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Beiträge mit Schlagwort ‘Atomunfall’

BI Umweltschutz protestiert weiter gegen Datenspeicherung

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

anti-atom

Pressemitteilung 21.07.15

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bleibt dran: die Datenspeicherung von Anti-Atom-Aktivistinnen und Aktivisten, darunter auch BI-Vorstandsmitgliedern und des Redakteur der Gorleben-Rundschau, führte unlängst dazu, dass bei einem geplanten Besuch der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) durch die BI- Fachgruppe Radioaktivität vier Interessierten die Tür versperrt blieb. Jetzt äußert sich das Landeskriminalamt (LKA) zu dieser skandalösen Praxis.

Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat hatte darüberhinaus herausgefunden, dass 13 personenbezogene Einträge aus dem BI-Umfeld vom Verfassungsschutz gespeichert wurden. Sie hatte ein Auskunftsersuchen an das Innenministerium gestellt. Hier ging es um die Speicherung der Daten von Anmelderinnen und Anmeldern von BI-Versammlungen. Die Bürgerinitiative hatte sich zwischenzeitlich an die Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei gewandt, eine Antwort steht immer noch aus, informiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Das Prozedere bei angemeldeten Besuchergruppen verliefe so, schreibt nun das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA): Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) übermittelt die Namen an das niedersächsische Umweltministerium, das NMU wiederum leitet die Anfragen LKA und von dort wird zurückgemeldet, wer – wie im vorliegenden Fall – zum Beispiel in der Bund-Länder-Verbunddatei „Inpol-Fall Innere Sicherheit“ gelandet ist. Die unmittelbare Folge heißt „draußen bleiben“.

Das brachte einer der Betroffenen durch hartnäckiges Nachfragen in Erfahrung. Das LKA schrieb dem Diplom-Ingenieur, dass bei der Eingabe seines Namens ein „Treffer“ gelandet wurde. Dazu reichte ein Ermittlungsverfahren wegen einer demonstrativen Aktion am Erkundungsbergwerk Gorleben im Mai 2015, eine Anklage erfolgte nicht.

„Wir bestehen darauf, dass derartige Datenspeicherungen, die auf der einen Seite das Grundrecht für Demonstrationsfreiheit einschränken, aber auch erhebliche persönliche Konsequenzen haben, gelöscht werden“, betont Ehmke.

Allerdings gerate durch die Auskunft des LKA nun auch die GNS in Erklärungsnot. Deren Sprecher Jürgen Auer hatte stets betont, dass der Atomfirma vorgeschrieben wird, wer das GNS-Gelände betreten darf. Im LKA-Schreiben aber heißt es wörtlich:“Die Entscheidung hinsichtlich des Besucherantrages wird nicht durch die Polizei, sondern ausschließlich durch den Betreiber der kerntechnischen Anlage im Rahmen des Ausübung seines Hausrechts getroffen.“

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Anti-Atom, Widerstand

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Einladung zur 7. Atommüllkonferenz

atom-nirgendwo_55 antiatom

Samstag, 19. September 2015
11.00 – 17.00 Uhr

Volkshochschule Kassel
Wilhelmshöher Allee 19-21,
34117 Kassel

Inhaltliche Schwerpunkte der 7. Atommüllkonferenz
sind die Auseinandersetzungen um die Atomverwaltung auf Länderebene, die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Stilllegungs- und Abbauverfahren, die Freigaberegelungen von radioaktiven Materialien, das Nationale Entsorgungsprogramm, die „Endlager“-Kommission sowie weitere Planungen zum Projekt Atommüllreport.

Programm

11.00 – 12.00 Uhr Eröffnungsplenum

Begrüßung – Schwerpunkt Positionspapier „Abschaltung – Stilllegung – Rückbau von AKW“ – Peter Dickel
Auseinandersetzung um Atomverwaltung im Ländervergleich – Dirk Seifert, BUND, stellvert. Sprecher BAK Atom und Strahlenschutz, Hamburg

12.00 – 13.30 Uhr Fachdiskussionen

Auseinandersetzung um Atomverwaltung im Ländervergleich: Der Bund hat 2011 acht AKWs stillgelegt, neun aber befristet weiter laufen lassen und eine Kommission zum langfristigen Verbleib des hochaktiven Atommülls auf den Weg gebracht. Mit diesem „Fahrplan“ wächst die Bedeutung der Atomverwaltung in den Ländern. Sie kann Atomkraftwerke zwar nicht willkürlich stilllegen,muss deren Zulassungen aber „widerrufen, wenn dies wegen einer erheblichen Gefährdung … erforderlich ist … “ (Atomgesetz § 17.5). Die Länder gestalten auch die Stilllegungsverfahren und sind als Aufsichts- oder Genehmigungsbehörden für den aktuellen Umgang mit Atommüll verantwortlich. Die Anti-AKW-Bewegung hat lange Traditionen in Standort-Auseinandersetzungen und der gesamtgesellschaftlich Forderung nach sofortiger Stilllegung. Die (landespolitische) Auseinandersetzung um die Atomverwaltungen in den Ländern hat dagegen bisher kaum eine Rolle gespielt. Das zeigen jüngst der Umgang mit den Stilllegungsverfahren, aber auch mit den Castor-Lagern. Anknüpfend an den Vortrag im Eröffungsplenum sollen bisherige Erfahrungen und Handlungsoptionen diskutiert werden.

Wolfgang Neumann, intac Hannover
Gertrud Patan, Initiative AtomErbe Obrigheim
Dirk Seifert, BUND, stellvert. Sprecher BAK Atom und Strahlenschutz, Hamburg
Strahlenbelastung durch Freigabe von radioaktiven Materialien: Über eine Freigaberegelung versuchen sich Betreiber und Behörden großer Mengen radioaktiver Materialien beim Rückbau von Atomkraftwerken und anderer An-
lagen zu entledigen. An vielen Standorten wurde die Praxis bereits angewendet, weitere Standorte sollen folgen. Was verbirgt sich hinter der Freigaberegelung? Werner Neumann und Claudia Baitinger vom BUND üben scharfe Kritik an Freigaberegelung und -praxis.

Dr. Werner Neumann, Sprecher des AK Energie und Mitglied im wissenschaftl. Beirat des BUND
Claudia Baitinger, Sprecherin des Landesarbeitskreises Atom des BUND NRW
13.30 – 14.30 Uhr Mittagspause

14.30 – 16.00 Uhr Arbeitsgruppen

AG 1a: Abschaltung – Stilllegung – Rückbau
Thema: Öffentlichkeitsbeteiligung – Erfahrungen, Kritik und Forderungen
Moderation: Dr. Michael Harengerd, Münster
Input: Wolfgang Neumann, intac Hannover und Gertrud Patan, Initiative AtomErbe Obrigheim

AG 1b: Abschaltung – Stilllegung – Rückbau
Thema: Freigabepraxis und Strahlungsrisiken – Erfahrungen, Kritik und Forderungen
Moderation: Henning Garbers, Braunschweig
Input: Dr. Werner Neumann, Sprecher des Arbeitskreis Energie und Mitglied im wissenschaftl. Beirat des BUND

AG 2: Gesellschaftliche Auseinandersetzung um Atommüll
Thema: Nationales Entsorgungsprogramm (NaPro), Endlagerkommission, … – Wo werden die Entscheidungen getroffen?
Moderation: BI Lüchow-Dannenberg
Input: Dirk Seifert, BUND, stellvert. Sprecher BAK Atom und Strahlenschutz, Hamburg

AG 3: Bestandsaufnahme Atommüll
Thema: Bestandsaufnahme Atommüll und atommuellreport.de – Weitere Arbeit, Neuauflage der Printausgabe 2017?
Moderation: Ursula Schönberger, Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD
Input: Redaktionsgruppe, Standorte
16.00 – 17.00 Uhr Abschlussplenum

Berichte aus Workshops und Arbeitsgruppen
Symposium Atommüllrecht am 23.10.2015 in Hannover
Projekt Fehleranalyse / Anti-Atom-Tribunale
Ausblick, Ankündigungen, Absprachen
Anmeldung
Wir bitten um eine kurze Anmeldung per Email an anmeldung@atommuellkonferenz.de

Kostenbeitrag
Zur Finanzierung bitten wir alle TeilnehmerInnen um einen Unkostenbeitrag von 25,-€ (incl. Tagungsgetränken und -imbiss).
Überweisung an die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
Konto 4067 8836 00 – GLS Gemeinschaftsbank eG (BLZ 430 609 67)
IBAN DE76 4306 0967 4067 8836 00 Stichwort: AMK
Auf Anfrage kann vom Unkostenbeitrag abgesehen werden.

Anreise
Bahn / Tram: Mit der Bahn bis Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe. Vom Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe fahren im Abstand von ca. 8 Minuten die Straßenbahnen Tram 1 (Richtung Velmar Nord) und Tram 3 (Richtung Wolfsanger) zur Haltestelle Weigelstraße (Fahrzeit 8 Minuten). Von dort etwa 150m Fußweg in Fahrtrichtung befindet sich auf der rechten Seite die Volkshochschule Kassel.

Weitere und aktuelle Informationen: www.atommuellkonferenz.de

Für das Konferenzteam
Henning Garbers
http://www.atommuellkonferenz.de

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Anti-Atom, Termine

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atomstopp: Unterstützung für tschechische Gemeinde Manovice gegen atomares Endlager

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 16.07.2015

antiatom temelin
Bereits seit 11 Jahren allsommerliche Protestaktion – heuer am Samstag, 18. Juli

Auch heuer wird sich atomstopp wieder an der Protestaktion gegen ein atomares Endlager in der tschechischen Gemeinde Manovice beteiligen und sich gemeinsam mit Aktivist_innen aus Tschechien und Deutschland zu Fuß und auf dem Fahrrad von Pacejov nach Manovice aufmachen!

„Bereits seit 11 Jahren organisiert der tschechische Verein „Atomabfall Nein danke, kein Interesse!“ diese allsommerliche Protestaktion. Für die Vertreter_innen von atomstopp ist es fast schon Tradition, die tschechischen Aktivist_innen in ihrem Widerstand gegen das Endlager zu unterstützen und sich an der Protestaktion zu beteiligen! Wir sind heuer das vierte Mal mit dabei, wenn es darum geht, aufzuzeigen, dass der atomare Irrsinn schwer auf den Rücken von kommenden Generationen gelastet, die Frage der Haftung für Endlager, die für eine Million Jahre sicher sein müssen, völlig außer Acht gelassen wird.“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Start der Protestaktion: Samstag, 18. Juli – 13:30 Uhr beim Bahnhof in Pacejov
Protestaktion: zu Fuß oder mit dem Fahrrad nach Manovice (ca. 5 km)
Abschluss der Protestaktion: Drachenwiese in Manovice mit Rede- und Musikbeiträgen

Manovice ist einer von fünf möglichen Standorten in der engeren Auswahl für ein atomares Endlager in der Tschechischen Republik. Der Widerstand gegen die Endlager ist generell sehr groß und die Atomindustrie tut sich schwer, die Leute von der Sicherheit der Endlagerung zu überzeugen.

„Aus unserer Sicht ist es unmöglich, zu garantieren, dass der radioaktive Abfall eine Million Jahre sicher verwahrt werden kann. Das ist aber die Voraussetzung, wenn man von einer sicheren Endla gerung spricht! Die Frage der atomaren Haftung ist auch schon im Katastrophenfall unverantwortlich gering: nicht einmal 1% eines potenziellen Schadens ist aktuell durch den Betreiber versichert. Wer bitte, soll die Haftung für Schäden übernehmen, die in 500 Jahren auftreten oder in 2.000 Jahren oder in 20.000 Jahren oder 500.000 Jahren, weil die Endlager doch nicht sicher sind? Es ist völlig absurd und der einzig logische Schritt ist: RAUS aus der ATOMKRAFT, alle Anstrengungen müssen ab sofort in die Sicherung der bereits angerichteten Probleme gelenkt werden!“, so Egger und Schweiger abschließend.

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Anti-Atom, Widerstand

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Bündnis gegen Castor-Transporte: Forschungszentrum Jülich und Bundesforschungsministerium führen Öffentlichkeit beim geplanten Atommüll-Export in die USA seit Jahren in die Irre

Bündnis gegen Castor-Transporte
Pressemitteilung

Hamburg, 03. Juli 2015

atom-nirgendwo_55 antiatom
US-Dokumente belegen: Forschungszentrum Jülich und Bundesforschungsministerium führen Öffentlichkeit beim geplanten Atommüll-Export in die USA seit Jahren in die Irre – Nichtweiterverbreitung ist nur vorgeschobenes Argument

Die Begründung für den beabsichtigten Export von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus dem stillgelegten Atomkraftwerk in Jülich (AVR) in die USA beruht auf vorgeschobenen Argumenten. Das belegt ein jetzt öffentlich gewordenes Dokument der nationalen Atomsicherheitsbehörde der USA (National Nuclear Security Administration, NNSA). Das als „nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnete Memorandum hält fest, dass der Jülicher Atommüll keineswegs zur Herstellung von Atomwaffen geeignet ist; selbst für Terrororganisationen ist er nach Einschätzung der Experten „unattraktiv“. Es bestehe demnach keine Proliferationsgefahr. Das Material, so die NNSA wörtlich, sei „not of a proliferation concern“.

Das Forschungszentrum Jülich (FZJ) favorisiert seit Jahren den Export des hochradioaktiven Abfalls in die USA. Als Begründung führt es bis heute an, dies diene der Nichtweiterverbreitung atomwaffenfähiger Materialien. Das interne Papier aus den USA entlarvt dies als vorgeschobenes Scheinargument.

AtomkraftgegnerInnen, die sich schon immer gegen den geplanten Atommüll-Export ausgesprochen und auch durch mehrere Gutachten die Illegalität dieses Vorhaben nachgewiesen haben, werfen dem FZJ und dem Bundesforschungsministerium (BMBF) eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit vor. „Sowohl das Forschungszentrum Jülich als auch das Bundesforschungsministerium haben immer wieder betont, dass das angeblich atomwaffenfähige Material im Rahmen des Nicht-Weiterverbreitungs-Abkommens in die USA verbracht werden müsse“, kritisiert Kerstin Ciesla vom BUND NRW. „Aber wie nun bekannt wurde, hat die National Nuclear Security Administration dem US-Energieministerium bereits im August 2013 schriftlich mitgeteilt, dass die Waffentauglichkeit nicht gegeben ist.“ Die Atomkraftgegner halten es für sehr unplausibel, dass beim Abschluss des Rahmenvertrages über den geplanten Export des Atommülls zwischen BMBF und US-Energieministerium (Department of Energy, DOE) im April 2014 (!) die deutschen Beteiligten von dieser Einschätzung der NNSA nichts wussten.

Hierzu Matthias Weyland von .ausgestrahlt: „Seit mindestens zwei Jahren ist amtlich: Die 152 Castoren im Jülicher Zwischenlager enthalten keinen Müll, der unter Non-Proliferations-Gesichtspunkten bedenklich wäre.
Trotzdem führt das Forschungszentrum Jülich unverfroren die Nichtweiterverbreitungsbemühungen als Argument für den geplanten Atommüll-Export an. Es macht sich also die Angst vor Atomwaffen und terroristischen Angriffen zunutze, um seinen Strahlendreck in die USA abzuschieben. Die Bundesregierung muss diesen Export-Plänen nun erst recht einen Riegel vorschieben.“

Auch Marita Boslar von Attac Jülich bekräftigt die Forderung, die Pläne zum Atommüll-Export endgültig fallen zu lassen: „Das FZJ muss sich endlich um eine den aktuellsten und modernsten Sicherheitsanforderungen genügende Lagerung des hochradioaktiven Mülls in Jülich kümmern.“

Das Bündnis gegen Castor-Exporte in die USA kündigt weitere Proteste an.
„Außerdem“, so Peter Bastian von der Initiative Sofortiger Atomausstieg aus Münster (SOFA), „freuen sich die AtomkraftgegnerInnen schon jetzt auf unterstützenden Besuch aus den USA.“ Tom Clements, Leiter von SRS-Watch, einer atomkritischen Nichtregierungsorganisation aus South Carolina – dort soll der Jülicher Müll nach dem Willen des FZJ landen – kommt zum zweiten Mal nach Deutschland. Er ist vom 20. bis 22.07. in Düsseldorf und Jülich.

Materialien:
1. Internes Memorandum der NNSA vom 1. August 2013 zur Bewertung des Jülicher Atommülls:
http://www.ausgestrahlt.de/memorandum-nnsa-zu-juelich
2. FZJ Detailkonzept zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager in Jülich vom 31. Oktober 2014:
http://www.ausgestrahlt.de/fzj-detailkonzept
3. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken „Möglicher Export hochradioaktiver Brennelemente aus Jülich und Ahaus per Castor-Transporte in die USA“ vom 3. September 2014, DS 18/2381:
http://www.ausgestrahlt.de/antwort-kleine-anfrage

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Anti-Atom, Widerstand

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18.07.15, Berlin: Protestveranstaltung: EURATOM? Nein danke!

Euratom

 

Zu einer gemeinsamen Protestveranstaltung auf dem Breitscheidplatz laden die NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin und Robin Wood Berlin ein. Mit Infoständen und kurzen Ansprachen wollen die Anti-Atom-Aktivist*innen über den EURATOM-Vertrag informieren.

Der EURATOM-Vertrag wurde im Jahr 1957 verabschiedet. Seitdem ist die Bundesrepublik Deutschland Mitglied. Die Aktiven fordern die Auflösung von EURATOM und die Streichung der Mittel für die Atomförderung aus dem EU-Haushalt. In der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 werden für EURATOM 1,665 Milliarden Euro bereitgestellt. Weitere 2,573 Milliarden Euro sind für die Forschung und den Bau des Fusionsreaktors ITER vorgesehen.

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus einer Zeit, in der absolute Technikgläubigkeit das Denken der Menschen beherrschte. Die offensichtlichen Gefahren durch die Atomkraft und die weiterhin ungeklärte Atommüllfrage wurden vom Wunsch nach endloser und billiger Energie verdrängt, was zu einer massiven Förderung der Atomkraft führte. Nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima aber wissen wir, wie fatal dieses Denken ist.

Gemeinsam fordern die Organisationen:

  • EURATOM schnellstmöglich auflösen;
  • verbindliches Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung in den EU-Verträgen;
  • Kündigung der Mitgliedschaft in EURATOM durch die Bundesregierung, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist.

Protestveranstaltung: EURATOM? Nein danke!

Samstag, 18.07.2015

16.00 – 18.00 Uhr

Breitscheidplatz (vor dem Weltzeitbrunnen)

Es laden ein:

NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin, Robin Wood Berlin

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Anti-Atom, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Widerstand

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15.07.2015: Infoveranstaltung: Was steckt hinter dem EURATOM-Vertrag?

Euratom

Seit der Verabschiedung des EURATOM-Vertrags im Jahr 1957 ist die Bundesrepublik Deutschland Mitglied in dem Vertrag. Auch wenn der Deutsche Bundestag den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen hat, bleibt Deutschland in diesem Uraltvertrag. EURATOM ist die Europäische Gemeinschaft zur Förderung der Atomenergie. Mit hunderte von Millionen Steuergelder finanzieren die Bundesregierung und die Mehrheit im Deutschen Bundestag über EURATOM weiterhin die Atomforschung, den gefährlichen Weiterbetrieb und gegebenenfalls sogar den Neubau von Atomkraftwerken in der EU. Der europaweite Atomausstieg wird dadurch verhindert!

EURATOM-Vertrag als Relikt aus Zeiten absoluter Technikgläubigkeit

In der Präambel des Vertrages steht, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Weiter wird als Ziel des EURATOM-Vertrags „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie (…), welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert“ festgeschrieben.

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus einer Zeit, in der absolute Technikgläubigkeit das Denken der Menschen beherrschte. Die offensichtlichen Gefahren durch die Atomkraft und die weiterhin ungeklärte Atommüllfrage wurden vom Wunsch nach endloser und billiger Energie verdrängt, was zu einer massiven Förderung der Atomkraft führte. Nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima aber wissen wir, wie fatal dieses Denken ist.

Bei der Info-Veranstaltung wollen wir die Inhalte des EURATOM-Vertrags vorstellen, mögliche Alternativen beleuchten und möglichen Widerstand gegen diesen Vertrag diskutieren.

Infoveranstaltung: „Was steckt hinter dem EURATOM-Vertrag?“

Mit: Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands

Mittwoch, 15.07.2015

19.00 Uhr

Versammlungsraum der NaturFreunde, Warschauer Str. 59 a, (2.Stock), 12043 Berlin

Es laden ein:

NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin, Robin Wood Berlin

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Anti-Atom, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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atomstopp: Hinkley Point C-Klage vor Europäischem Gericht ist Nagelprobe für Atomfördervertrag EURATOM und Österreichs Mitgliedschaft

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 23.06.2015

Euratom
Österreichische Bundesregierung braucht einen Plan B

„Die heutige Ankündigung, dass in den nächsten Tagen von der österreichischen Bundesregierung Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission milliardenschwere Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C zu erlauben, eingebracht wird, wird mit Freude registriert! Unfassbar ist in jedem Fall, dass der EURATOM-Vertrag für die EU-Kommission als Begründung herhalten und möglicherweise jede Wettbewerbsverzerrung schlagen wird. Es ist unfassbar, dass der Atomfördervertrag aus den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts bei einer Entscheidung der EU-Kommission im 21. Jahrhundert noch eine Bedeutung hat!“, zeigen Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich empört.

„Die österreichische Bundesregierung wird nun Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gericht einbringen! Und das ist gut so. Wir erwarten uns aber, dass Österreich aber auch einen Plan B ausarbeitet, wenn die Klage wegen EURATOM abgewiesen wird: Jede_r Österreicher_in muss mit ihren_seinen Steuergeldern den atomaren Irrsinn mitfinanzieren. Ein Ausstieg Österreichs aus EURATOM ist mehr denn je gerechtfertigt!“, so Egger und Schweiger, die darauf hinweisen, dass genügend Unterschriften für eine Parlamentarische Bürgerinitiative zum weiteren Verbleib Österreichs bei EURATOM gesammelt wurden und bereits um einen Termin zur persönlichen Übergabe der Unterschriften bei Nationalratspräsidentin Doris Bures angesucht wurde.

Anmerkung: Passagen mit EURATOM-Bezug aus dem Beschluss der EU-Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union zur Genehmigung der Atomsubventionen für Hinkley Point-C – siehe unten.

Weitere Information en:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

(369) Die Kommission räumte jedoch ein, dass die Maßnahme mit dem Euratom-Vertrag in Einklang stehe.

(370) Wie die Kommission in vorangegangenen Entscheidungen ( 1 ) anerkannt hat, ist es Ziel des Euratom-Vertrags, die „Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie, um umfangreiche Energiequellen bereitzustellen“, zu schaffen. Dieses Ziel wird in Artikel 1 des Euratom-Vertrags aufgegriffen, wonach „es Aufgabe der Gemeinschaft ist, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen für die Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten (…) beizutragen“.

(371) Auf dieser Grundlage wird durch den Euratom-Vertrag die Europäische Atomgemeinschaft gegründet, der die notwendigen Instrumente und Aufgaben zugewiesen wurden, um diese Ziele zu erreichen. Die Kommission muss gewährleisten, das s die Bestimmungen dieses Vertrags angewandt werden.

(372) In Artikel 2 Buchstabe c Euratom-Vertrag heißt es, die Mitgliedstaaten hätten „die Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind“. Artikel 40 des Vertrags bestimmt, dass die Gemeinschaft hinweisende Programme veröffentlichen soll, um „Investitionen anzuregen“, „insbesondere hinsichtlich der Ziele für die Erzeugung“.

(373) Nach Einschätzung der Kommission, der insbesondere Kapazitätsprognosen und die Rolle, die die Stromversorgung durch das Kraftwerk HPC nach Aufnahme des Betriebs spielen wird, zugrunde liegen, trägt die Maßnahme zu langfristiger Versorgungssicherheit bei.

(374) Die Kommission kommt somit zu dem Ergebnis, dass auf die Förderung der Kernkraft ausgerichtete Beihilfemaßnahmen ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgen und gleichzeitig einen Beitrag zu Zielen Diversifizierung und Versorgungssicherheit leisten können.

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BI Umweltschutz: “Unglaublich – aber wahr! Demonstranten als gewaltbereite Extremisten erfasst”

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

Pressemitteilung 19.06.15

bi umweltschutz castor antiatom

Unter dieser Überschrift moniert die Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Vielzahl von Personen speichert, die bei einer Anti-Atom-Demo lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt hatten.

In ihrem Tätigkeitsbericht für die Jahr 2013 und 2014, den sie jetzt vorlegte, rügt sie diese Praxis, die bisher noch nicht ausgeräumt wurde. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) schließt sich der Wertung der Bundesbeauftragten an. In 13 Fällen speichert der niedersächsische Verfassungsschutz – inzwischen anonymisiert – Daten von Anmelderinnen und Anmeldern von BI-Veranstaltungen. Die BI hat sich diesbezüglich an die Beschwerdestelle des Innenministeriums gewandt. Zugleich wies jetzt der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen ein Auskunftsersuchen eines Betroffenen zurück, das Verweigern der Auskunft sei rechtmäßig.

“Das können wir nicht so stehen lassen. Auch das gehört zu den Fehlern der Vergangenheit, die bis in die Zukunft hineinragen und die ein Vertrauen im Umgang miteinander bei der Abwicklung des Atomprogramms bei der angeblich neuen Endlagersuche nachhaltig zerstören”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die Bundesbeauftragte stieß laut Bericht auf eine gemeinsame Projektdatei des BfV und des Bundeskriminalamts, in der ausschließlich gewaltbereite extremistische Personen gespeichert werden. Andrea Voßhoff: “Dies ist rechtswidrig – selbst wenn bei einer derartigen Demonstration einzelne Personen gewaltbereit gewesen sein sollten. So hat das BfV dann auch im Nachgang zu meiner Kontrolle ausdrücklich eingeräumt, in den von mir festgestellten Fällen hätten die Betroffenen nicht gespeichert werden dürfen. Daher habe man deren Daten bis zum Abschluss meiner Kontrolle sowohl in dieser Projektdatei als auch in einer weiteren, zentralen Datei der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder gesperrt. Nach Abschluss des Verfahrens werde man diese Daten löschen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.”

Diese Voraussetzungen dürfe der Verfassungsschutz für Atomkraftgegner nicht allgemein annehmen. Das Bundesministerium des Innern hatte in seiner Stellungnahme zu dem Prüfbericht gleichwohl einen Zusammenhang zwischen Kernkraftgegnern und Linksextremismus hergestellt. Es folgert aus der Teilnahme an einer solchen Demonstration, dass die Nutzung der Atomkraft als Ausdruck des menschenverachtenden kapitalistischen Systems kritisiert werde und dementsprechend Kernkraftgegner dieses kapitalistische System überwinden wollten.

Im Bericht der BfDI heißt es wörtlich: “Dies kann Kernkraftgegnern aber keinesfalls pauschal unterstellt werden. Wer die Nutzung der Atomkraft etwa aufgrund der potentiellen Risiken dieser Technologie oder der ungeklärten Endlagerung kritisiert, handelt nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Das Gleiche gilt für diejenigen, die als Betroffene – z. B. eines Zwischenlagers radioaktiv strahlenden Abfalls – gegen diese Lagerung demonstrieren und damit rechtmäßig ihre Grundrechte ausüben. Sofern keine Anhaltspunkte für die oben genannten Bestrebungen existieren, handeln Demonstranten im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Entsprechende Anhaltspunkte muss der Verfassungsschutz daher in jedem Einzelfall darlegen können, wenn er eine Person speichern will. Aber auch Personen, die gewaltsam handeln, in dem sie sich etwa an Schienen, Werkstore etc. ketten oder durch Sitzblockaden den Verkehr behindern und damit eine strafbare Nötigung begehen könnten, dürfen aufgrund dieser Straftat nicht per se vom BfV erfasst werden. Nicht aus jeder Straftat folgt automatisch ein tatsächlicher Anhaltspunkt für eine Bestrebung im Sinne des BVerfSchG gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, der ein Tätigwerden des BfV legitimiert. Andernfalls würde auch jede Körperverletzung, jeder Raubüberfall oder jede Nötigung im Straßenverkehr das BfV zum Tätigwerden berechtigen. Erforderlich hierfür ist also stets ein qualifizierter tatsächlicher Anhaltspunkt.”

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Anti-Atom

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Tagung “Atommüll ohne Ende, Teil 2″: 20. Juni 2015, 11- 17 Uhr

anti-atom kampf antiatom

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit diesem Newsletter möchten wir noch einmal explizit auf das Programm der anstehenden Tagung in Berlin hinweisen.
Dank der umfassenden Expertise der ReferentInnen und ihrer jahrelangen bürgernahen Arbeit ist eine spannende analytische Diskussion der aktuellen Atommülldebatte vorprogrammiert.

Tagung “Atommüll ohne Ende, Teil 2″

Programm

11:00 Begrüßung und Theater-,Tanzperformance mit Kazum Glen Motomura
11:20 Atommüll-Kommission – eine Zwischenbilanz
Mathias Edler, Greenpeace
Martin Donat, BI Lüchow Dannenberg
Jochen Stay, .ausgestrahlt
12:10 Demokratische Atommüllpolitik oder Zustimmungsmanagement und simulierte gesellschaftliche Verständigung.
Eine Kritische Wahrnehmung der Arbeit der StandAG-Kommission
Reinhard Ueberhorst, Freiberuflicher Berater, Planer und Dozent
13:00 Mittagspause
14:00 Aktuelle Erfahrungen mit der Atommüll-Politik
Ursula Schönberger, AG Schacht Konrad, Atommüllreport
Claudia Baitinger, BUND NRW
Wolfgang Ehmke, BI Lüchow-Dannenberg
15:10 Kaffee-Pause
15:30 Wer nicht aufräumt, kann nicht neu anfangen – Beteiligung der BürgerInnen geht nur mit einer Neubewertung der Vergangenheit
Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin
16:20 Abschluss-Diskussion
16:50 Schlussworte der Veranstalter
17:00 Ende

Tagung “Atommüll ohne Ende, Teil 2″
20. Juni 2015, 11- 17 Uhr
Berlin, Tagungszentrum Pfefferberg, Schönhauser Allee 176
Anmeldungen an: tagung@ausgestrahlt.de
Teilnahmebeiträge (inkl. Mittagessen) nach Selbsteinschätzung: Soli: 50 €/ Normal: 30 €/ Sozial: 10€/ Notfalls: 0 €
Beiträge (und Spenden) bitte überweisen an:
Bürgerinitiative Umweltschutz, IBAN DE24 258 501 100 230 042 798
Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg, BIC: NOLADE21UEL

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Anti-Atom, Berlin, Termine

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atomstopp: Erfolgreich Unterschriften für parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM gesammelt

Euratom
Hinkley Point-C Subventionen werden mit Atomförderverein EURATOM gerechtfertigt, bei dem Österreich Mitglied ist

„Wir freuen uns, dass wir nun die nötigen Unterschriften für eine parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM beisammen haben! In Oberösterreich wurde diese Bürgerinitiative besonders prominent durch alle im Landtag vertretenen Parteien unterstützt. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ), Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ), Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und Landtagsabgeordnete Eva Maria Gattringer (ÖVP) beteiligten sich auch aktiv am Sammeln der Unterschriften!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

650 Unterschriften wurden bei diversen Informationsständen insgesamt gesammelt, die letzten gestern anlässlich des Tages des Windes am Linzer Taubenmarkt.

Die Unterschriften werden bei einem persönlichen Termin an Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben. Die Terminanfrage erfolgte bereits.

„Mit der parlamentarischen Bürgerinitiative wollen wir eine Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM erreichen. Österreich bekennt sich per Verfassung zu einem Verbot jedweder Nutzung der Atomkraft. Dennoch ist Österreich Mitglied bei EURATOM. Die aktuelle Genehmigung von Subventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C rechtfertigt die EU-Kommission mit EURATOM und dem Ziel des Ausbaues der Atomkraft auch als gemeinsames Ziel der Europäischen Union. Das zeigt klar auf, dass Österreich mit seiner Mitgliedschaft die Atomkraft stützt – und das gewiss gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung!“, so Egger und Schweiger weiter.

In der Enquete soll über den Aus stieg Österreichs aus dem Atomförderverein EURATOM als logischen Schritt diskutiert werden. „Wir erwarten uns, dass im Herbst 2015 diese Enquete zu EURATOM stattfinden wird.“, so Egger und Schweiger abschließend.

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Anti-Atom, Europapolitik

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