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Archiv für November, 2018

Nicht «nur» Berlin kann Tallinn folgen… und den ÖPNV-Nulltarif einführen. Diskussion mit Allan Alaküla, Leiter des EU-Büros von Tallinn

rosa-luxemburg-stiftung

Kreuzberg-Museum
Adalbertstr. 95A
10999 Berlin

ZEIT

17.11.2018, 10:30 – 14:30 Uhr

Veranstaltungswebseite: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/OKYIG/nicht-nur-berlin-kann-tallinn-folgen/

Einwohnerinnen und Einwohner von Tallinn können seit 2013 den ÖPNV unentgeltlich nutzen, 2018 wurde der Nulltarif im ÖPNV-Busverkehr Estlands Praxis. Wie das erfolgt ist, wie der ÖPNV finanziert wird und welche sozialen, ökologischen und ökonomischen Ergebnisse vorliegen, können wir von unserem Gast erfahren.

Die Idee, den Nulltarif in Tallinn einzuführen, wurde im Januar 2012 vom damaligen Bürgermeister in die öffentliche Diskussion gebracht. Die Stadtverwaltung lud zum Referendum im März 2012 ein und fragte die Einwohnerinnen und Einwohner Tallinns: „Wünschen Sie sich die Gratis-Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel im Verkehrsnetz der Stadt?“. 75 Prozent der an der Abstimmung Beteiligten stimmten mit „Ja“. Sie haben allerdings auch den Ausbau des ÖPNV-Netzes und die Verbesserung seines Betriebs auf die Tagesordnung gesetzt. Und gerade hier ist seitdem Vieles erfolgt, aber es sind auch neue Probleme entstanden.

Mittlerweise hat die Debatte zum Nulltarif im ÖPNV an Fahrt gewonnen. In Europa gibt es bereits fast 60 Kommunen, die ihn praktizieren, aber die klimaschädlichen Emissionen im Verkehr wachsen weiter und es werden auch nicht weniger Autos produziert und Straßen gebaut. Somit wäre zu klären, was der Nulltarif für eine sozialökologische Verkehrswende und weiter für eine sozialökologische Transformation leisten kann. Da aber geht es darum, Produktions- und Konsumtionsstrukturen, Produktions- und Lebensweisen und somit gesellschaftliche Machtverhältnisse umzuwälzen.

Während in Deutschland die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einen Nulltarif im öffentlichen Verkehr befürwortet, diskutieren die Linken insbesondere über folgende drei Fragen:

► Was ist sozial gerechter: Nulltarif für alle oder sozial gestaffelte Ticketpreise bis hin zum Nulltarif für Arme?

► Was ist von höherer Priorität: Ausbau des ÖPNV oder Einführung des Nulltarifs?

► Was ist auf Grund der Gesetze in Deutschland sinnvoller: den Nulltarif auf der Bundesebene fordern oder für ihn kommunal und landesweit einzutreten?

Wir sind bereit, uns an dieser Debatte zu beteiligen. Und erst recht haben wir Lust zur Arbeit an Konzepten und politischen Strategien um sozial und ökologisch nachhaltige Mobilität und eine Transformation der gesellschaftlichen Produktions- und Lebensweisen zu unterstützen.

Allan Alaküla wird in Englisch sprechen, eine Übersetzung wird gewährleistet.

Weitergehende Literatur:
www.rosalux.de/publikation/id/38648/auto-umwelt-und-verkehr-revisited/
www.rosalux-nyc.org/de/just-mobility/
www.rosalux.de/en/publication/id/9101/nulltarif-per-dekret-versus-transformationsprojekt/

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VVN-BdA Berlin: Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 – Kein Vergessen! Kein Vergeben!

An die Presse : Einladung zur Berichterstattung und Teilnahme                        6.11.2018  

vvnbda antifa

Gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Europa und überall!

Gedenkkundgebung und Proteste

Wie jedes Jahr seit 1990 möchten wir am Donnerstag, dem 9. November 2018 zu unserer antifaschistischen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Pogromnächte 1938 in Berlin Moabit am Mahnmal in der Levetzowstraße einladen. Sie findet in diesem Jahr um 17.00 Uhr statt. Danach möchten wir dazu beitragen, den Naziaufmarsch am Hauptbahnhof zu verhindern.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Schon am 18. Oktober 2018 erklärte die Verfolgte des Naziregimes Vera Friedländer (90) bei der Gedenkveranstaltung am Gleis 17 am Bahnhof Grunewald in ihrer Rede: „Wenn ich diese Rufe  ‚Abschieben, Abschieben‘ aus Dresden, Chemnitz und Köthen höre, höre ich ‚Schickt sie ins Gas‘, und es wäre für mich unerträglich, wenn solche Menschen in Berlin am 9. November 2018 marschieren dürften.“ Weder Presse noch die anwesenden Politiker*innen nahmen diese Mahnung auf. Wir fordern ein Verbot dieses Aufmarsches!

 

Fest steht, dass das Gedenken in Moabit am 9. November 2018 von dem angekündigten antisemitischen Aufmarsch von „Wir für Deutschland“ bereits beschädigt ist. Gedenken richtet sich nicht nur an die Toten, sondern gerade an die Lebenden. Deshalb werden wir am 9. November nach unserer Gedenkkundgebung gegen die Antisemit*innen am Hauptbahnhof protestieren. Die versuchte Aneignung des Opferbegriffes verhöhnt die Opfer der Novemberpogrome von 1938. 80 Jahre nach der Pogromnacht gilt unsere Solidarität den Opfern des deutschen Antisemitismus.

„Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen. „

Dieses Diktum des Auschwitzüberlebenden Primo Levi bleibt und ist uns Verpflichtung.
Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt die wichtigste Aufgabe für alle Antifaschist*innen.

Kundgebung

Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 – Kein Vergessen! Kein Vergeben!

Gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Europa und überall!

Freitag, 9. November 2018, 17.00 Uhr

Gedenkkundgebung mit Zeitzeugen am Mahnmal Levetzowstraße in Moabit (U-Bhf Hansaplatz, S-Bhf Tiergarten)

Als Zeitzeugen werden Horst Selbiger (*1928), Journalist, Ehrenvorsitzender des Vereins „Child Survivors Deutschland“ und Mitglied in der Berliner VVN-BdA und Marian Kalwary (*1930), Überlebender des Warschauer Ghettos, Bevollmächtigter des Verbandes der Jüdischen Gemeinden Polens für Ghetto-Rente und Vorsitzender des Verbandes der Jüdischen KombattantInnen und Geschädigten des II. Weltkrieges, reden.

Horst Selbiger wurde 1926 in Berlin geboren. Er erlebte das Pogrom auf dem Weg zu seiner jüdischen Schule am Morgen des 10. November 1938. 1943 wurde er in das Sammellager in der Synagoge Levetzowstraße verschleppt. Nach der Flucht aus den Ghettos Warschau und Wolomin vor den Deportationen ins Vernichtungslager arbeitete Marian Kalwary als Zwölfjähriger mit falschen »arischen« Papieren für eine Treuhandfirma.

Für die musikalische Unterstützung sorgt die Gruppe Zhetwa.

Anschließend werden wir mit einer antifaschistischen Demonstration zum Hauptbahnhof laufen, um gegen den Naziaufmarsch zu demonstrieren.

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, 

https://berlin.vvn-bda.de/2018/10/auch-nach-80-jahren-kein-vergessen-kein-vergeben/

Polizei räumt Waldcamp gegen Frankfurter Flughafenausbau

Robin Wood

+ + +  ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 6.11.2018 + + +

* ROBIN WOOD protestiert und fordert Erhalt des Treburer Oberwaldes

 

Heute früh hat die Polizei mit der Räumung des Waldcamps im Treburer Oberwald am Frankfurter Flughafen begonnen. ROBIN WOOD protestiert gegen die Räumung und solidarisiert sich mit den aus unabhängigen Zusammenhängen kommenden Waldbesetzer*innen, die sich seit Januar diesen Jahres für den Erhalt des Waldes und gegen den weiteren Flughafenausbau einsetzen. Die Polizei ist mit Dutzenden von Einsatzfahrzeugen, einem Räumpanzer und einer Hebebühne vor Ort.

 

Die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens, Fraport, will den Wald roden, um einen neuen Autobahnanschluss für das Terminal 3 zu bauen. Von den sechs Hektar sind 4,5 zur Rodung und 1,5 Hektar als Verfügungsfläche für die Bauarbeiten vorgesehen. ROBIN WOOD hält zum Schutz von Menschen, Wald und Klima den Rückbau statt eines weiteren Ausbaus des Frankfurter Flughafens für notwendig.

 

„Die das Klima am besten schützende Vegetation dieses Planeten soll gefällt werden, um die klimaschädlichste Fortbewegungsart, das Fliegen, zu fördern. Das ist absurd und läuft allen Klimazielen zuwider. Deshalb fordern wir: Hände weg vom Treburer Wald!“, sagt Jana Ballenthien, Waldreferentin von ROBIN WOOD.

 

Anfang der 90er Jahre bekam der Treburer Oberwald den Schutzstatus „Bannwald“. Damit wurde ihm nach dem hessischen Landeswaldgesetz eine außergewöhnliche Bedeutung für den Wasserhaushalt, das Klima und die Luftreinigung zugesprochen – Funktionen, die Wälder insbesondere in Verdichtungsräumen und waldarmen Gebieten übernehmen. Doch kaum erhalten, wurde der Status immer wieder aufgehoben, um weitere Bäume für verschiedene Stadien des Flughafenausbaus abzuholzen.

 

Aus Sicht von ROBIN WOOD ist es wichtig, dass Menschen hier und jetzt entschlossen für den Erhalt von Wäldern und gegen klimaschädliche Industrien wie Flugverkehr oder Kohleverstromung eintreten, damit der Druck von unten wächst und Klimaschutz vor Profit geht.

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