistung

„England will mit den im Protokoll genannten 24,4 Milliarden Pfund (31,2 Milliarden Euro) das teuerste Kraftwerk der Welt bauen, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen dafür blechen“, sagt Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. „Selbst amerikanische oder russische Atom-Reaktoren wären billiger zu haben gewesen. Zur Erreichung der gemeinsamen Ziele sind Energiesparen oder Energie aus Sonne, Wind und Wasser heute billiger, wettbewerbsfähiger und natürlich umweltfreundlicher. Diese marktwirtschaftliche Erkenntnis auch den Atom-Köpfen von der Insel zu vermitteln, wird nun Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs sein, der diese politische Entscheidung rechtsstaatlich aufheben muss.“

Die Republik Österreich bereitet eine Nichtigkeitsklage gegen die Staatsbeihilfen-Entscheidung vor, die innerhalb einer Frist von zwei Monaten (plus zwei Wochen) eingelegt werden muss. GLOBAL 2000 hatte im Frühjahr 2014 mit einem Online-Tool die Teilnahme am Konsultationsprozess der Europäischen Kommission ermöglicht, über 20.000 EuropäerInnen gaben über das Tool kritische Stellungnahmen an die Wettbewerbsbehörde ab, die in der Entscheidung nur oberflächlich behandelt wurden. „GLOBAL 2000 wird ebenfalls wegen fehlender Öffentlichkeitsbeteiligung Beschwerde und Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen“, sagt Uhrig abschließend.

Link zur Seite der Generaldirektion Wettbewerb zur Hinkley Point-Entscheidung:
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_34947

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