Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Antimilitarismus’

Offizieller Aufruf – War Starts Here Camp 2015

War stars here GÜZ
Der Aufruf zum wsh-Camp 2015:

Hallo,

eine Mobilmachung findet statt: konsequent arbeitet die Regierung daran, dass Kriege wieder „normales“ Mittel der Politik sind. Ganz praktisch schaffen sie die Voraussetzungen dafür, und mental stimmen sie die Bevölkerung darauf ein, dies zu akzeptieren.

Dieser Mobilmachung wollen wir etwas entgegensetzen, in den Köpfen der Menschen ebenso wie auch ganz praktisch. Abrüstung ist Handarbeit. Wir können nicht auf die Politik vertrauen, sondern müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen. Mit vielfältigen Aktionen werden wir die scheinbare Normalität der kriegerischen Verhältnisse offenlegen, stören, blockieren: Spürbare Steine im Getriebe sein.

Antimilitaristisches Handeln ist nötig, allüberall und zu jeder Zeit. Für das Camp haben wir uns einen Punkt herausgegriffen, der bereits in den letzten Jahren ein Kristallisationspunkt für antimilitaristische Aktionen war und auch weiter sein wird: hier werden kriegerische Einsätze vorbereitet, hier wird der Städtekampf trainiert.
Krieg beginnt hier.

Nie wieder Krieg!?

Viele Menschen in unserem Land sind überzeugt, dass politische Konflikte nicht mit kriegerischer Gewalt gelöst werden können. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt Krieg ab. Dem gegenüber stehen mächtige geopolitische und ökonomische Interessen der krisengeschüttelten kapitalistischen Industriestaaten, die immer mehr mit kriegerischen Mitteln um die letzen Ressourcen, Einflußbereiche und Märkte kämpfen.

Auch Deutschland soll nun endlich in diesem Machtpoker mitmischen, „Verantwortung übernehmen“ und seine bisherige „Politik der Zurückhaltung“ aufgeben. Das geschieht – wenn auch schon seit Langem im Hintergrund – nun auch ganz offen mit einer massiven Medienkampagne. Als notwendige, friedensbringende militärische Unterstützung versuchen Politik und Medien, diesen Tabubruch in den Köpfen der Menschen fest zu verankern. Die „Attraktivitätsoffensive“ der Bundeswehr reiht sich ein in dieses Konzept. Es geht darum, eine höhere Akzeptanz insgesamt für die Bundeswehr und vor allem für die Auslandseinsätze der Bundeswehr herzustellen.

Der Mobilmachung der Überzeugungen folgt die militärische auf dem Fuß

Erste Schritte waren die Waffenlieferungen an die kurdischen Peshmergas, ein Schritt, den Ursula von der Leyen als „notwendigen Tabubruch“ bezeichnet: Waffenlieferungen in Krisengebiete werden ganz offen von der Regierung genehmigt. Dem schließt sich der Aufbau eines Ausbildungszentrums in Erbil (Nord-irak) an, wo die kurdischen, nichtstaatlichen Milizen an jenen Waffen ausgebildet werden, die die Bundesregierung ihnen geschickt hat.

Ein Testfall für die neue selbstbewusstere deutsche Außenpolitik ist sicherlich der Ukraine-Konflikt. Aus eigenen politischen und ökonomischen Interessen greift Deutschland nicht gleich zu den Waffen, doch hinter der „friedensbringenden“ außenpolitischen Einflußnahme werden ganz klare geopolitische und ökonomische Interessen der EU und der Nato verschleiert. Die Folgen für die Menschen in der Ukraine sind nicht Freiheit und besseres Leben, sondern Unterwerfung unter die Regeln des kapitalistischen Westens, zunehmende Verarmung, Abbau von Sozial-
leistungen und höhere Energie- und Wasserkosten, und eine zunehmende Aufrüstung und Eingliederung in die aggressive Natopolitik. Beim letzen Nato- Gipfel wurde eine allgemeine Aufrüstung innerhalb der Nato und eine neue Nato-Eingreiftruppe beschlossen. Diese neue Nato-Eingreiftruppe soll jetzt unter deutsche Führung und als „Speerspitze in den baltischen Staaten“ stationiert werden.
Natürlich ist dafür auch eine Umstrukturierung und Aufrüstung der Bundeswehr nötig, die die Armee zu einer Interventionsarmee befähigen soll, die in westlichen Militärbündnissen mehr Einfluss ausübt und Gestaltungsmacht gewinnt.

Das GÜZ und die Geisterstadt Schnöggersburg

Auf dem 230 km² großen Militär-Gelände wird Krieg mit hochgerüsteter Technik und lasersimulierten Waffensystemen geübt und vorbereitet. Alle deutschen Soldat_innen bereiten sich hier auf den Auslandseinsatz vor, kurz bevor sie zum Beispiel nach Afghanistan oder in den Kosovo gehen. Der Betreiber „Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark“ vermietet das Gelände an die Bundeswehr und die Armeen anderer NATO-Mitgliedsstaaten, ist Dienstleister der gesamten Technik und Logistik und leistet die Vorarbeit für die militärischen Analysen. Hier wird Krieg geübt, ausprobiert, vorbereitet. Hier bündeln sich viele Facetten von Krieg und Militarisierung. Mit der Baustelle der gigantischen Geisterstadt „Schnöggersburg“, die der Erprobung städtischer Aufstandsbekämpfung dienen soll, gewinnt der Truppenübungsplatz immer mehr an Bedeutung für die NATO und künftige Kriege. Wir wollen diesen zentralen Ort der Kriegsvorbereitung sichtbar machen und mit unseren unterschiedlichen Aktionen den „Normalbetrieb“, die gut geschmierte Kriegsmaschinerie stören und blockieren.

Werde Teil des Camps

Militarisierung, “vernetzte Sicherheit”, Aufstandsbekämpfung und letztlich Krieg sind immer auch ein Angriff auf alle sozialen und emanzipatorischen Bewegungen. Und somit gegen alle Menschen, die für eine befreite Gesellschaft kämpfen.

So vielfältig die Strömungen in emanzipatorischen Bewegungen sind, so vielfältig sind auch die individuellen Perspektiven auf Krieg und Militär. In Anbetracht dessen wollen wir eine Gemeinsamkeit des Widerstands weiterentwickeln und dabei unsere Unterschiede diskutieren und respektieren.

Das Camp wird ein Ort dafür sein. Wir wollen eine Diskussion auf Augenhöhe mit allen, die das Gleiche antreibt: die Abneigung gegen die zerstörerischen Verhältnisse weltweit.

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 55 vom 03.07.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

die CDU-CSU-SPD-Regierung hat kürzlich ihren ersten Rüstungsexportbericht veröffentlicht. Daraus gehen zwar ein Rückgang der Genehmigungswerte von Rüstungsausfuhren und eine Halbierung der Genehmigungen für Kleinwaffenexporte hervor, es lässt sich aber ebenso entnehmen, dass die tatsächlichen Kriegswaffenexporte enorm angestiegen sind. Scharf zu kritisieren ist auch, dass Waffen insbesondere an Drittstaaten geliefert wurden – darunter auch an menschenrechtsverletzende und kriegführende Länder, wie etwa an Israel, Südkorea, Saudi-Arabien, Algerien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Kritische Beurteilungen des Rüstungsexportberichts 2014 finden Sie auf unserer Website unter „Daten+Fakten“ im Menüpunkt „Informationen“ – und zwar von der Aktion Aufschrei, Misereor, der GKKE und dem Linken-Politiker Jan van Aken. Sie alle können darin keine Trendwende in der Rüstungsexportpolitik erkennen.

Den 23. September 2015 sollte man sich unbedingt vormerken, denn an diesem Mittwochabend bringt Das Erste eine Themenabend zu deutschen Waffenexporten und sendet dabei auch den Politthriller „Meister des Todes“. Der Film feierte kürzlich auf dem Filmfest München Premiere. Er ist stark an die Machenschaften des G36-Herstellers Heckler & Koch angelehnt und entstand auch mithilfe von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin als Fachberater. Mit dem Film wird ein Millionenpublikum erreicht. Seine Ausstrahlung eignet sich daher hervorragend, um in ihrem zeitlichen Umfeld verstärkt für das Rüstungsexportverbot mit Infoständen oder Briefen an Zeitungen und/oder Abgeordnete zu werben.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Film über illegale Waffenexporte feierte auf Münchner Filmfest Premiere
2. Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte
3. Bundesregierung will Entwicklung und Export von Panzern und U-Booten fördern
4. Papst Franziskus verurteilt erneut Waffenindustrie und ihre Investoren
5. Heckler-&-Koch-Waffen im Jemen? Aufklärung von Saudi-Arabien gefordert
6. Weltflüchtlingstag: EU-Linke für sichere Fluchtwege und Ende der Rüstungsexporte
7. Mexiko: Parlament will Klarheit über illegale Waffenlieferungen durch Heckler & Koch
8. Renk-Hauptversammlung: Kritische Aktionäre monieren Panzerlieferung an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten
9. Bundesregierung gibt Lücke bei Kontrolle deutscher Rüstungsexporte zu
10. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportkontrollgesetz

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1. Film über illegale Waffenexporte feierte auf Münchner Filmfest Premiere
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Auf dem Münchner Filmfest feierte am 30. Juni unter dem Titel „Meister des Todes“ ein Politthriller Premiere, in dessen Mittelpunkt illegale Waffenlieferungen einer deutschen Waffenschmiede nach Mexiko stehen. Im September wird er in der ARD gezeigt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c6707

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2. Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte
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Am 24. Juni hat das Kabinett den Rüstungsexportbericht 2014 verabschiedet. Die Aktion Aufschrei kritisiert unter anderem die daraus hervorgehende Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf über 1,8 Milliarden Euro.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/24-06-2015-Aktion-Aufschrei-kr.723.0.html

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3. Bundesregierung will Entwicklung und Export von Panzern und U-Booten fördern
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Wie der „Spiegel“ berichtet, will die Bundesregierung die Entwicklung von Panzern und U-Booten staatlich fördern. Eine geheim tagende Runde aus Staatssekretären habe sich darauf geeinigt, diese Bereiche als sogenannte Schlüsseltechnologien zu definieren.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6705

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4. Papst Franziskus verurteilt erneut Waffenindustrie und ihre Investoren
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Medienberichten zufolge hat Papst Franziskus bei einem Besuch in Turin Waffenbauer und deren Geldgeber heftig kritisiert. Wer an der Waffenindustrie beteiligt sei, könne sich nicht als Christ bezeichnen, habe er bei einer Rede vor Jugendlichen gesagt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c6677

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5. Heckler-&-Koch-Waffen im Jemen? Aufklärung von Saudi-Arabien gefordert
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Laut „Spiegel“ haben Bilder von deutschen G3-Gewehren im Jemen für diplomatische Verwicklungen mit Saudi-Arabien gesorgt. Die Bundesregierung habe von Riad Aufklärung darüber gefordert, ob diese Waffen aus einer saudischen Lizenzproduktion stammen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c6676

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6. Weltflüchtlingstag: EU-Linke für sichere Fluchtwege und Ende der Rüstungsexporte
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Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni forderten die Europaabgeordnete der Linken, Cornelia Ernst und Sabine Lösing, für Flüchtlinge sichere und legale Wege in die Europäische Union und ein Ende der europäischen Rüstungsexporte.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c6675

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7. Mexiko: Parlament will Klarheit über illegale Waffenlieferungen durch Heckler & Koch
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Auch das mexikanische Parlament beschäftigt sich Medienberichten zufolge nun mit den illegalen Lieferungen des G36-Gewehrs von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen und fordert Aufklärung über diesen Fall.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mexiko.209.0.html#c6670

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8. Renk-Hauptversammlung: Kritische Aktionäre monieren Panzerlieferung an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten
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Am 18. Juni fand die Hauptverssammlung der Renk AG statt. Auch die Kritischen Aktionäre waren dabei und kritisierten, dass das Unternehmen Getriebe für Panzer herstellt, die auch an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten geliefert werden.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Renk-AG.650.0.html#c6667

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9. Bundesregierung gibt Lücke bei Kontrolle deutscher Rüstungsexporte zu
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Laut einem Bericht des „Spiegel“ hat die Bundesregierung keine Kontrolle über den Endverbleib der in Saudi-Arabien in Lizenz hergestellten Gewehre von Heckler & Koch. Das gehe aus ihrer Antwort auf eine Frage von Grünen-Politiker Nouripour hervor.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c6663

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10. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportkontrollgesetz
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Aufgrund eines Antrags der Grünen debattierte der Bundestag am 11. Juni über ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Ute Finckh-Krämer (SPD) würdigte in ihrer Rede auch die Arbeit der Aktion Aufschrei.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.441.0.html#c6661

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Journalisten kritisieren Pressefeindlichkeit von Heckler & Koch

frieden
Hamburg (epd). Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche hat die Rüstungsfirma Heckler & Koch mit der Verschlossenen Auster 2015 ausgezeichnet und damit auf Versuche des Unternehmens zur Unterbindung kritischer Berichterstattung hingewiesen. Das Netzwerk prangerte am Samstag in Hamburg den «wohl bislang einzigartigen Umgang eines Unternehmens mit negativer Berichterstattung» an. Vertreter von Heckler & Koch seien beim Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) vorstellig geworden, nachdem Medien wochenlang auch auf Grundlage vertraulicher Unterlagen kritisch über das Unternehmen und die Schwächen des Sturmgewehrs G36 berichtet hatten.

«Dass Heckler & Koch ungern auf Fragen aller Art antwortet, sondern stattdessen lieber eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, Journalisten abzubügeln und zu drohen, ist bekannt», heißt es in der Begründung für die Auszeichnung: «Die in der Rüstungsbranche übliche Pressefeindlichkeit hat Heckler & Koch nun aber durch das Vorsprechen bei einem Geheimdienst zu einer ganz neuen Qualität gebracht.»

Das Unternehmen habe eine Einladung und die Möglichkeit zu einer Gegenrede bei der Netzwerk-Jahreskonferenz in Hamburg abgelehnt. Heckler & Koch habe sich gegen den Vorwurf, Journalisten durch den MAD ausspähen lassen zu wollen, stets gewehrt, den Kontakt zum Geheimdienst aber nicht bestritten.

Der Negativpreis Verschlossene Auster wurde in diesem Jahr zum 14. Mal verliehen. Er kritisiert mangelnde Offenheit und Behinderung der Pressefreiheit durch Personen oder Organisationen. Zu den Preisträgern zählen unter anderem der ADAC, Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn und die katholische Kirche.

epd kfr
Herzliche Grüße

Jan Gildemeister
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Unsere Zukunft atomwaffenfrei: 100 Großplakate am Hiroshimatag möglich

Friedenstaube

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt zwei Neuigkeiten zum Projekt „Hiroshima und Nagasaki mahnen: Unsere Zukunft atomwaffenfrei!“:

1) Flyer, Plakate und weiteres Material bestellen
Neben dem Flyer (DIN A6 Format, kostenfrei) könnt Ihr nun auch eine Postkarte (kostenfrei) und ein Plakat (DIN A2) bestellen. Dafür findet Ihr im Anhang einen Bestellschein.
Darüber hinaus kann auch die aktuelle Ausgabe des FriedensForums „70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki“ bestellt werden, mit vielen interessanten Artikeln zum Thema.

2) 50 sind geschafft – 100 Plakate sind möglich: Wir suchen Plakatpatinnen und -paten
So gut wie alle Großplakate sind weg! Das ist bereits eine großartige Sache und ein starkes Zeichen! Das Plakatmotiv findet Ihr Anhang und auf der Webseite.

Dank eines Zufalls haben wir jetzt sogar ein besonderes Angebot bekommen und können durch Freiaushänge deutschlandweit weitere 50 Plakate aufhängen.
Freiaushänge heißt: wir bekommen von der Firma eine Liste mit freien Werbeflächen und können uns daraus Standorte aussuchen.

Um unser Ziel von 100 Großplakaten zu erreichen suchen wir noch weitere Spenderinnen und Spender.

Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V.
Stichwort: „Hiroshima“
IBAN: DE89 4306 0967 4041 8604 00
BIC: GENODEM1GLS; GLS Gemeinschaftsbank

Bei einer Spende von 100 EUR und mehr kannst Du uns die Stadt / Region nennen, wo das Plakat hängen soll. Wir versuchen dann Deinen Wunsch umzusetzen.
Ebenfalls würden wir, wenn gewünscht, Deinen Namen auf unsere Internetseite veröffentlichen als Plakatpatin oder -pate.
Da die Koordinierung für die Freiaushänge sehr kurzfristig ist, brauchen wir bei den Patenschaften schnellstmöglich eine Rückmeldung, wo das Plakat gewünscht ist. Formular siehe Anhang.

Frist für Angabe Stadt / Region: bis spätestens (Freitag), 10. Juli, 11 Uhr

Wir hoffen auf Eure Unterstützung.
Wenn in ganz Deutschland 100 Plakate hängen würden, könnten wir viele Tausend Menschen erreichen!

Mit den besten Grüßen
Kristian Golla & Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative)
für „Hiroshima und Nagasaki mahnen: Unsere Zukunft atomwaffenfrei!“

Grundrechtekomitee: Amtsgericht Koblenz verletzt Grundrechte von Atomwaffen-Kritiker

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Staatsanwaltschaft Koblenz beschlagnahmt und öffnet Briefe.

Rheinland-Pfälzische Behörden begehen erneut Briefzensur.

Das Amtsgericht Koblenz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 16.06.2015 beschlossen, 38 an Mitglieder der Verbandsgemeinde Ulmen gerichtete Briefe eines Atomwaffengegners zu beschlagnahmen. Der Staatsanwaltschaft wurde die Befugnis erteilt, die Briefe zu öffnen. (Az: 30 Gs 4484/15)

Hintergrund der erneuten Briefzensur ist ein atomwaffenkritisches Schreiben des Heidelberger Friedensaktivisten und Mitglied des Grundrechtekomitees, Hermann Theisen, womit dieser Kommunalpolitiker der Verbandsgemeinde Ulmen in persönlichen Briefen angeschrieben und ihnen ein atomwaffenkritisches Flugblatt übersandt hatte. In den Briefen werden die Politiker der Verbandsgemeinde Ulmen, in deren kommunalpolitische Zuständigkeit das Atomwaffenlager Büchel fällt, zu ihrer Haltung zu der geplanten Modernisierung der in Büchel gelagerten US-amerikanischen Atomsprengköpfe befragt. Zudem wurde ihnen ein Flugblatt übersandt, in dem sie aufgefordert werden, die Zivilgesellschaft über die Hintergründe der geplanten Atomwaffenmodernisierung zu informieren.

Erst am 24.04.2015 hatte die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz entschieden, dass die Beschlagnahme und die Vernichtung solcher Briefe und Flugblätter, wie sie die Staatsanwaltschaft Koblenz im Juli 2014 vorgenommen hatte, gegen Art. 10 GG (Briefgeheimnis) und Art. 14 GG (Eigentum) verstoßen hat (2 K 1030/14.KO). Und am 29.01.2015 entschied die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz sogar, dass das Verbot der Verteilung solcher Flugblätter (während einer angemeldeten Kundgebung) rechtswidrig gewesen ist (1 K 893/14.KO).

Ungeachtet dieser Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz wurden nun wieder Briefe beschlagnahmt und geöffnet, was erneut Theisens Grundrechte aus Art. 10 GG und Art. 14 GG verletzt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz begründet ihr Vorgehen damit, dass die Flugblätter „als Beweismittel erforderlich“ seien, da mit ihnen die Soldaten und Zivilbeschäftigten des Atomwaffenstützpunktes Büchel zum Verrat von Dienstgeheimnissen gem. § 353b StGB aufgefordert würden: „Es ist zu erwarten, dass jeder einzelne vom Beschuldigten versandte Brief das in Rede stehende Flugblatt, in welchem zu strafbarem Verhalten aufgefordert wird, enthält.“

Theisen wird den Beschluss anfechten und kritisiert die erneute Briefzensur aufs Schärfste: „Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Briefen garantiert. Wenn dieses bedeutsame Grundrecht von rheinland-pfälzischen Behörden wiederholt ignoriert wird, so ist dies eine erschreckende Ignoranz elementarer Verfassungsgrundsätze. Erschreckend ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Koblenz auch deshalb, weil es in eine Zeit fällt, in der wir alle um eine neue atomare Aufrüstung fürchten müssen.“

Martin Singe vom Grundrechtekomitee erklärt hierzu: „Alle demokratischen Alarmglocken müssen läuten, wenn Atomwaffengegner schon mit den Mitteln der Grundrechtseinschränkung bekämpft werden. Es ist rechtsstaatlich absurd, wenn die Justiz in Rheinland-Pfalz mit dem neuen Amtsgerichtsurteil die eigene Rechtsprechung außer Kraft setzt.“

Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf 1,8 Milliarden Euro

Berlin / Stuttgart / Freiburg, den 24. Juni 2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Neuer Negativrekord: Drei Viertel der Ausfuhrgenehmigungen an rechtlich nur in Ausnahmen belieferbare Drittländer

Dank der Strafanzeigen der Aufschrei-Kampagne gegen H&K, SIG SAUER und Carl Walther Kleinwaffenexporte halbiert

Kampagne fordert Transparenz statt geheime Entscheidungen im verfassungswidrigen „Mauschelgremium“ Bundessicherheitsrat
Der heute im Parlament verabschiedete Rüstungsexportbericht 2014 ist der erste, den die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung verantwortet.
„Die Gesamtbilanz dieses ersten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Im Gegenteil: Die real erfolgten Kriegswaffenexporte wurden von 957 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 1,823 Milliarden Euro 2014 verdoppelt. Unter den Bestimmungsländern finden sich erneut zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten“, so Grässlins scharfe Kritik.
„Unter den Top Ten der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen rangieren mit Israel, Singapur, Südkorea, Saudi-Arabien, Algerien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indonesien und Brunei acht sogenannte ‚Drittländer. Diese dürften aus rechtlicher Sicht nur in begründeten Ausnahmefällen mit Kriegswaffen aus Deutschland beliefert werden dürfen“, kritisiert Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und von Ohne Rüstung Leben (ORL). „Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel belief sich der Anteil der Ausfuhren in Drittländer auf rund 77 Prozent. Das ist ein neuer Negativrekord! Der Ausnahmefall ist zum Regelfall verkommen“, bewertet Russmann die Rüstungsexportpolitik 2014.
„Auch die genehmigte Lieferung von Schiffen und U-Booten in Staaten wie Saudi-Arabien, Singapur, Korea und Israel ist keinesfalls harmlos, sondern trägt auch künftig nicht unerheblich zu einem weiteren weltweiten konventionellen Rüstungswettlauf bei. Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bleibt auf einem hohen Niveau. Eine von der Aufschrei-Kampagne geforderte Kehrtwende hin einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot ist nicht in Sicht“, bilanziert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Aufschrei-Kampagne.
Als Erfolg der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ bewertet der Sprecherkreis der Aufschrei-Kampagne, dass sich der Genehmigungswert für Export von Kleinwaffen (wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre) von 82,6 Millionen Euro auf 47,4 Millionen Euro halbiert hat: „Unsere laufenden Strafanzeigen gegen Heckler & Koch, SIG SAUER und Carl Walther und die damit verbundenen Exportverbote seitens der Kontrollbehörden zeigen eine erste Wirkung.“
„Allerdings befinden sich unter den Empfängerländern weiterhin vielfach Regierungen, die Menschenrechte mit Kleinwaffen massiv verletzen“, so der Vorwurf der Aufschrei-Sprecher.

„Besonders brisante Rüstungsexportentscheidungen wurden auch 2014 im Bundessicherheitsrat getroffen. In seinem – ansonsten sehr schlechten – Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am 21. Oktober 2014 eindeutig geklärt, dass Exportentscheidungen durch den Bundessicherheitsrat verfassungswidrig sind“, betont Rechtsanwalt Holger Rothbauer, der die Aufschrei-Kampagne in juristischen Fragen vertritt: „Ein solches Mauschelgremium hat mit Transparenz und demokratischem Rechtsstaat nichts zu tun! Bei Waffenlieferungen geht es schließlich um Tod und Leben von Tausenden von Menschen!“
Tagesaktuelle Informationen zu Rüstungsexporten siehe

www.aufschrei-waffenhandel.de

Link zum Rüstungsexportbericht 2014:

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ruestungsexportkontrolle,did=716882.html

Newsletter Bremer Friedensforum 6/26. Mai 2015

frieden

Inhalt heute:

01. Europa. Anders. Machen. Demo am 20. Juni in Berlin
02. Griechenland-Diskussionsveranstaltung mit Karl Heinz Roth
03. Rüstungsdrehscheibe Bremische Häfen
04. Sofortiger Beschaffungsstopp des A400M für die Bundeswehr
05. Friedensforum empfiehlt der Luftfahrtindustrie Rückzug aus der Rüstung
06. Böhrnsen wurde einem friedenspolitischen Anspruch nicht gerecht
07. Bremer Gedenken zum „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ am Seume-Denkmal
08. EKD-Friedensbeauftragter: Von Stuttgart soll ein Zeichen des Friedens ausgesendet werden
09. Zur Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener
10. Avi Primor in Bremen: “… und nicht gleich ‘Antisemitismus!’ schreien.“
11. Neue CD der GRENZGAENGER: Und weil der Mensch ein Mensch ist
12. Buchtipp I „Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung“
13. Buchtipp II: „Rufmord – Die Antisemitismus-Kampagne gegen Links“
14. Bremer Friedensforum im Netz
15. Aus dem Terminkalender
16. In eigener Sache
1. Europa. Anders. Machen. Demo am 20. Juni in Berlin

Berlin/Bremen. Am 20. Juni beginnt die auf dem Weltsozialforum in Tunis beschlossene weltweite Griechenland-Solidaritätswoche. Attac ruft gemeinsam mit Bündnispartnern zu einer Protestdemonstration gegen die menschenverachtende Krisenpolitik der Europäischen Union am 20. Juni in Berlin auf! Die Auseinandersetzung um die demokratische Entscheidung der griechischen Bevölkerung, sich gegen den verordneten Kürzungszwang zu stellen und stattdessen die humanitäre Krise im Land zu bewältigen, geht in eine entscheidende Phase. Gleichzeitig hält das Massensterben von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen unvermindert an – die Unmenschlichkeit der EU-Politik richtet sich nicht nur nach innen, sondern besonders erbarmungslos nach außen. Am 20. Juni, der auch Weltflüchtlingstag ist, machen wir deshalb deutlich: Unsere Schmerzgrenze ist angesichts der unerträglichen Situation der Flüchtlinge und der zerstörerischen Austeritätspolitik im europäischen Süden längst überschritten
! Es ist höchste Zeit, dass sich auch in Deutschland der Protest gegen das Europa des neoliberalen Durchregierens entschlossen bündelt. Darum rufen wir zur Demonstration „Europa. Anders. Machen.“ in Berlin auf!

> Um viele Menschen aus Bremen und umzu nach Berlin zu mobilisieren, geht es u.a. um die Organisierung von Bussen. Das erste Treffen findet am Mittwoch, 27.Mai, um 19 Uhr, Forum Kirche, Hollerallee 75 statt.

http://www.attac.de/kampagnen/eurokrise-blockupy/griechenland/demo-20-juni/

http://europa-anders-machen.net/aufruf
2. Griechenland-Diskussionsveranstaltung mit Karl Heinz Roth

Bremen. Sind die griechischen Forderungen gegen Deutschland auf Reparationen und Rückzahlung von Kriegskrediten noch einklagbar? Wie lässt sich die Weigerung der deutschen Seite begreifen, darüber auch nur mit der Syriza-Regierung zu verhandeln? Diese Themen stehen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung mit Karl Heinz Roth am Donnerstag, 25. Juni, 19.30 Uhr, in der Villa Ichon am Goetheplatz 4.

> Zum Flyer:

http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/flyer_greece_25062015.pdf
3. Rüstungsdrehscheibe Bremische Häfen

Bremen. Rüstungsdrehscheibe Bremische Häfen: Im vergangenen Jahr wurden Panzer im Wert von 100 Millionen Euro exportiert. Das Bundesfinanzministerium hat auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke erstmals Zahlen zum Waffenexport über Bremerhaven veröffentlicht. Aus der Datenbank des Zolls ergibt sich: Im vergangenen Jahr wurden über die dortigen Häfen Panzer und militärisches Zubehör für Panzer im Wert von rund 100 Mio. Euro exportiert. Die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft fordert – wie das Bremer Friedensforum – ein Exportverbot für Rüstungsgüter über die Häfen im Land.

> Weitere Informationen:
http://www.bremerfriedensforum.de/526/aktuelles/ruestungsdrehscheibe-bremische-haefen-im-vergangenen-jahr-wurden-panzer-im-wert-von-100-mio-euro-exportiert/
4. Sofortiger Beschaffungsstopp des A400M für die Bundeswehr

Bremen. Das Absturzunglück des A400M in Sevilla mit sieben Toten führt erneut vor Augen, dass das militärische Transportflugzeug A400M ein sehr spezielles Pannenflugzeug ist. Die Bundeswehr ist derzeit im Beschaffungsvorgang mit dem A400M. Dieser läuft mehr als holprig. Zuletzt wurde Wasser im Rumpf der bisher einzigen ausgelieferten Maschine gefunden, die Landescheinwerfer sind defekt. Es gibt erhebliche Auslieferungsverzögerungen. AIRBUS räumte ein, dass die versprochenen fünf Maschinen in 2015 nicht bei der Bundeswehr sein werden. Genau in Sevilla im Endmontagewerk sind immer wieder weitere Probleme aufgetreten. Der jetzige Absturz ist nur der traurige Höhepunkt einer Pannenserie. Der Bundesregierung sind die technischen Probleme beim A400M bekannt. Die Beschaffung dieses Pannenflugzeuges für die Bundeswehr muss sofort gestoppt werden. Eine weitere Anschaffung des A400M ist verantwortungslos.
5. Friedensforum empfiehlt der Luftfahrtindustrie Rückzug aus der Rüstung

Bremen. Das Bremer Friedensforum wertet die Verluste im militärischen Sektor der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) im Gegensatz zum Präsidenten dieses Bundesverbandes Bernhard Gerwert positiv. Die sinkenden Zahlen im militärischen Bereich dieser Branche sollten als Anreiz dazu gewertet werden, sich aus dieser Produktion zurückzuziehen, um sich ganz der Zivilluftfahrt zuzuwenden. In diesem Sektor machte die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie im vergangenen Jahr 2014 ein Plus von 4,9 Prozent. Der militärische Anteil von 21 Prozent sollte nach Ansicht des Bremer Friedensforums abgebaut und die Produktionsanlagen ganz für den Bau von Zivilflugzeigen genutzt werden. Die von Deutschland, Frankreich und Italien geplante Entwicklung einer Drohne, d.h. einer „Killer-Drohne“, sieht Bernhard Gerwert zynischerweise als „Hoffnungsschimmer“. Das macht deutlich, wie skrupellos und Menschenleben verachtend die Industriekonzerne Entwicklung, Produktion und Export von Rü
stungsgütern positiv sehen und für diese Todesmaschinerien Steuermittel einfordern. Zu den Bremer Firmen der Luft- und Raumfahrtindustrie gehören Airbus, OHB und Rheinmetall defence.
6. Bremer Friedensforum: Böhrnsen wurde einem friedenspolitischen Anspruch nicht gerecht

Bremen. Das Bremer Friedensforum nimmt das Ausscheiden von Bürgermeister Jens Böhrnsen aus der Bremer Politik zur Kenntnis. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Bremer Schwankhalle fragte der Journalist Axel Brüggemann: „Und Sie, Herr Böhrnsen? Bei Ihnen ist doch alles so geblieben wie es war, oder?“ Der Bremer Bürgermeister widersprach. „Ich habe den Kriegsdienst verweigert, sehe Militäreinsätze heute aber differenzierter.“ (Weser Kurier, 23.4.2015) Böhrnsen zählt zu den „Bürgermeistern für den Frieden“ (Mayors for Peace), einer Initiative, die es seit 1982 gibt, und die auf Betreiben des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima gegründet wurde. Der Bremer Bürgermeister nahm seine Möglichkeiten hier kaum wahr, auch nicht in Sachen Rüstungsbetriebe am Rüstungsstandort Bremen. Dies galt auch für ein anderes Politikfeld. Es war das Bestreben des Bremer Friedensforums, in Bremen ein Deserteursdenkmal auf dem Ehrenmal Altmannshöhe aufzustellen. Dies war leider vergeb
lich, und erst nach einem Schriftwechsel verwies Jens Böhrnsen auf einen anderen Aufstellplatz. Das Denkmal steht heute im Vegesacker Bürgerhaus. Das Bremer Friedensforum hofft, dass punktuell wenigstens in Zukunft eine (bessere) Zusammenarbeit mit dem Rathaus möglich sein wird. Wieland von Hodenberg
7. EKD-Friedensbeauftragter: Von Stuttgart soll ein Zeichen des Friedens ausgesendet werden

Bremen/Bonn. Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, erwartet vom 35. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart wichtige Impulse in Friedensfragen. „Es wäre schön, wenn Stuttgart ein deutliches Zeichen des Friedens aussenden würde“, meint Brahms im Vorfeld des Stuttgarter Protestantentreffens. Dies sei angesichts der vielen Krisen und Konflikte in der Welt, aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die zukünftige Rolle Deutschlands in der Welt wichtig. Er sei froh, dass der Präsident des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages, Professor Dr. Andreas Barner, das Stuttgarter Protestantentreffen zu einem „Friedenskirchentag“ ausgerufen habe, unterstrich Renke Brahms, der auch Leitender Geistlicher der Bremischen Evangelischen Kirche ist. „Von evangelischen Kirchentagen gingen oft entscheidende Impulse gerade auch in Friedensfragen aus“, meint der EKD-Friedensbeauftragte und verweist dabei auf die Treffen in Hamburg 1981 und Hannover 1983. „Wer erinnert sich nicht an die lila Tücher oder die kontroversen Diskussionen in den Hallen, wenn es um Friedensfragen ging?“, betont Brahms. Die Kirchentage seien dabei Orte gewesen, wo man trotz unterschiedlicher Auffassungen dennoch miteinander ins Gespräch kam, wo Meinungen ausgetauscht werden konnten, wo auch die Friedensbewegung ein Forum fand, wo Feindbilder abgebaut werden konnten und wo den unterschiedlichen Positionen Raum gegeben wurde, ist Renke Brahms überzeugt. „Das macht das Besondere an den Kirchentagen aus, und darum freue ich mich auf Stuttgart“, sagt der EKD-Friedensbeauftragte.

In Stuttgart wird Renke Brahms an mehreren Diskussionen und Veranstaltungen aktiv beteiligt sein. „Ich freue mich auf viele interessante Gespräche und Begegnungen“, betont der EKD-Friedensbeauftragte. So wird er am Donnerstag, 4. Juni, von 15.30 Uhr bis 16.15 Uhr auf dem Markt der Möglichkeiten auf der Bühne des Marktplatzes 1 auf dem Podium „Frieden wagen in einer neuen Zeit der Abschreckung“ der Rosa Luxemburg Stiftung mit Gregor Gysi, MdB, von der Linken und Paul Russmann von „Ohne Rüstung leben“ diskutieren. Ebenfalls am 4. Juni ist Renke Brahms von 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr Teilnehmer an einer Podiumsveranstaltung im Zentrum Frieden mit dem Friedenstheologen Fernando Enns und der SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Finck-Krämer. Und um 16.30 Uhr wird der EKD-Friedensbeauftragte am 4. Juni auch dem Stand der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste auf dem Markt der Möglichkeiten einen Besuch abstatten. Am Freitag, 5. Juni, wird Renke Brahms auf dem Markt der Möglichkeiten unterwegs sein. Am Samstag, 6. Juni, wird Renke Brahms im Zentrum Frieden in der Friedenskirchengemeinde um 9.30 Uhr eine Bibelarbeit über Matthäus 25, 1-13, halten und in der Stiftskirche in Stuttgart ist der EKD-Friedensbeauftragte dann Moderator der Podiumsdiskussion „… in internationalen Konflikten – Zur öffentlichen Verantwortung der Kirchen“.

> Siehe auch:

http://www.zentrumfrieden2015.de/
8. Bremer Gedenken zum „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ am Seume-Denkmal

Bremen. Am „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ gedachten in Bremen Vertreter des Bremer Friedensforums, der Deutsche Friedensgesellschaft (DFG/VK) und der Pusdorfer Friedensgruppe in einer Lesung am Seume-Denkmal des Schriftsteller Johann Gottfried Seume, der 1783 in Bremen desertiert war.

> Mehr: http://www.bremerfriedensforum.de/529/aktuelles/bremer-gedenken-zum-internationalen-tag-der-kriegsdienstverweigerung-am-seume-denkmal/
9. Zur Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener

Bremen. Der Bremer Freundeskreis von „Kontakte-Kontakty“ hat mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 20. Mai mit breiter Unterstützung von der LINKEN bis zur CDU den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkriegs eine Entschädigung von insgesamt zehn Millionen Euro zugesprochen hat. Wir sehen darin eine Bestätigung auch unseres eigenen jahrelangen Engagements für die Betroffenen.

> Weiter:

http://www.weserreporter.de/artikelid5530_anerkennung-des-leids-.html
10. Avi Primor in Bremen: “… und nicht gleich ‘Antisemitismus!’ schreien. Das ist doch wahnsinnig”!

Bremen. Avi Primor war Israels Botschafter in Deutschland von 1993 bis 1999. Er sprach am 21. Mai 2015 im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft auf Einladung der Senatskanzlei und anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen über “Der israelisch-deutsche Dialog – heute, gestern, morgen”. Avi Primor wurde 1933 als Sohn eines niederländischen Einwanderers in Israel geboren. Vielleicht rührte daher seine unnachahmliche Art, mit großer Leichtigkeit und Freundlichkeit über die so schwierigen Beziehungen zwischen Juden, Israelis, Arabern, Palästinensern und den Deutschen zu reden. Immer anschaulich, immer lebendig und mit vielen Geschichten aus seiner Familie und aus seiner Tätigkeit als Diplomat der höchsten Ebene. Vor allem aber und überaus wohltuend: so völlig unpathetisch.

> Weiter:

http://nahost-forum-bremen.de/?p=2094#more-2094
11. Neue CD der GRENZGAENGER: Und weil der Mensch ein Mensch ist

Bremen. Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus präsentierten „Die Grenzgänger“ ihr neues Album: „Und weil der Mensch ein Mensch ist!“ Die Gruppe um den Bremer Liedermacher und Liedersammler Michael Zachcial setzt dabei ihre spannende Spurensuche rund um das deutschsprachige Volksliederbe fort. Auf der neuen CD erinnert die Gruppe an die Courage vieler Menschen in den Lagern und Gefängnissen des „Dritten Reichs“ und an den Widerstand gegen das Hitler-Regime.
Die Titel: Die Moorsoldaten (Original-Fassung) – Neuengammer Lagerlied – Und weil der Mensch ein Mensch ist (Brecht / Eisler, 1934) – Graue Kolonnen ziehen ins Moor – Im Walde von Sachsenhausen – Mein Vater wird gesucht – Schliess Aug und Ohr für eine Weil (Lied der Weissen Rose) – Wir zahlen keine Miete mehr – Unser täglich Brot (Song von der Kuhle) – Auf des Heubergs rauhen Höhen (Heuberglied) – Auschwitzlied – Bittere Zeit – In Kerkermauern sitzen wir – Buchenwaldlied. Das Album enthält zahlreiche Lieder aus der 1962 von Inge Lammel in der „Akademie der Künste zu Berlin“ veröffentlichten und nur noch antiquarisch erhältlichen Sammlung mit Liedern aus den faschistischen Konzentrationslagern, darunter die ursprüngliche Fassung der Moorsoldaten mit der Melodie von Rudi Goguel. Die Lieder erzählen vom Alltag der grauen Kolonnen im Moor, von Lagerkommandanten, Läusen und Latrinen. Zeugnisse menschliche Grösse unter schwierigsten Bedingungen. Neben zahlreichen bekannten und unbekannten Autoren aus der Arbeiterbewegung werden auch Lieder jüdischer Autoren zu hören sein wie z.B. Robert Gilbert und Richard Werner Heymann (Wir zahlen keine Miete mehr), Friedrich Gundolf (Lied der weissen Rose) oder Fritz Beda-Löhner und Hermann Leopoldi (Buchenwaldlied) . Ergänzt wird die Sammlung durch den 1934 entstandenen Brecht / Eisler-Song „Und weil der Mensch ein Mensch ist“.

Die Grenzgänger: Michael Zachcial: Gitarre, Gesang, Annette Rettich: Cello, Felix Kroll: Akkordeon, Klavier, Frederic Drobnjak: Konzertgitarre, E-Gitarre

http://www.musikvonwelt.de
12. Buchtipp I: „Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung“

Bremen. Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik steht vor riesigen Herausforderungen. Militärisches Denken erobert Schulen, Forschungseinrichtungen und Redaktionen. Die kriegerische Mobilmachung Europas beginnt innerhalb der Mitgliedsstaaten, wenn jugendliche Massen arbeitslos sind, und nach Außen hin bei der Abschottung gegen Flüchtlinge. Sie stützt sich geopolitisch auf das transatlantische ‚Bündnis’ mit den USA, auf neue Waffen- und Überwachungssysteme, auf Destabilisierung, Sanktionen und den so genannten Freihandel. Waffen und Kriegsmaterial werden bedenkenlos in Krisengebiete exportiert. Deutsches Militär, wieder auf fremdem Boden, übernimmt weltweit angeblich „Verantwortung“ für Menschenrechte. Die Friedensbewegung stellt sich dieser Entwicklung in den Weg – durch Berufung auf das Völkerrecht; durch das Erkennen des Zusammenhangs von Katastrophen, Kriegen und Kapital; durch Kritik, Protest und praktischen Widerstand.

„Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung“, herausgegeben von Rudolph Bauer, mit Beiträgen von der Antikriegskonferenz Berlin2014
Annweiler am Trifels: Sonnenberg Verlag 2015 (= Friedenspolitische Reihe: Bd. 01), ISBN 978-3-933264-77-0, 374 Seiten, Euro 19.80

In der „Bremer BuchPremiere“ am Mittwoch, 17. Juni, wird die Neuerscheinung um 19:00 Uhr in der Stadtbibliothek Am Wall vorgestellt. Gesprächsteilnehmer sind unter Leitung des Herausgebers Rudolph Bauer folgende Bremer Autoren des Bandes: Rolf Gössner, Sönke Hundt, Hans-Jörg Kreowski und Jörg Wollenberg. Eintritt frei.

> Bestelllink:

http://sonnenbergverlag.de/index.php?section=buecher&menulinks=buecher&menuauswahl=5
13. Buchtipp II: „Rufmord – Die Antisemitismus-Kampagne gegen Links“

Berlin. Das ist das Bequeme am Antisemitismus-Vorwurf: Er muss nicht belegt, nicht argumentiert werden. Auch die Kritik am Staat Israel ist in der deutschen Öffentlichkeit durchweg als Antisemitismus eingeordnet. Beweise für den Vorwurf? Die braucht der gewöhnliche Redakteur, der übliche Politiker nicht. Es reicht aus, das Wort Antisemit zu benutzen, und der so stigmatisierte ist erledigt. Das weist der Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (Redner beim diesjährigen Ostermarsch in Bremen) gründlich nach, wenn er in seinem Buch „Rufmord – Die Antisemitismuskampagne gegen Links“ sorgsam die Vorwürfe mit den Fakten vergleicht.

Verlag: PapyRossa, 160 Seiten, Mai 2015, 12,90 €

> http://www.rationalgalerie.de/kritik/das-stigma-antisemitismus.html
14. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Viel mehr als der Newsletter bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums: http://www.bremerfriedensforum.de. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Sie kann auch gelesen werden, ohne Mitglied in dem sozialen Netzwerk zu sein (einfach das „f“ von http://www.bremerfriedensforum.de anklicken!). Wer bei Facebook ist, bitte dort ruhig öfter mal den Daumen hoch (Gefällt mir). Auch für Kommentare sind die Redakteure und LeserInnen der Facebook-Seite dankbar.

> http://www.facebook.com/bremerfriedensforum
15. Aus dem Terminkalender:

+ Treffen des Bremer Friedensforums: jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4
+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache des Bremer Friedensforums, Marktplatz
+ Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor „Kapitel 8“)
+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der „Nordbremer Bürger gegen Krieg“, Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße
> Samstag, 30. Mai, Kassel, Tagesseminar des Bundesausschusses Friedensratschlag, http://ag-friedensforschung.de/bewegung/baf1/BAF-Seminar-30-05-2015.pdf

> Samstag, 6. und Sonntag 7. Juni, „Gröpelinger Sommer“ auf der Lindenhofstraße. Beide Tage findet gegen 15 Uhr ein antifaschistischer Stadtteilrundgang auf
den Spuren jüdischer Verfolgter und KZ- Zwangsarbeiter statt. Treffpunkt: Informationsstand der VVN-BdA

> Samstag, 13. Juni, Düsseldorf, Salzmannbau, „Afghanistan 2015: Frieden in Afghanistan? Vergessen? Afghanistan 2015 – nach den Wahlen“, Afghanistan ist aus den Schlagzeilen der Medien und dem Interesse der großen Politik verschwunden. In den letzten Monaten sind aber bedeutende Veränderungen geschehen: ein neuer neoliberaler Staatspräsident Aschraf Ghani, eine Regierung der „großen Koalition“ mit seinem Hauptwidersacher Abdullah Abdullah. Aber die 13 vorgeschlagenen Minister_innen werden vom Parlament nicht bestätigt. 13 Jahre Krieg der NATO und Beteiligung des Bundeswehr geht zu Ende, der Abzug der NATO-Truppen setzte sich fort, 12.000 Soldaten aber bleiben mit einer neuen Mission in Afghanistan, kriegerische Einsätze werden fortgesetzt – der Krieg geht weiter, die Terroranschläge der Taliban ebenfalls. Ist die politische Situation nicht noch gefährlicher geworden? Die Weltbank spricht von einer desaströsen ökonomischen und sozialen Situation – stimmt das? Was ist mit Frauenrechten, für die „der Westen“ angeblich in den Krieg gezogen ist? Sind die einzigen Gewinner die Warlords und die Drogendealer? Gibt es Chancen für eine Verständigung mit den Taliban, ist diese überhaupt verantwortlich? Formiert sich eine neue Opposition? Unter welchen Bedingungen ist ein echter Frieden möglich? Mit oder ohne ausländische Truppen? Welche roten Linien gibt es bei den bewaffneten Gegnern der Kabuler Regierung, die einen ernsthaften Friedensprozess gefährden? Welche Gemeinsamkeiten gibt es, die eine Plattform für alle Afghan_innen bzw. für die Mehrheit der Afghan_innen darstellt, um aufbauend darauf für Frieden zu arbeiten? Fragen, die durch die aktuelle Situation eher zugespitzter auf der Tagesordnung stehen. Was ist mit der Friedensbewegung? Afghanistan abgehakt oder weiter eine Herausforderungen im Ringen um den Frieden? Programm: http://www.afghanistanprotest.eu

> Dienstag, 16. Juni, 20 Uhr, Villa Ichon, Rudolph Bauer u. Thomas Metscher, Flugschriftgedichte – Aktualität und Utopie

> Mittwoch, 17. Juni, 19 Uhr, Stadtbibliothek Am Wall, Bremer BuchPremiere: „Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung“, Gesprächsteilnehmer sind unter Leitung des Herausgebers Rudolph Bauer folgende Bremer Autoren des Bandes: Rolf Gössner, Sönke Hundt, Hans-Jörg Kreowski und Jörg Wollenberg. Eintritt frei.

> Donnerstag, 25. Juni, Griechenland-Veranstaltung mit Karl Heinz Roth von IALANA und Bremer Friedensforum, Flyer: http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/flyer_greece_25062015.pdf

> Mittwoch, 8. Juli, 19.30 Uhr, Friedenspolitischer Stammtisch im „Feliz“, Neukirchstraße (Findorff)

> 25. Juli bis 3. August, WAR-STARTS-HERE-CAMP am Gefechtsübungszentrum (GÜZ) bei Magdeburg

> Donnerstag, 6. August, 12 Uhr, Marktplatz Bremen, Mahnwache zum 70. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagsaki, Redner: Reiner Braun (Berlin, Ialana)

> Samstag, 5. September, 11 Uhr, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, Bremen-Neustadt, Regionale Antikriegskonferenz Bremen 2015, weitere Informationen:
http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/RAKK_Flyer2015_web.pdf

> Freitag, 27. November 2015 ab 19.30 Uhr, Internationaler Solidaritätsbasar, es spricht Karin Leukefeld. Ort wird später bekanntgegeben.
16. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.
Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden. Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!

Bremer Friedensforum

Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein

Friedenstaube

Solidarität mit den Opfern bei einer Mahnwache am 27. Mai 2015, 11 Uhr, Bundestag Berlin

Anlässlich des Gerichtsverfahrens der Familie bin Ali Jaber gegen die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht in Köln am 27. Mai 2015 fordert das Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“ die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Schließung der Relais-Satelliten-Station in Ramstein einzusetzen und auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten. Der Generalbundesanwalt solle unverzüglich Ermittlungen auf dem US-Stützpunkt Ramstein gegen Personen aufnehmen, die am Betrieb der Satelliten-Relais-Station beteiligt sind.

Alle tödlichen Angriffe US-amerikanischer Kampfdrohnen werden über die Satellitenrelais-Station auf der US-Airforce-Base Ramstein (Rheinland-Pfalz) geleitet. Ihnen fielen schon über 10.000 Menschen weltweit zum Opfer. Am 29. August 2012 schlugen in Khashamir im Osten des Jemen fünf Raketen ein, abgefeuert von US-Drohnen. Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber waren wie viele andere aus der Großfamilie bin Ali Jaber wegen einer Hochzeit in dem Dorf. Sie überlebten den Drohnenangriff, ihre Familienangehörigen Salim bin Ali Jaber und Walid Abdullah bin Ali Jaber aber wurden von den Raketen getötet, andere Verwandte sind bis heute traumatisiert. Nun erhebt die Familie Klage. Sie fordert von der Bundesregierung „rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen“ und die „Nutzung der Satelliten-Relais-Station in Ramstein zu unterbinden.“

Beim Militärstützpunkt in Ramstein handelt es sich um bundesdeutsches Hoheitsgebiet. Daran ändert seine Überlassung zur Nutzung durch die Luftwaffe der USA nichts. Kommt es dort zu gesetzeswidrigem Handeln, etwa durch außergerichtliche Tötungen, unverhältnismäßige Waffeneinsätze o. ä., so ist die bundesdeutsche Justiz in der Pflicht zu handeln, wenn solche Rechtsvergehen nicht von der Justiz der USA geahndet werden.

Der Einsatz von Killerdrohnen ist nach Rechtsauffassung der Vereinigten Staaten überall auf der Welt legitim. Außergerichtliche Tötungen durch Drohnen, die über Ramstein (deutsches Hoheitsgebiet) zu ihrem Ziel gesteuert werden, verstoßen aber gegen deutsches Recht und stellen Völkerrechtsdelikte dar. Der Generalbundesanwalt ist daher dringend gefordert, Ermittlungen gegen Soldaten auf dem Ramstein-Gelände einzuleiten.

Der Dienstherr des Generalbundesanwalts ist Bundesjustizminister Heiko Maas. Dieser ist bisher untätig geblieben. Die Duldung außergerichtlicher Tötungen von deutschem Hoheitsgebiet durch die Bundesregierung lässt ihre Beteuerungen, eigene Kampfdrohnen keinesfalls zur Menschenjagd einsetzen zu wollen, unglaubwürdig erscheinen. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 spricht Deutschland „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ zu und bekräftigt, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgeht“.

Am Mittwoch, 27. Mai 2015 findet um 11 Uhr vor dem Deutschen Bundestag (Reichtagsgebäude, Wiese) eine Mahnwache des Aktionsbündnisses „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“ statt. Sie sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.

Weitere Informationen zu der Mahnwache finden Sie unter news.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Mahnwache_Drohnen_27_05_2015.pdf

Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“
Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“
Attac Berlin, Attac-AG Globalisierung und Krieg, Arbeitskreis „Geopolitik und Frieden“ Attac-Köln/Friedensforum, Attac Leipzig, Bürgerinitiative Keine Drohnen in der Oberpfalz, Bremer Friedensforum, Bundesausschuss Friedensratschlag, DFG-VK Köln, DFG-VK Landesverband Ost, Deutscher Friedensrat, Essener Friedensforum, Freiheit statt Angst e. V., Friedensinitiative Wilmersdorf, Friedenszentrum Braunschweig e.V., Friedensforum Dortmund, Friedensforum Duisburg, Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V., Informationsstelle Militarisierung e. V., Internationale LIGA für Menschenrechte e. V., Kommunistische Partei Deutschlands, Ökumenisches Friedensforum Europäischer Katholiken, Palästina-Komitee Stuttgart e. V., Partei Die Linke LV Bayern, IALANA, Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, VVN Bund

Menschenkette für den Frieden am 6. Juni in Stuttgart

frieden
„Krieg beginnt in Stuttgart. AFRICOM und EUCOM schließen“

Die Landeshauptstadt Stuttgart und das Bundesland Baden-Württemberg sind wichtige Zentren für Kriegsvorbereitung, Kriegsführung, Rüstungsproduktion und Waffenexport. Hier befinden sich gleich zwei der insgesamt 6 US-Kommandozentralen, mit der die westliche Führungsmacht USA die Welt aufgeteilt hat: das EUCOM für Europa, Russland und die Türkei und das AFRICOM für Afrika. Wir wollen dass das Ländle zu einem Zentrum des Friedens, der zivilen Konfliktbearbeitung und der Konversion wird.

Vor diesem Hintergrund findet als htigste Lehre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus heute vor genau 70 Jahren. Bis heute ist diese Überzeugung in der großen Mehrheit der Bevölkerung verwurzelt. Die politische Praxis aber beweist, dass diese Lehre weder in den bisherigen Bundesregierungen noch im Bundestag mehrheitsfähig war und ist.
Die Landeshauptstadt Stuttgart und das Bundesland Baden-Württemberg sind wichtige Zentren für Kriegsvorbereitung, Kriegsführung, Rüstungsproduktion und Waffenexport. Hier befinden sich gleich zwei der insgesamt 6 US-Kommandozentralen, mit der die westliche Führungsmacht USA die Welt aufgeteilt hat: das EUCOM für Europa, Russland und die Türkei und das AFRICOM für Afrika. Wir wollen dass das Ländle zu einem Zentrum des Friedens, der zivilen Konfliktbearbeitung und der Konversion wird.

Aus diesem Grund gehen in den kommenden Tagen bundesweit viele Tausend Menschen auf die Straße. Auch in Baden-Württemberg gibt es vielzählige Veranstaltungen, auf die ich heute gerne hinweise. Höhepunkt einer Vielzahl von Veranstaltungen in diesem Frühjahr der Friedenaktionstag am 6. Juni in Stuttgart im Rahmen des evangelischen Kirchentages statt.

Wer erinnert sich in diesem Zusammenhang nicht gerne an den Spruch „Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“. So geschehen aktuell in der Ukraine, wie das Handelsblatt gestern berichtete.

Wer heute und morgen Abend noch nichts vor, ist im Übrigen herzlich eingeladen zu den beiden Veranstaltungen mit Andreas Zumach zum Ukraine-Konflikt in Marbach/Neckar und Kirchheim/Teck eingeladen..

Unter dem Motto „Krieg beginnt in Stuttgart. AFRICOM und EUCOM schließen“ findet die Menschenkette statt, die um fünf vor Zwölf mit hoffentlich 2.000 Menschen und mehr geschlossen wird. Im Rahmen des Kirchentags fordern wir damit ein klares Bekenntnis für ein Ende des Einsatzes von Kampfdrohnen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa und die Schließung der US-Kommandozentralen.

Die Mobilisierung ist schon gut angelaufen. Eine Vielzahl von Organisationen unterstützt bereits diese Protestaktion.

Wir brauchen viele helfende Hände für die Werbung, als Ordner vor Ort usw. Bitte meldet euch für allgemeine Hilfe unter info@friedenskette2015.de. Dort können auch unsere Werbepostkarten bestellt werden.

Menschenkette für den Frieden am 6. Juni in Stuttgart

frieden

Menschenkette für den Frieden am 6. Juni in Stuttgart
„Krieg beginnt in Stuttgart. AFRICOM und EUCOM schließen“

Die Landeshauptstadt Stuttgart und das Bundesland Baden-Württemberg sind wichtige Zentren für Kriegsvorbereitung, Kriegsführung, Rüstungsproduktion und Waffenexport. Hier befinden sich gleich zwei der insgesamt 6 US-Kommandozentralen, mit der die westliche Führungsmacht USA die Welt aufgeteilt hat: das EUCOM für Europa, Russland und die Türkei und das AFRICOM für Afrika. Wir wollen dass das Ländle zu einem Zentrum des Friedens, der zivilen Konfliktbearbeitung und der Konversion wird.

Vor diesem Hintergrund findet als htigste Lehre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus heute vor genau 70 Jahren. Bis heute ist diese Überzeugung in der großen Mehrheit der Bevölkerung verwurzelt. Die politische Praxis aber beweist, dass diese Lehre weder in den bisherigen Bundesregierungen noch im Bundestag mehrheitsfähig war und ist.
Die Landeshauptstadt Stuttgart und das Bundesland Baden-Württemberg sind wichtige Zentren für Kriegsvorbereitung, Kriegsführung, Rüstungsproduktion und Waffenexport. Hier befinden sich gleich zwei der insgesamt 6 US-Kommandozentralen, mit der die westliche Führungsmacht USA die Welt aufgeteilt hat: das EUCOM für Europa, Russland und die Türkei und das AFRICOM für Afrika. Wir wollen dass das Ländle zu einem Zentrum des Friedens, der zivilen Konfliktbearbeitung und der Konversion wird.

Aus diesem Grund gehen in den kommenden Tagen bundesweit viele Tausend Menschen auf die Straße. Auch in Baden-Württemberg gibt es vielzählige Veranstaltungen, auf die ich heute gerne hinweise. Höhepunkt einer Vielzahl von Veranstaltungen in diesem Frühjahr der Friedenaktionstag am 6. Juni in Stuttgart im Rahmen des evangelischen Kirchentages statt.
Wer erinnert sich in diesem Zusammenhang nicht gerne an den Spruch „Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“. So geschehen aktuell in der Ukraine, wie das Handelsblatt gestern berichtete.
Wer heute und morgen Abend noch nichts vor, ist im Übrigen herzlich eingeladen zu den beiden Veranstaltungen mit Andreas Zumach zum Ukraine-Konflikt in Marbach/Neckar und Kirchheim/Teck eingeladen..

Unter dem Motto „Krieg beginnt in Stuttgart. AFRICOM und EUCOM schließen“ findet die Menschenkette statt, die um fünf vor Zwölf mit hoffentlich 2.500 Menschen und mehr geschlossen wird. Im Rahmen des Kirchentags fordern wir damit ein klares Bekenntnis für ein Ende des Einsatzes von Kampfdrohnen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa und die Schließung der US-Kommandozentralen.

Die Mobilisierung ist schon gut angelaufen. Eine Vielzahl von Organisationen unterstützt bereits diese Protestaktion.

Wir brauchen viele helfende Hände für die Werbung, als Ordner vor Ort usw. Bitte meldet euch für allgemeine Hilfe unter info@friedenskette2015.de. Dort können auch unsere Werbepostkarten bestellt werden.