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[Newsletter] Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 60 vom 09.10.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 60 vom 09.10.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der ARD-Themenabend „Deutsche Waffenexporte“ und die folgende Berichterstattung hat Millionen Menschen im Land deutlich gemacht, dass mit Schusswaffen aus Unternehmen wie Heckler & Koch Menschen in Mexiko getötet werden. Aber nicht nur in diesem Land, sondern aktuell auch beispielsweise im Jemen werden zahllose Menschen Opfer deutscher Rüstungsexporte. Deutsche Waffen haben erheblich dazu beigetragen, dass Menschen in Kriegs- und Krisenregionen aus ihrer Heimat geflohen sind und jetzt bei uns Schutz suchen.

Aktion Aufschrei hat in einer Presseerklärung entsprechende Fakten und Argumente zusammengefasst und daraus konsequenterweise den Schluss gezogen, dass der Export von Kleinwaffen und Munition gestoppt werden muss. Um mit dieser Forderung Druck auf die Politik zu machen, hat Aktion Aufschrei symbolträchtig zum Tag der Deutschen Einheit eine entsprechende Unterschriftenaktion gestartet.

Ergreifen Sie jetzt die Chance, in die Diskussion um Fluchtursachen auch die Forderung nach einem Rüstungsexportverbot im Allgemeinen und einem Kleinwaffenexportverbot im Besonderen einzubringen. Knüpfen Sie an das Interesse in der Öffentlichkeit an, das durch die kritische Medienberichte geschaffen wurde, und nutzen Sie das Unterschriftensammeln, um deutlich zu machen, dass die Bevölkerung etwas anderes will als die Bundesregierung mit ihren Rüstungsexporten, die Menschen und Lebensbedingungen zerstören. Im Menü „Mitmachen“ finden Sie die Unterschriftenliste zum Runterladen und die Adressen, wo Listen kostenlos bestellt werden können.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Gegen den Pistolenhersteller Walther ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt wegen illegalen Waffenlieferungen nach Kolumbien, nachdem die Aufschrei-Sprecher bereits

2014 eine Anzeige gegen diesen erstattet hatten.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt

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  1. Pressemitteilung: Aktion Aufschrei fordert: Export von Kleinwaffen und Munition stoppen! Unterschriftenaktion startet zum Tag der Deutschen Einheit
  2. Themenabend „Waffenexporte“: Hohe Einschaltquote und großes Medienecho
  3. Aktion gegen Waffenexporte bei der Einheitsfeier in Frankfurt
  4. Fluchtursache: Deutsche Waffen
  5. Pressespiegel: Greenpeace Magazin online im Gespräch mit Jürgen Grässlin
  6. Auch Zeitungsrecherchen weisen auf illegale Walther-Waffen in Kolumbien hin
  7. Radio-Tipp: SWR2-Feature über die Waffenstadt Oberndorf
  8. Oxfam fordert Waffenembargo gegen alle Kriegsparteien im Jemen
  9. Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema: Exporte von Waffen nach Mexiko

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  1. Pressemitteilung: Aktion Aufschrei fordert: Export von Kleinwaffen und Munition stoppen! Unterschriftenaktion startet zum Tag der Deutschen Einheit

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„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert zum Tag der Deutschen Einheit 2015 die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition einzustellen und startet dazu eine neue Unterschriftenaktion.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/01-10-2015-Aktion-Aufschrei-E.748.0.htm

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  1. Themenabend „Waffenexporte“: Hohe Einschaltquote und großes Medienecho

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Der ARD-Themenabend „Waffenexporte“ sorgte für Aufsehen und eine hohe

Einschaltquote: „Meister des Todes“ schauten sich 4,5 Millionen Zuschauer an, die Dokumentation sahen 3,2 Millionen. Auch in den Medien hat der Themenabend für enorme Resonanz gesorgt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.652.0.html#c6883

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  1. Aktion gegen Waffenexporte bei der Einheitsfeier in Frankfurt

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Unter dem Motto der Aufschrei-Kampagne „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!“ fand am 3. Oktober während der großen Einheitsfeier in Frankfurt auf dem Römerberg eine tolle Aktion gegen Waffenexporte statt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/03-10-15-Frankfurt-Aktion-geg.749.0.htm

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  1. Fluchtursache: Deutsche Waffen

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Hauke Friederichs von der „Zeit“ weist darauf hin, dass aus Syrien Menschen auch vor deutschen Waffen fliehen. Der Einfluss deutscher Waffenexporte werde bei der aktuellen Diskussion über Fluchtursachen bisher meist vergessen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c6918

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  1. Pressespiegel: Greenpeace Magazin online im Gespräch mit Jürgen Grässlin

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Im Greenpeace Magazin online ist ein Interview mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin erschienen. Darin spricht er unter anderem über illegale Waffenexporte, die Verantwortung der deutschen Politik und die Opfer deutscher Waffenlieferungen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.652.0.html#c6898

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  1. Auch Zeitungsrecherchen weisen auf illegale Walther-Waffen in Kolumbien hin

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Laut der „Welt“ zeigen Recherchen, dass Walther-Waffen illegal nach Kolumbien geliefert worden sind. Darauf weise eine Preisliste des Rüstungskonzerns Indumil hin. Die Walther-P22 werde zudem auf mehreren Webseiten in Kolumbien sogar öffentlich angeboten.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kolumbien.696.0.html#c6900

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  1. Radio-Tipp: SWR2-Feature über die Waffenstadt Oberndorf

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SWR2 brachte am 23. September ein ausführliches Radiofeature über die Waffenstadt Oberndorf am Neckar, ihre Bewohner und die Waffenproduktion vor Ort.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Radio-Tipps.278.0.html#c6889

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  1. Oxfam fordert Waffenembargo gegen alle Kriegsparteien im Jemen

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Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam wirft reichen Ländern wie Deutschland vor, den Konflikt im Jemen durch Rüstungsexporte an die kriegführenden Parteien anzuheizen. Gleichzeitig gäben sie viel zu wenig Geld für die humanitäre Nothilfe aus.

http://tinyurl.com/oyrskt8

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  1. Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema: Exporte von Waffen nach Mexiko

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Auf Antrag der Fraktion Die Linke diskutierte der Bundestag am 23.

September in einer Aktuellen Stunde über deutsche Waffenexporte nach Mexiko.

Dabei erhoben die Oppositionsfraktionen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.441.0.html#c6888

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

info@aufschrei-waffenhandel.de

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Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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NaturFreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten

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Rüstungsexportbericht zeigt unverantwortliche Entwicklung der Waffenausfuhren

 

Berlin, 22. Oktober 2015 – Gestern wurde der Zwischenbericht über deutsche Rüstungsexporte für das erste Halbjahr 2015 vorgelegt, der unter anderem behauptet, dass der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde. „Das ist mehr als zynisch“, erklärt dazu Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Vertreter der NaturFreunde im Bündnis Aktion Aufschrei:

 

Alleine im ersten Halbjahr 2015 wurden nach Feststellungen des Statistischen Bundesamtes Kriegswaffen im Wert von mindestens 1.859.000 Euro in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeführt. Nach Katar durften alleine im Juni Kriegswaffen im Wert von fast 11,5 Millionen Euro ausgeführt werden. Ingesamt wurden im ersten Halbjahr 2015 Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt – eine Steigerung von 59 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Es ist eine Schande, das autoritäre Regimes wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi Arabien oder Katar mit Rüstungsgütern beliefert werden. Die Bundesregierung trägt so unmittelbar dazu bei, dass noch mehr Waffen in Kriegsgebiete in Umlauf kommen und von autoritären Herrschern eingesetzt werden. Saudi Arabien und Katar sind maßgeblich an der Eskalation des Krieges in Syrien beteiligt. Sie mit Waffen zu beliefern, ist völlig inakzeptabel und verstößt gegen alle Grundsätze der Vernunft. Die NaturFreunde setzen sich für eine sofortige Beendigung der Rüstungsexporte ein.

Dass die Bundesregierung in ihrem Bericht auch noch mit Menschenrechten argumentiert, ist angesichts ihrer offensiven Rüstungsexportpolitik mehr als beschämend. In Saudi-Arabien findet jeden zweiten Tag eine Exekution statt. Alleine in den letzten zwölf Monaten wurden mindestens 175 Menschen hingerichtet.“

Rüstungsexporte in Golfregion nicht akzeptabel

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird das Ausmaß der Lieferungen von Rüstungsgütern an diktatorische Regimes erst recht deutlich. In den sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen durch das Bundeswirtschaftsministerium werden massive Rüstungsexporte genehmigt. In der Liste der Rüstungsexportgenehmigungen finden sich nahezu alle größeren deutschen Rüstungsschmieden. Zum Stichtag 25. September 2015 wurden für folgende Unternehmen Rüstungsexport in die autoritären Regimes genehmigt:

Nach Katar durften Rheinmetall Waffe Munition GmbH, Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce ITP GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Rheinmetall Defence Electronics GmbH Rüstungsgüter liefern.

Nach Saudi-Arabien wurden Rüstungsexporte von Rheinmetall Waffe Munition GmbH, Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, MTU Aero Engines AG, Northrop Grumman LITEF GmbH, Liebherr-Aerospace Lindenberg GmbH, ACMA, Gesell.f. flugzeuggestützte Trage- u. Startanlagen mbH, Airbus Defence and Space GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce ITP GmbH, EUROJET Turbo GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce GmbH, MTU Aero Engines AG, RÜSTUNG Rockwell Collins Deutschland GmbH, Premium AEROTEC GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Airbus Operations GmbH, Rheinmetall Defence Electronics GmbH, Goodrich Control Systems GmbH, Panavia Aircraft GmbH, Rolls-Royce Deutschland Ltd & Co KG und Goodrich Lighting Systems GmbH genehmigt.

In die Vereinigten Arabischen Emirate konnten Rheinmetall Waffe Munition GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG; Rheinmetall und Defence Electronics GmbH Waffen und Ausrüstungen liefern.

NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, welches sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen

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Friedensbewegung, NaturFreunde

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Newsletter Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“ vom 06.10.2015

atomwaffenfrei jetzt

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Nachrichten um eine Aufrüstung der Atombomben in Büchel hat durch den Bericht von Frontal 21 medial hohe Wellen geschlagen.
Wer den Bericht noch nicht gesehen hat, kann dies hier nachholen:
http://www.zdf.de/frontal-21/stationierung-neuer-us-atomwaffen-in-deutschland-russland-beklagt-verletzung-des-atomwaffensperrvertrages-40197860.html

Auf dem kommenden Trägerkreistreffen in Hannover am 8. und 9. Oktober, bei dem wir eine neue Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen planen wollen, wird das Thema Büchel natürlich ein zentrales Thema sein. Wie die neue Kampagne aussehen wird, darüber halten wir Euch selbstverständlich auf dem Laufenden!

Nun wollen wir Euch in unserem Newsletter noch auf folgendes hinweisen:

1) Mach mit: Aktionstag „Spar Dir den Atomkrieg“ am 30. Oktober
Die Kampagne „Atomwaffen – Ein Bombengeschäft“ ruft zu einem Aktionstag um den 30. Oktober, dem Weltspartag, auf. Schwerpunkt des Aktionstages ist die Aufmerksamkeit auf die Milliardengeschäfte deutscher Finanzinstitute, wie der Deutschen Bank, Commerzbank und Allianz, mit Atomwaffenherstellern (u.a. BAE Systems, Boeing, EADS) zu richten und den Ausstieg aus diesem „Bombengeschäft“ zu fordern.
Wie schon bei der Aktionswoche im vergangenen Jahr, so sollen auch beim diesjährigen Aktionstag Gruppen in verschiedenen Städten Protestaktionen kreativ und abwechslungsreich durchführen. Allen Aktionen gemeinsam soll sein, dass die Gruppen den jeweiligen Filialleitern ein Sparschwein mit Anschreiben überreichen und mit der Bitte, dieses an den Vorstand weiterzugeben. Die Sauerei mit den Atomwaffeninvestitionen muss aufhören.

Bei Interesse könnt Ihr Euch an info@atomwaffengeschaeft.de wenden.
Weitere Informationen findet Ihr unter: www.atombombengeschäft.de

2) Einladung: Öffentliche Mahnwache 21./22. Oktober und antimilitaristischer Fahrradausflug gegen NATO-Manöver in Büchel 23. Oktober
Der Initiativkreis gegen Atomwaffen / Regionalgruppe des Internationalen Versöhnungsbundes Cochem-Zell hält vom 21. Oktober 11.57 Uhr bis zum 22. Oktober 11.57 Uhr eine öffentliche Mahnwache: Pfarrer Dr. Matthias-W. Engelke wird sich dort mit dem Zeichen der Christen für eine gewaltfreie Welt, dem Kreuz Jesu, vor die Haupteinfahrt des Atomwaffenlagers Büchel stellen und zur Umkehr aufrufen: Atomwaffen abschaffen – jetzt!
Jedes Jahr übt die Nato den Abwurf dieser Atomwaffen. Es gibt Hinweise, dass diese Übung, „Cold Igloo“ genannt, in diesem Jahr vom 19.-24.10. in Büchel stattfindet. Dieser massiven Dokumentation eines absurden und unmenschlichen Gewaltglaubens soll entgegen getreten werden. Angesichts der Krise in der Ukraine, der Krim und in Syrien den Abwurf von Atombomben zu üben, ist hochfahrlässig.
Es ist eine Aktion, die die Idee von Pfarrer Rainer Schmid aufgreift, der in der Zeit vom 21.9.-25.9. diese Mahnwache vor dem Atomwaffenlager Büchel hielt. Es ist eine Einzelaktion, die keiner Anmeldung bedarf. Wer sich anschließen möchte ist eingeladen sein Kreuz auf sich zu nehmen oder zu einem anderen sprechenden Symbol zu greifen und sich in einigem Abstand dazu zu stellen oder auf andere Weise seine/ihre Solidarität mit dem Anliegen zu bezeugen. Es findet keine Veranstaltung statt.
Informationen zur Augustaktion:
https://atomwaffenfrei.wordpress.com/2015/08/29/was-man-als-einzelperson-ausloesen-kann/

Die Gewaltfreie Aktion Büchel protestiert am 23. Oktober um 6 Uhr ebenso gegen die atomare Aufrüstung und lädt ein zu einem antimilitaristischen Fahrradausflug nach dem Motto: „Wir blockieren nicht den Verkehr – wir sind der Verkehr!“
Info & Kontakt: Gewaltfreie Aktion Büchel, ga-buechel@gmx.de

3) Petition „Keine Atomwaffen in Deutschland!“ hat bereits mehr als 100.000 Unterzeichner
Diese Petition hat bereits unglaubliche 100.000 Unterzeichner.
Hier geht es zur Petition: https://www.change.org/p/keine-atomwaffen-in-deutschland

4) 2.400 Euro Geldstrafe für Verteilung von Flugblättern zum Whistleblowing
Flugblätter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die Öffentlichkeit über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des Amtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter Michel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 30 Euro verurteilte.
Weitere Informationen: http://www.atomwaffenfrei.de/presse.html

Mit den besten Grüßen
Roland Blach, Philipp Ingenleuf, Xanthe Hall
für den Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“

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Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 59 vom 22.09.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 59 vom 22.09.2015
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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

sehen Sie fern – morgen, am 23. September – massenhaft und demonstrativ.

Versammeln Sie sich gemeinsam vor der Glotze, schwenken Sie die Pace-Fahne und halten Sie das Aktion-Aufschrei-Transparent hoch. Laden Sie dazu Ihre Freunde zu sich nach Hause ein oder besser noch in eine Kneipe. Denn um 20.15 Uhr zeigt das Erste im Themenabend „Deutsche Waffenexporte“ sowohl einen Dokumentar- als auch einen Spielfilm von Regisseur Daniel Harrich. Im Politthriller „Meister des Todes“ stellt Harrich dar, wie der fiktive Kleinwaffenhersteller HSW mit Unterstützung von Behörden und Beamten seine tödlichen Produkte skrupellos in alle Welt exportiert. Wie schon bei anderen Werken von Harrich ist auch dieser Thriller wieder stark an die Realität angelehnt, denn HSW steht für Waffenhersteller wie Heckler & Koch, Sig Sauer und die Carl Walther GmbH. Gemeinsam mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und der Journalistin Danuta Harrich-Zandberg hat Daniel Harrich auch das Buch „Netzwerk des Todes“ verfasst. Es präsentiert die Fakten, die seinem Spielfilm zugrunde liegen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender bringen immer wieder sehr empfehlenswerte Beiträge zum Thema Waffenhandel, auf die wir Sie auch auf unserer Webseite zum Beispiel in der Rubrik „Presse“ unter „Pressespiegel“ oder in der Rubrik „Neues“ unter „Radio-Tipps“ beziehungsweise „TV-Tipps“ hinweisen – so wie etwa kürzlich das Interview mit Ralf Willinger von terre des homes über Waffenexporte und Kindersoldaten, die SWR-Sendung über den Zusammenhang von Flüchtlingsströmen und Waffenexporten oder die SWR-Leute-Sendung mit Daniel Harrich.

Zudem erfahren Sie auf unserer Webseite, welche Schwerpunkte sich Aktion Aufschrei für die nächsten Jahre vorgenommen hat, was die Bundesregierung im Rüstungsexportbericht verschwiegen hat und dass bei parlamentarischen Anfragen zu Waffenexporten künftig die beteiligten Firmen genannt werden sollen. Überdies informieren wir Sie unter „Aktionsberichte“ über tolle Aktionen gegen Waffenexporte wie zum Beispiel den „Antikriegsmarkt“ in Berlin.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Die künftigen Schwerpunkte von Aktion Aufschrei
2. pax christi und KjG zum internationalen Friedenstag der UN:
Friedenslogik lernen – Kriegslogik durchbrechen
3. Heckler & Koch: Waffendeal mit Mexiko nicht im Rüstungsexportbericht
4. Kuwait möchte 28 Eurofighter kaufen
5. Association for Democracy in Africa fordert Unterbindung jeglichen Waffenhandels
6. Die Linke fordert erneut sofortigen Stopp der Waffenlieferungen in die Türkei
7. Kunstaktion in Hamburg zum Thema Krieg, Flucht und Elend: „Wechselstube“ – open!
8. Unterrichtung über Rüstungsexporte mit Nennung der beteiligten Unternehmen

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1. Die künftigen Schwerpunkte von Aktion Aufschrei
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Aktion Aufschrei hat bei einer Planungskonferenz die Schwerpunkte der Kampagne für die nächsten Jahre festgelegt. Gefordert wird unter anderem das Rüstungsexportverbot im Grundgesetz sowie ein Exportverbot von Kleinwaffen und Munition.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ziele-und-Fortfuehrung-der-Kam.745.0.html

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2. pax christi und KjG zum internationalen Friedenstag der UN:
Friedenslogik lernen – Kriegslogik durchbrechen
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Die Katholische junge Gemeinde und pax christi erinnern am internationalen Friedenstag der UN an die Perspektive von Kindern und Jugendlichen auf der Welt. Die Organisationen fordern ein friedensorientiertes Handeln und ein Kleinwaffenexportverbot.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/21-09-2015-Pax-Christi-Frieden.747.0.html

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3. Heckler & Koch: Waffendeal mit Mexiko nicht im Rüstungsexportbericht
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Laut SWR hat die Waffenschmiede Heckler & Koch mehr Waffen nach Mexiko liefern dürfen als offiziell bekannt. Die Bundesregierung habe 2008 den Export von 1.393 G36-Gewehren genehmigt. Im Rüstungsexportbericht tauche dieser Waffendeal jedoch nicht auf.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c6875

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4. Kuwait möchte 28 Eurofighter kaufen
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Wie aus Medienberichten hervorgeht, möchte Kuwait 28 Eurofighter-Kampfjets im Wert von angeblich bis zu acht Milliarden Euro erwerben. Das Emirat habe mit Italien eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kuwait.695.0.html#c6868

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5. Association for Democracy in Africa fordert Unterbindung jeglichen Waffenhandels
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Die Menschenrechtsorganisation Association for Democracy in Africa beklagt angesichts der europäischen Flüchtlingspolitik, dass lediglich die Symptome bekämpft werden, nicht aber die Wurzeln des Problems – nämlich auch der weltweite Waffenhandel.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c6864

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6. Die Linke fordert erneut sofortigen Stopp der Waffenlieferungen in die Türkei
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Die Linke im Bundestag hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei umgehend zu stoppen, um ein Zeichen gegen Erdogans Kriegspolitik zu setzen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c6857

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7. Kunstaktion in Hamburg zum Thema Krieg, Flucht und Elend:
„Wechselstube“ – open!
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Unter dem Titel „Wechselstube – open!“ wird vom 31. Oktober bis zum 14.
November 2015 in der Hamburger Hauptkirche St. Jacobi eine Ausstellung stattfinden, die sich mit den Themen Krieg, Flucht und Elend auseinandersetzt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kunstprojekte.597.0.html#c6594

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8. Unterrichtung über Rüstungsexporte mit Nennung der beteiligten Unternehmen
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Künftig wird die Bundesregierung bei der Beantwortung parlamentarischer Fragen zu Rüstungsexporten auch die beteiligten deutschen Unternehmen und das Gesamtvolumen des Geschäfts nennen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6847

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
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– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
– Newsletter direkt abonnieren:
https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info
– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:
info@aufschrei-waffenhandel.de
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Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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Amtsgericht Cochem verurteilt Atomwaffengegner wegen Aufforderung zum Geheimnisverrat

DFG-VK Frieden antimil

PRESSEMITTEILUNG

Mit der Bitte um Berichterstattung

2.400 Euro Geldstrafe für Verteilung von atomwaffenkritischen Flugblättern zum Whistleblowing

Flugblätter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die Öffentlichkeit über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des Amtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter Michel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen a‘ 30 Euro verurteilte. Michel zufolge habe er sogar die Verurteilung zu einer Haftstrafe in Erwägung gezogen, denn die Aufrufe zum Whistleblowing „hätten die Bundeswehrsoldaten und deren Familien ins Unglück stürzen können, wenn sie dem Aufruf gefolgt wären“, so der Richter in seiner mündlichen Urteilsbegründung.

Rechtsanwalt Martin Heiming (Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins) verwies auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit in besonderer Weise berührenden Frage. Zudem betonte er in seinem Plädoyer, dass es den Bundeswehrsoldaten aus Rechtsgründen untersagt sei, in die Verfügungsgewalt US-amerikanischer Atomwaffen zu kommen.

Theisen ging in der Gerichtsverhandlung auf die durch die Berichterstattung in der ZDF-Sendung Frontal 21 ausgelöste Debatte um die geplante Atomwaffenmodernisierung ein und erklärte hierzu: „Die Zivilgesellschaft hat das Recht, umfassend über die Hintergründe der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr und der geplanten Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen informiert zu werden. Diese Informationen von der Bundeswehr einzufordern ist nicht strafbar, sondern legitim. Rechtswidrig ist aber die Modernisierung und Bereithaltung von Atomwaffen, um diese im sog. Ernstfall einsetzen zu können, da dies völker- und verfassungswidrig ist sowie gegen den Nichtverbreitungsvertrag und den 2+4-Vertrag verstößt.“

Gegen das Urteil wird Berufung eingelegt, sodass in Kürze auch das Landgericht Koblenz eine strafrechtliche Bewertung der atomwaffenkritischen Aufrufe zum Whistleblowing vornehmen muss.

Roland Blach (Bundessprecher der DFG-VK) erklärt zu der Entscheidung des Amtsgerichts Cochem: „Ich hätte dem Richter mehr Mut gewünscht. Ein Freispruch wäre die einzige angemessene Entscheidung gewesen. Das Verfahren von Hermann Theisen ist ein wichtiger Bestandteil der vielfältigen Aktivitäten der Zivilgesellschaft für ein Ende der Konfrontation zwischen Russland und der NATO und den USA. Die Bundesregierung muss eine aktive Rolle für Entspannung und atomare Abrüstung spielen und sich zusammen mit den anderen europäischen Staaten, in denen US-Atomwaffen stationiert sind, gegen die Modernisierungsprogramme der USA stemmen. 70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki müssen wir endlich ein Verbot aller Atomwaffen erreichen.“

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Friedensbewegung

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Aktion Aufschrei: Export von Kleinwaffen und Munition stoppen! Unterschriftenaktion startet zum Tag der Deutschen Einheit

Mitteilung für die Medien

Berlin / Stuttgart / Freiburg, 1.10.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Zum Tag der Deutschen Einheit 2015 fordert „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition einzustellen. „Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe kommt, müssen wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands für Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland ist weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetra­genen Konflikten bei – genau das ist aber eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Darum sammeln wir ab heute Unterschriften gegen diese falsche Politik“, kündigt pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der Kampagne an. „Wir wollen ein Land mitgestalten, das friedliche Konfliktlösungsmethoden exportiert, der Handel mit Kleinwaffen bewirkt das Gegenteil“, so Hoffmann.

„Die Grenzen für Kleinwaffen müssen endlich geschlossen werden“, fordert Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben und Kampagnensprecher. „Darum fordern wir die Bundesregierung mit unserer Unter­schriftenaktion auf:

· Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.

· Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition. Widerrufen Sie bereits erteilte Lizenz-Genehmigungen.

· Organisieren Sie Rückruf- und Verschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen.“

„In Mexiko, Sudan, Kolumbien und vielen weiteren Staaten kommt es zu Polizeigewalt, Mafiakriegen, blutigen Konflikten. Genau in diesen Ländern finden sich erschreckend oft die Produkte deutscher Kleinwaffenhersteller, wie Heckler & Koch, Carl Walther und Sig Sauer, im Einsatz. Allein durch eine Kugel aus dem Lauf einer Waffe von Heckler & Koch stirbt durchschnittlich alle 14 Minuten ein Mensch“, erläutert Kampagnensprecher Jürgen Grässlin. Der DFG-VK-Bundessprecher Grässlin ist Mitautor des aktuell erschienenen Enthüllungsbuches ‚Netz­werk des Todes. Blutiger Handel – Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden‘. „Die skandalösen Verwicklungen der deutschen Kontrollbehörden Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministe­rium in illegale Lieferungen von G36-Sturmgewehren nach Mexiko zeigen die Dringlichkeit unserer Unterschrif­tenaktion auf. Denn das Netzwerk des Todes lässt sich nicht durch das Herumdoktern an unwirksamen Kontroll­mechanismen durchbrechen, wie das die Bundesregierung plant. Sind Kleinwaffen und Munition exportiert, dann ist deren Kontrolle erfahrungsgemäß unmöglich. De facto hilft nur ein völliges Exportverbot von Kleinwaffen und Munition“, fordert Grässlin nachdrücklich, „alles andere ist Schaumschlägerei“.

Unter dem Motto „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“ präsentiert sich die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ auf dem Fest der Begegnung in Frankfurt auf dem Römerberg und startet dort die Unterschriftensammlung „Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!“

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexport und besteht seit 2011.

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Friedensbewegung, NaturFreunde

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Protest vor dem Bundestag: Militarisierung der Außengrenzen verhindern! Nein zu EUNAVFOR MED!

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Am Donnerstag, 01.10.2015 stimmt der Deutsche Bundestag über den Antrag der Bundesregierung ab, deutsche Soldaten an der EU-Operation „EUNAVFOR MED“ zu beteiligen (Bundestagsdrucksache 18/6013). Durch das Mandat können bis zu 950 bewaffnete deutsche Soldaten im Mittelmeer eingesetzt werden, um offiziell „Schlepper“ im südlichen und zentralen Mittelmeer zu bekämpfen.

Mit dem Vorschlag der Bundesregierung, die EU-Operation EUNAVFOR MED mit bis zu 950 deutschen Soldaten zu unterstützen, wird eine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen vorangetrieben. Dieses Mandat erweckt den Eindruck, dass durch einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke“ wirksam eingeschränkt werden könnte. Der Eindruck ist falsch, das Gegenteil wird der Fall sein. Denn aufgrund dieses Militärmandats werden Schleuser die Not der Geflüchteten noch stärker ausnutzen können und sich die Schleuserpreise für eine Mittelmeerüberfahrt oder einen anderen Weg in die EU noch weiter erhöhen.

Dieses Mandat will Flüchtlinge davon abschrecken, über das Mittelmeer in die EU zu fliehen. In der Realität wird es jedoch dazu führen, dass sich Flüchtlinge noch gefährlichere Wege suchen werden, um in die EU zu kommen. Ihnen bleibt keine andere Wahl, fliehen sie doch vor Verfolgung, Folter und Tod.

Wir lehnen diese weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen ab. Mit dem geplanten Bundeswehrmandat wird es zu einer noch höheren Gefährdung der Leben der Flüchtlinge kommen.

Wir fordern

  • EUNAVFOR MED verhindern!
  • Keine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen!
  • Sichere Fluchtrouten in die EU für die Geflüchteten schaffen!

Wir treffen uns

Donnerstag, 01.10.2015

12.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.)

NaturFreunde Berlin

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IPPNW unterstützt Aufruf von Hermann Theisen zum „Whistleblowing“

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IPPNW-Pressemitteilung vom 24.09.2015

Öffentlichkeit benötigt Informationen über Stationierung von neuen US-Atomwaffen

24.09.2015

Das Amtsgericht Cochem verhandelt heute über die Frage der Strafbarkeit von Aufrufen zum Whistleblowing. Anlass des Strafverfahrens sind Flugblätter des Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen, in denen er die Bundeswehrsoldaten aufgerufen hat, die Zivilgesellschaft über die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland zu informieren. Die IPPNW unterstützt seine Argumentation, dass ein Appell an das Gewissen von Soldaten, mit dem Ziel eine Debatte herbeizuführen, nicht strafbar sein kann. So hatte auch das Verwaltungsgericht Koblenz bereits im Januar 2015 ein Verbot der Verteilung von Flugblätten als „erhebliche Grundrechtsbeschränkung“ aufgehoben. Das Amtsgericht Cochem wirft Theisen Geheimnisverrat vor.

Die IPPNW versucht seit Jahren, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung und Stationierung von Atombomben in Deutschland aufzuklären. Wir stützen uns auf Informationen von Experten in den USA, die dort über das Informationsfreiheitsgesetz gewonnen werden konnten. Teilweise ist es uns gelungen, diese Informationen durch Quellen innerhalb der deutschen Luftwaffe oder des Verteidigungsministerium oder durch öffentlich gewordene Dokumente in Wikileaks bestätigt zu bekommen. Über offizielle Wege oder parlamentarische Anfragen stoßen wir immer wieder auf die Weigerung, Informationen herauszugeben, mit der Begründung, dies unterliege der Geheimhaltung.

Die IPPNW ist der Meinung, dass nur eine informierte Öffentlichkeit in einer Demokratie entscheiden kann, ob sie bestimmte politische VertreterInnen weiter wählen will, wenn sie alle Informationen über wichtige Entscheidungen bekommt. Die Entscheidung über die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland darf nicht von einer kleinen Gruppe hinter geschlossenen Türen getroffen werden. Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, wenn sie behauptet, diese Atombomben seien nur ein Ersatz für die alten bereits in Büchel lagernden Waffen und somit eine reine US-amerikanische Entscheidung, die uns nichts angehe. Die Informationen, die wir aus den USA bekommen haben, belegen, dass die Atombomben völlig neu entwickelt werden und nur Kernteile gleich bleiben. Die neue B61-12 soll durch ihre neue Präzision und Lenkbarkeit weiter gesteckte militärische Zwecke erfüllen als die alten Bomben, verbunden mit der Gefahr, dass die Einsatzschwelle sinkt.

Unsere Befürchtung ist, dass wir mit der Vorbereitung dieser Stationierung eine neue Rüstungsspirale anstoßen. Die russische Regierung hat bereits scharf auf die Stationierungspläne reagiert und gedroht, Rüstungskontrollverträge zu kündigen, selber aufzurüsten und ihre Nuklearwaffen auf Büchel zu zielen. Damit sind wir in Deutschland unmittelbar bedroht.

Hermann Theisen will mit seiner Aufforderung an die Bundeswehr-Soldaten in der Tradition von Nürnberg handeln und ein „Verbrechen gegen die Menschheit“ verhindern. Die Aufklärung der Öffentlichkeit über das Vorhaben der Bundesregierung und der NATO ist unbedingt notwendig, um den nötigen Protest zu erzeugen. Denn eine Mehrheit der bundesdeutschen Bürger und Bürgerinnen haben in mehreren Umfragen gesagt, sie wollen, dass Deutschland atomwaffenfrei wird.

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NaturFreunde: EUNAVFOR MED: Militarisierung der EU-Außengrenzen beenden

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Bundeswehreinsatz gegen Schlepper wird Überfahrtspreise für Flüchtlinge erhöhen

 

Berlin, 24. September 2015 – Heute berät der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung, deutsche Soldaten an der EU-Operation „EUNAVFOR MED“ zu beteiligen (Bundestagsdrucksache 18/6013). Vorläufig bis zu 950 bewaffnete deutsche Soldaten sollen demnach die EU bei der Bekämpfung von Flüchtlings-Schleppern im südlichen und zentralen Mittelmeer unterstützen. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit dem Vorschlag der Bundesregierung, die EU-Operation EUNAVFOR MED mit bis zu 950 deutschen Soldaten zu unterstützen, wird eine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen vorangetrieben. Dieses Mandat erweckt den Eindruck, dass durch einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke“ wirksam eingeschränkt werden könnte. Der Eindruck ist falsch, das Gegenteil wird der Fall sein. Denn aufgrund dieses Militärmandats werden Schleuser die Not der Geflüchteten noch stärker ausnutzen können und sich die Schleuserpreise für eine Mittelmeerüberfahrt oder einen anderen Weg in die EU noch weiter erhöhen.

Dieses Mandat will Flüchtlinge davon abschrecken, über das Mittelmeer in die EU zu fliehen. In der Realität wird es jedoch dazu führen, dass sich Flüchtlinge noch gefährlichere Wege suchen werden, um in die EU zu kommen. Ihnen bleibt keine andere Wahl, fliehen sie doch vor Verfolgung, Folter und Tod.

 

Die Bundesregierung muss sich endlich für sichere Fluchtwege einsetzen

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diese weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen ab. Mit dem geplanten Bundeswehrmandat wird es zu einer noch höheren Gefährdung der Leben der Flüchtlinge kommen. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich endlich für sichere Fluchtwege für die Menschen in Not einsetzt, statt die Europäische Union durch Militarisierung, Abschreckung und die Duldung von neuen menschenverachtenden Grenzzäunen als unüberwindbare Festung auszubauen.

Mit der EU-Operation EUNAVFOR MED wird zudem ausdrücklich festgeschrieben, dass „im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen die Personalgrenze vorübergehend überschritten werden“ darf. Damit hält sich die Bundesregierung die Möglichkeit offen, die Anzahl der Soldaten kurz- und mittelfristig zu erhöhen.

Militärische Abschreckung darf nicht Teil der deutschen Flüchtlingspolitik sein. Mit einer solchen Politik werden Regierungen wie die ungarische ermuntert, ebenfalls den Einsatz von Militär an ihren EU-Außengrenzen zu intensivieren. Die offizielle Politik der EU nimmt schweigend und damit zustimmend hin, dass Militärs Räumfahrzeuge, schweres Gerät und Soldaten zur Abschreckung gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen in Stellung bringen. Das widerspricht ganz deutlich den „Europäischen Werten“, von denen EU-Vertreter in ihren Sonntagsreden gerne sprechen.

„Push-Back“: EU-Mission darf Schiffe nicht nur kontrollieren, sondern auch umleiten

Als weiteres Mittel zur Durchsetzung der Ziele in der EU-Operation ist vorgesehen, dass die Soldaten „Schiffe anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden“. Die EU-Politik legitimiert damit ganz offiziell sogenannte „Push-Back-Aktionen“ gegen Geflüchtete und verstößt so gegen internationales Flüchtlingsrecht.

Ein weiteres Ziel des Mandates ist es, bei aufgelassenen Schiffen „personenbezogene Daten zu erheben“, Fingerabdrücke sowie „Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort, Führerscheine, Identitätsdokumente und Reisepassdaten“ zu erfassen. Des weiteren wird in dem Mandat festgelegt, dass die „Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte auf der Grundlage des Völkerrechts“ erfolgen und „durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert“ werde.

Militärische Abschreckung gegen Flüchtlinge, getarnt als Bekämpfung des Menschenhandels

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen dieses EU-Mandat entschieden ab, da es unter Androhung militärischer Gewalt eine Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge betreibt. Dass vonseiten der Bundesregierung versucht wird, diese Abschreckungspolitik als angebliche Bekämpfung von Menschenhandelsnetzwerken zu tarnen, hat nichts mit der Realität zu tun.

Die NaturFreunde Deutschlands werden sich weiterhin dafür einsetzen, Menschen in Not zu helfen, Grenzen nicht zu militarisieren und eine Politik zu entwickeln, die Fluchtursachen bekämpft, Menschen in Not aber die Möglichkeit gibt, ohne Gefahren in ein sicheres Aufnahmeland ihrer Wahl zu kommen. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Deutschlands die Vorschläge, dass EU-Mitgliedsstaaten, die unterdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen, in einen Fonds einzahlen können, der für konkrete Hilfen für die Geflüchteten eingesetzt werden kann.

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Friedensbewegung, NaturFreunde

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Berliner Bündnis „Schule ohne Militär“: Keine Bundeswehr-Werbung auf der Vocatium!

bundeswehr schule ohne militär
Wir fordern:
Keine Bundeswehr-Werbung auf der Vocatium!

Zur nächsten Berufsmesse in Berlin, der „Vocatium II“, werden laut Veranstalter 6000 Jugendliche aus Berlin und Brandenburg erwartet. Rund 100 Aussteller präsentieren ihre Angebote.

Darunter ist auch die Bundeswehr.

Sie stellt sich im Katalog als einer der „modernsten und attraktivsten Arbeitgeber der Bundesrepublik“ vor und verspricht: „Die Streitkräfte bieten Ihnen zahlreiche interessante Karrieren in einer Vielzahl abwechslungsreicher Berufe…“

Wir meinen:
Die Bundeswehr ist kein „normaler“ Arbeitgeber und ihr Einsatz in Kriegs- und Krisengebieten widerspricht dem Grundgesetz. Hochglanzbroschüren und Karriereversprechungen können darüber nicht hinwegtäuschen. Deshalb protestieren wir gegen ihren Auftritt auf Berufsmessen!

Kommt zur Kundgebung

am 29.9.2015

von 8:00 Uhr bis 11:00 Uhr
vor der Messe Vocatium II

im Postbahnhof (am Ostbahnhof)

Straße der Pariser Kommune 8

Berliner Bündnis „Schule ohne Militär“

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Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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